Waffen oder Instrumente
Die außenpolitischen Vorstellungen von Barack Obama und John McCain von Michael T. Klare
Die Einschätzungen, die John McCain und Barack Obama über die außenpolitischen Problembereiche der USA äußern, sind sich in vieler Hinsicht ziemlich ähnlich. Beide Präsidentschaftsbewerber unterstreichen drei Punkte: Erstens, dass ihr Land an vielen internationalen Fronten erheblichen Bedrohungen ausgesetzt sei; zweitens, dass die Bush-Regierung nicht das Nötige getan habe, um diese bedrohlichen Tendenzen zu bekämpfen; und drittens, dass die alten, gescheiterten Strategien durch neue Konzepte ersetzt werden müssten. Wenn man den Reden beider Kandidaten lauscht, hat man den Eindruck, dass beide einen Wahlkampf gegen George W. Bush führen.
Bei genauerem Hinhören wird man jedoch grundlegende Unterschiede feststellen. Obwohl beide auf die zahllosen außenpolitischen Gefahren verweisen, hebt Senator McCain hauptsächlich auf die Bedrohung ab, die das heutige Russland darstelle, das er häufig in Begriffen beschreibt, mit denen nur die ehemalige Sowjetunion belegt wurde. Senator Obama dagegen verweist in der Regel auf die akuten Gefahren wie nuklearen Terrorismus, biologische Kriegsführung oder den Klimawandel. Und beide Kandidaten sprechen zwar davon, dass man das Nordatlantische Bündnis wiederbeleben müsse, aber McCain betont dabei mehr die historische Führungsrolle der USA, während Obama anmahnt, dass Washington etwas bescheidener auftreten müsse, um Beistand und Unterstützung von den europäischen Verbündeten zu erlangen.
Diese Unterschiede sind nicht nur rhetorische Nuancen. Sie entspringen vielmehr deutlich unterschiedlichen Wahrnehmungen sowohl der qualitativ veränderten Szenerie globaler Gefahren als auch der Art und Weise, wie man diesen neuen Gefahren am wirksamsten begegnen soll. Diese Differenz rührt zu einem erheblichen Grad von der krass unterschiedlichen sozialen Herkunft wie von den verschiedenartigen Persönlichkeiten der beiden Rivalen.
Der 72-jährige John McCain wuchs in der Hochzeit des Kalten Krieges in einer Familie mit langer Militärtradition auf und betont immer wieder seine starken Bindungen an das US-amerikanische Militär und dessen Wertesystem. Von 1958 bis 1981 diente er als Marineflieger, wobei er die letzten sechs Jahre in nordvietnamesischer Kriegsgefangenschaft verbrachte.1 Der 47-jährige Barack Obama dagegen wurde von einer allein erziehehenden Mutter unter schwierigen Bedingungen erzogen. Dabei lebte er an verschiedenen Orten (unter anderem in Indonesien), bevor er in Chicago ansässig wurde. Seine Tätigkeit als Sozialarbeiter in den Armenvierteln der South Side von Chicago beschreibt er immer wieder als die wichtigste Erfahrung seiner jungen Jahre.
In ihrer derzeitigen Rolle als Mitglieder des Kongresses bewegen sich die Senatoren McCain und Obama innerhalb des politischen Mainstreams der USA, überschreiten also in ihrem politischen Diskurs nicht den allgemein akzeptierten Rahmen. Deshalb betonen beide, wie wichtig es sei, den nahöstlichen Terrorismus zu besiegen und zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut. Und deshalb sagen beide, dass sie bereit sind, militärische Mittel einzusetzen, wann immer sie es für die Durchsetzung dieser Ziele als notwendig erachten. Jenseits dieser Gemeinsamkeiten lassen sich jedoch bei ihrer strategischen Orientierung und ihren politischen Reflexen prononcierte Unterschiede ausmachen.
Angesichts der engen Beziehung McCains zum US-Militär, als es in den ersten Jahren des Kalten Krieges den Höhepunkt seiner Macht erreichte, überrascht es nicht, dass er das wieder stärker werdende Russland als größte künftige Bedrohung der Sicherheit der USA betrachtet und dass er in der Wiederbelebung der Nato – in ihrer ursprünglichen Form als von Washington dominiertes Bündnis – die angemessene Antwort auf diese Gefahr sieht. Seine Sicht auf die Welt und die Bilder, die er in seinen Reden benutzt, gehen häufig auf die Sprache und Strategien zurück, mit denen US-Präsidenten wie Truman (1945–1950), Eisenhower (1951–1958) und Kennedy (1961–1963) die Sowjetunion in Schach gehalten haben. Zum Beispiel schrieb McCain im Jahre 2007: „Die westlichen Staaten sollten klar zeigen, dass die Solidarität der Nato unteilbar ist – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – und dass sich die Organisation für alle demokratischen Staaten offen hält, die sich der Verteidigung der Freiheit verpflichtet fühlen.“
Eine ganz andere Haltung hat in diesem Punkt Obama. Auch er bekennt sich häufig leidenschaftlich zu den Idealen von Freiheit und Demokratie, aber seine ganze Neigung geht dahin, Konfrontationen möglichst zu vermeiden und einen Konsens auf der Basis gemeinsamer Ziele anzustreben. Diese Einstellung ist zweifellos durch seine Erfahrungen als Sozialarbeiter im rauen Alltag der Southside von Chicago beeinflusst. Und da er in der Ära nach dem Kalten Krieg aufgewachsen ist, ist es auch nicht weiter erstaunlich, dass er sich mehr auf die Gefahren konzentriert, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgekommen sind, also auf Terrorismus, biologische Waffen, Aids und den globalen Klimawandel.
Dieser unterschiedliche Blickwinkel zeigt sich in allen außenpolitischen Einschätzungen der beiden Senatoren. Bis zum Ausbruch der Kämpfe zwischen georgischen und russischen Truppen wurde diese tiefere philosophische Kluft zwischen den Kandidaten jedoch von ihren Differenzen über die Themen Iran und Irak weitgehend überlagert.
Da der Irakkrieg die politische Realität und die Debatte in den USA derart dominiert hat, schien die Präsidentenwahl von 2008 lange Zeit vor allem von diesem Thema beherrscht zu werden. Die unterschiedliche Position der beiden Kandidaten in der Frage, wie es im Irak weitergehen soll, sind sattsam bekannt und auch wichtig. Aber dies erhellt keineswegs alle Aspekte ihrer tieferen philosophischen Differenzen.
Für McCain ist der Irak die „zentrale Front“ im Krieg gegen den Terror, weshalb er behauptet, der internationale Terrorismus würde weltweit neuen Auftrieb erhalten, wenn die USA in diesem Land nicht die Oberhand behalten. Obama dagegen sagt: „Die zentrale Front im Krieg gegen den Terror ist nicht der Irak, und er war es nie.“ Um diesen Kampf zu gewinnen, müsse man „den Kampf mit al-Qaida in Afghanistan und in Pakistan führen“. Im Fall seiner Wahl plant er, die meisten US-Kampfeinheiten aus dem Irak abzuziehen und zugleich die Truppen in Afghanistan zu verstärken, um die Rückzugsbasen von al-Qaida und den Taliban an der afghanisch-pakistanischen Grenze einkreisen und zerstören zu können. Obama tritt auch für Angriffe von US-Truppen auf Al-Qaida-Ziele innerhalb Pakistans ein – eine Taktik, die in jüngster Zeit auch von der Bush-Regierung befürwortet und verfolgt wurde.
Diese Differenzen sind zwar durchaus bedeutsam, betreffen im Grunde aber nur die Methode, wie der globale Krieg gegen den Terror am besten zu führen sei. Es handelt sich nicht um grundsätzliche unterschiedliche Strategien. Das gilt auch für die Differenzen über den Umgang mit dem iranischen Regime und dessen Atomprogramm.
Auch hier könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Kandidaten weit auseinanderliegen, weil Obama sich für direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ausspricht, während McCain dies ablehnt. Tatsächlich aber sind sich beide darin einig, dass man erstens einen mit Atomwaffen ausgestatteten Iran nicht hinnehmen kann, dass man zweitens ökonomische Sanktionen als das angemessenste Druckmittel sieht, und drittens, dass eine Militäraktion nicht ausgeschlossen werden dürfe, falls die Sanktionen unwirksam bleiben. Auch hier sind die Unterschiede offenbar eher taktischer als grundsätzlicher Natur.
Der Konflikt in Georgien und im Kaukasus dagegen hat tiefer gehende Differenzen zwischen McCain und Obama sichtbar gemacht. In seinen ersten Kommentaren über die Kämpfe zwischen georgischen und russischen Truppen forderte Obama beide Seiten zur Zurückhaltung auf und setzte sich für eine Verhandlungslösung ein: „Alle Seiten sollten direkte Gespräche über die Stabilität in Georgien beginnen“, erklärte er am 8. August. In der Folge bezog er zwar eine härtere Position, als er Moskau eine ungerechtfertigte Invasion vorwarf und den Rückzug der russischen Truppen aus ganz Georgien forderte. Er verschärfte diese Kritik noch in der ersten Fernsehdebatte mit Senator McCain am 26. September. Gleichwohl setzt er auch in diesem Konfliktfall – seinen innersten Instinkten folgend – auf Vermittlung und direkte Gespräche.
Wie zu erwarten war, fiel McCains Reaktion deutlicher kämpferischer aus. Statt von Vermittlung oder Verhandlungen zu sprechen, beharrte er darauf, Russland müsse wegen seiner unprovozierten Invasion in Georgien (der georgische Angriff auf Südossetien vom 7. August wurde von McCain nicht erwähnt) rundweg verurteilt und innerhalb der internationalen Gemeinschaft völlig isoliert werden.
Der Kalte Krieger und der Diplomat
Der größte Unterschied in den Reaktionen der beiden Rivalen liegt jedoch bei den weitergehenden Konsequenzen. Für Obama ließen sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington wieder reparieren, wenn die Russen in Zukunft auf eine Konfrontationspolitik wie im Fall Georgien verzichten. So erklärte er am 11. August: „Für die Zukunft streben wir ein kooperatives Engagement mit der russischen Regierung und Freundschaft mit dem russischen Volk an.“
Eine solche Zukunft hält McCain offenbar für unmöglich. Für ihn kommt es vielmehr darauf an, Moskau durch eine Isolierungs- und Eindämmungspolitik des Westens in die Knie zu zwingen. Um das zu erreichen, will er Russland vor allem aus der G-8-Gruppe ausschließen und die Militär- und Wirtschaftshilfe für die prowestlichen Länder an der Peripherie Russlands verstärken. Sein wichtigster Punkt ist aber, dass er Georgien und die Ukraine möglichst rasch in die Nato aufnehmen will, womit beiden Ländern im Fall eines russischen Angriffs auf ihr Territorium die militärische Unterstützung durch die USA und Europa sicher wäre.
Obwohl McCain sich über diese militärischen Konsequenzen nicht explizit äußert, enthalten seine Vorschläge unübersehbar eine handfeste militärische Komponente. So forderte er am 11. August die USA und ihre Verbündeten auf, sofortige Konsultationen mit der ukrainischen Regierung und anderen Ländern zu beginnen, um Maßnahmen zu beschließen, die „diesen Ländern ihre weitere Unabhängigkeit garantieren“. Und dies sei, so McCain, besonders wichtig, „weil eine Anzahl von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte, die sich derzeit in georgischen Territorialgewässern befinden, ihre Heimatbasis auf der ukrainischen Krim haben.“
Mit solchen Andeutungen verweist McCain unzweideutig auf die Möglichkeit militärischer Schritte der USA und der Nato mit dem Ziel, der langjährigen Präsenz der russischen Kriegsmarine im Schwarzen Meer entgegenzutreten. Zugleich forderte er, „die Sicherheit der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan zu verstärken“ – was am Ende zur Stationierung von US-Streitkräften in Georgien, Aserbaidschan und anderen Ländern der Region führen könnte.
Diese Positionen haben natürlich auch Konsequenzen für die Beziehungen der USA zu Europa. Auch hier sehen wir einen erheblichen Unterschied in den Anschauungen der beiden Kandidaten. Obama verweist häufig auf die negativen Auswirkungen der US-Invasion im Irak für die Beziehungen zu den Europäern und bekennt sich mit Nachdruck zu einem Verhältnis, das auf Gleichberechtigung setzt.
Auch McCain leugnet nicht, dass das Verhältnis zu den Europäern durch den Unilateralismus der Bush-Ära gelitten hat, und versichert, dass er eine kooperativere Haltung beziehen wird. Aber in seinem Bekenntnis zu gemeinsamen Anstrengungen kommt immer wieder ein naturwüchsiger Überlegenheitsanspruch durch. In einer Rede, in der er die Reaktion Obamas auf die Krise in Georgien kritisierte, erklärte er, der Westen habe den Kalten Krieg gewonnen, „weil die großen Demokratien sich zusammengetan haben, vereinigt unter der beständigen und entscheidenden amerikanische Führung“. Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Um im bevorstehenden Kampf mit Russland zu obsiegen, müssen die westlichen Demokratien an einem Strang ziehen, und dies natürlich unter der „entscheidenden amerikanischen Führung“.
Der militärische Konflikt im Kaukasus hat uns also ein weitaus klareres Bild über die unterschiedlichen außenpolitischen Konzepte der beiden Kandidaten beschert. Davor hatte es den Anschein, als ob die größte Differenz zwischen ihnen in der Frage bestand, ob der Irak oder Afghanistan das Hauptschlachtfeld im Kampf gegen den Terrorismus sei. Seit dem Krieg in Georgien können wir ihre wichtigsten Differenzen neu und anders bestimmen: Bei der Frage, welches die größte Gefahr für die USA im 21. Jahrhundert sei, bemüht sich Obama, nach vorn zu blicken und sich auf die Risiken zu konzentrieren, die aus dem raschen Wandel der globalen Verhältnisse resultieren. McCain dagegen blickt eher rückwärts und ist auf die entscheidenden Momente des Kalten Krieges und die Hochphase der Systemkonkurrenz zwischen Moskau und Washington fixiert.
Diese Unterschiede werden allerdings durch die Neigung der Kandidaten verwischt, ihre Aussagen gerade in den letzten Wochen des Wahlkampfs auf Schlagworte zu reduzieren. Doch dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die außenpolitische Sichtweise der beiden Kandidaten auf unterschiedlichen Grundpositionen beruht. Und wer immer von beiden gewinnt: Diese Grundpositionen werden sich auch in der künftigen Regierungspolitik niederschlagen.
Fußnote: 1 Michael Tomasky, „Der talentierte Mister McCain“, Le Monde diplomatique, Juli 2008.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
Michael T. Klare ist Professor für Peace and World Security Studies am Hampshire College in Amherst, Massachusetts, und Autor von „Rising Powers, Shrinking Planet: The New Geopolitics of Energy“, New York (Metropolitan Books) 2008.