Etwas ist faul in Guadeloupe
Aufbegehren wider postkoloniale Machtstrukturen von Fabrice Doriac
Alles schien so ruhig in dieser Gesellschaft der zwei Geschwindigkeiten. Auf der einen Seite die kleine Schicht von Beamten und Angestellten großer Unternehmen, auf der anderen Arbeiter, Tagelöhner, Handwerker, kleine Dienstleister und Sozialhilfeempfänger, die sich mühsam durchschlagen. Viele hatten sich über die letzten dreißig Jahre abgefunden mit einem Leben zwischen Mindesteinkommen, Sozialhilfe, Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld und gelegentlicher Schwarzarbeit.
24 Prozent der Gouadelouper sind arbeitslos. Bei den unter Dreißigjährigen sind es 45 Prozent, in Problemvierteln wie Lacroix aux Abymes sogar 70 Prozent. Kein Wunder, dass die jungen Leute nach abgeschlossenem Studium oder beendeter Ausbildung die Antilleninsel in Scharen verlassen.
Doch dann begann am 20. Januar der Generalstreik. 49 Gewerkschaften, politische Parteien und Verbände hatten sich in dem Verbund Liyannaj kont pwofitasyon (LKP, Komitee gegen die Ausbeutung) zusammengeschlossen. Ihr Appell richtete sich direkt an das „guadeloupische Volk“. Zu seinen dringlichsten Forderungen gehörten von Anfang an eine Aufstockung des Mindestlohns und Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Gewerkschaften und Unternehmer treffen hier in aller Härte aufeinander. Neu war, dass der Unnachgiebigkeit der Arbeitgeberseite etwas entgegengesetzt werden konnte. Mit der Unterstützung durch die Zivilgesellschaft gewann das LKP immer mehr an Kraft.
Bereits Anfang Dezember 2008 hatten die Fuhrunternehmer gestreikt. Sie forderten die Senkung des Benzinpreises. Ihre Straßensperren zeigten rasch Wirkung: Der Präfekt und die Präsidenten der Region und des Departements ließen mit sich reden, und in nur fünf Tagen hatte man sich darauf geeinigt, den Literpreis für bleifreies Benzin um 20 Cent zu senken.
Dagegen war nach den ersten Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen am 15. und 16. Dezember zunächst niemand bereit, Vertreter des LKP zu empfangen – weder der Präfekt noch der Unterpräfekt, noch die Präsidenten. Doch die Mehrheit der Bevölkerung unterstützte schließlich den Generalstreik.
Am 20. Januar präsentierten die Anführer des LKP einen Forderungskatalog mit 142 Punkten. Der ehrgeizige Plan umfasst die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft auf der Antilleninsel: Es geht darin um Entwicklung, Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Umweltschutz, Kultur und die Sanierung der Infrastruktur. Über die hohen Lebenshaltungskosten hinaus werden Diskriminierung und Verstöße gegen das Arbeitsrecht kritisiert und die sozialen Verhältnisse insgesamt infrage gestellt, die sich seit der Kolonialzeit nicht verändert haben.
Die Pauschalität der Forderungen – im Grunde genommen eine Systemkritik – trug den Streikenden einigen Spott ein. In Unternehmerkreisen war die Rede von „unrealistischen oder verschrobenen Ideen, die kaum jemanden zum Handeln bewegen werden“. Doch die Streikbewegung hatte schon nach kurzer Zeit ganz Guadeloupe erfasst. Das LKP erlangte seine Legitimität auf der Straße. Erst der Druck zehntausender Demonstranten nötigte Unternehmer und Politiker an den Verhandlungstisch.
Oberste Priorität für das LKP hatte die Anhebung des Mindestlohns. In der Nacht zum 27. Februar wurde die Vereinbarung, den Mindestlohn um 200 Euro netto pro Monat zu erhöhen, unterzeichnet. Im ersten Jahr wird die Hälfte davon der französische Staat übernehmen. Aber der Unternehmerverband Medef, dem 80 Prozent der Arbeitgeber auf Guadeloupe angehören, hatte sich an den Verhandlungen nicht beteiligt, so dass die Erhöhung nur für 15 000 der insgesamt 80 000 Arbeitnehmer der Privatwirtschaft gilt.
200 Euro mehr pro Monat – das klingt viel. Doch es bedeutet nur, dass die Löhne der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft an die Gehälter des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Als Folge der 1946 beschlossenen Umwandlung der ehemaligen Kolonien Guadeloupe, Guayana, Martinique und Réunion in Departements verdienen Beamte hier nämlich 40 Prozent mehr als ihre Kollegen in Frankreich. Anfangs war die „Sonderprämie zur Abdeckung hoher Lebenshaltungskosten“ den Gesandten aus dem Mutterland vorbehalten. Später erstritten sich auch Beamte aus Guadeloupe die Aufstockung ihres Gehalts.
Inzwischen heißt es, dass eine Fraktion im Pariser Finanzministerium darauf hinarbeitet, eine Angleichung nach unten vorzunehmen, also die 40-Prozent-Zulage auf den öffentlichen Tariflohn wieder abzuschaffen. Sowohl bei den kleinen Parteien wie bei den Nationalisten findet eine solche „Rosskur“ durchaus Befürworter.
Fertiggerichte aus dem Mutterland
Der Streikführer und Sprecher des LKP Elie Domota vergleicht gern Zahlen. „Von den 451 000 Bewohnern auf Guadeloupe haben 51 000 Menschen in den Straßen von Pointe-à-Pitre demonstriert. Das ist so, als würden in Paris 6 Millionen demonstrieren.“ Die Verhandlungen der Streitparteien wurden direkt und in voller Länge im Lokalfernsehen übertragen. Vier Tage lang saßen die Insulaner wie gebannt vor ihren Fernsehern, bis der Präfekt die Gespräche abbrach. Doch bis dahin konnten die Bürgerinnen und Bürger live mitverfolgen, wie die Verhandlungsführer über die Preisgestaltung, Gehälter, Märkte, Bildung, Gesundheit und Agrarentwicklung diskutierten.
Die anwesenden Vertreter der Wirtschaft erklärten sich zunächst prompt außerstande, einen 200 Euro höheren Mindestlohn zu zahlen. Frankreichs Ministerpräsident François Fillon lehnte staatliche Hilfe in Form weiterer Beihilfen oder Steuererleichterungen kategorisch ab.
Der Staatssekretär für die Überseedepartements, Yves Jégo, suchte in Guadeloupe nach einer Lösung, die es der Wirtschaft erlauben würde, die Erhöhung des Mindestlohns zu finanzieren. Doch kurze Zeit später, am 9. Februar, reiste er unverrichteter Dinge wieder ab. Paris schickte daraufhin zwei Mediatoren auf die Insel und sah ansonsten zu, wie sich die Lage weiter zuspitzte. Erst nach dem gewaltsamen Tod des fünfzigjährigen Gewerkschaftsführers Jacques Bono, der am 17. Februar an einer Straßensperre von randalierenden Jugendlichen erschossen worden war, erklärte sich die Pariser Regierung zu einem Entgegenkommen bereit.
Sowohl Victorin Lurel, der Präsident der Region, als auch Départementspräsident Jacques Gillot gehören der Sozialistischen Partei an. Sie sahen sich durch das LKP plötzlich von links überholt. Seit vielen Jahren haben die gewählten Volksvertreter von Guadeloupe mehr oder weniger untätig zugesehen, wie Großhändler, Monopolisten1 und der Clan der „Békés“2 sich bereichert haben. Nie gab es genauere Untersuchungen oder gar konkrete Maßnahmen, die betrügerischen Geschäftspraktiken zu ahnden. Acht Béké-Familien beherrschen mit ihren Supermarktketten den Einzelhandel und das Import-Export-Geschäft.3 Die Preisabsprachen funktionieren bestens: Zwischen 2007 und 2008 wurde Milch um 48 Prozent und Butter um 59 Prozent teurer. Teigwaren kosteten 87 Prozent mehr.
Die Gewinnspannen und Panschereien der Société anonyme de la Raffinerie des Antilles (Sara), in deren Hand die Versorgung mit Treibstoffen und anderen Rohölprodukten liegt, ist ein Musterbeispiel für das Versagen staatlicher Kontrolle. Ein anderes Beispiel ist der seit dem Jahr 2005 virulente Skandal um das Insektenvernichtungsmittel Chlordecon.4 Trotz nachgewiesener Erkrankungen durch kontaminiertes Grundwasser regte sich in der Politik erst nach jahrelanger Kritik durch Umweltschützer und Landarbeitergewerkschaften zaghafter Protest.
Von den Volksvertretern kam bisher auch keinerlei Anregung, das französische Steuergesetz zu ändern, obgleich es in dieser Form rein gar nichts dazu beiträgt, dass auf der Insel produktiv investiert wird.5 Im Gegenteil, de facto hat dieses Steuersystem nur dazu geführt, dass die Grundstückspreise in die Höhe schossen. Ganze Landstriche auf der Inselgruppe sind mit Zweitwohnsitzen wohlhabender Franzosen zugebaut, die in Übersee Steuern sparen. Zugleich mangelt es an sozialem Wohnungsbau. In der Regionalverwaltung folgt ein Finanzskandal auf den anderen. Und natürlich gibt es auch keinerlei Vorschläge dazu, wie die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise aufgefangen werden könnten.
Mit der breiten Unterstützung des LKP zeigen die Goudelouper ihren Volksvertretern, dass sie das Vertrauen zu ihnen verloren haben. Darüber hinaus handelt es sich um den typischen Protest einer Gewerkschaftsbewegung, der sich in diesem Fall gegen die Sozialpolitik der Regierung Fillon/Sarkozy richtet. Elie Domota weiß natürlich, dass es auch an der schweren Wirtschaftskrise in Frankreich liegt, dass sich Paris gegenüber den Unruhen auf Guadeloupe so lange unentschlossen verhielt: „Wenn es im Schloss brennt“, sagt er, „ kümmert sich niemand mehr um die Pferdeställe.“ Immerhin hat der französische Präsident inzwischen angekündigt, in den kommenden Wochen den Überseegebieten einen Besuch abzustatten.
Doch auch am LKP gibt es Kritik. Der Psychologe Errol Nuissier zum Beispiel kann weder die Methoden noch das Ausmaß der Aktionen des LKP gutheißen. Es treffe schließlich die Armen, Kranken und allein Lebenden am härtesten, wenn die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, Wasser und Strom lahmgelegt werde. Das Gleiche gelte für die Wirtschaft im Allgemeinen: Die großen Firmen und Geschäfte der Békés werden die Krise unbeschadet überstehen; die kleinen Läden hingegen wird es danach nicht mehr geben.
Angesichts der 49 verschiedenen Interessengruppen, die sich zum LKP zusammengeschlossen haben, stellt sich die Frage, ob dieses Bündnis überhaupt einer politischen Linie folgt. Es ist eine Sache, gegen hohe Lebenshaltungskosten und für mehr Kaufkraft zu demonstrieren – aber eine ganz andere, über diese unmittelbaren materiellen Ziele hinaus eine gemeinsame politische Linie zu entwickeln. „Wenn nach dem Generalstreik die Leute zwar mehr Geld haben, damit aber nur noch mehr importierte Waren und Fertiggerichte konsumieren“, sagt LKP-Mitglied und Landwirt Georges Magdeleine, „dann haben wir am Ende nichts gewonnen.“ Elie Domota verzichtete jedenfalls bisher darauf, das Ende der Protestbewegung auszurufen.
Tatsächlich gehen die Forderungen des Komitees gegen die Ausbeutung weit über das hinaus, was im Rahmen verteilungspolitischer Verhandlungen zu erreichen wäre. Sie sind getragen von dem starken Wunsch nach einem gesellschaftlichen Wandel: Der konsumistische Teufelskreis soll durchbrochen,6 die rassische Diskriminierung bei der Vergabe von Führungspositionen abgeschafft und der Ausverkauf des Landes an Immobilienentwickler unterbunden werden. Das LKP setzt sich außerdem für eine gleichberechtigte Unternehmenskultur ein, die die überkommenen paternalistischen Strukturen ablösen soll. Außerdem wünscht sich das Bündnis die Rehabilitierung des kreolischen Kulturerbes und größere Mitsprache bei der Gestaltung der nachhaltigen Entwicklung auf Goudeloupe.7
Vieles von dem, was heute in der Pariser Verwaltung entschieden wird – Arbeit, Ausbildung, Gesundheitswesen, regionale Zusammenarbeit und Infrastruktur – soll nach Ansicht der Gewerkschafter in Zukunft vor Ort verwaltet werden.
Paradoxerweise ist der Trend zu mehr politischer Autonomie mit einer Volksabstimmung im Jahr 2003 zum Stillstand gekommen: Damals hatten 72 Prozent der Guadelouper gegen eine Ausweitung der lokalen Befugnisse gegenüber der Zentralregierung gestimmt. Der gegenwärtige Konflikt zeigt aber, dass der Status eines Überseedepartements überholt ist – für Gouadeloupe ebenso wie für Martinique, Guayana und Réunion. Offiziell fordert das LKP nicht die Unabhängigkeit, doch es gibt innerhalb des Komitees viele Befürworter, darunter den charismatischen Gewerkschaftsführer Elie Domota, der das auch offen ausspricht. Doch in dieser Frage braucht es viel Fingerspitzengefühl, denn in der Bevölkerung sind die Vorbehalte gegen eine Loslösung vom Mutterland sehr groß.8
Unterdessen haben neun Intellektuelle von den Antillen, darunter Edouard Glissant und Patrick Chamoiseau, ein Manifest für eine „postkapitalistische“ Gesellschaft verfasst, das überall verbreitet wurde: „Keine unserer Forderungen ist illegitim“, heißt es darin. „Keine ist irrational oder unangemessener als das Räderwerk des Systems, gegen das sie sich wenden.“9