Friedensstifter China?
Mit dem saudisch-iranischen Abkommen profiliert sich Peking erstmals als internationaler Vermittler
von Akram Belkaïd und Martine Bulard
Dass Saudi-Arabien und Iran am 10. März die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen verkündeten, war für sich schon eine Überraschung. Beide Länder sind seit Jahrzehnten regionale Rivalen. Anfang 2016 hatten sie ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen, als Folge der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Riad und der anschließenden Attacke auf die saudische Botschaft in Teheran.
Noch bemerkenswerter ist der Vermittler des neuen Abkommens, über das zwei Jahre lang geheim verhandelt wurde. Auf einmal mischt Peking beim Big Game im Nahen Osten und in der Golfregion mit.
Allerdings darf man den saudisch-iranischen Handschlag in Peking auch nicht überbewerten. Frieden herrscht damit noch lange nicht, vor allem nicht im Jemen, wo beide Länder seit Jahren einen blutigen Stellvertreterkrieg führen. Andererseits sollte man im Westen die geopolitische Bedeutung des Deals nicht unterschätzen, wozu die US-Regierung anfangs neigte.1
Das Pekinger Außenministerium gab sich eher bescheiden: Das Abkommen sei „ein Sieg für den Dialog und den Frieden“, ließ es erklären. Dabei ist es eine Premiere, dass China als Vermittler eines internationalen Abkommens auftritt; und das erste Mal, dass es in Angelegenheiten einer Region eingreift, die seit über 70 Jahren von den USA dominiert wird, auch wenn sie sich seit 2013 zunehmend nach Asien orientieren.
Der Erfolg der chinesischen Initiative resultiert nicht allein aus diplomatischem Geschick. Ein weiterer Faktor ist der Wunsch Riads, sich allmählich von der Vormundschaft Washingtons zu emanzipieren, insbesondere angesichts der mangelnden Bereitschaft der USA, das Königreich nach den Terroranschlägen auf seine Ölanlagen im September 2019 zu verteidigen. Und da sind die mannigfachen Nöte des Teheraner Regimes: die Wirtschaftskrise, landesweite soziale Proteste und die Drohung eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen.
Hinzu kommt, dass sich China bereits seit Längerem wirtschaftlich in der Region engagiert, sowie die allgemeine Stimmung in den Ländern des Globalen Südens, die für Narrative aus dem Westen immer weniger empfänglich sind, was sich auch in deren Haltung zum Ukrainekrieg zeigt.2 Auf dem Gipfeltreffen der Opec+ (Organisation erdölexportierender Länder plus zehn weitere Staaten, darunter Russland) im Dezember 2022 ignorierte Riad den dringlichen Wunsch Washingtons, die Ölfördermenge zu erhöhen, um den Barrelpreis zu senken. Anfang April kündigten die Saudis sogar eine weitere Verknappung bis Ende 2023 an.
China hat sich auf die Möglichkeiten, die sich in diesem veränderten Umfeld eröffnen, seit langem sorgfältig vorbereitet.3 Gemäß der von Deng Xiaoping formulierten Taktik „seine Talente verstecken und auf seine Chance warten“ tat es das eher unauffällig – bis zum Paukenschlag vom 10. März.
Seit der wirtschaftlichen Öffnung Chinas und der Einleitung von Reformen am Ende des 20. Jahrhunderts war die Führung in Peking um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu jedem Land im Nahen Osten und in der Golfregion bemüht – von Saudi-Arabien (1990) über Iran (1992) bis hin zu Israel (1992).
Ein wichtiges Motiv war sicherlich der wachsende Energiehunger: Für China ist Saudi-Arabien inzwischen der wichtigste Öllieferant, und Katar deckt einen Großteil des chinesischen Erdgasbedarfs.
Zudem ist die Region für chinesische Unternehmen als Absatzmarkt und für Kooperationen im Bereich neuer Technologien interessant. Das „Forum für die Zusammenarbeit zwischen China und den arabischen Staaten“ (CASCF) existiert seit 2004, und seit Beginn der Neuen Seidenstraßeninitiative (2013/14) ist der Austausch geradezu explodiert, vor allem in den Sektoren Bau und Telekommunikation (5G). Für den Zeitraum von 2002 bis 2022 beläuft sich die Gesamtsumme chinesischer Direktinvestitionen in Saudi-Arabien auf 106,5 Milliarden US-Dollar, in Kuwait auf fast 100 Milliarden und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf über 64 Milliarden.
Diese „Geldbörsendiplomatie“ hat sich für Peking vor allem politisch ausgezahlt: Keines der genannten Länder stimmte im Juli 2020 im UN-Menschenrechtsrat für eine Verurteilung Chinas wegen der Unterdrückung der (muslimischen) Uiguren. Umgekehrt übt auch China Zurückhaltung: Als im Juli 2018 der saudische Journalist und Oppositionelle Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde, kam aus Peking kein kritisches Wort über Mohammed bin Salman (MBS), den starken Mann des Königreichs.
Washington hatte MBS dagegen längere Zeit geschnitten. Das änderte sich erst im Juli 2022, als Joe Biden nach Riad reiste, wo er allerdings eher kühl empfangen wurde – und nicht mit dem Pomp, den MBS fünf Monate später für Xi Jinping inszenierte.
Die Früchte der Geldbörsendiplomatie
Die chinesische Führung betreibt eine durchaus kohärente Außenpolitik nach dem Grundsatz „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, verfolgt dabei aber zugleich eine geopolitische Vision. Mit der Forderung nach einem „gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“, den der Westen immer abgelehnt hat, hofft Peking jene Länder des Globalen Südens für sich zu gewinnen, die nicht nur auf Investitionen, sondern auch auf Anerkennung aus sind.
Ob diese Strategie funktioniert, ist ungewiss. Ganz sicher ist aber, dass die Führung in Peking – den Zerfall der Sowjetunion vor Augen – nicht die geringste Lust hat, Kopfmacht eines geopolitischen Blocks zu werden. Sie lehnt Bündnisse ab, die „eine hermetische Lagermentalität“ erzeugen – und „ein Klima des kalten Kriegs“, das hohe Kosten mit sich bringt.4
Chinas Staatsführung pflegt lieber bilaterale Beziehungen, entwickelt jedoch zugleich multilaterale Kooperationsformate mit Ländern, die sich zwar nicht immer einig sind, die aber im Dialog bleiben und bei unstrittigen Fragen sogar zusammenzuarbeiten wollen. Beispiele dafür sind die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) oder die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), denen sich auch Saudi-Arabien5 , Ägypten, die VAE, die Türkei und Algerien anschließen möchten.
Diese Foren sind für China ein diplomatischer Erfolg, weil es die Rolle des Dirigenten übernehmen kann. Aber es gibt noch weiter ausgreifende Ideen zu einer „gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit“, die Xi Jinping im April 2022 unter dem Titel „Globale Sicherheitsinitiative“ (GSI) formuliert hat. Auf dieser Idee basiert auch der 12-Punkte-Vorschlag für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg, der am ersten Jahrestag des Krieges präsentiert wurde.
Im Westen reagierte man auf diesen Plan überaus zurückhaltend, doch im Rest der Welt war das anders.6 Die Grundprinzipien der GSI hat Xi bereits im Dezember 2022 bei seinem Besuch in Riad vor dem Golfkooperationsrat7 dargelegt. Und kurz nach Bekanntgabe des iranisch-saudischen Abkommens reiste er nach Moskau, um Putin zu treffen. In Peking hat man offenbar beschlossen, sich stärker für eine Beendigung des Ukrainekriegs zu engagieren. Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat Xi bei seinem Besuch in Peking aufgefordert, mit dem ukrainischen Präsident Selenski über seinen 12-Punkte-Vorschlag zu sprechen.
Die zweite Amtszeit von Xi (2017–2022) stand im Zeichen einer aggressiven Diplomatie. In seiner dritten wird er wohl mehr auf Verhandlungen setzen, die auch Länder miteinbezieht, die im Westen nicht wohlgelitten sind. Mitte März schwärmte Xi blumig, gemeinsam könne man den „Garten der globalen Zivilisation zum Blühen bringen“. Bis es so weit ist, gefällt sich China in der Rolle des Friedensstifters. Doch vom Austausch von Botschaftern bis zu einem nachhaltigen Frieden ist es ein weiter Weg.
Das iranisch-saudische Abkommen wird erstmals auf die Probe gestellt werden, wenn es um die Sicherheit des saudischen Königreichs im Hinblick auf die Situation im Jemen geht. Die chinesische Vermittlung war auch deshalb erfolgreich, weil auf iranischer Seite am Ende Ali Schamchani verhandelt hat. Der frühere Verteidigungsminister und aktuelle Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ist ein glaubwürdiger Garant der Verpflichtung zu regionaler Stabilität, die Teheran unterschrieben hat.
Für die saudische Seite sind mit dieser Verpflichtung zwei Forderungen erfüllt: das Ende der Angriffe auf Ölanlagen im Königreich sowie das der iranischen Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen. Allerdings dürften die Huthis, obwohl sie das von Peking initiierte Abkommen begrüßt haben, ihren Kampf gegen die von Riad unterstützten jemenitischen Regierungstruppen kaum einstellen.
Am 6. April trafen in Peking die Außenminister beider Staaten zusammen und verkündeten weitere Schritte, um die Beziehungen beider Staaten zu vertiefen. Ob das diplomatische Tauwetter zwischen Teheran und Riad anhält, ist angesichts der innerjemenitischen Konflikte, die durch das Wiedererstarken der Separatistenbewegung im Süden des Landes noch komplizierter geworden sind, jedoch keineswegs sicher. Zumal mit den VAE ein dritter Akteur mitspielt, der eine eigene außenpolitische Agenda verfolgt.
Zwar hat auch Abu Dhabi schon im September 2022 seine Botschaft in Teheran wiedereröffnet. Doch zwischen Saudi-Arabien und den VAE gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Jemen, insbesondere was den Süden angeht, denn die Emirate unterstützen die Separatisten. In den anstehenden Dreierverhandlungen zwischen Saudi-Arabien, den VAE und Iran werden die unterschiedlichen Ansichten zwischen Riad und Abu Dhabi ebenso ins Gewicht fallen wie ihre gemeinsamen Vorbehalte gegenüber Teheran.
Wie stabil das iranisch-saudische Abkommen tatsächlich ist, wird auch von den künftigen Beziehungen beider Seiten zu Israel abhängen, das die Übereinkunft als Bedrohung wahrnimmt. Das iranische Regime lehnt jegliche Normalisierung seines Verhältnisses zum jüdischen Staat ab und geißelt die VAE, mit dem „Abraham-Abkommen“ genau das getan zu haben. Was Abu Dhabi wiederum jedoch nicht davon abhält, seine Wirtschaftsverbindungen zu Iran auszubauen.
Auch Saudi-Arabien sondiert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel in inoffiziellen Verhandlungen unter der Ägide der USA. Allerdings stellt es harte Bedingungen, vor allem in Bezug auf die Gründung eines palästinensischen Staats. Zudem dürfte die Tatsache, dass Rechtsextreme in Israel an die Regierung gelangt sind, die saudische Bereitschaft zur Normalisierung geschwächt haben.
Die Position Teherans gegenüber den arabischen Golfstaaten ist klar: Sie können Kontakte zu Israel unterhalten, solange sie jede Beteiligung an einem potenziellen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm verweigern. In dieser Frage ist Israel heute isoliert. Sollte es jemals, wie es der berühmte „Plan B“ vorsieht, einen unilateralen Angriff auf Iran starten, müssten Riad und Abu Dhabi der Islamischen Republik glaubhaft versichern, dass sie damit nichts zu tun haben.
Auch der ewige Konflikt im Libanon könnte das saudisch-iranische Abkommen auf die Probe stellen. In Riad wird zwar anerkannt, dass der Irak seit der US-Invasion von 2003 zum Einflussbereich Irans zu zählen ist. Aber wie reagieren die Saudis, wenn im Libanon ein hisbollahnaher Präsident gewählt wird?8 Sollte die politische Krise in den kommenden Wochen gelöst werden, wäre das ein Hinweis darauf, dass Teheran und Riad in dieser heiklen Frage einen Kompromiss gefunden haben.
In jedem Fall ist die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Iran ein Erfolg für Kronprinz Mohammed bin Salman. Er hat damit seine Unabhängigkeit von den USA bekräftigt und bewiesen, dass er sich gegen die sunnitischen Geistlichen durchsetzen kann, die eine Annäherung an die schiitische Regionalmacht seit jeher ablehnen. Und er hat seine Stellung als Führer der arabischen Welt gestärkt.
Wann der 32. Gipfel der Arabischen Liga (AL) in Saudi-Arabien stattfinden wird, steht noch nicht fest. Aber einiges spricht dafür, dass Riad die Rückkehr Syriens in die AL akzeptieren wird. Teheran als Verbündeter von Damaskus würde das sicher begrüßen. Und irgendwann wird Iran vielleicht sogar als Ehrengast zu einem Gipfel eingeladen. Gesetzt den Fall, das von Peking vermittelte Abkommen hält.
1 „U.S. officials project calm as China stuns world with Iran-Saudi deal“, Politico, 13. März 2023.
2 Siehe Alain Gresh, „Asymmetrische Aufmerksamkeit“, LMd, Mai 2022.
4 Pressekonferenz des Sprechers des chinesischen Außenministeriums, Peking, 14. April 2023.
5 Ende März 2023 hat Saudi-Arabien beschlossen, sich der SCO als „Dialogpartner“ anzunähern.
Aus dem Französischen von Jakob Farah