Gesucht: ein anderes Europa
DIE EU ist ein politisch und wirtschaftlich starkes Gebilde – das einzige in Frage kommende Gegengewicht zu den USA, in das viele Menschen große Hoffnungen setzen. Dabei geht es sowohl um den Ausstieg aus der militärischen Hochrüstungslogik als auch um die gemeinschaftliche Gesundheits- und Altersversorgung aller EU-Bürger. EU-Politiker könnten, so der britische Politologe, vom US-amerikanischen System der Social Security Card etwas lernen.
Von ROBIN BLACKBURN *
Drei Erschütterungen gefährden die sozialen Institutionen Europas und das Streben der Europäischen Union nach einer unabhängigen Rolle in der Weltpolitik. Erstens das Hegemoniestreben der USA, zweitens die Herausforderung durch das angelsächsische Wirtschaftsmodell und drittens die bevorstehende EU-Erweiterung. In allen drei Fällen handelt es sich um langfristige Prozesse, doch geht von ihnen schon jetzt eine Kraft aus, die die europäischen Institutionen lähmt, innenpolitische Entwicklungen dem Diktat der Globalisierung unterwirft und die Außenpolitik der US-amerikanischen „Führung“ unterstellt. Doch die Welt – und die Europäer selber – brauchen ein anderes Europa.
Die Europäische Union ist gegenwärtig auf der ganzen Welt die einzige politische Einheit, deren ökonomisches Gewicht und politisches Potenzial dem der Vereinigten Staaten ebenbürtig ist. Diese Union hat daher – im Prinzip – die besten Voraussetzungen, der Hegemonialmacht die Stirn zu bieten. Das aber bedeutet für Europa, dass es den USA nicht immer ähnlicher werden darf. Europa sollte vielmehr sicherstellen, dass es für ein anderes Modell steht: sich nach innen am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit orientiert und auf der internationalen Bühne eine Union vertritt, die sich nicht mehr vor den Karren einer Eroberungspolitik à la Bush spannen lässt.
Europa hat heute die Möglichkeit, tatsächlich kreativ auf die genannten Herausforderungen zu reagieren. Das liegt zum einen daran, dass die gegenwärtige US-Führung selbst in großen Schwierigkeiten steckt. Zum anderen aber hat es auch interne Gründe: Nachdem die beiden EU-Kernstaaten Frankreich und Deutschland die starren Maastricht-Regeln verletzt haben (die den grotesken Titel „Wachstums- und Stabilitätspakt“ tragen), könnte man doch Schluss machen mit dem unseligen Regiment der Europäischen Zentralbank (EZB), deren monetaristische Dogmen sich als Weg ins Desaster erwiesen haben.
Doch die Antworten, die Europas führende Politiker angesichts der Sackgasse der US-Strategie und der Krise der EU-Haushaltskriterien bislang gegeben haben, sind nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegenteil: Sie schwächen Europa und enttäuschen die Hoffnungen vieler Menschen in aller Welt auf ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten.
Zwar beschweren sich die Nato-Verbündeten gelegentlich über den „Unilateralismus“ der USA, aber in der Regel segnen sie die Konsequenzen dieser Politik bereitwillig ab – so verabschiedeten sie eine Irakresolution, die der US-Besatzung nachträglich eine fadenscheinige Legitimität verschaffte. Je mehr Probleme die USA im Irak bekommen, desto eher werden sie von ihren – widerspenstigen wie duckmäuserischen – Verbündeten erwarten, dass sie Soldaten schicken.
Was die Entwicklungen innerhalb der EU betrifft, wird man versuchen, das Regelwerk der EZB zu retten und erneut zu stabilisieren, indem man verstärkt auf „implizite Privatisierungen“ setzt, das heißt auf den kontinuierlichen Abbau der öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Schutzmechanismen.
Das wird jedoch nicht ganz ohne Widerstand vonstatten gehen. Die Friedensbewegung hatte am 15. Februar 2003 mit der Antikriegsdemonstration in London ihren Höhepunkt erreicht, dürfte aber in dem Maße, in dem sich das Wesen der Besatzung immer deutlicher abzeichnet, einen erneuten Aufschwung erleben. Und auch auf dem Gebiet der Bildungs- und Sozialpolitik werden sich wieder Risse in der erstaunlichen Allianz von Schröder, Raffarin, Prodi, Chirac, Berlusconi und Blair auftun.
Die führenden Politiker der EU haben offenbar nicht mitbekommen, dass die US-Regierung im eigenen Land an Rückhalt verloren hat. Die Popularität von Präsident Bush ist keine stabile Größe, und innerhalb der Demokratischen Partei hat der kämpferische Elan, der sich an der Person von Howard Dean kristallisiert, recht gute Erfolgsaussichten. Seine Stärke ist seine Opposition gegen den Irakkrieg. Doch die kann er nicht voll ausspielen, weil Europa nicht auf einen Rückzug der US-Truppen dringt und sich im Gegenteil von Washington als Helfer einspannen lässt. Wenn die EU einen Plan auf den Tisch legen würde, der einen raschen Abzug der Besatzungstruppen vorsähe – etwa unter Aufsicht der Vereinten Nationen oder der Arabischen Liga –, würde sie damit dem Wunsch von zig Millionen US-Bürgern entsprechen, die ihre Soldaten lieber heute als morgen nach Hause holen wollen.
Im Übrigen übersehen die Eliten in Europa immer noch geflissentlich die schwierige wirtschaftliche Lage in den USA. Der Zusammenbruch von Enron war nur der Auftakt zu einer Serie von Skandalen, in die inzwischen fast alle führenden Finanzinstitutionen der Wall Street verwickelt sind – die New Yorker Börse selbst nicht ausgenommen. In den letzten drei Monaten hat Eliot Spitzer, Generalstaatsanwalt von New York, bei seinen Ermittlungen herausgefunden, dass die großen US-Banken und Pensionskassen den so genannten Hedge Funds1 gestattet haben, die Rentenguthaben von über 90 Millionen Versicherten „abzuschöpfen“, oder besser, zu plündern. Möglich war dies nur dank der ungehemmten Deregulierungspolitik, die den meisten US-Bürgern eine „kapitalgedeckte“ Alterssicherung aufgedrängt hat.
In den USA stellte man jüngst mit Besorgnis fest, dass im Lauf der letzten Konjunkturdelle 2,5 Millionen „gute Jobs“ vernichtet wurden, und man befürchtet, dass auch im Falle einer wirtschaftlichen Erholung keine neuen Jobs entstehen werden.2 Sorge bereitet zudem, dass das System der privaten Alters- und Krankheitsvorsorge, von dem gut zwanzig Prozent der Bevölkerung ausgeschlossen sind, innerhalb der nächsten zehn, zwanzig Jahre nicht mehr in der Lage sein dürfte, die Leistungen für die Versicherten zu erbringen. Die private Alters- und Krankenversicherung leidet nämlich an einer schweren „Kostenkrankheit“. Zum einen verschlingen die Werbestrategien der konkurrierenden Privatkassen riesige Summen, zum andern ist ein „maßgeschneidertes“ Versicherungsangebot für jeden einzelnen Kunden eine aufwendige und teure Sache.
Wenn Linke in den Vereinigten Staaten nach politischen Alternativen suchen, blicken sie gern nach Europa – und sind zunehmend enttäuscht. In der Tat sind die meisten Menschen in Europa sozial immer noch deutlich besser abgesichert. Aber selbst linken Regierungen wie der rot-grünen Koalition in Deutschland fehlt es an Mut und an Fantasie: Statt verbesserte Finanzierungsmodelle für den Sozialstaat zu ersinnen, streichen sie die Leistungen zusammen.
Dabei ist es verständlich, dass linke Regierungen sich weigern, die ohnehin hohen Lohnnebenkosten weiter anzuheben. Diese Abgaben belasten gerade die mittleren und niedrigen Einkommen, sie erhöhen aber in den einzelnen Betrieben die Kosten der Arbeitskraft und verhindern damit mehr Beschäftigung.
Zwei Arten der Arbeitslosigkeit
EIN Vergleich des angelsächsischen Modells mit dem europäischen zeigt, dass diese beiden Systeme unterschiedliche Arten von Arbeitslosigkeit hervorbringen. Die in Europa üblichen hohen Lohnnebenkosten schrecken die Unternehmen von der Schaffung legaler, fester Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor ab. Das erklärt zum Teil, warum die Beschäftigungsrate (der Anteil der Beschäftigten in der Altersgruppe zwischen 18 und 65 Jahren) im EU-Durchschnitt um 10 bis 15 Prozent niedriger liegt als in den USA oder in Großbritannien.3 Doch die angelsächsische Tradition, die Unternehmen dazu bringt, ihrer Belegschaft steuerbegünstigte Betriebsrenten und Gesundheitsleistungen zu bieten, hatte katastrophale Folgen für die Beschäftigung in der verarbeitenden Industrie. Viele große britische und US-Unternehmen sind mittlerweile wegen eines erdrückenden Defizits bei den Unternehmenspensionen und betrieblichen Gesundheitsleistungen außerstande, ein vernünftiges Investitions- und Beschäftigungsniveau zu halten. Um laufende Kosten und zukünftige Belastungen zu reduzieren, werden tausende von Beschäftigten entlassen.
Das wirtschaftspolitische Problem des angloamerikanischen Modells besteht darin, dass solche Betriebspensionen „prozyklisch“ wirken, sprich: den Geschäftszyklus verstärken. Solange es dem Unternehmen gut geht, muss es praktisch keine eigenen Beiträge zahlen, weil der Wert der im betriebseigenen Fonds angelegten Aktien laufend steigt. Ausgerechnet in schlechten Zeiten muss das Unternehmen jedoch zuschießen, um den Wertverlust der angelegten Aktien auszugleichen.
In den Ländern der EU sind die Unternehmensrenten besser konstruiert, weil die Unternehmen gesetzlich angehalten sind, in guten Zeiten entsprechende Reserven zu bilden. Dennoch haben alle Arten von unternehmensfinanzierten Versicherungsfonds den Nachteil, dass sie an eine einzige Firma gebunden sind, die möglicherweise Bankrott macht, womit die Belegschaft ihre Ansprüche auf Sozialleistungen einbüßt.
Allein in den letzten drei Jahren wurden in den USA 2,5 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, fast alle in der Fertigung hochwertiger Industrieprodukte. Auch in Großbritannien gehen in der Fertigungsindustrie jede Woche 5 000 Jobs verloren. Gordon Brown, der Finanzminister der Labour-Regierung, konnte das Niveau der Gesamtbeschäftigung nur aufrechterhalten, indem er mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schuf. Trotz der Konjunkturflaute in den kontinentalen EU-Ländern sind hier die Exportbilanzen – und die industrielle Basis überhaupt – noch immer stärker als in Großbritannien und den USA. Das Handelsbilanzdefizit der USA beläuft sich derzeit auf fünf Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts.
Zwar lässt sich kaum bestreiten, dass die Europäer an ihrem System der Alters- und Gesundheitsversorgung etwas ändern müssen, aber fest steht auch, dass das neue System besser sein muss als der angloamerikanische Weg, der auf die Individualisierung der sozialen Absicherung hinausläuft. Dass die EU-Staaten offensichtlich immer weniger imstande sind, ihre Bürger sozial abzusichern, schwächt auch den Einfluss Europas auf die internationale Politik. Um das vom Zusammenbruch bedrohte europäische Modell zu retten, könnte die Union dazu übergehen, eine gewisse soziale Absicherung für alle ihre Bürger zu finanzieren. Einen solchen Ansatz jedenfalls verfolgte in den 1930er-Jahren Präsident Franklin D. Roosevelt, als die USA die schlimmste soziale Krise ihrer Geschichte erlebten. Die mit dem Social Security Act von 1935 eingeführte allgemeine Invaliden- und Altersversicherung galt für alle, sie stiftete ein gewisses Maß an nationaler Einheit und machte die Social Security Card zu einer Art Personalausweis.
Die heutige EU verfügt nicht über derlei Sozialprogramme. Das Einzige, was sie zu bieten hat, sind die so genannten Konvergenzfonds, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Förderprogramme für die Beitrittsländer. Aber anders als die Social Security gelten diese Programme nicht für alle. Die USA verfügen zudem über deutlich mehr Mittel: Sie zahlen pro Jahr 350 Milliarden Dollar in Form von Alters- und Invalidenrenten an etwa 40 Millionen US-Bürger aus.
Natürlich sind die Altersbezüge bei weitem nicht so großzügig bemessen wie die Renten in Europa, zudem drohen sie derzeit der Privatisierungspolitik zum Opfer zu fallen. Und dennoch sorgt dieses bundesstaatlich finanzierte Programm dafür, dass die Bürger der Einzelstaaten sich untereinander verbunden fühlen und eine gewisse Loyalität zum politischen System insgesamt entwickeln.
Die drei Ökonomen James Galbraith, Pedro Conceição und Pedro Ferreira plädieren für einen „wirklich europäischen Wohlfahrtsstaat“ mit einem „europaweiten Alterssicherungsprogramm“ und für die Gründung von „neuen Spitzenuniversitäten in den landschaftlich schönen ärmeren Regionen der europäischen Peripherie“, wobei der Besuch dieser Universitäten durch Vollstipendien gefördert werden soll.4 Ein EU-weites Sozialsystem könnte außerdem die Versorgung von Kindern erleichtern. Es ist auffällig, dass heute die Geburtenrate in Skandinavien, wo sehr gute Bedingungen für die Kinderbetreuung herrschen, weit höher liegt als in den EU-Mittelmeerländern.
Ein europaweites Sozialsystem sollte auf universaler Basis organisiert sein, sodass jeder Bürger und jedes Land davon profitieren kann. So könnten etwa ärmere Regionen wie auch ärmere Bürger in den reicheren Staaten stärker berücksichtigt werden, indem die Mittel jedenfalls teilweise auf der Basis der Bevölkerungszahl zugeteilt werden.
Würde man in der EU nach dem Vorbild der schwedischen Meidner-Steuer5 von den Unternehmen eine Abgabe von zunächst zehn Prozent des Unternehmensgewinns erheben, ließe sich mit den so gewonnenen Mitteln ein Netz von regionalen, demokratisch verwalteten Sozialfonds finanzieren. Diese wären eine Ergänzung und nicht etwa der Ersatz für die nationalen Sozialprogramme, die in Notfällen von diesen Fonds auch Überbrückungshilfen verlangen könnten. Da es sich um eine EU-weit erhobene Abgabe handelt, würde sie zugleich einen Beitrag zur innereuropäischen „Steuerharmonisierung“ darstellen. Und sie würde gewährleisten, dass ein Unternehmen unabhängig davon, wo sich der Firmensitz befindet, seine Beiträge an den Sozialfonds abführen muss, und zwar nach Maßgabe sämtlicher in einem EU-Land gemachter Profite.
Der Europäische Gewerkschaftsverband fordert seit langem einen ordentlichen, EU-weiten Sozialfonds, dessen Ressourcen zum einen als Investitionen gezielt eine produktive Beschäftigung fördern, zum anderen künftige Sozialprogramme absichern sollten. 1959 hat die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Investitionsbank (EIB) gegründet, die als Gegengewicht zur Macht der einzelnen Zentralbanken gedacht war. Nachdem Frankreich und Deutschland den „Wachstums- und Stabilitätspakt“ einmal über Bord geworfen haben, könnte die Rolle der EIB noch wichtiger werden. Ökonomen aus Cambridge plädieren sogar dafür, die EIB zum Gegengewicht zur EZB aufzuwerten.6
Ein EU-Sozialfonds würde gleichermaßen der Bildung wie der Verteilung von Vermögen dienen. Angesichts der Tatsache, dass die europäischen Aktienmärkte einen beträchtlichen Bedeutungszuwachs erfahren haben, könnte dieser Fonds auch dazu beitragen, die produktiven Unternehmen vor zu großer Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu bewahren. Zudem könnte er sozial verantwortliche Unternehmensziele fördern und einen gewissen Grad an demokratischer Kontrolle über den Akkumulationsprozess sicherstellen.
Europa hätte es natürlich leichter, seine sozialstaatlichen Systeme zu retten und zu verbessern, wenn es sich von vornherein aus der militärischen Hochrüstungslogik der USA heraushielte. Dabei wird der bellizistische Kurs der Regierung in Washington seinerseits von dem Motiv angetrieben, die US-Bürger von ihren großen sozialen Problemen abzulenken. Dem sollte Europa ein Modell entgegensetzen, das egalitärer und verantwortungsbewusster ist, und zwar für die eigene Bevölkerung wie für die übrige Welt. Die Entwicklung einer gemeinsamen Sozialpolitik wäre zugleich ein wichtiger Schritt in Richtung einer EU-Staatsbürgerschaft, ohne die eine unabhängigere gemeinsame Außenpolitik kaum möglich sein wird.
deutsch von Niels Kadritzke
* Mitherausgeber der New Left Review (London) und Professor an der New School University in New York. Zuletzt erschien: „Banking on Death or Investing in Life – the History and Future of Pensions“, London (Verso) 2003.