Interventionist aus Überzeugung
DER britische Premierminister macht sich mit seiner aggressiven Irakpolitik zum „Pudel Amerikas“. Er zahlt diesen Preis, weil er zugleich Konfliktpartei und Vermittler auf der internationalen Bühne sein will. Außerdem ist er überzeugt davon, dass ein Isolationismus der reichen Länder die globalen Krisen noch verstärkt. Doch das Prinzip des „gerechten Krieges“ bleibt so undeutlich wie seine Vorstellungen von der Zukunft des Völkerrechts.
Von TOM BENTLEY *
Kürzlich schrieb Thomas Friedman, ein viel beachteter Kolumnist der New York Times, im Grunde gebe es 2004 für die amerikanischen Demokraten nur einen einzigen wirklichen Präsidentschaftskandidaten: Tony Blair. „Er ist hart in Fragen der nationalen Sicherheit, er hat die Vision einer anderen Weltordnung, er kommt bei den Leuten an, und er kann gut und überzeugend reden.“1 Zum Leidwesen der orientierungslosen Demokraten steht Tony Blair momentan aber nicht zur Verfügung. Die Ironie an der Sache ist, dass Blair mit seiner Irakpolitik und seiner Haltung zum „Krieg gegen den Terror“ im eigenen Land weniger Anhänger gewonnen hat als in den USA. Und auf dem Kontinent wird der Kurs Blairs eher misstrauisch beäugt.
In diesem Jahr wird sich für Tony Blair zeigen, wie tragfähig seine Strategie wirklich ist. Was hat er im Sinn? Sein Dilemma ergibt sich aus dem selbst gesteckten Bezugsrahmen seiner Außenpolitik. Blair versucht zwei Positionen zusammenzubringen, die nicht ohne weiteres kompatibel sind. Zum einen will er an die historische Rolle Großbritanniens als Kolonial- und Handelsmacht sowie als atlantisch orientierte Inselnation anknüpfen. Zum anderen sieht er eine Chance, Großbritannien zum einflussreichsten „postmodernen“ europäischen Staat des 21. Jahrhunderts zu machen.
Nachdem er 1997 Premierminister geworden war, wollte Blair vor allem beweisen, dass eine Mitte-links-Regierung auch mit begrenzten Möglichkeiten wirksame Politik machen und wiedergewählt werden kann. Bis heute treibt ihn zugleich der Ehrgeiz, als einer der großen englischen Staatsmänner in die Geschichte einzugehen, indem er es schafft, inmitten der beschleunigten Globalisierungsprozesse eine inhaltlich wie methodisch neue britische Außenpolitik einzuleiten.
Diese Ambitionen übersetzen sich in drei außenpolitische Grundprinzipien. Blair will sich erstens einen Platz „im Herzen“ einer neu gestalteten EU sichern. Zweitens will er seinem Land wieder den weltpolitischen Einfluss verschaffen, den es nach dem Zweiten Weltkrieg eingebüßt hat. Und drittens beansprucht er eine aktive und bestimmende Rolle innerhalb einer internationalen Gemeinschaft, die sich weltweit gegen die allgemeine Ungerechtigkeit engagiert.
Blairs New-Labour-Konzept, eine pragmatische Version sozialdemokratischer Modernisierungspolitik, wurde weltweit beachtet und von vielen auch bewundert. Dabei bestand sein entscheidender programmatischer Schritt nach rechts darin, dass er den liberalen Kapitalismus als einzige Grundlage für Wohlstand und eine „gute“ Gesellschaftsordnung akzeptierte. Doch Blair hält zugleich auch an der linken Tradition kollektiver Ziele fest; im Kern beruht sein Konzept auf dem Begriff der „Gemeinschaft“.2
Wenn Blair für seine Politik kaum noch Bewunderung erntet, so liegt dies auch an der rüden Art, mit der er seinen „pragmatischen Opportunismus“ à la New Labour umsetzt. Blair beruft sich zwar ständig auf hehre moralische Grundsätze, aber seine Regierung bedient sich bei Verfolgung ihrer Ziele ziemlich prinzipienlos der Ideen und Praktiken aus dem gesamten politischen Spektrum. Seine unschlagbaren Fähigkeiten auf dem Gebiet der Public Relations und der Medienpolitik bestärken nur den Verdacht, dass das ganze Konzept sich am Ende als inhaltslose Mogelpackung herausstellen könnte und weit mehr dem Macht- und Prestiegehunger dient als der Durchsetzung langfristiger inhaltlicher Ziele. Diesen innenpolitischen Hintergrund vor Augen zu haben ist schon deshalb wichtig, weil Innen- und Außenpolitik bei Tony Blair eng zusammenhängen. Die Stärken und Schwächen seines Ansatzes werden neuerdings auch auf dem internationalen Parkett immer klarer erkennbar, am klarsten an der britischen Strategie im Irakkonflikt.
Auch für Blairs Außenpolitik ist die zentrale Kategorie „die Gemeinschaft“. Sehr deutlich wird dies in einer 1999 gehaltenen Rede in Chicago. Hier formulierte er die „Doktrin einer internationalen Gemeinschaft“, die auf den Erfahrungen mit dem Kosovokonflikt beruhte, sowie Argumente für einen „gerechten Krieg, der nicht auf territorialen Ansprüchen, sondern auf Werten basiert“. Seine zentrale Aussage lautet, dass die neuen globalen wechselseitigen Abhängigkeiten – etwa Umweltprobleme, der Einfluss der Medien oder die Migrationsströme – auch eine neue Bereitschaft und Fähigkeit zur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder erzwingen.
Blairs Argument ist und bleibt, dass der Isolationismus der reichen und mächtigen Nationen die aktuellen globalen Risiken nur noch verstärke. Würde man zu viele Gebiete dieser Welt sich selbst überlassen, könnten sie in Chaos und Verfall versinken, und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis aufgrund der globalen Abhängigkeiten auch wir die Folgen zu spüren bekämen. Auf dem Labour-Parteikongress, unmittelbar nach dem 11. September 2001, ging Blair noch einen Schritt weiter und erklärte: „Der Zustand Afrikas ist eine Wunde im Gewissen der Welt. Doch wir können sie heilen, wenn sich die Welt gemeinschaftlich dieser Aufgabe annimmt.“
Diese Mischung aus missionarischer Fürsorge für die Armen und Besitzlosen dieser Welt und der Entschlossenheit, den Einfluss und die strategische Rolle Großbritanniens in der postkolonialen Zeit zu stärken, erzeugt eine neue Bereitschaft, sich auch auf bewaffnete Konflikte einzulassen. Das lässt sich an der Außenpolitik Blairs seit 1997 klar machen: Er hat britische Streitkräfte im Norden des Irak, im Kosovo, in Sierra Leone und Afghanistan eingesetzt und wird sie auch in einen Irakkrieg schicken.
Allerdings sind in der Blair‘schen Politik moralische Prinzipien und Eigeninteressen schwer voneinander zu unterscheiden. In dieser Hinsicht lohnt es sich, noch einmal die Rede in Chicago zu zitieren:
„Das Prinzip der Nichteinmischung wurde lange als Grundregel der internationalen Ordnung gesehen. Und dieses Prinzip sollte man auch nicht leichtfertig abtun. […] Doch [es] muss in einigen wichtigen Punkten verändert und eingeschränkt werden. Ein Genozid kann unmöglich nur als innenpolitischer Vorgang behandelt werden. Wenn repressive Maßnahmen massive Flüchtlingsströme erzeugen, die zu Unruhen in den Nachbarstaaten führen, kann man das durchaus als Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bezeichnen. Wenn Regime sich nur auf eine Minderheit stützen, verlieren sie ihre Legitimität – wie etwa im Fall Südafrika.“
Mit dieser Ansicht steht Blair nicht allein: Viele Linke meinen, dass nationale Souveränität die Fähigkeit der UN, die Einhaltung des Völkerrechts zu erzwingen, ganz entscheidend schwäche. Das klingt gut, aber im konkreten Fall stellt sich das Problem nicht so einfach dar. So ist die US-amerikanische Position gegenüber dem Irak ja keineswegs ganz uneigennützig. Die USA haben eindeutige Interessen an den Ölvorkommen im Nahen Osten und sind – ebenso wie Großbritannien – auch historisch in den Konflikt verwickelt. Wenn Bush und Blair „Dossiers“ veröffentlichen, um die Bevölkerung für ein bewaffnetes Eingreifen zu gewinnen, gehen sie bei der Auswahl der Argumente erkennbar selektiv vor. Wenn die Macht über Krieg und Frieden letztlich von denen ausgeübt wird, die damit eigene Interessen verfolgen, können sie schwerlich argumentieren, dass sie nur das Wohl der Weltgemeinschaft im Sinn haben. Zumindest liegt die Beweislast dafür bei ihnen.
Die UNO muss das Völkerrecht durchsetzen können
BLAIRS politische Ideenwelt ist nicht allein durch seinen persönlichen politischen Stil oder seine Überzeugungen geprägt. Es liegt ihr vielmehr ein sehr viel robusteres Konzept zugrunde. Nach der These des britischen Diplomaten und Blair-Beraters Robert Cooper3 besteht die Welt aus unterschiedlichen Modernitätszonen. Länder wie Afghanistan und Somalia bezeichnet er als prämoderne Staaten, die noch nicht in der Lage sind, grundlegende Regierungsfunktionen und ein Minimum an innerer Sicherheit zu gewährleisten. Als moderne Staaten bezeichnet er Länder wie Indien, China oder Brasilien, die den Status einer klassischen Großmacht anstreben und sich die europäischen Nationalstaaten des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zum Vorbild nehmen. Die postmodernen Staaten schließlich werden durch das westeuropäische Modell definiert. Sie gründen ihre Sicherheit auf neue Prinzipien wie Transparenz und gegenseitige Abhängigkeit. Nach Cooper finden es solche Länder, die früher auf ein Gleichgewicht der Kräfte und auf die Drohung mit gegenseitiger Vernichtung gesetzt haben, heute ganz normal, regelmäßig ihren Rüstungsstand inspizieren zu lassen und sich wechselseitig in ihre Belange einzumischen, etwa innerhalb der EU oder anderer Vertragssysteme. Laut Cooper haben wir es also mit einer neuen Form der „Staatlichkeit“ zu tun.
Coopers Thesen haben sich großenteils bereits bestätigt. So ist etwa die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten Indien und Pakistan immer gefährlicher geworden. Ein „gescheiterter Staat“ wie Afghanistan hat sich als Quelle der Instabilität und Bedrohung erwiesen, die der reichere Teil der Welt nicht ignorieren kann. Der faszinierendste und zugleich heikelste Punkt ist bei Cooper jedoch die Position der USA in dieser neuen Weltordnung.
1996 war er sich keineswegs sicher, „dass die US-Regierung oder der Kongress die Notwendigkeit oder Wünschbarkeit der globalen Abhängigkeiten akzeptieren“, vor allem nicht, wenn es um die „daraus resultierenden Prinzipien von Offenheit, gegenseitiger Überwachung und Einmischung“ geht. Wenn diese Zweifel 1996 richtig waren, so sind sie heute doppelt berechtigt. Dies zeigt sich nicht nur in Bushs Weigerung, das Kioto-Abkommen zu akzeptieren oder die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs anzuerkennen. Es zeigt sich vor allem in der neuen Bush-Doktrin, die ganz unverblümt präventive Militäraktionen der USA legitimiert, und zwar nicht etwa im Namen globaler Gerechtigkeit oder um größere Konflikte zu verhindern, sondern zur Verteidigung der eigenen nationalen Interessen.
Mit anderen Worten: Auch mit ihrem neuen Status als einzige globale Supermacht und mit der ständigen Steigerung ihrer Rüstungsausgaben, die ihr eine unangreifbare militärische Überlegenheit gegenüber sämtlichen anderen Staaten verschaffen soll, folgen die USA noch immer der inhärenten Logik eines „modernen Nationalstaates“. Präsident Bush nutzt den „Krieg gegen den Terror“ sogar sehr erfolgreich dazu aus, den Geist der nationalen Einheit und einer spezifischen US-Identität zu beschwören, und zwar vor allem, um seine innenpolitische Position zu stärken.
An diesem Punkt unterscheiden sich die Grundsätze von Präsident Bush und Blair eindeutig. Blair setzt auf eine Logik der „Gemeinschaft“, die für die Reichen und Mächtigen der industrialisierten Welt tatsächlich größere Verpflichtungen beinhalten würde. In der Realität jedoch werden diese Prinzipien immer nur unvollständig formuliert. So hat Blair zwar eindeutige Führungsqualitäten demonstriert, als er die Nato zu schnellen Militäraktionen im Kosovo angetrieben hat, aber beim Thema Osttimor war er nicht zu hören. Und er wurde zu Recht dafür kritisiert, dass er noch 2000 den Verkauf von Waffen nach Indonesien gebilligt hatte.
Blair geht Konflikte nicht prinzipiell, sondern „Fall für Fall“ an. Das Problem liegt darin, dass dieser pragmatische Stil nicht unbedingt zur Stärkung der Strukturen beiträgt, die langfristig in den internationalen Beziehungen mehr Gerechtigkeit und Fairness herbeiführen könnten. Wenn es konkret darum geht, die Idee des „gerechten Krieges“ oder die Verpflichtung der „internationale Gemeinschaft“ durchzusetzen, wird Blair zum Opportunisten.
Dennoch hat er in Situationen eingegriffen, wo es nicht sehr viel für ihn zu holen gab, aber wo Großbritannien unbestritten eine historische Verantwortung trägt – zum Beispiel in Sierra Leone. Außerdem verfolgt Blair mit Kollegen wie Finanzminister Gordon Brown und Entwicklungshilfeministerin Clare Short eine Politik, die auf mehr Gerechtigkeit für die ärmeren Staaten zielt. Das gilt für Projekte wie die Agrarreform der EU, den internationalen Schuldenerlass und die Unterstützung für die „afrikanische Initiative“ Nepad mit dem Ziel, neue Entwicklungs- und Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen.
Beim Thema Irak treffen sich die Positionen von Bush und Blair, obwohl sie von unterschiedlichen Ausgangspunkten herkommen. Warum aber bringt sich der britische Staatschef in eine Lage, die es so leicht macht, ihn als „Pudel Amerikas“ zu karikieren? Warum setzt er sich für einen Krieg ein, der offensichtlich die strategischen Interessen der USA bedient, ohne besonders erkennbar das Ziel der internationalen Gerechtigkeit zu verfolgen?
Als Antwort sei auf drei Punkte verwiesen. Erstens: aus pragmatischen Gründen. Blair geht davon aus, dass Prinzipien ohne realen politischen Einfluss nichts taugen. Mit seiner Strategie der „öffentlichen Diplomatie“ will er den USA unerschütterliche Loyalität zusichern, um die Politik Washingtons steuern oder wenigstens beeinflussen zu können. Seit dem 11. September ist Tony Blair in der inneramerikanischen Debatte zur einflussreichsten ausländischen Stimme geworden. Und sicher hatte er auch direkten Einfluss auf die Entscheidung des US-Präsidenten, sich auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats einzulassen. Ob Blairs Strategie letzten Endes etwas bewirken kann, muss offen bleiben.
Das zweite Stichwort lautet: ehrliche Überzeugung. Blair glaubt mit vielen anderen, dass Saddam Hussein für die Weltordnung eine akute und wachsende Bedrohung darstellt. Wie bereits im Kosovokonflikt hält er es für notwendig, auf diese Bedrohung schnell und wirksam zu reagieren – auch wenn sich bislang noch keine kohärente und legitime Alternative zu Saddams Regime abzeichnet.
Drittes Stichwort: der Einfluss Europas. Blair geht davon aus, dass Europa niemals größeren Einfluss auf internationaler Ebene erlangen kann, solange es nicht die Fähigkeit zu gemeinsamer strategischer Planung und militärischen Einsätzen entwickelt. Auch das Thema Irak will er dazu nutzen, solche neuen Ansätze zu entwickeln. Blair scheint zu glauben, dass unzureichend durchdachtes Handeln immer noch besser ist, als nichts zu tun. Dabei behauptet er zwar, nationale Interessenpolitik im alten, engen Sinn überwinden zu wollen. Doch im konkreten Fall versucht er, für Großbritannien eine neue und einflussreiche Doppelrolle herauszuschlagen: zugleich Konfliktpartei und Vermittler auf der internationalen Bühne zu sein, was auch einen doppelten Einfluss auf die Entscheidungen der USA gestattet.
Wird er das schaffen? Blairs Argument, dass eine militärische Invasion im Irak die beste Lösung innerhalb eines Spektrums höchst unbefriedigender Optionen ist, wäre überzeugender, wenn er zugäbe, dass die Politik der Sanktionen und der Flugverbote, die mit britischer Unterstützung viele Jahre durchgehalten wurde, ein grober Fehler war. Bedeutsamer ist ein zweiter Punkt: Eine internationale Intervention verspricht langfristig nur Erfolg, wenn sie umfassendere Ziele wie etwa soziale Gerechtigkeit und Frieden verfolgt. Großbritannien hält sich aber bei Diskussionen über die Zukunft von Palästina, Afghanistan oder auch des Irak immer noch seltsam bedeckt. Und auch zu der Frage, wie die UN und das Völkerrecht zur künftigen Basis der internationalen Beziehungen werden könnten, ist von dem sonst so vorlauten Blair wenig zu hören.
Die Schlussfolgerung, die sich ihm nach den letzten zwei Jahren voller Instabilität und Unsicherheit aufdrängt, lautet deswegen: Wenn die 1945 entwickelte Struktur der internationalen Institutionen auch im 21. Jahrhundert noch tragfähig sein soll, muss sie radikal umgebaut werden. Damit aber stellt sich die verstörende Frage, ob die Blair‘sche opportunistische Methode nicht möglicherweise ungeeignet ist, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.
aus dem Engl. Elisabeth Wellershaus
* Leiter von Demos, einem unabhängigen Forschungszentrum in London (www.demos.co.uk).