Nah und doch so fern
von Jean-Arnault Dérens
Mate Kapovic gehört zu den wichtigsten Köpfen der linken Opposition, die sich gegen den Beitritt Kroatiens in die Europäische Union ausgesprochen hatte. „Wir werden einer Europäischen Union beitreten, die gerade die schlimmste Krise ihrer Geschichte durchmacht – einem neoliberalen und trotz seines demokratischen Anstrichs erzbürokratischen Europa“, empört sich der Linguist und Doktorand an der Universität Zagreb.
Seit sich Kroatien vor über zehn Jahren auf den langen Weg der Beitrittsverhandlungen begeben hat, kam die Kritik vorwiegend aus dem Lager der Nationalisten. Die befürchteten – neben dem Verlust der nationalen Souveränität –, die Verpflichtung auf internationale Rechtsgrundsätze könnte zur Verhaftung und Verurteilung einiger „Helden“ ihres Unabhängigkeitskriegs führen. Euroskeptisch waren auch die konservativsten Kreise der katholischen Kirche, die behaupteten, Europa wolle Kroatien das Recht auf Abtreibung und die Homoehe „aufzwingen“. Für die nationale Rechte würde Kroatien nichts gewinnen – am Ende werde man nur die frühere Abhängigkeit von Belgrad gegen die neue „Unterdrückung“ aus Brüssel eintauschen. Dass das konservative Lager nach wie vor über Einfluss verfügt, zeigte sich im April 2011 in dem Aufschrei der Empörung, als der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) den kroatischen Exgeneral Ante Gotovina zu 24 Jahren Haft verurteilte. Verglichen mit der konservativen Skepsis ist die linke Kritik am EU-Beitritt Kroatiens ein relativ neues Phänomen.
Wie in anderen Ländern des Westbalkans hat auch in Kroatien der Widerstand gegen das „wirtschaftsliberale Europa“ eine neue radikale Linke hervorgebracht, die zum Beispiel bei den Demonstrationen im Winter 2010/11 in Erscheinung trat. Damals protestierten in allen größeren Städten allabendlich Tausende gegen die Korruption innerhalb des damals regierenden rechten Lagers, aber auch gegen die „Diktatur des Kapitals“. Die Aufrufe wurden über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter verbreitet; die Bewegung hatte keine feste Struktur oder Hierarchie. In Zagreb versammelte man sich vor den Hauptquartieren der großen Parteien (der Rechten wie der Linken), aber auch vor dem Gebäude der Gewerkschaft und wichtigen staatlichen Behörden. Vor dem Sitz der Delegation der EU-Kommission verbrannten Demonstranten die Europaflagge. „Es passiert nicht oft, dass Kroatien die Avantgarde spielt“, meint Mate Kapovic mit einem ironischen Lächeln, „aber damit haben wir die weltweiten Proteste der ‚Empörten‘ vorweggenommen.“
„Wissen ist keine Ware“ – seit gut zwei Jahren hängt dieser Slogan über dem Eingang der Philosophischen Fakultät der Universität Zagreb, wo die studentischen Proteste und Blockaden ihren Anfang nahmen. Die radikalen Forderungen der Studenten finden nicht nur in Kroatien immer mehr Zustimmung, sie verbreiten sich auch in anderen Republiken des einstigen Jugoslawien. „Wir fordern einen generell kostenlosen Zugang zur Hochschulbildung“, erklärt ein Aktivist. „Unsere Proteste haben die von der Regierung geplante allgemeine Einführung von Studiengebühren verhindert. Jetzt müssen die Studenten nur im dritten und vierten Studienjahr zahlen – das erste, zweite und fünfte Jahr bleibt gebührenfrei.“
Dieser „etwas bizarre Kompromiss“, meint der Student, sei durch den EU-Beitritt direkt gefährdet, weil er nicht mit dem Bologna-Prozess vereinbar sei.1 Deshalb ist für ihn die Übernahme der EU-Regelungen „kein Fortschritt, sondern ein Angriff auf ein Grundrecht“. Statt das von der Europäischen Kommission initiierte Erasmus-Austauschprogramm zu nutzen, ist er im Herbst 2011 nach Belgrad gefahren, um beim Aufbau der studentischen Protestbewegung zu helfen.
Viele Anhänger der alten Linken können mit den neuen Protestformen jedoch wenig anfangen. Miljenko Turniski leitet das „Büro für lokale Demokratie“ in der ostkroatischen Stadt Osijek, die während der Kämpfe Anfang der 1990er Jahre von serbischen Truppen belagert und zum Teil zerstört wurde. Turniski will sich der neuen Protestbewegung, die er viel zu chaotisch findet, nicht anschließen: „Welche Alternative zum EU-Beitritt haben sie denn anzubieten?“
Für Turniski ist die EU-Mitgliedschaft ein weiterer Schritt bei der Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region. Und die einzig mögliche Reaktion auf einen drohenden Rückfall in den Nationalismus, mit dem die kroatische Rechte flirtet. Hinter seinem Schreibtisch hängt eine große Landkarte von Europa. Achselzuckend zeigt Turniski auf Ungarn und meint, dass auch in vielen EU-Staaten die Lage „nicht so toll“ sei. Er bleibe aber überzeugt, dass die vor allem vom Europarat postulierten „europäischen Werte“ zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und zur Demokratisierung Kroatiens und der gesamten Region beitragen könnten.
Vielleicht sind diese unterschiedlichen Urteile auch eine Frage der Generation. Bis auf wenige Ausnahmen sind die meisten linken Kritiker höchstens um die dreißig. Diese Generation ist nicht mehr ex-, sondern postjugoslawisch. Junge Intellektuelle wie Mate Kapovic haben kaum noch Erinnerungen an die alte Föderative Republik, und auch wenn manche von ihnen den untergegangenen sozialistischen Staat zuweilen verklären, haben sie die Nachfolgerepubliken als selbstverständlichen Bezugsrahmen akzeptiert. Aber da sie im Jugoslawienkriege noch nicht wehrpflichtig waren, denken sie auch postnationalistisch. Mit dem Argument, nur die Integration in die EU könne die Konflikte zwischen den Balkanstaaten lösen, können sie daher wenig anfangen. Die Beziehungen zu den anderen Republiken gehören für sie längst zur Normalität.
Noch vor wenigen Jahren schien sich die politische Debatte in den Ländern des westlichen Balkans ausschließlich zwischen den Nationalisten und einem demokratischen „proeuropäischen“ Lager abzuspielen. Alle anderen Themen, vor allem soziale und wirtschaftliche Probleme wie etwa Privatisierungen, waren zweitrangig.
Am stärksten hat sich der Streit zwischen Nationalisten und EU-Integrationsbefürwortern wohl in Serbien zugespitzt. Nach dem Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic im Oktober 2000 startete die Demokratische Partei (DS) unter Führung des neuen Präsidenten Boris Tadic gegenüber der EU eine Art moralische Erpressungskampagne. Man forderte deutliche „Signale“ zur Unterstützung des „proeuropäischen“ Lagers in Serbien – andernfalls werde das Land „in den Nationalismus der 1990er Jahre zurückfallen“. Diese Polarisierung war zudem ein probates Mittel, um die Korruption und den Machtmissbrauch der politischen Klasse zu vertuschen.
Am populärsten ist die EU in Bosnien und Herzegowina
Letzten Winter tauchten in allen Städten wieder die Plakate der Serbischen Radikalen Partei (SRS) auf, diesmal mit der Parole: „Nein zur Europäischen Union!“ Inzwischen hat sich jedoch die Serbische Fortschrittspartei (SNS), eine Abspaltung der SRS, vom antieuropäischen Kurs verabschiedet. Ende 2008 stand nur noch ein Viertel der SRS-Mitglieder hinter dem legendären Nationalistenführer und SRS-Vorsitzenden Vojislav Seselj, der aus seiner ICTY-Zelle in Scheveningen den Kurs vorgab.2 Der Rest schloss sich der neu gegründeten SNS an. Als sich deren Führer Tomislav Nikolic europafreundlich zeigte, zogen westliche Diplomaten in Belgrad gleich die Parallele zu dem Postfaschisten Gianfranco Fini in Italien und rollten dem neuen Freund der Europäer den roten Teppich aus.
Diese EU-Begeisterung war nicht auf die politische Klasse beschränkt, sie wurde auch von Kreisen der Wirtschaft geteilt. Nachdem bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2008 keine Partei eine klare Mehrheit erringen konnte, übernahmen die serbischen Oligarchen die Rolle des Vermittlers. Im luxuriösen Ambiente des Belgrader „Unternehmerclubs“ wurde die Bildung einer europafreundlichen Regierung ausgehandelt. Für schwerreiche Geschäftsleute wie Miroslav Miskovic, der an der Spitze eines regionalen Wirtschaftsimperium steht, bietet der EU-Beitritt Serbiens die Chance, ihre Vermögen zu „legalisieren“, die auf zwielichtigen Geschäften in den Kriegsjahren und in der Zeit des gegen Serbien verhängten Wirtschaftsembargos zurückgehen. Und natürlich ist für solche Oligarchen auch der Zugang zum europäischen Markt verlockend.
Dieser neue „postjugoslawische“ Konsens in Sachen EU-Perspektive ist wahrscheinlich nirgends deutlicher ausgeprägt als in Bosnien und Herzegowina. In Sarajevo hört man häufig die sarkastische Feststellung, in den 1990er Jahren seien alle Parteien, die sich zuvor bekriegt hatten, auf einmal zu Demokraten geworden; jetzt aber würden sich dieselben Parteien, die immer noch die Macht haben und jeden Fortschritt im Land verhindern, durchweg proeuropäisch geben.
Zu den glühendsten Verfechtern eines EU-Beitritts von Bosnien und Herzegowina gehört ausgerechnet Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska. Diese serbische „Entität“ (Teilrepublik) ist das Produkt der politischen Aufteilung des Staats Bosnien-Herzegowina, die 1995 im Friedensabkommen von Dayton festgelegt wurde. Anfang Januar feierte die Republika Srspka mit großem Getöse ihr 20-jähriges Bestehen. Die einseitige Ausrufung dieses separaten Serbenstaats am 8. Januar 1992 war der Auftakt zu dem bewaffneten Konflikt, der ab April 1992 zum Bosnienkrieg eskalierte.3 Anlässlich der Feierlichkeiten betonte Präsident Dodik, er sehe „die Zukunft der Republika Srpska in der Europäischen Union“.4 Die Führung der bosnischen Serben fordert erweiterte Kompetenzen für die Teilrepubliken zulasten des Zentralstaats, und sie glaubt, dies im Rahmen der EU besser durchsetzen zu können. Doch die EU ist nach wie vor bemüht, den Einheitsstaat Bosnien und Herzegowina zu stärken.
Nur aus dem Kosovo ist deutliche Kritik an der EU zu hören. Das Gebiet war seit Juni 1999 ein UN-Protektorat. Seit die albanischen Kosovaren im Februar 2008 einseitig und gegen den Willen Serbiens ihre Unabhängigkeit erklärt haben, wird diese Republik Kosovo von der EU „kontrolliert“5 . Allerdings wurde sie bislang offiziell nur von 93 Staaten anerkannt.
„Seit zehn Jahren dient das Kosovo als Experimentierfeld für die europäische Politik“, empört sich Arbër Zaimi, „und was ist dabei herausgekommen? Eine zerrüttete Wirtschaft, eine von der Korruption zerfressene Gesellschaft und eine gewissenlose politische Führung.“ Zaimi stammt aus Albanien und gehörte dort zu den Gründern der Bewegung MJAFT! (Genug!), die gegen die Korruption in der politischen Führungsschicht ankämpft. 2008 verließ er die Organisation; die NGOs könnten nicht genug bewirken, weil sie nur die Symptome kritisierten, ohne auf die Ursachen der Probleme einzugehen, meint Zaimi. Heute ist der „Revolutionär“ im Kosovo tätig, wo er die Arbeitsgruppen koordiniert, die ein Programm für die Bewegung Vetëvendosje! (Selbstbestimmung!) ausarbeiten. Zaimi gehört zu den wichtigsten Köpfen im „Netzwerk albanischer Organisationen“ (RrOSh), in dem politische Gruppierungen und Vereinigungen aus allen albanisch besiedelten Regionen mitarbeiten (etwa aus dem Osten Mazedoniens und dem Süden Serbiens).
Im Kosovo kämpfen die Leninisten gegen Brüssel und für Großalbanien
Diese Bewegung kämpft seit ihrer Gründung Anfang der 2000er Jahre gegen jede Form internationaler Aufsicht über das Kosovo. Zugleich fordert Vetëvendosje! unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrechts der Völker, den Zusammenschluss aller Albaner in einem eigenen Staat. Ideologisch speist sich die Bewegung aber eher aus einem linksextremen Marxismus-Leninismus à la Enver Hoxha6 als aus dem klassischen Nationalismus. Im Dezember 2010 trat diese panalbanische linke Partei erstmals bei den Parlamentswahlen an und errang offiziell 12,2 Prozent (wobei die massiven Wahlfälschungen wohl auch zu ihren Lasten gegangen sind).
„In allen Ländern des Balkans beziehen die politischen Eliten ihre Legitimität von der ‚Internationalen Gemeinschaft‘ “, meint Arbër Zaimi. „Sie stellt die Zertifikate für Demokratie, Modernität und Effizienz aus. Unsere politischen Führer müssen eigentlich nur im richtigen Moment die passenden Schlagworte herunterbeten.“ Die in Brüssel geschätzten Kriterien für „gute Regierungsführung“ hält er für Blendwerk: „Die Europäische Union redet vom Kampf gegen die Korruption, aber im Grunde geht es nur darum, neue Märkte für die europäischen Unternehmen zu öffnen.“ Tatsächlich ist die Geschichte des Protektorats Kosovo geprägt von unzähligen Korruptionsskandalen, an denen Mitarbeiter der internationalen Missionen besonders aktiv beteiligt waren – nicht gerade ein Vorbild für Good Governance.7
Die Vetëvendosje! will mit dem euroatlanischen Konsens brechen, auf den die politische Klasse des Kosovo eingeschworen ist. Zwar lehnt sie den EU-Beitritt nicht ab, sieht darin aber keine aktuelle Priorität für ein Land, das genug mit dem wirtschaftlichen Aufbau und der Demokratisierung zu tun hat. „Wie alle Völker der Region werden wir von unseren internationalen ‚Freunden‘ für dumm verkauft“, schimpft Arbër Zaimi. „Sie wollen uns ständig ihre eigenen Entwicklungsmodell aufnötigen. Der viel gerühmte acquis communautaire (das EU-Gemeinschaftsrecht) hat durchaus sein Gutes, aber es ist absurd, diese Rechtsnormen im Kosovo durchsetzen zu wollen. Gesetze und eine Verfassung müssen aus der Gesellschaft selbst kommen. Eine verordnete Demokratie wird immer nur Fassade bleiben.“
Die Stellung und die Kompetenzen der europäischen „Schutzmacht“ und vor allem der USA lassen den gewählten Repräsentanten, einschließlich Ministerpräsident Hashim Thaci, immer weniger politischen Spielraum. Kein Wunder, dass kritische Stimmen zunehmend Gehör finden und dass die EU-freundliche Partei „Fryma e Re“ (Frischer Wind) bei den Parlamentswahlen im Dezember 2010 gescheitert ist. Fryma e Re – eine Gründung von jungen, oft im Ausland ausgebildeten Kosovaren – propagierte die „Erneuerung der politischen Klasse“ und die Durchsetzung der „europäischen Normen und Werte“ im Kosovo. Die Partei genoss die Unterstützung der westlichen Botschaften, doch bei den Parlamentswahlen gewann sie keinen einzigen Sitz.
Im Juli 1999, nur wenige Wochen nach dem Ende des Kosovokriegs, gab der damalige britische Außenminister Robin Cook die Parole von der „Debalkanisierung des Balkans“ aus. Der Begriff verweist auf die ideologische Basis dieses Vorhabens: Die Region sollte zivilisiert und von ihrer atavistischen Gewaltneigung befreit werden, um die Segnungen der „europäischen Kultur“ zu genießen. Man wollte sie also den politischen Normen des Westens angleichen.8 Diese Vision wurde teilweise auch von Politikern in Exjugoslawien übernommen. So erklärte der serbische Präsident Boris Tadic im April 2011 in einem Vortrag am Institut für Verteidigungspolitische Studien in Paris (IHEDN), eines seiner Ziele sei die „Debalkanisierung“.9
Was den Ehrgeiz betrifft, die politische Kultur und und die Gepflogenheiten den offiziellen EU-Standards anzunähern, ist die „Europäisierung“ dieser Staaten allerdings klar gescheitert. Gerade in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo, wo die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU die größte Verantwortung übernommen haben, sind Korruption und schlechte Regierungsführung stark verbreitet.10
Mittlerweile hat die Europabegeisterung selbst im Kosovo stark nachgelassen, wobei selbst die Organisationen der Zivilgesellschaft in dieser Frage zumindest gespalten sind. Letztere sind – wie in allen Ländern der Region – finanziell weitgehend auf Töpfe und Programme der EU angewiesen, zugleich aber können sie selbst am besten kritisieren, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der „der europäischen Mission“ auseinanderklaffen.
Der EU-Gipfel vom Juni 2003 in Thessaloniki hatte allen Ländern des westlichen Balkans die Aussicht eröffnet, dass sie irgendwann der EU beitreten könnten, wenn sie sich nur an die von Brüssel vorgegebene Roadmap halten. Die Europäische Kommission sollte jedes Jahr prüfen, welche Fortschritte die einzelnen Länder bei der Erfüllung der „Kopenhagener Kriterien“ gemacht haben. Die wichtigsten Punkte in diesem 1993 beschlossenen Katalog sind eine „institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“, aber auch „eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten“.
Angesichts der Krise der EU können sich die Bürger der Balkanstaaten natürlich fragen, ob diese Kriterien heute noch Geltung haben und was die „europäischen Werte“ inzwischen bedeuten. Die Entwicklung in Griechenland verfolgt man mit blankem Entsetzen, weil man ja lange Zeit geglaubt hat, der EU-Beitritt sei die Eintrittskarte zum „Club der Reichen“ und eine Garantie wirtschaftlicher Stabilität. Dabei hatten sich die ersten Zweifel schon 2007 geregt, als die EU mit Bulgarien und Rumänien zwei Staaten aufnahm, in denen die Korruption nach wie vor weit verbreitet ist. Und in jüngster Zeit zeigt sich die Gemeinschaft auch noch unfähig, den nationalistischen Auswüchsen in Ungarn entgegenzutreten.11
Die Menschen in der Region werden immer skeptischer; selbst in Serbien ist Umfragen zufolge nur noch knapp die Hälfte der Bevölkerung für den EU-Beitritt. Doch die politischen Eliten der Westbalkanländer sind großenteils immer noch proeuropäisch eingestellt. Dieser weitgehende Konsens innerhalb der politischen Führung verhindert auch eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Beitrittsfrage. „Nach der Logik der Europäischen Union kann man gar nicht mehr diskutieren, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und welche wirtschaftlichen und sozialen Modelle wir uns wünschen“, meint Arbër Zaimi. „Die einzige offene Frage ist, ob unsere Politiker gute Schüler sind und die in Brüssel beschlossenen Modelle und Lösungen korrekt umsetzen. Alternativen sind nicht nur unmöglich, sondern alle politischen Debatten sind sinnlos geworden. Es gibt nur noch eine technische Diskussion darüber, wie die großartigen und unangreifbaren Kriterien der EU am besten erfüllt werden können.“
Der kroatische Wirtschaftswissenschaftler Mislav Zitko verweist darauf, dass dem Westbalkan in den europäischen Zukunftsplänen nur noch die Rolle einer „beherrschten Randregion“ zugewiesen ist. Was Arbër Zaimi mit dem Zusatz kommentiert: „Genau wie im Osmanischen Reich und unter der Sowjetmacht.“
Die Politiker der EU-Länder, aber auch die Regierungen der anderen Balkanstaaten haben das „kleine Ja“ der Kroaten zu ihrem EU-Beitritt mit Erleichterung aufgenommen. Aber der bedeutet nur den Abschluss eines längst beschlossenen Beitrittszyklus, dem Erweiterungsprozess wurde damit kein neues Leben eingehaucht. Die „Erweiterungsmüdigkeit“, von der so viel gesprochen wird, zeugt zum einen von der europäischen Krise, zum anderen von einer gründlichen Ernüchterung in den akzeptierten und potenziellen Beitrittsländern. Es ist also offenbar an der Zeit, das Projekt Europa als solches zu überdenken.
Aus dem Französischen von Edgar Peinelt
Jean-Arnault-Dérens ist Chefredakteur des Courrier des Balkans (balkans.courriers.info). Von ihm erschien zuletzt: „Voyage au pays des Gorani (Balkans, début du XXIe siècle)“, gemeinsam mit Laurent Geslin, Paris (Cartouche) 2010.