Der Wille zur Instabilität
von Walid Charara
In einem Interview mit der Washington Times erklärte US-Präsident George W. Bush: „Wenn Sie eine Vorstellung von meiner außenpolitischen Konzeption gewinnen wollen, lesen Sie das Buch von Nathan Sharansky. Es wird Ihnen helfen, viele der kommenden und vergangenen Entscheidungen zu verstehen“. Das Buch, so Bush weiter, bilde „die DNS meiner Präsidentschaft“.1 Es stammt aus der Feder eines ehemaligen Sowjetdissidenten, der nach Israel auswanderte und dort bis Anfang Mai Mitglied in Ariel Scharons Kabinett war. „The Case for Democracy“2 präsentiert sich als Plädoyer für eine dringend notwendige Demokratisierung der arabischen Welt. Demokratisierung, so Sharansky, sei die unabdingbare Voraussetzung für eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten und Sicherheit in der Welt.
Sharansky übernimmt im Wesentlichen die Thesen jenes Teils der Orientwissenschaft, die die arabische Welt als Konglomerat religiöser und ethnischer Minderheiten beschreibt, die unfähig seien, in nationalstaatlichen Verbänden zusammenzuleben. Obwohl Sharansky nach eigenem Bekunden überzeugt ist, dass das Streben nach Freiheit und Demokratie allen Kulturen eigen sei, übernimmt er in vieler Hinsicht die Argumente jener, die Islam und Demokratie für grundsätzlich unvereinbar halten. Als die israelische Regierung ihren Rückzugsplan für den Gaza-Streifen vorlegte, trat der selbst ernannte „Freiheitskämpfer“ aus Protest von seinem Ministeramt zurück.
Nach Angaben des neokonservativen Irak- und Schiiten-Experten Reuel Marc Gerecht,3 der als Forscher am American Enterprise Institute in Washington tätig ist, stützte sich die Bush-Administration bei der Ausarbeitung ihres Projekts für den „Greater Middle East“ neben Sharansky zum Teil auch auf Arbeiten „einflussreicher Historiker wie Bernard Lewis von der Princeton-Universität und Fouad Ajami von der Johns-Hopkins-Universität“.4
Lewis empfiehlt die Bezeichnung „Naher Osten“ als Alternative zu „arabische Welt“. Vierzehn Jahre später greift Robert Satloff, Direktor des einflussreichen Washington Institute for Near East Policy, Lewis’ Vorschlag auf und rät in einer Denkschrift an Karen P. Hughes, die für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, „die Ausdrücke ‚arabische Welt‘ und ‚muslimische Welt‘ aus dem diplomatischen Wortschatz der Vereinigten Staaten zu streichen. Treten Sie in Wort und Tat möglichst für eine spezifische Herangehensweise an jedes einzelne Land ein. Die radikalen Islamisten wollen die Grenzen abschaffen und eine supranationale Welt erreichten, in der die Demarkationslinien zwischen Islam und Krieg verlaufen. Überlassen Sie ihnen nicht das Feld, bevor die Schlacht begonnen hat.“5
Fouad Ajami wiederum, das arabische Aushängeschild der Likud-Anhänger und Neokonservativen in Washington, ist der wichtigste Vertreter der Denkschule, die die soziopolitischen Verhältnisse in der arabischen Welt nach ethnischen oder religiösen Kriterien analysiert. In seinem jüngsten Artikel zur neueren Entwicklung im Libanon meint er, „das Land der Zedern sei in seinem Wesen schon immer eine christliche Stätte gewesen“. Und weiter: „Viele Libanesen sind überzeugt, dass die mangelnde Empathie [der Araber gegenüber dem Libanon] daher rührt, dass dieses Land zwar auch von andersgläubigen Gemeinschaften bewohnt wird, vor allem aber ein christliches Land ist. Darin steckt viel Wahrheit.“6
Die Strategie der Vereinigten Staaten ist gewiss keine mechanische Übersetzung der skizzierten Standpunkte. Zahlreiche andere Faktoren spielen dabei eine nicht minder wichtige Rolle. Nach Bekunden von Bush und seinen Mitarbeitern bieten die genannten Konzeptionen jedoch eine umfassende Vision und dienen als Leitlinien. Robert Satloff nennt dies die Strategie der „konstruktiven Instabilität“ und stellt fest, dass das Streben nach Stabilität „historisch“ ein charakteristisches Merkmal der amerikanischen Nahostpolitik war. „Mit Blick auf andere Regionen der Welt stand die Triftigkeit des Stabilitätsziels bei den Strategen stets zur Debatte, aber George W. Bush war der erste Präsident, der die Auffassung vertrat, dass Stabilität als solche den amerikanischen Interessen im Nahen Osten hinderlich ist. […] Die Vereinigten Staaten haben ein ganzes Arsenal von Zwangsmaßnahmen und auch rein politischen Mitteln eingesetzt, angefangen beim Einsatz militärischer Gewalt, um in Afghanistan und im Irak einen Regimewechsel herbeizuführen, über eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche, mit dem Ziel, erst Jassir Arafat zu isolieren und dann eine neue und friedenswillige palästinensische Führungsriege zu fördern, bis hin zu höflichen Aufforderungen an Ägypten und Saudi-Arabien, sie mögen einen Reformkurs einschlagen.“7
Die Abschaffung der arabischen Welt
Mit anderen Worten: Die starke Hand bleibt den Gegnern der Vereinigten Staaten vorbehalten, die sanfte ihren Verbündeten. Gegenwärtig wollen die USA in der Region vor allem den iranischen Einfluss eindämmen, um Teheran für internationalen Druck empfänglicher zu machen und zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Zumindest aber soll erreicht werden, dass der Iran im Fall eines Angriffs auf seine Infrastruktur nur begrenzt zurückchlagen kann. Eine Eindämmung des Iran setzt aber voraus, dass Syrien, im Nahen Osten der letzte Verbündete des Iran, die Allianz aufkündigt und die Hisbollah entwaffnet. Da Syrien dieses Ansinnen vor allem mangels Gegenleistung – etwa einer Wiederaufnahme der Golan-Gespräche mit Israel – ablehnt, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat auf Initiative von Washington und Paris am 2. September 2004 die Resolution 1559, die den Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon, die Auflösung aller bewaffneten Milizen – der Hisbollah wie der palästinensischen Organisationen – und die Stationierung der libanesischen Armee im Süden des Landes fordert.
Die Verabschiedung dieser Entschließung wurde im Libanon von zahlreichen politischen Kräften als Aufkündigung des syrischen Libanon-Mandats wahrgenommen, das die internationale Gemeinschaft vor fünfzehn Jahren akzeptiert hatte. Die libanesische Opposition interpretierte dies als Aufforderung, gegen die syrische Truppenpräsenz im Land zu mobilisieren. Die Ermordung von Exministerpräsident Rafik Hariri am 14. Februar dieses Jahres, die inzwischen Gegenstand einer internationalen Untersuchung ist, gab den Anstoß zu ethnisch-religiös inspirierten Massendemonstrationen gegen die amtierende Regierung und für einen Abzug der syrischen Truppen. Gleichzeitig verstärkte die internationale Gemeinschaft ihren Druck auf die beiden Länder, und so gelang es der „Zedernrevolution“, den Rückzug der syrischen Truppen zu erreichen.
Deutlich wird an all den jüngsten Revolutionen ein neuer Modus der internationalen Einmischung, den Gilles Dorronsoro als „Strategie der demokratischen Destabilisierung“8 charakterisiert. Letztere besteht darin, dass man sich „auf Teile der Zivilgesellschaft stützt, die einen Wechsel fordern, ihre Aktionen durch positive Berichterstattung der lokalen und internationalen Medien unterstützt, eine Leitfigur erfindet, die den Protest bündelt, und den internationalen Druck auf die amtierende Regierung verstärkt. Im Libanon hat diese Strategie allerdings die ethnisch-religiösen Gegensätze verschärft und die verschiedenen Gemeinschaften des Landes gegeneinander aufgebracht.“
Die anderen Länder der Region bekommen die Strategie der „konstruktiven Instabilität“ in Form einer Instrumentalisierung der ethnisch-religiösen Gegensätze zu spüren. In Syrien wollen die Vereinigten Staaten offenbar Kräfte unterstützen, die einen Regimewechsel anstreben. Schließlich haben die USA, wie Satloff unterstreicht, „kein Interesse am Überleben des Assad-Regimes, das nur von einer religiösen Minderheit getragen wird und auf dem schwachen Fundament von Angst und Einschüchterung ruht. Die Risse im Gebälk des Regimes können sich rasch vertiefen und seinen Zusammenbruch herbeiführen.“9 Die Vereinigten Staaten, so Satloff weiter, sollten sich auf folgende drei Prioritäten konzentrieren: Sie sollten möglichst viele Informationen über die politische, soziale, wirtschaftliche und „ethnische“ (Originalton Satloff) Dynamik in Syrien sammeln; sie sollten eine Kampagne mit den Themen Demokratie, Freiheitsrecht und Rechtsstaat starten, und sie sollten dem Regime keinen Ausweg lassen, es sei denn, Baschar al-Assad erklärt sich bereit, im Rahmen einer Friedensinitiative nach Israel zu reisen, oder er verweist sämtliche israelfeindlichen Organisationen des Landes und verzichtet öffentlich auf die Anwendung von Gewalt, „im örtlichen Jargon bewaffneter Kampf oder nationaler Widerstand genannt“.
Im Irak führte der Wiederaufbau des politischen Systems unter US-Schirmherrschaft zu abermaligen Spannungen zwischen den verschiedenen religiösen und ethnischen Gemeinschaften. Dass die Parlamentswahlen trotz massiven Boykotts seitens der „arabischen Sunniten“ abgehalten wurde, erklärt sich nicht nur aus der Eile Washingtons, das Land möglichst rasch mit einer einigermaßen repräsentativen Regierung auszustatten, sondern entsprach auch der Strategie der ethnisch-religiösen Spaltung, die Reuel Marc Gerecht in einem im Vorfeld der Wahlen veröffentlichten Artikel skizzierte: „Allawi [der damalige irakische Ministerpräsident] und die Amerikaner müssen deutlich machen, dass die Schiiten das Ruder übernehmen und dass der arabisch-sunnitischen Elite im Höchstfall ein Jahr bleibt, um sich dem neuen Irak anzuschließen. […] Die arabischen Sunniten müssen wissen und am eigenen Leib erfahren, dass sie dabei sind, ihre Stellung im Irak zu verspielen.“10
Die Mehrheit der arabischen Sunniten hat dies denn auch verstanden, und so radikalisierte sich auf der einen Seite der antiamerikanische Widerstand, auf der anderen Seite nahm die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten zu, sodass ein blutiger Bürgerkrieg droht. Dadurch, dass die Vereinigten Staaten auf die Karte der Unterstützung bestimmter ethnisch-religiöser Gruppen setzten, um die Staaten und Kräfte zu schwächen, die sich ihrer Hegemonie widersetzen, und indem sie sich als Anstifter und Schiedsrichter veritabler Low-Intensity-Bürgerkriege aufdrängten, setzten sie Zentrifugalkräfte frei, die sie in Zukunft wohl nur schwer unter Kontrolle halten können.