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Die Unpolitischen

In China engagiert sich die Mittelschicht vor allem für ihre Interessen und den Konsum von Jean-Louis Rocca

Alle Welt hofft anscheinend, dass die chinesische Mittelschicht endlich durchstartet. Sie könnte, meint der Westen, der Demokratie in China zum Durchbruch verhelfen – und nebenher neue Märkte erschließen. Viele Chinesen würden gern zur Mittelschicht gehören, die sie als Garant für Fortschritt und Selbstverwirklichung betrachten. Die chinesischen Intellektuellen und Journalisten sehen in ihr den Keim eines neuen politischen Bewusstseins. Und für die Regierung ist die Mittelschicht wichtig, weil sie für Stabilität, qualifizierte Arbeitskraft, Vernunft und maßvollen Konsum steht.

Entstanden ist diese neue Schicht in den 1990er-Jahren. Sie ist urban und gebildet und repräsentiert den „kleinen Wohlstand“ (xiaokang), den Besitz einer eigenen Wohnung, ein eigenes Auto, Urlaubsreisen und zuweilen ein Essen im Restaurant. Wie groß diese Schicht tatsächlich ist, weiß niemand so genau. Die Schätzungen variieren stark, abhängig von den Kriterien, die man heranzieht. Wenn man lediglich das Einkommen samt der informellen Einnahmen (Barprämien, Provisionen, Verdienste aus Schwarzarbeit) zugrunde legt, sind es 300 bis 350 Millionen Menschen. Zu ihnen gehören kleine Beamte, die zwar bescheiden haushalten, aber durchaus Geld auf dem Konto haben, sowie kleine Unternehmer und wohlhabende, oft aber eher ungebildete und von der Gunst lokaler Gouverneure abhängige Geschäftsleute. Aber auch viele der von den Städtern verachteten Bauern und Wanderarbeiter, die zu Reichtum erlangten, zählen dazu, ebenso Lehrer und Ärzte, Beschäftigte großer Unternehmen und Ingenieure. Sobald man allerdings eine Schnittmenge bildet und beispielsweise nach Bildung, Lebensstil und womöglich gar der Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, fragt, umfasst die chinesische Mittelschicht vielleicht nur noch 30 oder 40 Millionen Menschen.

Die Mittelschicht soll, so der verbreitete Diskurs, die treibende Kraft im China von morgen werden. Denn der Erfolg der Leute mit dem „kleinen Wohlstand“ beruht angeblich auf Talent, Fleiß und Bildung und einem starken Aufstiegswillen. Ihr Konsumverhalten sei auf vernünftige Weise anspruchsvoll und kurbele den Wachstumsmotor Binnennachfrage an. Sie gelten als modern, haben „zivilisierte“ Umgangsformen und sollen den aufstiegsorientierten unteren Schichten als Vorbild dienen.

Die Angehörigen der Mittelschicht scheinen sich mit diesem Image zu identifizieren. An Wirtschaft und Gesellschaft legen sie moralische Ansprüche an. Anders als die Emporkömmlinge (baofahu) bedienen sie sich weder Seilschaften noch illegaler Methoden. Und zu großer Reichtum ist ihnen suspekt, denn zu dem komme man nicht mit redlichen Mitteln.

Ihr Urteil über die Armen und die Wanderarbeiter wirkt ausgewogen. Ihrer Meinung nach sollte der Staat sich um sie kümmern. In den Augen der neuen Mittelschichtler verdienen die Wanderarbeiter, die immerhin genau wie sie von ihrer eigenen Hände Arbeit leben und durch die privilegierten Klassen ausgebeutet werden, die Anerkennung und das Interesse der gesamten Gesellschaft. Mit einem gewissen Paternalismus teilen sie die Armen in zwei Sorten ein: die „wirklich Armen“ – Alte, Behinderte und so weiter –, die der Fürsorge bedürfen; und diejenigen, die sich nicht genug anstrengen und folglich auch keinen Anspruch auf Unterstützung durch die Allgemeinheit haben.

Darüber hinaus sollte den Wanderarbeitern auch deshalb geholfen werden, weil sie das eigentliche Reservoir sind für eine Vergrößerung der Mittelschicht. Nachdem die meisten Städter den Sprung geschafft haben, geht es nun darum, nach und nach auch (einstige) Bauern in die Reihen der Mittelschicht aufzunehmen. Vorausgesetzt, sie spielen das Spiel mit, benehmen sich anständig und strengen sich an, „richtige“ Städter zu werden, indem sie lernen, fließend Hochchinesisch zu sprechen, fleißig arbeiten und ordentlich konsumieren. Sie sollen durch Selbstschulung den Beweis dafür erbringen, dass sie sich in die Mittelschicht einfügen werden.

Die Frage, wie neue Schichten in die Welt des „kleinen Wohlstands“ aufsteigen können, verweist auf einen hochpolitischen Aspekt. Denn anders als es die Angehörigen der Mittelschicht selbst empfinden, sind sie durchaus privilegiert. Ihre neue Rolle verdanken sie der Tatsache, dass sie Zugang zu höherer Bildung haben und über Netzwerke verfügen. Wenn sie ihr Monopol mit den Wanderarbeitern teilen müssten, bliebe von dieser neuen Identität womöglich nicht viel übrig.

Die fortschrittlichen Leute in Medien, Werbung, Spitzentechnologien und Kultur sehen die Sache pragmatisch. Sie wägen ab, was ihnen eine partizipative Demokratie bringen würde. Bessere, ehrlichere und kompetentere Politiker? Bestimmt nicht. Eher im Gegenteil: Wahlen könnten Emporkömmlinge an die Macht bringen, die vom Geschäftemachen nicht viel verstehen, mächtige Lobbygruppen hinter sich haben oder sowieso nur an ihren eigenen Machtzuwachs denken.

Eine partizipative Demokratie böte schließlich auch nicht mehr Möglichkeiten, um gegen die Ungleichheit zu kämpfen. Das zeigt sich ja in großen Demokratien wie Indien oder den USA. Im Grunde stellt sich die Frage ähnlich wie im 19. Jahrhundert in Europa: Die Demokratie ist eine feine Sache, aber sie muss Schritt für Schritt eingeführt werden, und zwar so, dass die Bevölkerung mithalten kann. Zunächst müssen die Bauern demos werden, oder anders gesagt: Mittelschicht.

Die Diskussion dreht sich folglich nicht um die Qualität der aktuellen Politik; die chinesischen Machthaber schneiden in den Medien zurzeit ganz gut ab. Es geht vielmehr darum, dass diese Politik sich angesichts einer ohne gesetzliche Regeln agierenden öffentlichen Verwaltung kaum umsetzen lässt. Dass es in der chinesischen Gesellschaft nicht gerecht zugeht und die Maßnahmen der Regierung unwirksam bleiben, liegt nicht an fehlenden Wahlen, sondern an einem fehlenden Rechtsstaat. Die Mittelschicht ist bereit, sich für ihre Interessen starkzumachen, und setzt für die gesellschaftliche Regulierung ganz auf das Recht. Niemals würde sie zu gewaltsamen Mitteln greifen, um die Ansprüche anderer gesellschaftlicher Gruppen abzuwehren oder eine Politik zu bekämpfen, mit der sie nicht einverstanden ist.

Eine Hauptforderung der Mittelschicht zielt auf die Schaffung legaler Möglichkeiten des Protests. Daraus könnte dann eine Art sozialer Interessenvertretung entstehen. Die Bewegung für Bürgerrechte (weiquan) hat bereits erreicht, dass die Rechte insbesondere von Immobilienbesitzern und Umweltaktivisten besser geschützt werden. An solchen Formen des Protests sollte man sich ein Beispiel nehmen.

Oft ist es die Empörung über die Missachtung gesetzlicher Regeln oder am eigenen Leib erfahrenes Unrecht, was den Anstoß zu einer sozialen Bewegung gibt. In China existiert keine kollektive Erinnerung an Proteste und Demonstrationen. Und so muss die Mittelschicht immer wieder erstaunt feststellen, dass ihr privilegierter Status sie nicht vor Willkür schützt: sei es bei Protesten gegen Umweltverschmutzung, bei Konflikten mit Maklern oder Hausverwaltern oder auch nur nach einer Rangelei mit einem Wachmann. Solche Vorfälle können ihr Grundvertrauen in das Regime jedoch nicht erschüttern. Vielmehr bieten sie einen Anlass, um zu testen, wie weit es tatsächlich her ist mit den rechtlichen und moralischen Prinzipien, die angeblich das Fundament dieses Regimes bilden.

So universell die Forderungen in den öffentlichen Bekundungen auch klingen mögen – Achtung des Rechts, Demonstrationsfreiheit –, in der Praxis geht es immer um ganz bestimmte Fälle an ganz bestimmten Orten. Mal wollen die Protestler erreichen, dass eine umweltverschmutzende Fabrik geschlossen wird, mal soll ein Bauprojekt verhindert oder ein Immobilienverwalter dazu gebracht werden, Räume oder Flächen zurückzugeben, die dieser sich unter den Nagel gerissen hat. Im letzten Fall geht es unmittelbar ums Geld. Da werden Parkplätze und Ladenräume verpachtet, Kellerräume als Arbeiterunterkünfte vermietet, Sportanlagen für zahlende Nutzer geöffnet – und somit immer und überall Partikularinteressen wahrgenommen.

Von einem ähnlichen Geist zeugen die zum Einsatz kommenden Mittel. Man sammelt Unterschriften, gründet Vereine, zitiert gesetzliche Regelungen, prangert Verstöße an, schaltet die Medien ein und versucht, Politiker für die eigene Sache zu gewinnen. Und man verweist darauf, dass Chinas Chancen, in die internationale Gemeinschaft aufgenommen zu werden, steigen, wenn die Führung auch moderne Protestmöglichkeiten zulässt. Das Ziel ist dabei, als sozialer oder öffentlicher Repräsentant der Interessen „des Volkes“ aufzutreten.

Dieses Bild passt vielleicht nicht zur Transitionstheorie, nach der die Demokratie eine unausweichliche Folge von wirtschaftlichem Wachstum ist. Doch dafür passt es ganz gut zu dem, was wir über das Entstehen der Mittelschichten im Westen wissen. Laut Pierre Bourdieu1 drückt sich ihre moralische Unterwerfung unter die herrschende Klasse und deren „Werte“ vor allem in ihrer Lieblingsstrategie aus: nämlich die Prinzipien der herrschenden Ordnung gegen diese Ordnung selbst zu wenden. Die Forderungen der chinesischen Aktivisten zielen auf die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung ihrer Rechte – vor allem als Eigentümer. Ihre Mittel sind nicht Streiks und Demonstrationen, sondern Belehrung, moralische Ermahnung, Information und die Bildung von Interessengruppen – Bourdieu würde von „seriellen Gruppen“ sprechen, deren Mitglieder einzig und allein durch die gemeinsame Sache verbunden sind.

Womöglich wird sich das durch die Krise verändern. Auf dem Arbeitsmarkt sind die Auswirkungen bereits spürbar. 20 Millionen der unlängst auf insgesamt 200 Millionen geschätzten Wanderarbeiter sollen ohne Beschäftigung sein. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind vor allem junge Leute, 6 Millionen davon sind Hochschulabsolventen. Ihre befristeten Arbeitsverträge werden entweder nicht verlängert, oder sie müssen um 50 bis 70 Prozent niedrigere Gehälter in Kauf nehmen, wenn sie ihren Job behalten wollen. Die Regierung hat inzwischen Sofortmaßnahmen ergriffen, um dagegen vorzugehen, dass Arbeitsverträge mir nichts, dir nichts aufgelöst werden.

Bei der Sitzung der Nationalen Volksversammlung im März dieses Jahres war eine regelrechte Mobilisierung für Beschäftigung erkennbar. Die Regierung „empfiehlt“ den Unternehmen, ihre Mitarbeiter nicht zu entlassen und junge Fachkräfte zur Not als Wächter oder Mechaniker einzustellen.2 Die lokalen Behörden und die Gewerkschaften sind aufgerufen, den Wanderarbeitern bei der Arbeitssuche zu helfen und sie auch finanziell zu unterstützen.

Die Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zeigen, dass sich die Politik auf die Belange und Probleme der gegenwärtigen und künftigen Mittelschicht eingestellt hat und an dem Projekt festhält, die Mittelschicht zu stärken. Entsprechend gering ist das Risiko, dass diese Schicht rebellisch wird. Zumal die Regierung die Krise dem entfesselten Kapitalismus anhängt, den sie schon immer kritisiert habe (bekämpft hat sie ihn freilich höchstens halbherzig und unwirksam).

In einer Zeit, in der die Menschen nach dem Staat rufen und ihr Schutzbedürfnis ebenso groß ist wie ihre Angst vor Instabilität, ist es unwahrscheinlich, dass eine so angepasste Bevölkerungsgruppe wie die chinesische Mittelschicht ihrem „kleinen Wohlstand“ das Wasser abgräbt. Es sei denn, die Krise hält länger an, verschärft sich und lässt den Lebensstandard einbrechen.

Aufruhr und soziale Unruhen ha-ben in der chinesischen Öffentlichkeit keinen guten Ruf, nicht nur weil sie die jüngsten Errungenschaften gefährden würden, sondern weil sie schmerzhafte Erinnerungen an bestimmte Ereignisse der chinesischen Geschichte wecken: an den „Großen Sprung nach vorn“ Ende der 1950er-Jahre und die dadurch ausgelöste Hungerkatastrophe, an die Kulturrevolution und das Tiananmen-Massaker im Juni 1989. Eigentlich gibt es aber keine Veranlassung, zu meinen, dass die soziale Bewegung in China nicht weitergehen wird. Sie könnte sogar anwachsen, je mehr Menschen die Kluft zu spüren bekommen zwischen den gemeinsamen Werten und der Wirklichkeit.

Fußnoten: 1 Pierre Bourdieu, „Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft“, Frankfurt am Main (Suhrkamp) 1982. 2 In der Zeitung Nanfang zhoumo (Das Wochenende im Süden) vom 19. März 2009 widmeten sich allein fünf Artikel dem Thema Arbeitslosigkeit unter Hochschulabsolventen.

Aus dem Französischen von Veronika Kabis

Jean-Louis Rocca ist Soziologe und Direktor der Französisch-Chinesischen Forschungswerkstätten an der Universität Tshinghua in Peking. Zuletzt erschien von ihm „La société chinoise vue par ses sociologues“, Paris (Presses de Sciences Po) 2008.

Le Monde diplomatique vom 08.05.2009,