Die Logik der Ohnmacht
AUCH nach der Wahl des AKP-Vorsitzenden Erdogan zum türkischen Ministerpräsidenten ist unklar, ob er seine Parlamentsfraktion zwingen wird, doch noch grünes Licht für den Durchzug von US-Truppen in den Nordirak zu geben. Klar ist allerdings, dass die USA enormen Druck auf ihren „strategischen Verbündeten“ ausüben. Und dass auch das türkische Militär dabei sein will – in der Rolle des Aufpassers über die irakischen Kurden. Realpolitische Erwägungen und ökonomischer Druck könnten am Ende bewirken, dass sich auch der Populist Erdogan über die Antikriegsstimmung der Bevölkerung hinwegsetzt.
Von AYSE BUGRA *
Die Verhandlungen zogen sich über Wochen hin. Nach mehrfachem Aufschub legte die türkische Regierung am 25. Februar dem Parlament eine Resolution vor, die sowohl die Anwesenheit von US-Truppen auf türkischem Boden als auch eine aktive militärische Rolle der Türkei im Nordirak genehmigen sollte.
Die Kabinettssitzung, auf der die Parlamentsvorlage beschlossen wurde, war von starken inneren Spannungen gekennzeichnet; nicht nur der Parlamentspräsident, ein Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), ging davon aus, dass eine Beteiligung der Türkei am Irakkrieg ohne UN-Legitimierung gegen die türkische Verfassung verstoße. Diese Meinung wird von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) geteilt, und auch Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, ehemals Vorsitzender des türkischen Verfassungsgerichts, griff in die Debatte ein. Er verwies auf den verfassungswidrigen Charakter der Regierungsresolution und darauf, dass die vorhandene Antikriegsstimmung zwangsläufig noch stärker werde, wenn die militärische Konfrontation erst Todesopfer gefordert haben würde. Angesichts all dessen hatte die AKP-Führung es extrem schwer, ihre eigene Mehrheitsfraktion im Parlament zu überzeugen.
Trotz dieser kritischen Vorzeichen war es eine Überraschung, als die Resolution im Parlament nicht die notwendige Mehrheit erhielt, wobei fast hundert AKP-Mitglieder gegen sie stimmten – ein erstaunliches Ergebnis, wenn man bedenkt, dass in der internationalen Landschaft derzeit politische Willensbildung stark durch ökonomische Zwänge verzerrt wird.
Bis Mitte Januar schienen die Bush-Administration und die US-Medien überzeugt zu sein, dass man die Türkei ohne größere Schwierigkeiten dazu bringen könnte, sich an dem Feldzug gegen den Irak zu beteiligen und US-Truppen auf türkischem Boden willkommen zu heißen. Eine derartige Beteiligung war nicht nur aus militärischer Sicht wichtig. Nach dem erschreckend simplen Weltbild, das die außenpolitischen Berater der US-Regierung im Kopf haben, ist es im Hinblick auf die „gesellschaftsbildenden“ Pläne für den Nahen Osten von erheblicher politischer Bedeutung, dass auf der Seite der USA ein muslimisches Land beteiligt ist, das sowohl eine laizistische als auch eine (einigermaßen) demokratische Verfassung hat. Als die türkische Regierung sich keineswegs begeistert zeigte, diesen Erwartungen nachzukommen, reagierte man in Washington überrascht und empört.
Diese Empörung brachte in brutaler Offenheit der bekannte Kolumnist und ehemalige Nixon-Berater William Safire in der New York Times zum Ausdruck: „Die alte Machtelite des Landes hält sich zurück, um den Europäern zu demonstrieren, wie viel Rücksicht man in der Türkei mittlerweile auf die öffentliche Meinung nimmt.“ Für Safire war diese – unnütze – Rücksicht nicht hinnehmbar: „Die Vertreter der neuen Regierungspartei, die zwei Drittel der Parlamentarier kontrolliert, unternimmt nichts, um die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit der Entmachtung Saddams vorzubereiten. Stattdessen eilt der vorläufige Ministerpräsident Abdullah Gül von einer arabischen Hauptstadt in die andere und bemüht sich demonstrativ, einen Ausweg zu finden, um den USA nicht beistehen zu müssen.“1
Safire interpretierte also das Verhalten der AKP-Regierung als ein Manöver, sich den Verpflichtungen gegenüber ihrem besten Verbündeten zu entziehen. Dabei hatte diese Regierung nur versucht, ihre Aktionen mit den Regierungen der arabischen Staaten und des Iran abzustimmen, die allesamt in eine schwierige Position geraten waren. Fast noch übler als die arrogante und unverblümte Position Safires war allerdings die Art und Weise, wie andere US-Medien die Opposition gegen den Krieg ignorierten.2 Und das zu einer Zeit, da laut Meinungsumfragen 95 Prozent der Bevölkerung die Zusammenarbeit der Türkei mit der US-Regierung ablehnten – ein historisch einmalig breites Bündnis, das die Rechte und die Linke, religiöse und laizistische Kräfte, Arbeiter, Bauern und Industrielle vereinigt.
Für die Regierungspartei AKP, die im Rahmen ihrer politischen Strategie immer wieder auf islamische Glaubenssätze zurückgreift, war es natürlich sehr schwer, ihren Wählern – aber vor allem auch den Mitgliedern ihrer Parlamentsfraktion – einen Krieg gegen muslimische Glaubensbrüder plausibel zu machen. Aber nicht ein einziger Parlamentarier hat seine Opposition gegen den Krieg in religiösen Begriffen artikuliert. Auch antiamerikanische Gefühle waren in der türkischen Bevölkerung kaum vorhanden.
Die Opposition gegen den Krieg hat viele Gründe. Zu der Zeit, als die Kriegsdrohungen der USA immer deutlicher wurden, reiste eine türkische Handelsdelegation nach Bagdad, der auch Vertreter der exportorientierten Industrie angehörten. Da viele Geschäftsleute insbesondere aus dem Osten und Süden der Türkei durch den ersten Golfkrieg und das darauf folgende Embargo gegen den Irak empfindlich geschädigt worden waren, gehören sie heute zu den heftigsten Gegnern einer türkischen Beteiligung an dem US-Angriff gegen das Nachbarland. So wundert es nicht, dass die in den Irak reisenden Geschäftsleute sich entschieden gegen das US-Angebot wandten, die kriegsbedingte Schädigung der türkischen Wirtschaft durch Zahlungen aus Washington zu kompensieren. Sie machten geltend, dass sie, wenn sich die Handelsbeziehungen innerhalb der Region wieder unbehindert entwickeln können, mindestens das Zehnfache der Summe verdienen könnten, die von der US-Regierung als Entschädigung zugesagt wurde.
In den Medien gab es zwar eine sehr lautstarke Gruppe von Kriegstreibern, aber in etlichen Zeitungen und Fernsehkanälen wurde erfolgreich versucht, die Tatsachen systematisch darzustellen und die Logik zu analysieren, die der US-Kriegsstrategie zugrunde liegt. Auf den Demonstrationen mischten sich junge Leute, die so aussahen, als seien sie soeben aus Porto Alegre zurückgekommen, und Menschen, die so aussahen, als kämen sie gerade vom Freitagsgebet. Doch diese Demonstrationen fanden nur in wenigen Städten statt und brachten bei weitem nicht so viele Menschen auf die Straße wie in anderen Ländern am 15. Februar. Auffällig ist auch, dass einige Journalisten und Industrielle überaus lautstark klar machten, dass der Krieg unvermeidlich sei und die Türkei sich an der Seite der USA beteiligen müsse. Die Zurückhaltung der Mehrheit ebenso wie das lautstarke Auftrumpfen einer kleinen Minderheit prägen die heutige türkische Realität. Denn beide Gruppen repräsentieren gemeinsam auf sehr klare Weise das politische Umfeld, das sich durch die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre auf internationaler und nationaler Ebene herausgebildet hat.
Auf internationaler Ebene war die jüngste Zeit dadurch gekennzeichnet, dass eine extrem enge Auffassung von ökonomischer Rationalität alle Erwägungen über moralische Maßstäbe und politische Legitimität überlagert hat. Es ist, als sei die Gesamtheit der menschlichen Beziehungen auf eine Reihe von sich selbst regulierenden Märkten reduziert, die sich der menschlichen Kontrolle entziehen. Und diese entscheidenden Märkte sind inzwischen die Finanzmärkte und nicht einmal mehr die Märkte, auf denen Güter umgeschlagen werden. Mittels der Kapitalströme wurden die meisten Länder dieser Erde in die Weltwirtschaft integriert, die nach Maßgabe und im Interesse des Finanzkapitals funktionieren. Jede politische Handlung, die diesen Interessen zuwiderläuft, wird praktisch unmöglich gemacht, weil sie sogleich durch die Abwanderung von Kapital bestraft wird. Mit höchst fatalen Folgen vor allem für hoch verschuldete Länder wie die Türkei. Diese Logik hat allenthalben ein Gefühl der Ohnmacht erzeugt, als müsse man sich zwingend in das Notwendige und Unvermeidliche fügen; so wurden alle Bemühungen erstickt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Armut zu mildern, die Gesundheitsversorgung oder die Bildungsleistungen zu verbessern oder eben auch einen politischen Kurs einzuschlagen, der von dem abweicht, was man angemessen als „Washington-Konsens“ bezeichnet.
Die Institutionen, die diesen Konsens formulieren und durchsetzen, blocken alle Versuche ab, die Ressourcen im Sinne der innerhalb des Landes ausgehandelten Prioritäten einzusetzen. Sich dem wirtschaftlichen Druck der Washingtoner Institutionen zu entziehen ist besonders schwer für ein Land wie die Türkei, wo die Last der äußeren und inneren Verschuldung die Wirtschaft zu ersticken droht und der gewählten Regierung nur wenig Spielraum lässt, um den sehr berechtigten Forderungen der Wähler nachzukommen, die sozialpolitischen Belange wenigstens ein wenig stärker zu berücksichtigen.
Ende 2002 ist die Gesamtverschuldung der Türkei auf 128 Milliarden Dollar angestiegen. Von Januar bis September 2002 musste das Land 40,1 Milliarden Dollar an Schulden zurückzahlen und weitere 11 Milliarden Dollar für den Zinsendienst aufbringen. Diese letzte Zahl entspricht 76 Prozent der türkischen Exporte im selben Zeitraum. Auch die hohe innere Verschuldung ist eine schwere Last. Der Zinsendienst für die staatlichen Inlands- und Auslandsschulden frisst derzeit mehr als 50 Prozent aller staatlichen Ausgaben und lässt wenig Geld für das Gesundheits- und Erziehungswesen oder für staatliche Sozialleistungen.
Das letzte Abkommen mit dem IWF sieht für den „Primärhaushalt“ (also das staatliche Budget ohne Schuldendienst) einen Überschuss von 6,5 Prozent vor. Dieser „Überschuss“ wird als positiver Indikator für eine gesunde Wirtschaft präsentiert, ist zugleich aber ein klares Anzeichen für die stark reduzierte Qualität der öffentlichen Dienste und für das fast völlige Fehlen eines Sozialhilfeprogramms. Und das in einem Land, in dem die Armut wegen der schweren Wirtschaftskrise, die im Februar 2002 durch eine Finanzkrise ausgelöst wurde, ein nie gekanntes Ausmaß erreicht hat.
Solche Zusammenhänge sind aus anderen Ländern bekannt. Doch das aktuelle türkische Beispiel geht weit über das Niveau der Erpressung hinaus, das der IWF normalerweise aufwendet, um Entwicklungsländern eine Politik aufzuzwingen, die keine demokratische Regierung problemlos durchsetzen könnte. In der Krise der türkisch-amerikanischen Beziehungen aus Anlass des Irakkrieges wird eine neue Dimension sichtbar, die weit über die Wirtschaftspolitik hinaus- und in den Bereich der Militärstrategie hineinreicht. Das Timing war perfekt: Der Druck der USA auf die türkische Regierung, die den Feldzug gegen den Irak erkennbar nicht unterstützen wollte, fiel mit einem Ersuchen Ankaras an den IWF zusammen. Darin beantragte die türkische Regierung die Freigabe einer Kreditlinie von 1,6 Milliarden Dollar, die für die weitere Stabilisierung der türkischen Ökonomie entscheidend sind. Kurz bevor die Verhandlungen mit dem IWF begannen, veröffentlichte die International Herald Tribune ein „geheimes“ Papier des US-Finanzministeriums, das prompt in den türkischen Medien abgedruckt wurde.3 Darin drückte die amerikanische Seite ihre Besorgnis über die „Abweichungen“ von dem IWF-Programm aus, das die türkische Wirtschaftspolitik zu befolgen hatte. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die Regierung den 6,5-prozentigen Überschuss im Primärbudget tatsächlich gewährleisten könne. Diese Meldung bestimmte die Atmosphäre der Verhandlungen mit dem IWF, in die damit ein neuer Maßstab eingeführt war: die Haltung der Türkei zu einem Krieg im Irak. Damit waren die Koordinaten der Wirtschaftspolitik – völlig unabhängig von den möglichen Auswirkungen eines Irakkriegs auf die türkische Wirtschaft – radikal verschoben.
Doch der Druck der USA auf die Türkei, um deren Mitwirkung am Aufbau einer „nördlichen Front“ zu erzwingen, beschränkte sich nicht auf die Wirtschaft. Mitte Januar hatte ein Kolumnist der Tageszeitung Milliyet Dokumente publiziert, denen zufolge Abgesandte des Pentagon und der CIA im Nordirak mit prominenten Vertretern der separatistischen Bewegung der türkischen Kurden verhandelt hatten.4 Diese Meldung wurde von der US-Botschaft in Ankara natürlich dementiert. Aber es war doch augenfällig, dass die Dokumente genau zum passenden Zeitpunkt einem pazifistischen Journalisten zugespielt wurden, der sie natürlich dazu nutzte, die Gefahren einer durch die USA angestoßenen Destabilisierung des Nordirak aufzuzeigen. Die Nachricht hat denn auch weniger die Antikriegsgefühle verstärkt als vielmehr das Gefühl der Hilflosigkeit.
Dabei ist daran zu erinnern, dass der ethnische Konflikt in der Türkei sich nach dem ersten Golfkrieg besonders zugespitzt hatte. Nach jahrelangen bewaffneten Zusammenstößen, die im Osten der Türkei das Leben für die Kurden unerträglich machten und im Westen die demokratischen Prinzipien unterminierten, wurde mit Öcalan der Führer des kurdischen bewaffneten Kampfes gefasst, und zwar unter entscheidender Beihilfe der US-Nachrichtendienste. Seitdem ist das Leben in den Kurdengebieten auf dem Weg zur Normalisierung. Aber die Erinnerung an die leidvolle Vergangenheit ist noch sehr nahe und der neu gewonnene Friede noch eine recht fragile Sache. In dieser Situation könnte der Verdacht, dass die USA die kurdische Opposition dazu anhalten könnten, das Land erneut zu destabilisieren, viele Menschen auf den Gedanken bringen, dass man diese Gefahr um jeden Preis vermeiden müsse – auch um den Preis der Teilnahme am Irakkrieg.
Nun lässt sich kaum mit Sicherheit ermitteln, ob die Informationen über ein Treffen von US-Nachrichtendienstlern mit Leuten, welche die türkische Regierung offiziell als Terroristen betrachtet, gezielt der Presse zugespielt wurden. Aber die offizielle Botschaft aus Washington ist ziemlich klar, wenn regierungsfreundliche Journalisten schreiben: „Es könnte passieren, dass die Türkei, wenn sie eine Kriegsbeteiligung verweigert, am Ende über die Entwicklungen im Nordirak nach einem Krieg nicht mitreden kann.“
Die mögliche Ausnutzung der ethnischen Differenzen durch die US-Besatzungstruppen im Irak ist die entscheidende Drohung. Und sie hat mehr Wirkung als das ökonomische Argument, denn sie soll den politischen Willen der türkischen Gesellschaft brechen. Das macht es der türkischen Regierung äußerst schwer, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen, die sich an den moralischen Bedenken der überwältigenden Mehrheit orientiert.
Doch auch die Opfer von Erpressungsversuchen sind selten Unschuldslämmer. Die Türken dürfen sich eigentlich nicht als unschuldige Opfer darstellen, denn sie haben gewusst, in welchem Zustand ihre Wirtschaft ist, nachdem korrupte Politiker und skrupellose Banker jahrelang die öffentlichen Kassen geplündert haben. Und die moralische Empörung sollte sich auch deshalb in Grenzen halten, weil alle gewusst haben, wie brutal die kurdische Bevölkerung im Südosten unterdrückt wurde und dass man es nicht geschafft hat, den ethnischen Konflikt mit ökonomischen, sozialen und politischen Mitteln beizulegen – durch einen nationalen Konsens also, der auf der Respektierung der unterschiedlichen Identitäten basiert. Im Widerstand gegen den Krieg waren denn auch Stimmen zu hören, die angesichts der fragwürdigen eigenen Vergangenheit von Schuld und Scham sprachen.
In den US-Medien wurde immer wieder darauf verwiesen, wie unmoralisch das Verhalten der türkischen Regierung sei. Die wolle für ihre Beteiligung am Irakkrieg letztlich nur mehr Geld herausschlagen. Doch die türkische Bevölkerung wusste sehr wohl, dass ihre Regierung nicht unbedingt mehr Geld, wohl aber mehr Zeit heraushandeln wollte. Sie wollte Zeit gewinnen, in der Hoffnung, in dieser Zeit könne die UN das unilaterale Vorgehen der USA verhindern oder die EU könne die türkische Regierung von dem Druck aus Washington entlasten.
Aber man weiß auch, wie verwundbar ein Land wie die Türkei auf ökonomischer und politischer Ebene ist, wie wenig Macht die UN besitzen und wie wenig Sympathie die Türkei von der EU erwarten darf. So gesehen ist es fast ein Wunder, wenn das türkische Parlament eine Entscheidung getroffen hat, die man unter normalen Verhältnissen nur als normales Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses sehen würde.
Aber natürlich sind die Verhältnisse nicht normal. Angesichts dessen haben die türkischen Parlamentarier sehr viel Mut gezeigt, als sie die Anwesenheit von US-Truppen in ihrem Lande ablehnten. Sie haben sich, wie Bertrand Russell es formuliert hätte, „an ihre Menschlichkeit erinnert und alles andere vergessen“. Aber sehr bald wird die Bush-Regierung sie erneut an „alles andere“ erinnern. Und nicht nur sie. Schon sind die Kurse an der Istanbuler Börse deutlich gefallen.
In dieser Situation ist aus türkischer Sicht besonders wichtig, wie sich das „alte“ Europa gegenüber der Türkei verhält. Die Entscheidung auf dem letzten EU-Gipfel, der Türkei noch keinen endgültigen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu geben, macht es der Regierung in Ankara schwerer, dem Druck der USA zu widerstehen. Angesichts der ökonomischen und politischen Probleme, die mit dem Irakkrieg auf die Türkei zukommen, ist das Land mehr denn je auf die europäischen Partner angewiesen.
deutsch von Niels Kadritzke
* Professorin an der Bosporus-Universität, Istanbul.