Der Marsch durch die Partei
Was wollen all die neuen Mitglieder in Chinas KP? von Jean-Louis Rocca
China macht derzeit nicht gerade den Eindruck, als sei es auf einem Weg der politischen Erneuerung. Im Gegenteil: Der Parteitag der chinesischen Kommunisten im Oktober 2007, die Olympia-Vorbereitungen und der Umgang mit der Tibetfrage wiesen in eine andere Richtung. Während sich das System unverdrossen konservativ zeigt, kommt es im ganzen Land immer häufiger zu Protesten. Anlass und Umfang sind unterschiedlich, aber das Demonstrieren selbst ist beinahe so etwas wie eine feste Einrichtung geworden.
Die Proteste werden wohlgemerkt nicht von gesellschaftlichen Gruppen außerhalb der Partei angeführt, sondern von Einzelnen oder von Bündnissen innerhalb des Systems. Diese Entwicklung ist nicht zu verstehen, wenn man die üblichen politischen Deutungsraster zugrunde legt. Nach denen gibt es unvereinbare Gegensätze: auf der einen Seite eine allmächtige, skrupellose und brutale Staatsmacht und ihr gegenüber eine wahlweise schicksalsergebene oder umsturzbereite Gesellschaft.
Von 2002 bis 2006 hat die Kommunistische Partei Chinas fast zwölf Millionen Mitglieder hinzugewonnen (siehe Kasten). Für die Führungskader in Partei und Verwaltung liegen die Gründe auf der Hand: Die Parteimitgliedschaft ist das Mittel, um eine öffentliche Funktion auszuüben und um an der Macht teilzuhaben. Andere sehen die Motive differenzierter. „Wenn ich beruflichen Aufstieg will, muss ich mich nun einmal dieser Formalität unterziehen“, erklärt ein Hochschullehrer.
An einer großen chinesischen Universität sind 80 Prozent des Lehrpersonals eingeschriebene Kommunisten. Die Mitgliedschaft allein gewährleistet allerdings noch nicht den gesellschaftlichen Aufstieg. Persönliche Netzwerke, beruflicher Erfolg, auch Wohlstand sind bessere Garanten.
So wartete beispielsweise ein Parteisekretär in einer Behörde schon lange auf seine Beförderung, während seine Stellvertreterin kurzerhand an ihm vorbeizog. Ihre berufliche Qualifikation rechtfertigte den Aufstieg nicht. Allerdings war sie mit einem hohen Parteifunktionär in einer anderen Behörde verheiratet – das genügte offensichtlich als Sprungbrett. Wer Geld hat, braucht noch nicht einmal Parteimitglied zu sein, um Karriere zu machen. Auf diese Weise gelang es dem Sohn einer schwerreichen Geschäftsfrau, seinen Sohn in der Chefetage eines staatlichen Unternehmens unterzubringen. Und das, obwohl der trotz Auslandsstudiums keinen Abschluss vorzuweisen hatte.
In intellektuellen Kreisen hat die Parteimitgliedschaft noch einen Vorzug. Sie verschafft nämlich einen gewissen geistigen Freiraum. Ein Journalist bringt das auf die Formel: „Wer ein Parteibuch besitzt, gewinnt mehr Redefreiheit.“ Was zunächst paradox klingt, lässt sich leicht erklären: Die für die Partei gewonnenen Personen gelangen in exklusivere Zirkel, in denen freier diskutiert wird. Genau solche Möglichkeiten sind es, die ahnen lassen, was sich hinter dem beim 17. Parteitag diskutierten Schlagwort von der „Demokratisierung der Partei“ verbirgt.
Man mag dahinter zunächst nur die rhetorische Pirouette einer Organisation vermuten, die zu einer echten Demokratisierung der Gesellschaft unfähig ist und zum x-ten Mal versucht, sich durch die Gewährung von Ersatzfreiheiten aus der Affäre zu ziehen. Auf den zweiten Blick ist die Lage komplexer. Schon vor einigen Jahren wurden in den Parteischulen politische Gedankenspiele zu einer „konservativen Demokratisierung“ angestellt. Dabei ging es um Kernfragen mit weitreichenden Konsequenzen: Wie können Machterhalt und Stabilität – Ersteres im persönlichen und Letzteres im kollektiven Interesse – garantiert und zugleich politische Ausdrucks- und Wahlmöglichkeiten geschaffen werden?
Gedacht war an die Gewährung von „Richtungen“ innerhalb der Partei, in denen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Milieus wiederfinden können. Die Kommunistische Partei sollte in diesem Modell nach wie vor das Machtmonopol besitzen, jedoch eher nach dem Vorbild der Liberaldemokratischen Partei Japans nach dem Zweiten Weltkrieg. Auf dieses Beispiel wurde ausdrücklich Bezug genommen. Nachgedacht wurde auch über ein Modell wie in Europa oder den Vereinigten Staaten, in dem sich zwei große Volksparteien in den wesentlichen Fragen einig wären. Wäre der Wille zum Konsens größer als das Konfliktpotenzial, müsste die Stabilität – so die Überlegung – garantiert sein. Eine Demokratisierung innerhalb der Elitezirkel sollte also eine Reform des Regimes ermöglichen, ohne die politische Stabilität zu gefährden.
Seit 2002 verfolgt die Parteiführung diese Linie weiter. Schlagworte wie „harmonische Gesellschaft“, „kleiner Wohlstand“ oder jüngst „Entwicklungsforschung“ zeigen, dass die Forderungen „aus der Gesellschaft“ Nachhall gefunden haben. Der Symbolpolitik sind einige konkrete Maßnahmen gefolgt: etwa ein reeller, wenn auch begrenzter Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, Steuerentlastungen für die Bauern und eine sich zumindest weniger brutal gebende Kontrolle von Migration und sozialen Bewegungen.
Erscheint das System auf den ersten Blick immer noch erstarrt, so hat die schleichende Reform im Innern doch das politische Gleichgewicht im Großen verändert. Kurz- oder mittelfristig ist noch nicht die Rede von Wahlen. Die „Demokratisierung der Partei“ besteht lediglich aus einer Reihe kleiner Experimente, die die Reform in einem fest umrissenen Rahmen halten sollen. Schon beim länger zurückliegenden Versuch einer Demokratisierung auf dem Lande galt, dass die Umsetzung auf interne Angelegenheiten des Dorfes begrenzt war. Ähnlich verhält es sich jetzt mit der Demokratisierung der Partei: Der Raum für Diskussion und Widerspruch bleibt auf ausgewählte Personen in Führungsverantwortung beschränkt. Dabei gilt es zu verhindern, dass diese Experimente außer Kontrolle geraten.
Zugegeben: Der Versuch der konservativen Demokratisierung fällt schwach aus, gemessen an der „zweiten Demokratisierungswelle“ (nach dem Zweiten Weltkrieg) und der dritten (in den ehemaligen Ostblockstaaten). Aber einem Vergleich mit der ersten Demokratisierungswelle in den Ländern Westeuropas hält er durchaus Stand.
Die politische Streitfrage unter den Eliten lautete im 19. Jahrhundert: Wie kann die als unausweichlich oder gar wünschenswert empfundene Demokratisierung erreicht und zugleich die Sorge der Machthaber beschwichtigt werden?1 Alexis de Tocqueville pries das Volk als vernünftige und verantwortungsvolle Bürger und verachtete den Pöbel – die Menge, die Massen, die Aufständischen.2 Die Angst vor der Revolution legte den Keim zu den großen demokratischen Systemen. Die Angst vor schlechten, durch Wahlen legitimierten Staatschefs – man fürchtete einerseits Demagogen, andererseits unerfahrene und inkompetente Führer – verhinderte umgekehrt lange Zeit den Durchbruch in Sachen Demokratie.
China steht heute vor denselben Fragen wie der Westen damals. Mit dem Unterschied, dass die Machthaber nicht in erster Linie die Revolution, sondern das Chaos fürchten. Die Eliten suchen nach einer Formel, die einen kollisionsfreien Kurs in Richtung Demokratie ermöglicht und dem Land gleichzeitig eine „gute“ Führungsmannschaft garantiert. „Was ist gefährlicher?“, fragt ein Parteibeauftragter für Dorfwahlen, „eine instabile Gesellschaft ohne Wahlrecht – teilweise instabil deshalb, weil sie sich nicht politisch artikulieren kann – oder eine Gesellschaft, die wegen der Wahlen im Chaos versinkt?“ Die Führungsschicht und die meisten Kommunisten wollen am liebsten beides vermeiden.
Wenngleich die viel beschworene „Demokratisierung“ häufig belächelt wird – mitunter von den Chinesen selbst –, so ist sie doch mehr als ein Luftschloss. Anwälte, Abgeordnete, Beamte, Lehrer, Verantwortliche von „Massenorganisationen“ (Frauenverband, Gewerkschaft) und Unternehmer sind in Medien und Nichtregierungsorganisationen präsent und setzen sich hinter den Kulissen für die Interessen benachteiligter Gesellschaftsgruppen ein. Die einen bieten Rechtsberatung für die Wanderarbeiter aus den Dörfern an3 oder schreiben Zeitungsartikel über Proteste und soziale Ungerechtigkeiten, Widerstand und den Kampf um Rechte. Andere unterstützen oder finanzieren Initiativen für Arme und Ausgestoßene. Wieder andere setzen sich für den Erhalt des chinesischen Kulturerbes oder die Umverteilung der Wachstumsressourcen ein.
Seit kurzem unterstützen bekannte Persönlichkeiten Hausbesitzervereine, die sich gegen Betrug durch Makler und Hausverwaltungen wehren. Letztere machen nicht selten gemeinsame Sache mit den lokalen Behörden. Hier geht es um nicht weniger als das Recht der Mittelschicht auf selbstbestimmten Umgang mit ihrem Wohneigentum. In den großen Wohnblöcken Pekings ist die Wahl von Eigentümervertretern inzwischen zur Pflicht geworden. Die Behörden haben zwar schnell Wege gefunden, um diese Wahlen ins Leere laufen zu lassen; dennoch bedeutet diese Reform eine erstmalige Anerkennung von Eigentümerrechten.
Eine Reihe von Journalisten hat in letzter Zeit wiederum Umweltskandale oder die empörende Behandlung von Wanderarbeitern und enteigneten Bauern und Stadtbewohnern aufgedeckt. Dieses neue Engagement hängt unmittelbar mit der veränderten Mitgliederstruktur der Partei zusammen. Seit man dort auf eine Strategie der Bestenauslese setzt, wurden vor allem junge Menschen, Geschäftsleute und Hochqualifizierte geworben (siehe Kasten).
Diese neuen Mitglieder sind weder Revolutionäre noch Dissidenten. Was sie jedoch häufig verbindet, ist ihre politische Erfahrung an der Basis. Die Exponiertesten unter ihnen sind meist um die fünfzig. Sie haben die großen politischen Bewegungen der Mao-Zeit – Kulturrevolution, Landverschickung der jungen Intellektuellen – ebenso miterlebt wie die Proteste gegen das Regime zwischen 1979 und 1989. Sie beherrschen die offizielle Sprachregelung ebenso wie die Grammatik zu deren Widerlegung. Sie kennen die Schwenks der chinesischen Politik, haben alle Formen der Unterdrückung erfahren und sind zu weiteren Opfern nicht bereit. Man findet sie in allen Bereichen der Macht und staunt über so manchen unerwarteten Brückenschlag: Da begegnen einander auf einmal Kultur- und Verwaltungsfunktionäre, Akademiker und Geschäftsleute, die eigentlich nichts verbindet – außer den Begegnungen in der Mao-Zeit.
So wie Herr Zhang. Als junger Akademiker wurde er aufs Land geschickt. Heute ist er Amtsleiter in der Verwaltung einer Großstadt4 und noch immer mit einem bekannten Künstler befreundet, mit dem er damals drei Jahre in der Mongolei zusammenwohnte. Noch ungewöhnlicher mag es anmuten, wenn ein alter Rotgardist und heutiger Geschäftsmann die besten Beziehungen zu einem seiner früheren Gegner pflegt. Die gemeinsamen Erlebnisse in der Vergangenheit haben sie geprägt. „Wir sind viele, die sich gleichzeitig von der revolutionären Mythen und dem Glauben an Demokratie und Wahlen abgewandt haben“, sagt ein renommierter Intellektueller. „Das alles ist gefährlich, wir müssen jetzt einen Mittelweg finden.“
Auf dem Hintergrund ihrer Lebensläufe stellen sich diese „konservativen Demokraten“ eine politische Reform vor, die die Aufrechterhaltung der Ordnung mit der Reproduktion der Eliten und einer starken Dosis sozialer Mobilität verbindet. Im Einklang mit dem offiziellen Kurs wollen sie Gesetze verschärfen, vor allem, um die Rechte benachteiligter oder prekärer Gesellschaftsgruppen zu stärken: der Opfer von Enteignungen, der ausgebeuteten Wanderarbeiter, der durch die Wirtschaftsreform verarmten Stadtbewohner, der Wohnungseigentümer im Kampf gegen Immobiliengesellschaften und Makler, der von der Umweltverschmutzung Betroffenen in ihren Protesten.
Die Idee dahinter ist, dass es zugelassene Ausdrucksformen geben muss, mit denen die Menschen ihrer Unzufriedenheit Luft machen können. Die Protestler sollen lernen, sich legaler Mittel zu bedienen, um sich gegen das willkürliche Gebaren von Geschäftswelt und Behörden zur Wehr zu setzen. Die Bestätigung der gesellschaftlichen Kategorien (von Eigentümern, Enteigneten, Armen, Wanderarbeitern und so weiter) muss mit dem Schutz von deren Rechten einhergehen. „Weiquan“ ist das Schlüsselwort: Wahrung der Rechte.
Keiner der „Erneuerer“ überschreitet die Grenze des vom Regime tolerierten Protests. „Die Zeit der Revolutionen ist vorbei, wir halten uns aus der Politik raus“, ist da zu hören. Und: „Wir vermeiden jede direkte Konfrontation mit dem Regime.“ Diese Haltung ist nicht nur Ausdruck einer Taktik. Die Aktivisten sind schließlich selbst Teil des Systems. Sie gehören zu den Gesellschaftsgruppen, die von den Wirtschaftsreformen am meisten profitiert haben: Ingenieure, Führungskräfte in großen Unternehmen, Geschäftsleute, Lehrende. Ebenso wie den politischen Machthabern liegt ihnen an Stabilität und der Wahrung ihrer spät errungenen Privilegien. Dennoch zeugt ihr Einsatz von einem gewissen Mut, auch wenn sie lieber im Hintergrund wirken. Ihren Status und ihre Freiheit wollen sie dann doch nicht aufs Spiel setzen.
Die unmittelbare Wirkung dieses Engagements mag gering sein. Dennoch ist sie insgesamt nicht zu unterschätzen: Das Bild der Wanderarbeiter in der öffentlichen Meinung hat sich erheblich verbessert, und es kommt seltener vor, dass sie um ihren Lohn betrogen werden; immer mehr Menschen wehren sich gerichtlich gegen erlittenes Unrecht; das Umweltbewusstsein ist beträchtlich gestiegen; die Interessen der Wohnungseigentümer erfahren mehr Anerkennung. Diese Bilanz mag bescheiden sein, aber sie fällt besser aus als die der politischen Dissidenz. Deren Einfluss ist geringer – zum einen, weil sie wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat, und zum anderen natürlich, weil sie unterdrückt wird.
Kein Tequan und keine Wahlen
Die Gegner der „Reformbewegung“ sitzen weder in der Regierung noch in der Partei. Sie befinden sich eher in den Chefetagen von Behörden, Unternehmen und Hochschulen. Es sind Leute, die weiterhin vom Regime profitieren und ihre Privilegien nicht aufgeben wollen. Durch mehr Transparenz und einklagbare Rechte sehen sie diese bedroht. Sie haben noch nicht verstanden, dass sich die Art und Weise des Regierens ändern muss. Denn sollten die gesellschaftlichen Forderungen nicht ganz oder zumindest teilweise erfüllt werden, werden diese Leute verlieren, was sie erhalten wollen: ihre Macht.
Die Entstehung neuer sozialer Schichten – der Einfachheit halber meist „Mittelschichten“ genannt, auch wenn dieser Begriff das Phänomen nur ungenau beschreibt – ist ein weiteres Steinchen im politischen Mosaik. Zu ihnen gehören zahlreiche Kommunisten, die gut leben und genug verdienen, um sich Häuser, Autos und Reisen leisten zu können. Ihr gehobener Lebensstandard führt zu einer ambivalenten politischen Haltung: Auf der einen Seite kritisieren sie die Bereicherung durch unrechtmäßige Bezahlungen und Privilegien (Tequan) aufgrund der familiären Herkunft. Da sie selbst nur auf Einnahmen aufgrund eigener Leistung zählen können und ihre Gehälter außerdem stark besteuert werden, befürworten sie den besseren Schutz individueller Interessen und die Ausweitung von Rede-, Versammlungs- und unternehmerischer Freiheit.
Auf der anderen Seite sind sie gegen Wahlen. Aus ihrer Sicht führen Wahlen nur zu gesellschaftlichem Verdruss, Gewalt und politischer Zersplitterung. „Wer garantiert uns, dass eine gewählte Regierung besser ist als die jetzige?“, ist der Kern ihrer Botschaft. Diese neuen sozialen Schichten erkennen auch die Leistung der Wanderarbeiter für den neuen Wohlstand an und unterstützen deshalb Initiativen, die deren Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Gleichzeitig sind sie davon überzeugt, dass diese Bauern zuerst „zivilisiert“ werden müssten, bevor man ihnen Bürgerrechte zuerkennt.5
Diese neue politische Gemengelage ist das Resultat tiefer Widersprüche: Mit dem rasanten Wachstum sind soziale Interessen zu einer starken Kraft geworden. Die entstandenen Frustrationen und neuen Begehrlichkeiten können nur mehr auf eine Weise besänftigt werden: durch noch mehr Wachstum. Das alte Versprechen einer besseren Zukunft genügt nicht mehr. Heute wollen die Menschen greifbare Garantien.
Auf diese Herausforderung haben die zaghaften politischen Reformbemühungen seit den 1990er-Jahren keine angemessene Antwort gefunden. Die Rückkehr zur „Tradition“ in Form eines neuen Konfuzianismus passt nicht zum Wirtschaftswachstum und dem Streben nach neuen Lebensstilen. Der undefinierbare Kreis derer, die man in China die „Neue Linke“ nennt, mag mit seinem Slogan von der nationalen Erneuerung manche Anhänger finden. Aber mit Rekollektivierung der Wirtschaft und Rückkehr zum Egalitarismus braucht man einer Bevölkerung, die von den Verheißungen des modernen Lebens fasziniert ist, nicht mehr zu kommen. Mit politischer Liberalität hingegen assoziieren sowohl Intellektuelle als auch Durchschnittsbürger, dass die Dinge außer Kontrolle geraten wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens.
Die neue Richtung ist vielleicht genauso diffus wie frühere Versuche von Kurskorrekturen. Sie zeichnet sich jedoch durch einen entscheidenden Wechsel in der Perspektive aus: Sie propagiert keine bekannten Rezepte, aus der eigenen Vergangenheit oder aus dem Ausland, sondern sucht eine Lösung für das in die Sackgasse manövrierte Wachstum. Sie hat erkannt, dass die gesellschaftliche Unzufriedenheit wächst, wenn sie nicht in erlaubten Ausdrucksformen kanalisiert werden kann. Auch der gesellschaftliche Aufstieg bleibt blockiert, solange allein soziales und politisches Kapital die Hauptgaranten für den Weg nach oben sind. Sollte ein wirtschaftlicher Konjunkturumschwung den Glauben an eine bessere Zukunft enttäuschen, könnte sich diese Frustration in einer politischen Explosion entladen.
Der Soziologe Chen Yingfang ist überzeugt, dass „eine städtische Mittelschicht, die über rechtliche und politische Handlungskompetenz verfügt, auch die Möglichkeit haben muss, ihre Interessen wirksam zu vertreten. Wenn die Bürger durch Gesetze, Politik oder gar Gewalt und Einschüchterung systematisch an der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit gehindert werden, treibt man sie in den Aufstand. Das kann die Machthaber teuer zu stehen kommen.“5
Mit der neuen politischen Richtung soll diese Gefahr gebannt werden. Ein ehemaliger Lehrer und heutiger Geschäftsmann sagt: „Nur aus der Mitte der Gesellschaft können die Kräfte kommen, um das Land zu modernisieren und größere Spielräume zu schaffen.“
Diese Taktik findet sich auch in den Vorschlägen der Wirtschaftsanalysten: Ihrer Meinung nach kann die Binnennachfrage vor allem durch Einkommenssteigerungen bei den Geringerverdienenden und eine Stabilisierung der Lebensbedingungen angekurbelt werden.6 Kein Wunder also, dass der neue Diskurs bei den Regierenden gut ankommt.
Das Projekt enthält nicht viel politischen Sprengstoff und umgeht die Frage eines Regimewechsels. Es stärkt letztlich sogar die Kommunistische Partei. Politische Optionen und individuelle Interessen der Bürger werden eng miteinander verknüpft. Dadurch verringert sich das Risiko gefährlicher politischer Experimente, auf die mit Repressionen reagiert werden müsste. Das Projekt kommt aber nicht nur der Regierung entgegen, sondern es nimmt unbestreitbar die gesellschaftlichen Entwicklungen im Lande auf. Die viel beschworene Mittelschicht scheint entschlossen, ihre Interessen mit Nachdruck zu vertreten, und das, ohne einen harten Regimewechsel anzustreben.
Das Ausklammern der politischen Fragen zugunsten sozialer Lösungen ist eine Strategie, die jedoch durchaus auch Risiken birgt. Der bessere Schutz der Rechte ist noch keine Garantie für Gleichbehandlung. Aus Sicht des Regimes besitzen die Angehörigen der Mittelschicht – allein schon als Verbraucher – ausreichende Legitimation, um diese konservative Demokratisierung voranzutreiben. Die benachteiligten Gruppen dagegen, wie zum Beispiel die Wanderarbeiter, dürften umgekehrt Schwierigkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen und könnten deshalb für „revolutionäre“ Aktionen anfällig sein.
Und noch einen Stolperstein gibt es: die Wandlungsresistenz der lokalen Behörden und vermutlich auch eines Teils der oberen Verwaltungseinheiten. Viele Funktionäre ziehen aus der Ausbeutung der Migranten und der Korruption auf dem Immobilienmarkt nämlich so hohe Profite, dass die Zentralregierung Mühe haben wird, diesen Praktiken durch Reformen beizukommen.
Jean-Louis Rocca ist Soziologe und Forscher am Ceri-FNSP (Centre d’études et de recherches internationales – Fondation nationale des sciences politiques) in Peking. Zuletzt erschienen von ihm „La condition chinoise“, Paris (Karthala) 2006, und „La Chine vue par ses sociologues“, Paris (Presse de Sciences Po) 2008.