Brennglas Jemen
von Akram Belkaïd
Ratlosigkeit und wachsende Sorge herrschen in der US-Hauptstadt. In den Fluren des Kongresses wie in den Sitzungssälen der großen Thinktanks stellt man sich stets dieselben Fragen: Was ist wirklich los im Nahen Osten, und wie können die USA verhindern, schon wieder in einen Konflikt hineingezogen zu werden?
Der Bürgerkrieg in Syrien, die mörderischen Umtriebe des Islamischen Staats (IS), die Bombardierung des Jemen durch eine Koalition aus neun arabischen Staaten und die religiöse Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten sind das Thema Nummer eins. Aber die Strategie, mit der die USA auf diese Herausforderungen reagieren, bleibt vage. Während die Region brennt, haben sie vor allem Mühe, ihre Verbündeten zu beruhigen – ob nun Saudi-Arabien und die anderen Erdölmonarchien, Ägypten oder den Irak.
Mitte April reiste der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi zu seinem ersten Staatsbesuch nach Washington. Dort wurden ihm 200 Millionen US-Dollar für die vom IS vertriebenen Binnenflüchtlinge zugesagt, und man versprach, sich beim IWF dafür einzusetzen, dass der Irak einen 700-Millionen-Dollar-Kredit bekommt. Mit diesem Geld soll das steigende Haushaltsdefizit kompensiert werden, das in diesem Jahr 25 Milliarden Dollar erreichen dürfte (was in etwa einem Drittel der für 2015 erwarteten Erdöleinnahmen entspricht). Außerdem empfahlen die US-Politiker ihrem Gast eindrücklich, er möge gegenüber der iranischen Führung auf größere Distanz gehen. Wiederholt erklärte US-Präsident Obama, dass der Iran die Souveränität des Irak respektieren müsse und aufhören sollte, auf irakischem Boden zu intervenieren. Washington wirft Teheran vor, die schiitischen Milizen im Kampf gegen den IS militärisch zu unterstützen, ohne sich mit der irakischen Regierung abzustimmen. Diesen Milizen werden nämlich gewaltsame Übergriffe auf Zivilisten und systematische Plünderungen vorgeworfen, wie etwa bei der Rückeroberung von Tikrit Ende März.
Al-Abadi versuchte indes den Einfluss des Iran kleinzureden und behauptete, es würden sich nur 100 iranische Militärberater im Irak aufhalten. Er und seine Begleiter ließen keine Gelegenheit aus, die „diplomatischen Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran“ und Washingtons „Engagement“ zu loben, dem es zu verdanken sei, wenn bis Ende Juni ein definitives Abkommen vorliege. „Al-Abadis Botschaft war deutlich. Er hat den USA klargemacht, dass sie sich nicht, wenn auch noch so vorsichtig, dem Iran annähern und gleichzeitig dem Irak vorwerfen können, ein Verbündeter Teherans zu sein“, kommentiert ein US-Diplomat, der anonym bleiben möchte.
Nach Ansicht dieses Kenners der arabischen Welt weiß Washington nicht mehr, wie es sich im Nahen Osten verhalten soll: „Noch vor wenigen Jahren war es mit unseren Verbündeten nicht so kompliziert. Sie passten sich unseren Vorgaben an, und wir ließen die Zügel locker genug, um sie nicht zu absolutem Gehorsam zu nötigen. Heute stehen wir ständig unter dem Druck, gegensätzliche Positionen unter einen Hut bringen zu müssen.“ Diese Meinung teilt auch der irakische Politikwissenschaftler Ahmet Ali, der in Washington für die Arbeitsgruppe Empowering Youth for Peace in Iraq arbeitet: „Die Obama-Administration weiß genau, dass das Regime in Bagdad weiterhin ein Gleichgewicht zwischen den USA und dem Iran suchen wird. Um den Islamischen Staat zu besiegen, braucht es beide mächtigen Akteure.“
Andere Fachleute, wie Richard Nephew vom Thinktank Brookings Institution, der den Demokraten nahesteht, beschäftigt Obamas paradoxes Verhalten, der im Kongress jeden Versuch unterdrückt, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, aber gegenüber demselben Land einen ziemlich martialischen Ton anschlägt, sobald es um die Situation im Irak oder in Jemen geht.
Bei dem Staatsbesuch von al-Abadi wurde vor allem ein weit wichtigeres Spannungsfeld innerhalb des amerikanischen Einflussgebiets im Nahen Osten beleuchtet. So stellte der irakische Ministerpräsident die Wirksamkeit der Luftangriffe gegen die Huthi-Milizen infrage und erklärte, dass die Lösung für die Probleme des Jemens im Land selbst lägen. Im Klartext: Bagdad plädiert für die Rückkehr zum nationalen Dialog unter Beteiligung der Huthi-Rebellen, die aus Protest gegen Präsident Hadis Föderalisierungsplan wieder zu den Waffen gegriffen haben.1
Und dann geschah noch etwas nicht weniger Gewichtiges: Vor einer kleinen Gruppe von Journalisten offenbarte al-Abadi, dass die Obama-Administration seine Position teile und ebenfalls der Meinung sei, Saudi-Arabien bilde „das Haupthindernis für einen Waffenstillstand“ zwischen den jemenitischen Konfliktparteien. Diese Erklärung provozierte unverzüglich ein Dementi vom Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Alistair Baskey, sowie eine ad-hoc einberufene Pressekonferenz des saudischen Botschafters Adel al-Jubeir, der al-Abadis Erklärung vehement kritisierte.
Tatsächlich haben die Äußerungen des irakischen Ministerpräsidenten in Washington niemanden überrascht oder schockiert. Riads globale Strategie im Jemen wird von vielen infrage gestellt. Und die Obama-Administration war eigentlich auch gegen die Bildung einer arabischen Koalition gegen die Huthis. Einen Monat später, nachdem das Ende der Luftangriffe verkündet worden war, nährte die US-Presse die allgemeine Skepsis in Bezug auf die Wirksamkeit der Intervention und verwies auf die hohen Opferzahlen: über 1 000 Tote, Hunderte Verletzte und Sachschäden in Höhe von 300 Millionen US-Dollar. Zudem sei die Schlagkraft der Huthi-Rebellen kaum gemindert.
Nach Meinung eines arabischen Diplomaten in Washington „wollen die Saudis dem Iran deutlich machen, dass sie seinen Einfluss auf der arabischen Halbinsel systematisch bekämpfen werden. Das ist auch den Vereinigten Staaten klar, aber gleichzeitig wissen sie, dass es für die Krise im Jemen nur eine politische Lösung geben kann.“
Vorerst scheint Washington außerstande, Riad davon zu überzeugen, einen anderen Weg als den militärischen einzuschlagen. Dies umso mehr, als sich die saudische Führung vor allem an den Republikanern orientiert, deren Hartleibigkeit gegenüber dem Iran und gegenüber der Obama-Administration in Riad geschätzt wird. Als die republikanischen Senatoren Anfang März einen Brief an den obersten iranischen Rechtsgelehrten Ali Chamenei schickten, in dem sie ihn daran erinnerten, dass der Kongress das letzte Wort bei einem Abkommen über das iranische Nuklearprogramm habe (siehe nebenstehenden Text), war das für Riad ein klares Indiz dafür, dass die Autorität des US-Präsidenten geschwächt ist.
Um die zivilen Opfer und die Folgen der Intervention im Jemen zu mildern, hat die US-Armee jetzt ein Mitspracherecht bei den von der Koalition ausgewählten Zielen. Offiziell legen Saudi-Arabien und seine Partner die Angriffsziele fest, während die Drohnen des Pentagon nur die Informationen liefern, die gleichzeitig in Einsatzzentren in Saudi-Arabien, Katar und Bahrain ausgewertet werden. Tatsächlich hätten sich die USA damit aber ein Vetorecht über „die Bombardierung geeigneter Ziele“ verschafft, erklärt Militärberater Richard Stark.
Die Angst der Saudis vor einem gestärkten Iran
Mit dieser – wenngleich indirekten – Beteiligung an den saudischen Militäroperationen, ergänzt durch Aktionen zur See, um den Waffennachschub für die Huthi-Milizen zu unterbinden, verfolgen die USA drei Ziele: Erstens wollen sie eine Bodenoffensive der 150 000 an der jemenitischen Grenze stehenden saudischen Soldaten so lange wie möglich hinauszögern beziehungsweise verhindern – und zwar nicht aus humanitärer oder pazifistischer Überzeugung, sondern weil sie ein Debakel fürchten. Bei der letzten Invasion im November 2009 haben die Saudis nach einem ersten Angriff gegen die Huthis große Verluste erlitten. Dieses Szenario soll sich nicht wiederholen, denn es könnte die USA ihrerseits dazu zwingen, Bodentruppen einzusetzen – ein denkbar schlechter Zeitpunkt, da die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen von 2016 vor der Tür stehen.
Washington steht einer Bodenoffensive umso skeptischer gegenüber, als seine beiden potenziellen Stellvertreter wenig Eifer zeigen, sich zu beteiligen. Ägypten nimmt immerhin an den Luftschlägen teil, während Pakistan zum großen Ärger Saudi-Arabiens und der anderen Golfmonarchien nicht mitmachen will. Dabei ist Pakistan, dessen Bevölkerung mehrheitlich sunnitisch ist, seit Jahrzehnten ein militärischer Bündnispartner Saudi-Arabiens. Schon während des ersten Afghanistan-Kriegs (1979–1989) haben die beiden Staaten kooperiert, deren gemeinsame Gegner damals die UdSSR und Indien waren. Und während das wahhabitische Königreich Islamabads größter Geldgeber ist, übernimmt Pakistan die Rolle einer atomaren Schutzmacht für Saudi-Arabien. Riad verlangt von den USA, Druck auf Pakistan auszuüben, damit sich das Land an der Koalition gegen die Huthis beteiligt. Doch darauf hat sich Washington zur Erleichterung des pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif bisher nicht eingelassen.
Nach scharfer Kritik seines saudischen Verbündeten und der Vereinigten Arabischen Emirate hat Sharif immerhin versprochen einzugreifen, sollte die territoriale Integrität Saudi-Arabiens bedroht sein. „Die pakistanische Armee ist ein Abbild der Gesellschaft, das heißt, es gibt dort auch Schiiten. Der Konkurrenzkampf zwischen Riad und Teheran darf sie nicht zerreißen“, schimpft der pakistanische Politologe und Blogger Khalid Muhamad, der nicht einsieht, weshalb sein Land Riads „expansionistisches Unternehmen“ unterstützen sollte.
Das zweite Ziel, das die USA verfolgen, indem sie Saudi-Arabien von einer Bodenoffensive abzuhalten versuchen, betrifft den Irak. Bei seinem USA-Besuch hat al-Abadi seine Gesprächspartner davor gewarnt, dass Saudi-Arabien bald eine ähnlich bedrohliche Rolle in der Region spielen könnte wie Saddam Hussein 1990 nach der Besetzung von Kuwait. Die saudische Intervention in Bahrain, bei der im März 2011 ein mehrheitlich schiitischer Volksaufstand niedergeschlagen wurde, hatte die irakische Regierung schon damals alarmiert: Die schiitisch dominierte Zentralregierung in Bagdad fürchtete, ihr Land werde früher oder später ebenfalls zum Ziel einer saudischen Militäroperation. „Das Letzte, was die USA wollen, ist eine Verschärfung der Spannungen zwischen Saudis und Irakern“, erklärt der arabische Diplomat in Washington. „Letztere beschuldigen Riad ohnehin schon, heimlich den IS finanziert zu haben. Die Krise im Jemen lässt vermuten, dass die Saudis nun beschlossen haben, die Initiative zu ergreifen und ihren Rivalen zu zeigen, dass man mit ihnen rechnen muss.“
Das dritte Ziel der USA bei ihren Bemühungen um Schadensbegrenzung in der Jemen-Intervention, ist, zu verhindern, dass die Region zum Austragungsort eines Stellvertreterkriegs zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird. Auch dabei überwiegt der Pragmatismus. Die Obama-Administration, die bereits in den Kampf gegen den IS im Irak verwickelt ist und die Option einer Militäroperation in Syrien aufrechterhält, weiß, dass eine Verschärfung zum Aufflammen neuer konfessioneller Gewalt überall im Nahen Osten, aber auch in der Golfregion führen würde, die für die weltweite Erdölversorgung von strategischer Bedeutung ist.
„In der arabischen Welt hört man immer wieder, die USA wollten einen Zusammenstoß von Schiiten und Sunniten provozieren, um ihre Macht im Golf und im Nahen Osten zu festigen“, meint der Politologe Hasni Abidi vom Forschungszentrum für die arabische Welt und das Mittelmeer (Cerman). „Aber nichts wäre abenteuerlicher, als diese Büchse der Pandora zu öffnen. Das Chaos würde sich von den Küsten des Libanons bis nach Indien ausbreiten.“ Im Libanon hat Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, die muslimische Welt schon mehrfach dazu aufgerufen, sich den durch Saudi-Arabien verursachten „Manipulationen und Konflikten“ zu widersetzen. Damit knüpft er an Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani an, der bei der jährlichen Truppenparade seines Landes Saudi-Arabien beschuldigt hat, den Terrorismus in Syrien, im Libanon und im Irak zu finanzieren.
Riad ist sich der amerikanischen Furcht vor einer Eskalation des saudisch-iranischen Kräftemessens durchaus bewusst. Während die sunnitischen Würdenträger in den sozialen Netzen weiter gegen die „schiitischen Häretiker“ wüten, wiederholt Außenminister Prinz Saud Ibn Faisal regelmäßig, sein Land führe keinen „Einfluss- oder Stellvertreterkrieg gegen den Iran“. Trotzdem hat er Teheran aufgefordert, nicht länger Waffen an die Huthi-Rebellen zu liefern.
In der aktuellen Lage und angesichts des Misstrauens zwischen Washington und Riad, das den USA den Sturz des Mubarak-Regimes im Februar 2011 nicht verziehen hat, ist nicht ausgeschlossen, dass Saudi-Arabien entgegen den Wünschen seiner Schutzmacht eine Bodenoffensive im Jemen beginnt. Zumindest ein Teil der durch nationalistische und religiöse Propaganda aufgehetzten Öffentlichkeit erwartet eine Machtdemonstration. „Genau darauf wartet der Iran, um seinen Einfluss in der Region unter Beweis zu stellen“, warnt ein saudischer Geschäftsmann, der sich in Virginia niedergelassen hat. „Das wird den Iran stärken, der als einziges Land in der Region eine schlüssige Strategie zu haben scheint. Es ist kein Zufall, dass Präsident Obama um jeden Preis ein Abkommen mit ihm abschließen will.“
Tatsächlich meinen viele Experten, die islamische Republik absolviere bisher einen fehlerlosen diplomatischen Lauf. Neben dem Abschluss eines Übergangsabkommens für sein Atomprogramm hat Teheran die Türkei und Pakistan davon überzeugt, sich nicht der saudisch geführten Koalition gegen den Jemen anzuschließen. Und Teheran hat noch einen wichtigen Sieg errungen: Im April hob der russische Präsident Putin ein Waffenembargo gegen den Iran auf, das sein Vorgänger Dmitri Medwedjew 2010 verhängt hatte. Diese Entscheidung macht den Weg frei für die Erfüllung eines 2007 geschlossenen 800-Millionen-Dollar-Vertrags über die Lieferung von Flugabwehrraketensystemen vom Typ S-300.
Mit der jüngsten Annäherung an die USA und Europa, seiner selbstständigen Strategie im Irak und in Syrien und der Tatsache, dass er die Meinungsverschiedenheiten im proamerikanischen Lager geschickt auszunutzen weiß, erscheint der Iran zumindest kurzfristig als der große Sieger der Entwicklung in der Region. Das Teheraner Regime geht so weit, sich als Wahrer des Friedens darzustellen, indem es seinen Außenminister Dschawad Sarif ständig wiederholen lässt, dass „der Iran seit 250 Jahren kein einziges Land überfallen“ habe. Mit seinen Aufrufen zur Umsetzung eines Friedensplans für den Jemen hat der Iran auch in der arabischen Welt gepunktet. Denn dort stehen viele dem Angriff der Koalition ablehnend gegenüber. Während sich die aus den Aufständen von 2011 entstandenen Konflikte weiter zuspitzen2 , wird der Iran, obgleich schiitisch, in der vollkommen verunsicherten sunnitischen Welt plötzlich als Vorbild wahrgenommen.
Was wann geschah
11. Februar 2011 Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.
März–Mai 2011 Proteste und Ausschreitungen in Saudi-Arabien, Kuwait und Oman.
14. März 2011 Militärintervention von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in Bahrain.
November 2011 Nach großen Protesten der Bevölkerung zwingen Saudi-Arabien und die anderen Golfmonarchien den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zum Rücktritt.
Februar 2012 Abed Rabbo Mansur Hadi wird als einziger Kandidat für zwei Jahre zum Präsidenten der Republik Jemen gewählt. Sein Mandat wird 2014 um ein Jahr verlängert.
April 2012 Der Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der Insel Abu Musa, die vom Iran annektiert ist und von den VAE beansprucht wird, verschärft die Spannungen zwischen Teheran und den Golfmonarchien.
3. Juli 2013 Das ägyptische Militär stürzt den ein Jahr zuvor gewählten Präsidenten Mohammed Mursi.
März 2014 Katars Unterstützung für die ägyptischen Muslimbrüder führt zu einer Krise innerhalb des Golfkooperationsrats.
28. Mai 2014 Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi wird in Ägypten mit 96,91 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.
8. August 2014 Beginn der Luftangriffe der von den USA geführten Koalition gegen den Islamischen Staat (IS).
26. März 2015 Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition beginnt mit einer Luftoffensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, um Präsident Hadi wieder ins Amt zu bringen. Der Iran protestiert gegen die Intervention.
2. April 2015 Unterzeichnung eines Rahmenvertrags über das iranische Atomprogramm in Lausanne.