Birmas Schätze
China investiert im Nachbarland und kooperiert dabei auch mit den Separatisten von André und Louis Boucaud
Exgeneral Thein Sein, seit März 2011 Staatsoberhaupt der Republik der Union von Myanmar, gibt sich alle Mühe, zivil und demokratisch zu wirken. Er regiert über ein Land, in dem rund 20 bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten politische Autonomie oder sogar nationale Unabhängigkeit fordern. Die meisten von ihnen haben zwischen 1989 und 1994 Waffenstillstandsabkommen mit der Junta unterzeichnet. Besonders einflussreich sind die aufständischen Wa, die Kachin und die Shan aus dem Norden. Vergeblich hatte sich die frühere Militärregierung darum bemüht, die drei Gruppen in die Grenzsicherungseinheiten der Border Guard Forces (BGF) einzubinden.1 Seitdem wird der Kampf zwischen der Zentralregierung und den Separatisten noch erbitterter geführt als zuvor.
Im Februar 2011 riefen die Anführer der Kachin Independence Army (KIA) ein neues politisch-militärisches Bündnis ins Leben, den Union Nationality Federal Council (UNFC), unter dessen Dach sich, so der Plan, alle ethnischen Widerstandsgruppen versammeln sollten. Elf sagten zu, doch zwei mächtige Gruppen wollten nicht mitmachen: Die Shan State Army South (SSA-S) schloss sich lieber der radikalen Fraktion an, die nationale Unabhängigkeit fordert, und die Wa, die zunächst ihre Aufgeschlossenheit gegenüber dem Vorschlag der KIA signalisiert hatten, blieben dem Bündnis am Ende doch fern.
Kaum war die neue Regierung im April 2011 angetreten, brach die Armee das Waffenstillstandsabkommen und startete eine Offensive gegen die Shan-Armee des Nordens. Es kam zu Morden und Massenvergewaltigungen. Dörfer wurden niedergebrannt und die Bewohner vertrieben. Mit diesen gezielten Angriffen ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Generalität im Staat Karen in Schwierigkeiten steckte, wollten sie ihren „Streich“ von Kokang2 wiederholen und die Shan innerhalb weniger Tage schlagen. Den anderen Widerständlern im Land sollte das eine Warnung sein. Außerdem wollte die Armeeführung testen, ob die verschiedenen Gruppen tatsächlich kooperieren würden.
Zwar gelang es den Soldaten in ihren Panzern und mit schwerer Artillerie auch diesmal nach kurzer Zeit, die gegnerischen Stützpunkte einzunehmen und die Kommunikationswege abzuschneiden, aber die Shan, insgesamt nicht mehr als 2 000 Mann, entkamen in den Dschungel und leisteten überraschend großen Widerstand. Inzwischen sind die Kämpfe wieder etwas abgeflaut.
Die anderen Widerstandsgruppen zeigten sich wenig solidarisch. So hatte sich etwa die schlagkräftige Armee der Wa (United Wa State Army, UWSA), ein langjähriger Verbündeter der Shan, angeblich auf Anweisung ihres großen Beschützers China nicht eingemischt. Einzig die Shan des Südens, die sich keinem Bündnis angeschlossen hatten, griffen mit ihren Einheiten die birmesischen Truppen aus dem Hinterhalt an und vereitelten so deren Einkesselungsstrategie.
Nachdem allen Beteiligten klar geworden war, dass die Regierung nicht nachgeben wird, kam Bewegung in die Sache: Im Süden des Staates Shan an der Grenze zu Thailand einigte sich die SSA-S in diskret geführten Verhandlungen mit Anhängern der UWSA und beendete damit die alte Feindschaft zwischen Shan und Wa – zuletzt war es 2005 zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Das Einvernehmen, das selbst erfahrene Beobachter überrascht hat, ist dem taktisch geschickten Shan-Anführer Yord Serk zu verdanken. Dessen Einheiten kontrollieren den gesamten Shan-Staat bis nach Namkham und Muse an der chinesischen Grenze, wo die 701. Brigade seit 2008 inoffiziell mit den Chinesen im Kampf gegen den Drogenhandel zusammenarbeitet. Zum Ärger der birmesischen Generäle wird die SSA-S also indirekt von China unterstützt.
Im Juni 2011 kam es zwischen der Regierungsarmee und den Kachin-Rebellen zu brutalen Zusammenstößen. Tausende Zivilisten flüchteten zur chinesischen Grenze, doch merkwürdigerweise gab es dazu keinen Kommentar aus Peking. Bisher versucht China die Lage stabil zu halten und verlangt von den Gruppen, die es unterstützt, dass sie von sich aus nicht angreifen. Wie übrigens alle anderen, die das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet haben, verkünden zwar auch die Wa immer wieder lautstark, dass sie keinen Krieg wollen. Doch das Kriegsgerät, über das sie mittlerweile verfügen (unter anderem zwei Dutzend Truppentransporter, 130-mm-Artilleriekanonen und tragbare Raketenwerfer für die Flugabwehr) kann eigentlich nur aus Peking stammen.
Während China also einige ethnische Minderheiten unterstützt, pflegt es gleichzeitig enge Beziehungen zur birmesischen Regierung. Nach Berichten der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hat Peking 2010 im Nachbarland 8,17 Milliarden Dollar investiert. Birmas ehemaligem Staatschef General Than Shwe wurde im September 2010 bei einem fünftägigen Staatsbesuch in Peking ein zinsloser Kredit in Höhe von 30 Milliarden Yen (4,2 Milliarden Dollar) zugesagt. China kauft Birmas Rohstoffe und Energie. Im Gegenzug liefert es verschiedenste Produkte von Waren des täglichen Bedarfs bis hin zu Waffen.
In der Region Wa hat das chinesische Unternehmen Nong Chang Co direkt mit den Anführern der Wa in Panghsang einen 30-Jahres-Vertrag abgeschlossen: zur Nutzung von Kautschukplantagen auf einer Fläche von mehreren tausend Hektar. Nach einem Bericht der Lahu National Development Organization (LNDO) wurden über den ganzen Shan-Staat verteilt bereits 5 000 Hektar mit Kautschukbäumen bepflanzt.3 Und natürlich wollen deren Besitzer nicht, dass sich ihre Haine in Schlachtfelder verwandeln.
China macht sich vor allem wegen der geplanten Öl- und Gaspipeline Sorgen, die vom Ölhafen Kyaukpyu quer durch Birma verlaufen soll (siehe Karte). Der Tiefseehafen in Kyaukpyu ist bereits im Bau, unter maßgeblicher Beteiligung der China National Petroleum Company (CNPC), die allein für dieses Projekt 2 000 chinesische Bauarbeiter mitgebracht hat. Der Hafen soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.
Anfang 2013 wird auch die 1 100 Kilometer lange Gas- und Ölleitung voraussichtlich fertiggestellt sein. Sie soll von der Küste des Rakhaing-Staats über Mandalay und Muse im äußersten Norden des Shan-Staats bis nach Kunming, in die Hauptstadt der chinesischen Provinz Yunnan, führen. Möglicherweise wird sie sogar bis in die Provinz Guizhou und in die autonome Region Guangxi hinein verlängert – ein gigantisches Projekt, das sicher um die 3 Milliarden Dollar verschlingen wird und China mindestens 30 Jahre mit Gas versorgen dürfte. Bauherr ist natürlich auch hier die CNPC, die neben der Beteiligung des birmesischen Staatsunternehmen Myanmar Oil & Gas Enterprise (Moge) zwei indische und zwei koreanische Konzerne mit ins Boot geholt hat, die Korea Gas Corp und Daewoo International, die das Öl und Gas fördern sollen.
Zugleich beteiligt sich China entlang von Birmas großen Flüssen an Kraftwerksprojekten, die Thailand initiiert hat. Das soll Strom und Wasser bringen. China braucht jedoch vor allem Strom und hat sich deshalb mit der Electricity Generating Authority of Thailand (Egat) zusammengetan, um am Fluss Salween den Staudamm von Hatgyi im Karen-Staat und eine gigantische Talsperre bei Tasang im Shan-Staat zu bauen. An der Talsperre, die 7 000 Megawatt liefern soll, sind drei der größten chinesischen Unternehmen beteiligt: die China Three Gorges Corporation, die China Southern Power Grid und die Synohydro Corporation. Die Baukosten sind auf 9 Milliarden Dollar projektiert.
Laut The New Light of Myanmar, dem englischsprachigen Zentralorgan der Regierung, wurden im Dezember 2009 beim Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Xi Jingping in Naypyidaw 16 Verträge über derartige Großvorhaben abgeschlossen. Neben zwei weiteren Projekten am Salween-Fluss soll ein Riesenkraftwerk in Kunlong 2 400 Megawatt Strom produzieren. In den Wa-Siedlungsgebieten, die ebenfalls zum Shan-Staat gehören, plant China Hydropower angeblich mehrere Staudämme an den Salween-Zuflüssen Nam Ma und Ham Hka sowie am Nam Lew, einem Zufluss des Mekong.
Anfang 2010 unterzeichnete ein weiterer chinesischer Kraftwerksbetreiber, die Datang United Hydropower, einen Vertrag mit dem birmesischen Energieministerium. Am Taping, einem Zufluss des Irrawaddys, soll eine Talsperre errichtet werden, deren 240 Megawatt Strom vor allem für den Betrieb einer Goldmine und Nickelschmelze in Tagaung vorgesehen sind.
Datang United Hydropower ist im Karen-Staat noch an drei weiteren Vorhaben beteiligt, darunter ein Kraftwerk mit 600 Megawatt Leistung in Ywathit am Fluss Salween sowie je eines am Nam Pung und am Nam Thabet, zwei Zuflüssen des Salween. Lokale Gruppen protestieren schon gegen den Bau dieser vielen Wasserkraftwerke, weil sie das ökologische Gleichgewicht stören, Dörfer und Ackerland vernichten und die ansässige Bevölkerung vertreiben. Die Karenni erinnern sich noch gut an den Bau des Wasserkraftwerks bei Lawpita, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit japanischer Hilfe entstand. Die Bevölkerung bekam nur die Nachteile zu spüren. Statt ihrer Hauptstadt Loikaw werden bis heute nur Rangun und Zentralbirma mit Strom beliefert.
Im Kachin-Staat, der an China grenzt, unterzeichnete die Militärregierung bereits 2007 ein Abkommen mit der China Power Investment Corporation. Sechs Wasserkraftwerke sollten an den Flüssen Mali Hka und Mai Kha und ein weiteres bei Myitsone, wo Mali Hka und Mai Kha zum Irrawaddy zusammenfließen, gebaut werden. Ein Staudamm in Myitsone würde diesen historischen Ort und mit ihm das Kulturerbe der Kachin zerstören. Er würde ein Gebiet von der Größe Singapurs überfluten, dessen große Artenvielfalt vernichten und mehr als 10 000 Menschen vertreiben. Außerdem läge er auf einer seismischen Bruchlinie, sodass im Falle eines Dammbruchs auch Myitkyina, die etwa 40 Kilometer flussabwärts gelegene Kachin-Hauptstadt, gefährdet wäre.
Gleich nach der Unterzeichnung der Verträge protestierten zunächst NGO-Aktivisten und Angehörige der Kachin Independence Army. Doch weil der Irrawaddy die Lebensader des Landes ist, ging schließlich ganz Birma auf die Barrikaden. Während sich einige Minister noch hinter das Projekt stellten, war selbst die damalige Militärführung gespalten. Manche Generäle fühlten sich von China bedrängt und fürchteten die zunehmende Abhängigkeit von Peking.
Zur allgemeinen Überraschung ließ der neue Präsident Thein Sein am 30. September 2011 die Bauarbeiten am Myitsone-Staudamm einstellen. Manche Oppositionelle triumphierten schon, andere waren vorsichtiger, weil sie dahinter einen taktischen Zug des Regimes vermuteten, denn schließlich sei lediglich von einer Unterbrechung und nicht von einem Ende des Vorhabens die Rede gewesen. Zumal alle anderen sechs Staudammprojekte unverändert fortgesetzt werden sollen.
Die chinesische Regierung hat ihr Missfallen prompt zum Ausdruck gebracht. Bei einem Treffen in Nanning (China) drei Wochen später erinnerte Ministerpräsident Wen Jiabao den birmesischen Vizepräsidenten Tin Aung Myint Oo daran, dass zwei Länder, die an gemeinsamen Projekten arbeiteten, ihre Zusagen einhalten sollten.4
Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die von ethnischen Minderheiten bewohnten, lange Zeit nur als „Grenzgebiete“ wahrgenommenen und von allen Regierungen vernachlässigten Regionen ein gigantisches Reservoir an natürlichen Ressourcen bergen. Die Plünderung dieser Schätze durch die Generäle und ihre Geschäftsfreunde seit Beginn der 1990er Jahre ging stets auf Kosten der lokalen Bevölkerung, die seitdem noch ärmer geworden ist. Der große Profiteur ist nun China, dem folglich sehr daran gelegen ist, dass in Birma stabile Verhältnisse herrschen. Deshalb stellt sich die Pekinger Führung nicht nur entschlossen hinter das Regime von Naypyidaw, sondern unterstützt gezielt bestimmte Minderheiten, an denen in der birmesischen Politik kein Weg vorbeiführt.
Aus dem Französischen von Herwig Engelmann André und Louis Boucaud sind Journalisten.