Die USA – Sicherheitsrisiko für Europa
von Pierre Conesa
Veröffentlichungen über die transatlantischen Beziehungen haben Konjunktur. Das mag an dem Nato-Gipfel liegen, der vom 2. bis 4. April in Bukarest stattfand, vielleicht aber auch am Gefühl existenzieller Verunsicherung, das neuerdings in Europa herrscht. Edouard Balladur, der frühere französische Premierminister in der Kohabitationsregierung unter François Mitterrand, plädiert für ein neues Gleichgewicht oder gar eine Union zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, um die weltweiten Sicherheitsfragen in den Griff zu bekommen (wobei er in einem kühnen Schluss den Westen und die Demokratie gleichsetzt).1
Weiterhin gibt es den Vorschlag von fünf ehemaligen Nato-Generälen, das Nordatlantische Bündnis durch die Schaffung eines gemeinsamen Direktorats USA/Nato/EU wiederzubeleben.2 Ihr Bericht liest sich wie eine Blaupause US-amerikanischer Militärdoktrinen bis hin zum Konzept eines präemptiven nuklearen Erstschlags.3 Auch ein in Brüssel ansässiger Thinktank namens SDA (Security and Defense Agenda) plädiert dafür, die transatlantischen Beziehungen „neu zu überdenken“.4
All diese Papiere haben eines gemeinsam. Sie gehen erstens davon aus, dass die Welt jenseits der Nato eine Bedrohung darstellt. Sie haben zweitens einen essenzialistischen Begriff des Westens als einer Wertegemeinschaft, die sich in einem als chaotisch empfundenen Globalisierungsprozess zu behaupten hat. Und sie fordern drittens in Anbetracht der Erfolglosigkeit der militärischen Interventionen des Westens in Afghanistan und im Irak eine Ausweitung der Nato-Einsätze. Der manifesten Selbstgerechtigkeit, die diese und andere Veröffentlichungen auszeichnet, enthält sich lediglich der frühere französische Außenminister Hubert Védrine.5
In all diesen Papieren scheint allerdings eine Frage tabu zu sein: Könnten die USA in den nächsten zwanzig Jahren zu einer ernsthafter Gefahr für die internationale Sicherheit werden? Die Frage ist durchaus legitim, zumal sie über die Amtszeit der aktuellen Regierung in Washington hinausweist, die mit dem Irakkrieg immerhin eine der größten geopolitischen Katastrophen der letzten fünfzehn Jahre zu verantworten hat.
Die Europäer jedenfalls müssen diese Frage allemal diskutieren, denn der islamistische Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen höchst konkrete Risiken dar. Wenn freilich die USA stillschweigend und wie selbstverständlich als Teil der Lösung behandelt werden, kommen sie als mögliche Bedrohungsquelle für die internationale Sicherheit gar nicht erst in den Blick, womit sich auch das Nachdenken über eine eigenständige europäische Diplomatie erübrigt.
Die Weltordnung befindet sich in einer Übergangsphase. Der von einer einzigen Supermacht dominierte, vorwiegend militärisch definierte Unilateralismus wird schrittweise von einem Multilateralismus abgelöst: Neue Mächte (China und Indien, die Europäische Union) sind auf den Plan getreten; weitere Staaten sind im Besitz von Atomwaffen (Israel, Pakistan, Nordkorea, irgendwann auch der Iran); das Problem der abnehmenden Erdöl- und Rohstoffvorkommen erfordert neue Lösungen. Jenseits der offenkundigsten Bedrohungspotenziale – Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus – zeichnet sich eine Reihe denkbarer Kriegsszenarien ab, sei es in Form unilateraler Militäraktionen (wie im Irak), sei es im Gefolge von Konflikten um die Verteilung der knapper werdenden Ressourcen. In beiden Fällen könnten US-amerikanische Alleingänge zur Destabilisierung beitragen.
Das Trauma der Attentate vom 11. September hat den beispiellosen amerikanischen Unilateralismus, wie er sich bereits seit 1991 entwickelt hat, noch einmal schlagartig verstärkt. Seitdem geht die Macht Washingtons weit über das hinaus, was man sich früher unter klassischer Souveränität vorstellte. Diese Macht erstreckt sich heute über den gesamten Globus. In diesem Unilateralismus drückt sich der Überlegenheitsanspruch einer global konkurrenzlosen Macht aus, die ihre Identität aus einem radikalen demokratischen Messianismus ableitet.
Diese Macht erlaubt es ihr, allgemeine Regeln abzulehnen, die in Richtung kollektiver Sicherheit zielen. Diesen Unilateralismus hat die US-Administration seit der Präsidentschaft Bill Clintons weiter vorangetrieben: Sie hat den ABM-Vertrag gekündigt, um ihr Raketenabwehrprogramm starten zu können; sie hat das Biowaffenabkommen „flexibel“ interpretiert6 ; und sie hat Inspektionen im Rahmen des Chemiewaffenabkommens unter Berufung auf den Schutz von Industriegeheimnissen abgewehrt. Washington befindet sich also in der Gesellschaft von China und dem Iran, wenn es darum geht, solche rüstungsbegrenzenden internationalen Abkommen auszuhöhlen.
Seite an Seite mit China lehnten die USA außerdem die Unterzeichnung des Antipersonenminen-Abkommens ab, um „die amerikanischen Truppen in Korea zu schützen“. Zudem verweigerten sie Verhandlungen über den Handel mit leichten Waffen mit der Begründung, dass durch eines der Grundrechte in der US-Verfassung das Recht auf persönlichen Waffenbesitz garantiert sei.
Und was den Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) betrifft, so lehnt die Regierung Bush dieses kollektive Rechtsorgan, das Präsident Bill Clinton immerhin noch befürwortet hatte, sehr entschieden ab. Und der Kongress in Washington droht den auf Unterstützung der USA angewiesenen Entwicklungsländern, die Hilfe zu streichen, falls sie nicht bereit sind, bilaterale Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den ICC zu unterzeichnen.
Unilaterialismus bedeutet auch die Fähigkeit, jederzeit definieren zu können, wer der „Feind“ ist: der Irak, der Iran, al-Qaida und so weiter. Mittels dieser Definitionsmacht wird der internationalen Gemeinschaft eine Agenda diktiert, die den „globalen Krieg“ gegen den Terrorismus“ und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zum wichtigsten Ziel erklärt. Das beste Beispiel ist die Rede von George W. Bush im Januar 2002, in der er erstmals von einer „Achse des Bösen“ sprach. Dabei zog er ebenso bedenkenlos wie willkürlich eine Linie vom Krieg gegen den islamistischen Terror als Urheber der Anschläge vom 11. September zum Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, obwohl weder Nordkorea noch dem Iran eine Verbindung zu Ussama Bin Laden nachgesagt wurde.
Die von ihm festgelegte Liste gefährlicher Staaten erlaubte es Bush zugleich, Israel, Indien und Pakistan als „akzeptable Proliferationsländer“ auszugeben. Was mit anderen Worten besagte, dass die „Weitergabe von Massenvernichtungswaffen“ nicht in jedem Fall als „destabilisierend“ anzusehen sei.
Unilateralismus bedeutet weiter die Fähigkeit zu militärischen Alleingängen: Die Verteidigungsausgaben der USA machen die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die aktuellen Überlegungen zum Einsatz kleiner Atomwaffen („Mini-Nukes“) und das Festhalten an der Doktrin des präemptiven Kriegs sind typisch für das ausgreifende strategische Denken eines Landes, das niemals einen totalen Vernichtungskrieg auf eigenem Boden erlebt hat7 – aber seelenruhig Überlegungen anstellt, wie ein solcher Krieg gegen andere Staaten geführt werden kann. Und schließlich bedeutet Unilateralismus auch, sich das Recht anzumaßen, die Weltkarte neu zu zeichnen. Ein Beispiel dafür ist der Irakkrieg, aber auch das langfristig angelegte Projekt eines „Greater Middle East“.
Die USA sind das demokratische Land, das noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen Krieg mit chemischen Kampfstoffen geführt hat. Das US-Militär hat in Vietnam zwischen 1961 und 1971 vier Millionen Liter „Agent Orange“ eingesetzt, das entspricht 336 Kilo des hochgiftigen Stoffes Dioxin.8 . Gerichte in den USA haben kürzlich ehemaligen GIs, die Opfer dieser schrecklichen Kampfstoffe wurden, eine Entschädigung zugesprochen. Die Rechte der vietnamesischen Opfer haben sie bislang nicht anerkannt.
Wird der Ausgang der US-Wahlen an diesen Zuständen etwas ändern? Die Kandidaten Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain sind sich in drei Punkten einig. Erstens haben sie im Wesentlichen dieselbe messianische Vision, allerdings mit leichten Differenzen in der Frage, wie intensiv Washington seine Bündnispartner konsultieren soll. Selbst Senator Obama, der noch am stärksten auf internationale Reaktionen achtet, hat als Vorsitzender des Unterausschusses Europa im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats keine einzige Anhörung angesetzt. Die gemeinsame Überzeugung, dass die guten Absichten der Vereinigten Staaten über jeden Zweifel erhaben seien, gründet – wie das Festhalten an den Kategorien von Gut und Böse – im Individualismus und moralischen Überlegenheitsanspruch der Eliten und der öffentlichen Meinung in den USA.9
Kaum Hoffnung auf neuen Kurs der USA
Zur Zeit des Kalten Kriegs funktionierte die Abschreckungspolitik als friedenserhaltende Doktrin, wohingegen die heutige Strategie einen möglichen Erstschlag rechtfertigen soll. Dieser Strategiewechsel der USA wurzelt in der Überzeugung von der eigenen globalen Sonderrolle. Diese Logik besagt, dass die Sicherheit des Landes von keiner anderen Macht gefährdet werden darf und dass eine solche Gefährdung bereits einen Präventivschlag rechtfertigt. Die Anschläge auf US-Territorium vom 11. September 2001 haben die Amerikaner in dieser Haltung noch bestärkt. Zweifel an dieser Überzeugung kommen nur gelegentlich auf, zum Beispiel angesichts des Todes von 4 000 US-Soldaten (die im Wahlkampf mehr zählen als die hunderttausenden irakischer Toter).
Die drei Präsidentschaftsbewerber haben eine zweite programmatische Gemeinsamkeit: die bedingungslose Solidarität mit Israel, die einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten immer weniger wahrscheinlich werden lässt. Die Neo-Evangelikalen, die ein „Großisrael“ unterstützen, können auf 30 Prozent der Wählerstimmen zählen; sie verstärken noch den Einfluss der jüdischen Community.10 Die politischen Diskurse über die muslimische Welt kreisen fast immer um den Begriff des Islamofaschismus, als gebe es Gewalt und Radikalismus allein im Bereich des Islam. Überhaupt misst die US-Diplomatie in der Nahostregion mit zweierlei Maß. So erklärte Richard Holbrooke, ein Berater von Hillary Clinton: „Die zentrale Frage in Palästina war nie die Demokratie, sondern der Frieden für Israel. Wenn ich in der Region zwischen Frieden und Demokratie zu wählen hätte, würde ich ohne zu zögern den Frieden wählen.“11
Diese Bemerkung gilt offensichtlich auch für die Iranpolitik. Das einzige Land in der Region, dessen Staatspräsident mit 55 Prozent der Stimmen gewählt wurde, ist demokratischer und weniger islamistisch als Saudi-Arabien und liegt in Sachen nuklearer Rüstung weit hinter Pakistan oder Israel zurück. Und trotz der provokanten Äußerungen des Präsidenten Ahmadinedschad ist klar, welchen Motiven der iranische Drang nach Nuklearwaffen entspringt. Er reicht zurück in die Zeit des Irakkriegs von 1980 bis 1988, als der Angreifer Irak bis zuletzt vom Westen unterstützt wurde. In diesem Krieg starben damals zwischen 800 000 und einer Million Iraner. Das erklärt auch, warum die ehemaligen Kämpfer, etwa die Anhänger der Pasdaran oder der Märtyrer-Stiftung, noch heute eine so zentrale Rolle spielen.
Iraks Einsatz von Chemiewaffen gegen die iranischen Soldaten wurde vom Westen nie verurteilt. Auch darf man nicht übersehen, dass der Iran von Streitkräften einer Supermacht eingekreist ist, die erklärtermaßen das Regime in Teheran stürzen will: US-Truppen stehen im Irak, in Afghanistan und am Persischen Golf. Und der östliche Nachbar Pakistan ist bereits im Besitz von Massenvernichtungswaffen, die Washington toleriert. Wie soll ein iranischer Staatschef unter diesen Bedingungen an Sicherheitsgarantien des Westens glauben?
Noch etwas Drittes verbindet die drei Präsidentschaftskandidaten: ihre Vorliebe für ein überdimensioniertes Militärpotenzial und den Einsatz von Gewaltmitteln. Das US-Militärbudget für 2009 könnte 600 Milliarden Dollar übersteigen. Und in keinem anderen demokratischen Land werden Militäreinsätze von der öffentlichen Meinung ähnlich stark befürwortet (82 Prozent dafür gegenüber 44 Prozent in Europa).12 Die politischen Strategen in Washington streben – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – nicht weniger an als die Führungsrolle der USA auf dem Gebiet der „globalen Sicherheit“. Dieser moralische Anspruch stützt sich auf militärische Überlegenheit durch technologische Übermacht und schiere Feuerkraft, die dem Gegner keine Chance lässt. Die Grenzen dieses Konzepts zeigen sich im Irak wie in Afghanistan.
Umgekehrt stellt sich sogar die Frage, ob die Überlegenheit der USA bei den konventionellen Streitkräften nicht dazu führt, dass immer mehr Staaten den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben. Nach dem militärischen Sieg der Nato im Kosovo erklärte der indische Generalstabschef: „Gegen die USA kämpft man nicht ohne Atomwaffe.“ Und im Irakkrieg wie bei den Problemen Russlands in Tschetschenien und Israels beim Einmarsch im Libanon 2006 hat sich gezeigt, dass klassische Militäreinsätze und Zerstörungstaktiken bei Besatzungskriegen nicht besonders wirkungsvoll sind.
Die Sackgasse im Irak hat dennoch nicht zu einem Umdenken geführt, sondern zu einer neuen Strategie des „prompt global strike“, der einen schnellen Militärschlag mit konventionellen Raketen an jedwedem Ort der Erde ermöglichen soll – eine Neuauflage des Prinzips „Luftüberlegenheit ohne Risiko für Bodentruppen“.
Wer Feind ist, bestimmen nach wie vor die militärischen Forschungsinstitute und Strategen. Unter dem Titel „Strategie der nationalen Sicherheit“ listet ein Report des Center for American Progress für Hillary Clinton die potenziellen Feinde auf. Die Aufzählung stimmt genau mit der Liste der Neokonservativen überein. An erster Stelle stehen dabei die Rivalen (peer competitors) um die globale Vorherrschaft: China und Russland. In dem Zusammenhang ist interessant, wie weit die Diskussion über die Unterbewertung des Dollar gegenüber dem Euro – dank der amerikanischen Dialektik – nun auch den unterbewerteten Wechselkurs des chinesischen Yuan einschließt.
Gegenüber China und Russland haben die USA eine neue Containment-Politik entwickelt, analog zur bekannten Eindämmungsstrategie nach 1945. Das zeigt sich auch in der politischen Rolle zahlreicher US-amerikanischer NGOs in den Ländern an der ehemals sowjetischen Peripherie wie Ukraine und Georgien.
Zwischen den Atommächten existiert allerdings kein erhöhtes Kriegsrisiko, denn das Prinzip der Abschreckung wird noch lange funktionieren. Eine zweite Gruppe „feindlicher Staaten“ ist für Washington die „Achse des Bösen“, wobei der Iran eine Sonderstellung einnimmt. Eine dritte Kategorie sind die „Problemländer“, zu denen etwa Syrien, Venezuela und Kuba gehören. Gegenüber diesen Staaten sind einseitige Militäraktionen der USA nicht ausgeschlossen. Das gilt zumal, wenn es eine eventuelle Niederlage im Irak zu kompensieren gilt: Eine gedemütigte Militärmacht hat stets die Option, einen gewinnbaren Krieg gegen einen zweitklassigen Gegner zu führen. Man erinnere sich an die Invasion in Grenada 1983 unter der Reagan-Regierung.
Der Fall Iran liegt jedoch anders. Hier gibt es das Risiko eines Nuklearkriegs durchaus, weil Washington die Widersetzlichkeit Teherans auf Dauer nicht hinnehmen würde. Als Barack Obama einen nuklearen Militärschlag gegen Stellungen der al-Qaida oder der Taliban in Afghanistan oder Pakistan ausschloss, wurde er von Hillary Clinton sofort mit dem Argument kritisiert, ein US-Präsident dürfe keine Option von vornherein ausschließen.
Ein anderes mögliches Konfliktszenario bezieht sich auf mögliche Rohstoffkriege. Die USA haben ihre Rohstoff- und Energieimporte immer weiter gesteigert. Und der Trend wird sich fortsetzen: Heute kommen 47 Prozent des Erdöls aus dem Ausland, bis 2030 werden es 66 Prozent sein.13 Andererseits ist der Energiebedarf Indiens und Chinas enorm, deren Importanteil bei 90 bzw. 80 Prozent liegt (Hauptbezugsquelle ist für beide die Nahostregion).
Das wirft die Frage auf, wie die USA auf ein Embargo oder eine Unterbrechung der Rohstoffzufuhr durch eine Regionalmacht (etwa eine neue erdölexportierende Organisation) oder Weltmacht (China in Afrika oder Russland auf dem Erdöl- und Gasmarkt) reagieren würden. Würde Washington auf das freie Spiel der Marktkräfte oder auf eine militärische Lösung setzen? Und was passiert, wenn in absehbarer Zukunft chinesische oder indische Kriegsschiffe im Persischen Golf auftauchen, um „ihre Versorgungswege zu sichern“, wie es im Großmachtjargon heißt? Würde man darin eine „Einmischung“ oder einen „Beitrag zur globalen Stabilisierung“ sehen?
Keines dieser Szenarien muss eintreten. Aber der Übergang zu einer multilateralen Ordnung bedeutet zunächst – wie alle Übergangsphasen – eine Zeit der Instabilität. Ob es zu Phasen dauerhaften Friedens kommt, hängt vom Gleichgewicht der Kräfte ab und nicht davon, ob die Demokratie in der Welt auf dem Vormarsch oder auf dem Rückzug ist. Um während des Kalten Kriegs die Stabilität zu sichern, haben die westlichen Regierungen das Obristenregime in Griechenland oder Militärdiktaturen in Lateinamerika unterstützt oder gar installiert. Umgekehrt kann es zu Phasen weltweiter Instabilität kommen, wenn neue Mächte auftreten und sich selbstbewusst daran machen, die bestehende Ordnung zu verändern. Das war etwa der Fall, als Deutschland gegen das „Versailler Diktat“ aufbegehrte oder als die kolonisierten Völker gegen die Kolonialordnung rebellierten oder als Pakistan und Indien die Kolonialepoche hinter sich ließen, indem sie sich gegenseitig bekriegten.
Der Versuch der USA, den Aufsteig von Konkurrenten zu verhindern, ist eine klassische Strategie des Machterhalts – und keineswegs ein Beitrag zur internationalen Sicherheit. Eine solche Politik des „doppelten Maßstabs“ hat die Weltmacht Großbritannien vor einem Jahrhundert vorgemacht: Die Kriegsflotten ihrer Rivalen durften höchstens die Hälfte der Tonnage erreichen, die der Flotte Ihrer Majestät gestattet war.
Auf derselben Linie bewegen sich heute die strategischen Überlegungen der USA. Man denke nur an die Erklärung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im November 2005 in Peking, er mache sich große Sorgen über die Höhe des chinesischen Militärhaushalts – der damals allenfalls ein Sechstel des Pentagon-Budgets ausmachte. Nicht weniger verblüffend sind die ständigen Beschwerden der USA über iranische Agenten, die den Irak destabilisieren – als ob die rund 150 000 GIs und die große Zahl von Söldnern zum Frieden in der Region beitragen würden.
Europa als Militärmacht ohne imperiale Ambitionen
Um es deutlich zu sagen: Die USA stellen zwar keine Bedrohung dar, aber sehr wohl ein Risiko. Frankreich und Europa müssen sich fragen, welche diplomatische Absicht sich hinter dem Ruf nach einer stärkeren Rolle der Nato verbirgt. Welches nichtwestliche Land (in der Sprache der eingangs angeführten Denkschriften) sollte – nach den Erfahrungen mit Afghanistan und vor allem mit dem Irak – die Fähigkeit der Nato zur „Machtprojektion“ als Instrument zur Stabilisierung der eigenen Region willkommen heißen?
Und was sind die Interessen Europas? Da ist erstens der Aufbau einer multilateralen internationalen Sicherheitsstruktur, die den legitimen Interessen jedes einzelnen Staates Rechnung trägt und nicht nur den „westlichen Mächten“ das Recht verleiht, für die globale Sicherheit zu sorgen. Gewaltexzesse und Verstöße gegen bestehendes Recht, ob durch Staaten oder nichtstaatliche Akteure, müssen stets gleichermaßen verurteilt werden. Von israelischen Bomben getötete Palästinenser sind ebenso beklagenswert wie die Opfer terroristischer Anschläge. Und was, wenn der Kampf gegen den Terrorismus mehr Todesopfer fordert als der Terrorismus?
Ähnliches gilt für die illegale Entführung und willkürliche Verhaftung von Personen: Im Falle der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) handelt es sich um Geiselnahme, aber wenn das Opfer in Guantánamo verschwindet, ist das eine „Festnahme ohne Haftbefehl“. Die französisch-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt wurde am 23. Februar 2002 entführt. Das Gefangenencamp Guantánamo wurde am 27. Februar 2002 eingerichtet, für die ersten aus Afghanistan angelieferten Gefangenen. Die warten bis heute auf ihren Prozess.
Damit Europa eine eigenständige Rolle spielen kann, muss es aufhören, sich stets nur im Spiegel Amerikas zu betrachten. Vielmehr muss es drei wesentliche Entscheidungen treffen.
Erstens muss seine diplomatische Strategie die einer „Militärmacht ohne imperiale Ambitionen“ sein. Das erforderte eine deutliche Änderung in den Beziehungen zur Nato, die derzeit das weltweit einzige Militärbündnis darstellt. Der Irakkrieg hat Europa gespalten. Ein drohender Krieg gegen den Iran birgt dasselbe Risiko.
Zweitens muss sich die europäische Militärstrategie deutlich von den Zerstörungskonzepten der USA abheben. Stattdessen sollte man auf eine Strategie der Neutralisierung von Konflikten setzen. In den jüngsten Krisen (Jugoslawien, Kosovo, Timor, Afghanistan) haben die westlichen Länder den Wiederaufbau der Infrastruktur finanziert, die sie zuvor zerstört hatten. Wäre es nicht besser, so wenig wie möglich zu zerstören, und damit zu vermeiden, dass die „befreiten“ Völker zu Feinden werden?
Und drittens sollte Europa über ein eigenes System der Krisenanalyse und -bewertung verfügen und von nachrichtendienstlichen Informationen der USA unabhängig werden. Wie notwendig das Nachdenken über solche europäischen Lösungen ist, beweisen die Lügen, mit denen Washington und London den Irakkrieg gerechtfertigt haben. Es wird Zeit, dass ein solches Nachdenken in der europäischen Öffentlichkeit beginnt.
Aus dem Französischen von Veronika Kabis Pierre Conesa war ein hoher Beamter beim Verteidigungsministerium in Paris. Zuletzt verfasste er „Mécaniques du chaos: Bushisme, prolifération et terrorisme“, Paris (Editions de l’Aube) 2007.