Israel – die Agenda der Radikalen
Während Zehntausende in Tel Aviv und Jerusalem gegen die geplante Abschaffung des Rechtsstaats auf die Straße gehen, eskaliert der Konflikt mit den Palästinensern. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht, solange in der Regierung Vertreter der radikalen Siedlerbewegung das Sagen haben.
von Charles Enderlin
Benjamin Netanjahu hat es geschafft. Seit dem 29. Dezember ist er wieder an der Macht. Der neue alte Premierminister, der das Amt bereits von März 2009 bis Juni 2021 innehatte, kann sich mit 64 von 120 Sitzen auf eine nationalistisch-ultraorthodoxe Mehrheit in der Knesset stützen. Endlich kann er sein großes Projekt verwirklichen: die Durchsetzung eines neuen Regimes, das auf einem autoritär-religiösen jüdischen Nationalismus beruht. Netanjahu bricht damit endgültig mit der Vision einer Demokratie, wie sie die zionistischen Gründerväter Theodor Herzl, Wladimir Zeev Jabotinsky und David Ben-Gurion vertraten.
Den ersten Schritt in diese Richtung vollzog Netanjahu bereits im Juli 2018 mit dem umstrittenen Nationalstaatsgesetz, das die arabischen und drusischen Minderheiten diskriminiert.1 Die neue Regierung will diesen Weg zu Ende gehen. Und das heißt: dem Rechtsstaat Fesseln anlegen; die „nationale Erziehung“ radikalisieren, die Führungskader im Sicherheitsapparat auf Linie bringen, die linke Opposition zerschlagen, die Annexion des Westjordanlands vorantreiben und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kaltstellen.
Mit dem Umbau des Justizsystems hat Netanjahu den Knesset-Abgeordneten Jariv Levin betraut, der seit seiner Wahl auf der Likud-Liste im Jahr 2009 gegen zu unabhängige Richter hetzt. Kaum ernannt, präsentierte Levin am 4. Januar seinen Plan für eine „radikale Umgestaltung“ nach einem ganz neuen Prinzip: Das „Volk“ allein verleiht der gewählten Mehrheit die Legitimität, unbeschränkt zu regieren – ohne die Einmischung von Richtern, denen die Legitimation durch den Souverän abgeht. Konkret heißt das: Eine „Überwindungsklausel“ soll es einer Knesset-Mehrheit von 61 Abgeordneten ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, wenn der zum Beispiel ein Gesetz für verfassungswidrig befindet. Und diese Knesset-Entscheidung kann, so Levin, „von einem Richter nicht mehr aufgehoben werden“.
Justizminister gegen den Rechtsstaat
Damit nicht genug: Auch das neunköpfige Gremium, das die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennt, soll der Kontrolle der Regierung unterworfen werden. Zu diesem Zweck sieht Levins Reform vor, die beiden von der Anwaltskammer bestellten Vertreter durch direkt vom Justizminister ernannte Mitglieder zu ersetzen.
Als weitere Maßnahmen plant der Justizminister die Neufassung einiger Artikel des Strafgesetzbuches, was dafür sorgen soll, dass dem Korruptionsverdacht gegen Politiker und Politikerinnen künftig seltener nachgegangen wird. Theoretisch könnte es dazu kommen, dass Netanjahu selbst die Richter ernennt, die über seinen Revisionsantrag befinden, falls er in dem laufenden Prozess wegen Betrugs, Veruntreuung und Korruption verurteilt werden sollte.
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Chajut, hat die Pläne des neuen Justizministers scharf verurteilt: „Dies ist eine Attacke auf das Rechtssystem, als wäre es ein Feind, den man angreifen und bezwingen muss. Diese Reform ist ein tödlicher Schlag für die Demokratie.“
Levins Reaktion erfolgte prompt. Der Justizminister hielt Chajut vor, dass sie einer Partei angehöre, die nicht zu den Wahlen angetreten sei, sich aber dennoch über die Knesset und die Entscheidungen des Volks erheben würde. Mit ihren Äußerungen wolle die Gerichtspräsidentin überdies dazu aufrufen, „die Straßen in Israel in Brand zu setzen“.
Auch der 86-jährige Aharon Barak, der von 1995 bis 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs war, warnte vor dem geplanten Justizumbau: „Diese Reform führt die Tyrannei durch die Mehrheit ein und ist eine Gefahr für die Demokratie. Wenn sie umgesetzt wird, wird es im ganzen Land nur noch eine einzige Autorität geben, nämlich die des Premierministers!“2
In einem Interview auf Channel 12 warnte Barak eindringlich vor politischer Gleichgültigkeit. Dabei zitierte er ausgerechnet den deutschen protestantischen Theologen Martin Niemöller, der sich von einem Anhänger der
Nazis zum Widerstandskämpfer gewandelt hatte und im KZ gelandet war: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist … Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Auf die Frage der Moderatorin Dana Weiss, wie die Bevölkerung reagieren solle, antwortete Barak: „Wenn es zu keiner Einigung kommt, müssen wir den Kampf aufnehmen, natürlich im Rahmen des Gesetzes.“ Es könne durchaus dazu kommen, dass man in der Balfour Street demonstrieren müsse, denn „wir haben nun einmal kein anderes Land“. Mit der Balfour Street meinte Barak den Amtssitz des Premierministers in Jerusalem.
Der Oberste Gerichtshof ist zugleich die einzige Institution in Israel, an die sich die Palästinenser:innen wenden können, um ihre Rechte einzufordern. Seine Schwächung würde bedeuten, auch noch die letzte juristische Instanz zu beseitigen, die den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland bremsen könnte.
24 Stunden vor seiner Amtseinführung twitterte Netanjahu die ersten Zeilen des Koalitionsvertrags: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Meine Regierung wird überall die Siedlungen ausbauen, auch in Judäa und Samaria.“3
Als im April 2020 die Regierungskoalition Netanjahu/Gantz ihr Programm präsentierte, war noch nicht von „exklusivem Recht“ die Rede. Die neue Formulierung ist auch eine Botschaft an alle internationalen Partner, die Israel nach wie vor an die gemeinsamen „Werte“ erinnern und auf der Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung bestehen.4 Zu denen etwa US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehören, aber auch die Europäische Union.
Demonstrativ hat Netanjahu bei der Regierungsbildung die Kontrolle über das Westjordanland und die innere Sicherheit den Vertretern der Liste „Religiöser Zionismus“ (HaTzionut HaDatit) überlassen, die sich aus den drei radikalsten Siedlerparteien zusammensetzt. So bekam Bezalel Smotrich, der in der Siedlung Kedumim bei Nablus lebt, das Finanzressort und den Posten eines Vizeverteidigungsministers. Als solcher kann er die Kommandeure von zwei wichtigen militärischen Instanzen in den besetzten Gebieten ernennen: der „Koordinierungsstelle der Regierungsaktivitäten in den Gebieten“ (Cogat) und der „ Zivilverwaltung im Westjordanland“, die der Cogat untersteht.
Diese beiden Instanzen sind für die Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verantwortlich. Vor allem aber nehmen sie in den besetzten Gebieten zivile Verwaltungsaufgaben wahr, einschließlich der Kontrolle über alles, was in die Gebiete kommt und sie wieder verlässt. Die Ernennung von Smotrich löste heftige Proteste hoher israelischer Militärs aus, weil sie bedeutet, dass Rechtsextreme in die Befehlsketten der Armee integriert werden.
Für die palästinensische Bevölkerung bedeutet dies die Ablösung der militärischen Okkupation durch ein neues Regime, das von der radikalen Siedlerbewegung kontrolliert wird, stellt der Rechtsprofessor Mordechai Kremnitzer fest, was zwingend zu einer Verurteilung Israels durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag führen werde.
Smotrichs hat auch den Auftrag, das De-facto-Verbot neuer palästinensischer Bauten in der C-Zone – jenen 60 Prozent des Westjordanlandes, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen – konsequent durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass Hunderte jüdische Siedlungen, die ohne staatliche Genehmigung errichtet wurden, legalisiert und an die Strom-, Wasser- und Telefonnetze angeschlossen werden. Was die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas betrifft, so betrachtet sie der neue Minister als ein „terroristisches Gebilde“, dem keinerlei Hilfe zukommen soll.
Die umstrittenste Ernennung Netanjahus ist die von Itamar Ben-Gvir zum Minister für nationale Sicherheit. Der Knesset-Abgeordnete wohnt in der Siedlung Kirjat Arba am Stadtrand von Hebron. Er ist Vorsitzender der rassistischen Partei „Jüdische Stärke“ (Otzma Jehudit), die auch die extremistischen Thesen des Rabbiners Meir Kahane vertritt.5
Ben-Gvir steht in seiner neuen Funktion der israelischen Polizei vor, die ihn noch vor einem Jahr als gefährlichen rassistischen Agitator eingestuft hat. Auch bei der Armeeführung galt er als gefährlicher Extremist, weshalb er vom Militärdienst ausgeschlossen wurde. Im 2022 Oktober wurde der heutige „Sicherheitsminister“ im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah gefilmt, wie er bei Auseinandersetzungen zwischen arabischen und jüdischen Jugendlichen seine Pistole zückte und die israelischen Polizisten aufforderte, auf palästinensische Steinewerfer zu schießen.
Ministerium für nationale Missionen
Allerdings gibt sich Ben-Gvir neuerdings handzahm, und zwar auf Anraten seines „persönlichen Coaches“ Netanjahu. Die verordnete „Zurückhaltung“ äußert sich zum Beispiel darin, dass er seinen Anhängern verbietet, „Tod den Arabern“ zu rufen; stattdessen sollen sie „Tod den Terroristen“ skandieren.
Ben-Gvir steht dem Tempel-Institut nahe, das einen dritten Tempel in Jerusalem errichten will.6 In der Vergangenheit setzte er sich aktiv für eine Aufhebung des Betverbots für Juden auf dem Tempelberg ein. Für Muslime ist das Plateau in der Jerusalemer Altstadt, auf dem auch der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee stehen, der drittheiligste Ort des Islam, den sie als al-haram asch-scharif („Das edle Heiligtum“) bezeichnen.
Als Minister für Nationale Sicherheit hat Ben-Gvir eigentlich für die Respektierung des Status quo auf dem Tempelberg zu sorgen. Die Frage ist nur, ob er das auch will. Bezeichnenderweise waren die Rabbiner vom Tempel-Institut die Ersten, die ihm am Wahlabend gratulierten.
In seinem neuen Amt kann Ben-Gvir die Gesamtstrategie der Ordnungskräfte festlegen, darf aber nicht in operative Entscheidungen eingreifen. Allerdings wurde ihm auch die Verantwortung für die 8000 Grenzschützer übertragen, die er etwa in Jerusalem oder in der Negev-Wüste gegen die Beduinen einsetzen könnte. Einige Kompanien der Grenzschützer sind bereits an Aktionen der Armee im Westjordanland beteiligt.
Premier Netanjahu will seine Vision des jüdischen Nationalismus7 auch durch verstärkten Einfluss auf die Kinder- und Jugenderziehung verbreiten. Deshalb hat er die Organisation des bisher unpolitischen öffentlichen Religionsunterrichts (365 000 Schüler:innen an 4300 Schulen) ebenfalls seinem Finanzminister Bezalel Smotrich anvertraut. Der Vorsitzende der religiös-zionistischen Tkuma-Partei machte wiederholt durch feindselige Äußerungen gegenüber Linken, Palästinenser:innen und sexuellen Minderheiten von sich reden.
Die Leitung einer neuen Agentur zur „Förderung der jüdischen nationalen Identität“ übernimmt ein weiterer Extremist. Avi Maoz ist der schwulen- und frauenfeindliche Chef der rechtsextremen Noam-Partei, die nur einen Sitz in der Knesset hat. Da die Agentur dem Büro des Premierministers angegliedert ist, firmiert der zehnfache Vater, der gegen den Militärdienst von Frauen ist, auch als „stellvertretender Minister“.
Arje Deri, Vorsitzender der sephardischen Schas-Partei und seit langem eng mit Netanjahu verbündet, sollte eigentlich zwei der sechs Ministerien übernehmen, die seiner Partei zugesprochen wurden: das Innen- und das Gesundheitsministerium. Doch am 18. Januar befand der Oberste Gerichtshof seine Ernennung für „unangemessen“ und erklärte sie für ungültig.
Deri war 2000 wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue während seiner ersten Amtszeit als Innenminister (1988–1992) zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. 2021 musste er sein Abgeordnetenmandat wegen eines Steuervergehens niederlegen, das ihm nach einem Vergleich eine Bewährungsstrafe einbrachte.
Am 23. Januar beugte sich Netanjahu der Entscheidung des Gerichts, die er aber „unselig“ nannte, da sie „den Willen des Volkes“ ignoriere. Deri wurde entlassen, aber jetzt befürchte man, das Urteil könnte Netanjahu dazu bewegen, die „Umgestaltung“ des Justizsystems zu beschleunigen und auszuweiten, um einen legalen Weg zu finden, Deri wieder ins Kabinett zu holen.
Ein weiteres Regierungsmitglied aus der Siedlerbewegung ist Orit Strook, die Smotrichs Tkuma-Partei angehört. Sie lebt in der Siedlung Avraham Avinu in der Altstadt von Hebron. Netanjahu hat ihr ein eigenes „Ministerium für nationale Missionen“ geschaffen, womit sie ebenfalls für das Thema „jüdische Identität“ zuständig ist.
Diesem neuen Ressort wurde die Abteilung für jüdische Kultur aus dem Bildungsministerium zugeschlagen, desgleichen die Leitung der „Mechinot“, einer besonderen Schulstufe, die junge Israelis auf den Militärdienst oder das Studium vorbereiten soll.
Die 823 000 Schüler und Schülerinnen des säkularen Bildungssystems, die weiter dem ausgedünnten Bildungsministerium unterstehen, dürften zukünftig Anspruch auf verstärkten Talmudunterricht haben. Das steht jedenfalls in einem Gesetzentwurf, den die Ultraorthodoxen favorisieren.
Der Koalitionsvertrag zwischen Netanjahu und seinen Partnern sieht zudem Gesetze vor, in denen die Zugehörigkeit zum jüdischen Staat ausschließlich streng religiös definiert wird. Zum Beispiel soll das Rückkehrgesetz dahingehend geändert werden, dass das israelische Oberrabbinat die Einreise dann verbieten kann, wenn es die Einwanderungswilligen für „nicht ausreichend jüdisch“ befindet. Das würde zum Beispiel für konvertierte Frauen und Männer gelten, die unter der Anleitung von nichtorthodoxen Rabbinern in Israel oder im Ausland zum Judentum übergetreten sind.
Diese Zugeständnisse an die Religiösen werden von umfangreichen Haushaltsmitteln unterfüttert. So erhält etwa Al Hamaayan, das Netzwerk der privaten Talmud-Tora-Schulen der Schas-Partei, pro Schüler:in 20 Prozent mehr öffentliche Mittel als säkulare Bildungseinrichtungen.
Die Partei Vereinigtes Torah-Judentum, die von Aschkenasim dominiert wird, erhält zwei Ministerien, darunter das Ressort für Wohnungsbau. Laut dem ehemaligen Finanzminister Avigdor Lieberman belaufen sich die Haushaltsforderungen der ultraorthodoxen Parteien auf insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr8 , was die Ungleichheit zwischen säkularen und ultraorthodoxen Israelis noch vergrößern würde.
Die Ungleichheit besteht auch darin, dass die Charedim – Angehörige der ultraorthodoxen Strömung im Judentum – keinen Militärdienst leisten. Sie tragen auch nur wenig zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Nach Angaben des zentralen Statistikamts zahlen säkulare Israelis neunmal mehr direkte Steuern als ultraorthodoxe.9 Dabei wurden erst kürzlich die Stipendien für Studierende an Talmudschulen verdoppelt, womit sie den Sold junger Soldatinnen und Soldaten übersteigen.
Wird es Netanjahu gelingen, die Institutionen Israels in seinem Sinne umzubauen? In jedem Fall ist er überzeugt, dass die Zeit für eine große Transformation gekommen ist. Und nichts deutet darauf hin, dass er vor den Verteidigern der Rechtsstaatlichkeit zurückweichen will. Denen ist es im Januar immerhin gelungen, zu den Demonstrationen gegen die geplante Justizreform in Tel Aviv und Jerusalem wöchentlich über 100 000 Menschen auf die Straße zu bringen.
Netanjahu kommentierte die Proteste mit dem Spruch, dass für ihn nur die Millionen Menschen zählen, die ihm am 1. November ihre Stimme gegeben haben.
1 Siehe Charles Enderlin, „Der Weg in die Ethnokratie“, LMd, September 2018.
3 Biblische Bezeichnung für die Regionen des Westjordanlands.
4 Siehe Dominique Vidal, „Israel macht weiter“, LMd, Februar 2017.
6 Siehe Jakob Farah, „Der Berg ruft“, LMd, Februar 2017.
7 Siehe „Fromm und Radikal“, LMd, September 2022.
Aus dem Französischen von Jakob Farah
Charles Enderlin ist Journalist.