Sezession im Kaukasus
DER Kaukasus produziert wieder einmal Schlagzeilen – über immer neue blutige Überfälle von Tschetschenen in Dagestan, Inguschetien und Nordossetien. Zugleich versucht der junge georgische Präsident Michail Saakaschwili, die Macht über Südossetien und Abchasien zurückzuerlangen. Aber seine Versprechungen sind wolkig, und die Abtrünnigen halten sich lieber an Moskau. Seine von den USA ausgerüsteten Militärführer könnten sich hingegen ermutigt fühlen, die Souveränität des Landes mit einem neuen Krieg zurückzugewinnen – vielleicht sogar gegen die russischen Friedenstruppen. Dann wäre auch Saakaschwilis internationaler Kredit verspielt.
Von JEAN RADVANYI *
Bei den zahlreichen Konflikten im Kaukasus lassen die politischen Akteure die historische Dimension seit langem unbeachtet, wenn sie nicht ihren Zwecken nutzt. Seit 1994 führte Moskau in Tschetschenien mit seiner langen antikolonialen Tradition, das seinen Austritt noch aus der alten Sowjetunion erklärt hatte und nie der Russischen Föderation beigetreten war, einen brutalen Vernichtungsfeldzug – mit „Säuberungsaktionen“, denen vor allem die männlichen Bewohner ganzer Dörfer zu Opfer fielen und nach denen viele Personen einfach „verschwunden“ blieben. Damals schwenkten einige tschetschenische Widerstandsgruppen auf den mörderischen Kurs um, der auch zu der Geiselnahme im nordossetischen Beslan geführt hat. Der Überfall auf eine Schule, in der sich viele Kinder, Lehrer und Eltern aufhielten, und der Angriff russischer Spezialtruppen kosteten mindestens 339 Menschen das Leben. Moskau reagierte auf den abscheulichen Anschlag mit der Ankündigung von Präventivschlägen gegen die Stützpunkte von Terroristen auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets. Mit derselben Begründung hatte der Kreml schon 2002 in Georgien interveniert.
In Georgien wiederum hat sich der Wind gedreht, seit die auch von den Vereinigten Staaten ermutigten Massenkundgebungen den Präsidenten Schewardnadse im November 2003 zum Rücktritt zwangen. Die neuen Machthaber in Tbilissi setzten Anfang Mai 2004 ohne gewaltsame Zwischenfälle die Wiedereingliederung Adschariens in die staatlichen Strukturen durch. Jetzt scheinen sie davon auszugehen, dass sie dem legitimen Anspruch auf vollständige Kontrolle über das Staatsgebiet in ähnlicher Weise auch gegenüber den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien durchsetzen können. Doch Georgien hat diese Probleme noch nicht gelöst. Daran zeigt sich, nicht weniger als durch dem Überfall in Beslan, dass die Lage in den Konfliktgebieten höchst explosiv bleibt.1
Seit dem Zerfall des Sowjetreiches konkurrieren Russen und US-Amerikaner in dieser strategisch wichtigen Region um die Vorherrschaft. Russland will seinen Einfluss verteidigen, die USA wollen ihre Positionen ausbauen. Für Washington geht es dabei um mehr als nur die Sicherung des Zugriffs auf die Öl- und Gasvorkommen am Kaspischen Meer. Langfristig möchten die USA eine Schlüsselposition zwischen Russland und dem Mittleren Osten besetzen. Alle Erklärungen von George W. Bush und Wladimir Putin über die gemeinsamen sicherheitspolitischen Anstrengungen im Kaukasus können nicht verdecken, dass bislang keiner der regionalen Konflikte entschärft werden konnte. Die gesamte Region kann jederzeit wieder zum Krisengebiet werden – und Ossetien zum Auslöser einer solchen Entwicklung.
Denn Georgiens neuer Präsident Saakaschwili hat neben der Bekämpfung der Korruption die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt. Drei Regionen, die unter Stalin den Status autonomer Regionen oder Republiken erhalten hatten, beanspruchen seit ihrer Erhebung gegen die Zentralregierung in den Jahren 1991 bis 1993 die vollständige oder teilweise Unabhängigkeit von Georgien. Die drei, Abchasien, Südossetien und Adscharien, machen immerhin 22 Prozent des Staatsgebiets aus und galten über zehn Jahre lang als „schwarze Löcher“ im georgischen Raum. Sie begünstigen alle möglichen Schmuggelgeschäfte; der florierende Handel mit Alkohol, Zigaretten, Treibstoff, Waffen und Rauschgift war letztlich auch ein Hindernis für die Regelung der schwelenden Konflikte. Denn neben den Sezessionisten waren auch die anderen örtlichen Machtgruppen an den illegalen Einkünften beteiligt, die russischen Interventionstruppen ebenso wie der Familienclan des damaligen georgischen Präsidenten Schewardnadse.
Zu den ersten Amtshandlungen des neu gewählten Präsidenten gehörte die Ächtung des adscharischen Machthabers Aslan Abaschidse. Er herrschte seit 1991 im Stil eines Mafiapaten über die kleine autonome Republik, indem er etwa seinen Sohn Georgui zum Bürgermeister der Hauptstadt Batumi machte. „Aslan Pascha“ war in den zwölf Jahren seiner Regentschaft nie nach Tbilissi gereist, hütete sich aber auch, seinen Erbhof zum unabhängigen Staat zu erklären. Mit Hilfe des Wahlerfolgs seiner „Union für demokratische Wiedergeburt“, die 1999 bei den Parlamentswahlen zur zweitstärksten Kraft hinter Schewardnadses Bürgerunion wurde, baute er dennoch seinen Einfluss in der georgischen Politik aus.
Zwischen Schewardnadse und Abaschidse gab es eigenartige Abmachungen. Obwohl von den Zolleinkünften aus Sarpi, dem wichtigsten georgisch-türkischen Grenzübergang, und aus dem großen Erdölhafen Batumi offiziell nichts an die Zentralregierung abgeführt wurde, waren etliche politische Führer in Tbilissi doch an diesen Einkünften beteiligt. Nicht zuletzt, weil Abaschidse in der Staatskrise von 2003 für Schewardnadse Partei ergriffen und den Präsidenten durch ein Wahlbündnis zu retten versucht hatte, konnte Saakaschwili solche Sonderabmachungen nicht tolerieren.
Der neue Präsidenten sah im Frühjahr 2004 angesichts der schwindenden Popularität Abaschidses eine günstige Gelegenheit, den adscharischen Führer mit den Methoden zu bekämpfen, die schon Schewardnadse zum Verhängnis geworden waren: Studentendemonstrationen und gezielte Proteste bezahlter Aktivisten, Drohungen gegen Funktionäre der unteren Ränge, zeitweise Schließung des Hafens von Batumi, Truppenaufmarsch an den Grenzen. Angesichts der wachsenden Spannungen rechneten manche Beobachter schon mit einem offenen Konflikt oder gar einem Eingreifen der in Batumi stationierten russischen Streitkräfte. Ende April kam es zum Eklat, als Abaschidse die beiden wichtigsten Verbindungsstraßen nach Georgien sperren ließ. Plötzlich schien die Abspaltung der autonomen Republik auf der Tagesordnung zu stehen.
Doch in der Bevölkerung hätte es dafür keine Mehrheit gegeben. Die Adscharen sind, seit ihr Gebiet zwischen 1517 und 1878 etappenweise unter die Herrschaft des Osmanischen Reiches geriet, in ihrer Mehrzahl zu Muslimen geworden. Dabei fühlen sie sich auch als Georgier und sind nicht bereit, diese nationalen Bindungen aufzugeben. Abaschidse musste Zuflucht in Moskau suchen, und Adscharien wurde wieder Teil Georgiens – unter dem Jubel der Bevölkerung, die sich nach Jahren der Willkürherrschaft die Rückkehr zur Normalität erhoffte. Für diesen unblutigen Sieg erhielt der georgische Präsident weltweit Applaus. Und natürlich erklärte er unverzüglich, er werde auch die beiden anderen umstrittenen Gebiete – Abchasien und Südossetien – schnell wieder eingliedern. Doch mit dieser Aussage hat er sich überhoben.
Es gibt eine ganze Reihe geschichtlicher und geopolitischer Faktoren, die dafür gesorgt haben, dass seit Anfang der 1990er Jahre die Autonome Republik Abchasien und das Autonome Gebiet Südossetien nicht länger als Teil Georgiens gelten konnten. Als orthodoxe Christen hatten sich die Osseten bereits in den Kaukasusfeldzügen des 19. Jahrhunderts auf die Seite Moskaus geschlagen. Nach dem Ersten Weltkrieg versuchten die Bolschewisten, ihren Vorteil aus alten Streitigkeiten zwischen Georgien und den Völkern zu schlagen, die entlang den großen Verkehrswege nach Süden siedelten. Zwischen 1918 und 1921, als Armenien, Aserbaidschan und Georgien für kurze Zeit die Unabhängigkeit gewannen, unterstützte Moskau die Unabhängigkeitsbewegungen in Abchasien und Ossetien, um Tiflis zu schwächen. Dass die Gebiete dann unter Stalin den Autonomiestatus erhielten, diente wiederum dem Zweck, weitere Sezessionsbestrebungen gegenüber Georgien einzudämmen.
Während der „Perestroika“, die diesen Gebieten gegen Ende der 80er-Jahre stufenweise mehr Souveränitätsrechte gewährte, und mit der Unabhängigkeit Georgiens von 1991 machten sich auch die Abchasen und Osseten wieder Hoffnung auf erweiterte Autonomie. Aus Moskau erhielten sie weiterhin Rückendeckung, doch nicht ohne Hintergedanken. Russland konnte Unabhängigkeitsbestrebungen in autonomen Republiken und Gebieten nicht offen unterstützen, weil sie auch auf Gebiete innerhalb der eigenen Föderation – wie etwa Tschetschenien – hätten überspringen können. Doch zugleich glaubte man, durch Förderung sezessionistischer Bewegungen in den neuen Nachbarstaaten von Moldawien bis Aserbaidschan einen Hebel gegen die jeweiligen Staatsführungen in die Hand zu bekommen.
Im Abchasienkonflikt erklärte sich Russland neutral, zögerte aber nicht, in entscheidenden Augenblicken auch zugunsten von Präsident Schewardnadse zu intervenieren – etwa im Oktober 1993, als Schewardnadse sich noch in der von abchasischen Truppen eroberten Hauptstadt Suchumi aufhielt. Andererseits ließ Moskau zu, dass Kosaken und andere nordkaukasische Völker den Abchasen militärisch zu Hilfe kamen. Diese zweideutige Haltung setzte sich nach den Friedensverhandlungen fort: Mit Zustimmung der UN im einen und der OSZE2 im anderen Fall durfte Russland, obwohl indirekte Konfliktpartei, das Hauptkontingent der Friedenstruppen stellen.
Die georgische Führung protestierte und warf Moskau vor, eine Lösung des Konflikts zu verhindern. Doch die antirussischen Attacken in den georgischen Medien, die oft groteske Züge annahmen, sollten auch von der eigenen zweifelhaften Politik ablenken. Georgien war nie bereit gewesen, sich mit den Klagen der Minderheiten innerhalb des Staatsgebiets ernsthaft auseinander zu setzen. Den Forderungen von Osseten wie Abchasen begegnete Tbilissi meist mit absurden Vorwürfen, vor allem mit Verweis auf die georgische Einwanderung in diese Gebiete. Armeeeinsätze, die zu Beutezügen ausarteten, die Auflösung der örtlichen Verwaltung in Südossetien – ebenso unüberlegte wie drastische Maßnahmen unter dem nationalistischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia und dessen Nachfolger, dem ehemaligen Kommunisten Eduard Schewardnadse trugen erheblich zur Radikalisierung der Unabhängigkeitsbewegungen bei.
Deswegen werden sich weder die Abchasen noch die Osseten der Wiedereingliederung so kampflos fügen, wie es offensichtlich die Adscharen taten. Zum einen weil sie sich nicht als Georgier verstehen und allen Zusicherungen aus Tbilissi misstrauen. Zum anderen weil sie in den vergangenen zwölf Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland entwickelt haben. So kauften zum Beispiel russische Investoren, darunter die Familie des Bürgermeisters von Moskau, Juri Luschkow, einen Teil der Hotelanlagen auf, die in der Sowjetära zum Wohlstand Abchasiens beigetragen hatten. Fast 80 Prozent der Bewohner Abchasiens und Südossetiens sollen inzwischen die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Vor diesem Hintergrund fordern die politischen Führer jetzt den Anschluss an die Russische Föderation. Bislang weist jedoch nicht nur die georgische, sondern auch die russische Regierung dieses Ansinnen zurück.
Präsident Saakaschwili indes scheint den nationalistischen Kurs seiner Vorgänger verlassen zu wollen. In seiner Rede an die Nation am 26. Mai 2004 brachte er den Vorschlag eines „asymmetrischen Staatenbunds“ ins Spiel. Den Osseten stellte er die gleichen Rechte in Aussicht, die ihre Landsleute in Nordossetien im Rahmen der Russischen Föderation genießen. Doch solche wolkigen Erklärungen bringen dem neuen Regime samt seiner neuen Staatsflagge mit den fünf Kreuzen wenig Kredit. In der Bevölkerung hält sich die Legende, dass nicht zufällig Aslan Abaschidse wie Eduard Schewardnadse am Namenstag des Heiligen Georg, des georgischen Schutzpatrons, zurücktreten mussten3 . Solche Ideen einer georgischen Metaphysik könnte man belächeln, würden sie nicht mit kampfentschlossenen Parolen einhergehen, die von künftigen Erfolgen künden – wenn nötig auf Kosten eines Krieges mit den Osseten.
Für Russland wie für Georgien sind die autonome Republik Nordossetien und das autonome Gebiet Südossetien4 (nördlich bzw. südlich der Bergkette des Großen Kaukasus) von strategischer Bedeutung, weil durch ihr Gebiet die beiden wichtigsten Fernstraßen nach Tbilissi verlaufen. An dieser Achse liegt auch das größte Schwarzmarktzentrum der Region, Ergneti, in der Nähe der südossetischen Hauptstadt Zchinwali. Hier wickeln russische, georgische und armenische Händler ihre Schmuggelgeschäfte ab.
Während der Kämpfe, die im Oktober 1992 ausbrachen, weil Inguschetien ein kleines Gebiet von Nordossetien zurückforderte5 , schlug sich Russland auf die Seite der Osseten, mit der Folge, dass tausende von Inguschen fliehen mussten. In Nordossetien hat ferner Russland seit dem Beginn des ersten Tschetschenienkriegs sein regionales Militärhauptquartier aufgeschlagen. Das erklärt die Terroranschläge in dieser Republik.
Ende Mai 2004 sorgte Tbilissi mit der Entscheidung, den Schwarzmarkt in Ergneti trockenzulegen, für neuen Zündstoff in Südossetien. Lieferungen von Mehl und Saatgut konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die georgischen Streitkräfte die Waffenstillstandszone verletzt hatten. Das löste heftige Erinnerungen an frühere bewaffnete Interventionen aus – etwa an 1920 im Rahmen der ersten Republik Georgien oder 1991 unter Präsident Gamsachurdia –, die hunderte von Toten gefordert und tausende ins Exil nach Nordossetien getrieben hatten. Nun spitzte sich die Lage zu, beide Seiten verstärkten ihre Truppen, georgische wie ossetische Dörfer wurden beschossen. Nachdem der Westen zur Zurückhaltung gemahnt hatte und die russischen Truppen sich als Puffer zwischen die Kontrahenten geschoben hatten, konnte Ende August ein brüchiger Waffenstillstand ausgehandelt werden. Russland und Georgien beschuldigten sich gegenseitig, die Zwischenfälle ausgelöst zu haben; Präsident Saakaschwili forderte eine internationale Konferenz zur Ossetienfrage.
Vor diesem Hintergrund ist auch der mörderische Überfall von Beslan zu sehen. Zwar gibt es keinen sicheren Beleg für Verbindungen zwischen Tschetschenen und al-Qaida, doch es steht außer Zweifel, dass diese Aktion Teil einer Terrorkampagne ist, die den Tschetschenienkonflikt in die Nachbarrepubliken tragen soll. Im Juni war Inguschetien, im Juli Dagestan zum Ziel solcher Anschläge geworden. Auch für Wladikaukas, die Hauptstadt Nordossetiens, hat sich das Risiko erhöht, so lange der Streit zwischen Osseten und Inguschen nicht beigelegt werden kann. Einige inguschetische Flüchtlinge sind inzwischen in ihre Dörfer zurückgekehrt, fanden ihre Häuser aber von Südosseten okkupiert, die ihrerseits 1991 nach Nordossetien fliehen mussten und mit kalter Berechnung genau in die umstrittenen Gebiete umgesiedelt worden waren.
Am 3. Oktober soll in Abchasien ein neuer Staatspräsident gewählt werden soll. Wann immer das Ergebnis bekannt gegeben wird, wie glaubwürdig auch immer die Wahlen sind – vieles hängt nun von der Strategie ab, die die Regierung in Tbilissi verfolgt. Nur wenn es gelingt, hier wie in Südossetien das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, ist eine Reintegration der beiden Gebiete denkbar. Kommt es weiterhin zur Vertreibung von Abchasen und Osseten aus ihren angestammten Siedlungsgebieten, dann wird der Konflikt mit Sicherheit wieder aufflammen.
Auch die Führung in Moskau ist gefordert. Ihre bisherige Schaukelpolitik im Südkaukasus hat sich als kurzsichtig erwiesen. Die Kaukasusstaaten sahen sich gehalten, neue strategische und wirtschaftliche Bündnisse mit den USA oder den europäischen Staaten zu suchen. Russland kann nur gewinnen, wenn es endlich seinen Einfluss auf die Sezessionsbewegungen geltend machen und sich für die Wiederherstellung der georgischen Souveränität einsetzen würde. Doch ähnlich wie im Tschetschenienkonflikt scheint die russische Führung auf militärische Lösungen zu setzen und andere Ansätze nicht in Erwägung zu ziehen.
Die Vereinigten Staaten und Europa haben bislang ebenfalls keine klare Position bezogen. Washington konzentriert sich auf die Ausrüstung und Ausbildung der neuen georgischen Streitkräfte – die inzwischen bereits kleine Kontingente nach Afghanistan und in den Irak geschickt haben. Damit ermuntern sie die Strömungen in Tbilissi, die ihrerseits auf Krieg gegen die Abtrünnigen setzen. Den Russen möchten offenbar weder die USA noch die Europäer in die Parade fahren, vermeiden sie doch jede Kritik an deren Tschetschenienpolitik. Aber damit stehlen sie sich aus der Verantwortung für die hoch explosive Situation im Kaukasus.
deutsch von Edgar Peinelt
* Lehrt am Zentrum für Russlandstudien des Inalco/CNRS (Paris). Autor von „La Nouvelle Russie“, Paris (Armand Collin) 2004.