Orbáns Kulturkampf
Wie die Fidesz ihren Machterhalt organisiert
von Corentin Léotard und Thomas Laffitte
Vor 25 Jahren gründete der mit Finanzgeschäften reich gewordene ungarische Unternehmer András Tombor gemeinsam mit seinem Vater Balázs das Mathias Corvinus Collegium. Die Tombors fühlen sich christlichen und konservativen Werten verpflichtet und wollten eine Hochschule der Spitzenklasse ins Leben rufen, als einen Ort der interessanten Debatten und des kritischen Geistes.
Mittlerweile ist das kleine Collegium, das in den ersten Jahren nicht mehr als ein akademisches Internat war, sehr gewachsen und braucht ein neues Gebäude. Um den Platz dafür bis 2025 zu schaffen, wird auf dem Budapester Gellértberg, der sich herrschaftlich über die Donau erhebt, der strenge Bau des Balassi-Instituts – des nationalen ungarischen Kulturinstituts, vergleichbar dem Goethe-Institut – abgerissen werden.
Finanziert werden die Hochschul- und Kulturprojekte der Familie Tombor über die von ihnen zu diesem Zweck gegründete Tihanyi-Stiftung. Die hat sich mittlerweile so viel Staatseigentum einverleibt, dass sie zur Vermögensverwaltung geworden ist. Der Staat überließ ihr zum Nulltarif umfangreiche Liegenschaften und Anteile an Top-Unternehmen: je 10 Prozent am Erdöl- und Gaskonzern MOL und am führenden ungarischen Pharmaunternehmen Gedeon Richter.
Nach Schätzungen unabhängiger Medien bekam die Stiftung allein im Jahr 2020 vom Staat Vermögenswerte von umgerechnet 1,4 Milliarden Euro geschenkt.1 Das ist mehr als das Jahresbudget aller 27 öffentlichen Hochschuleinrichtungen Ungarns zusammen. Inzwischen investiert die Stiftung in Edelimmobilien und hat den Jachthafen Révfülöp am Plattensee, das Luxushotel Konferencia in Győr und das traditionsreiche Viersternehotel Aranybika in Debrecen gekauft.
Die Tihanyi-Stiftung betreibt zudem ultrakonservativen Lobbyismus und pflegt innige Beziehungen zur Regierung Orbán. 2015 gründete sie ein Institut für Immigrationsforschung, dessen Generaldirektor, Balázs Orbán, zwar nicht mit dem Ministerpräsidenten verwandt, aber als Staatsminister für die Beziehungen der Regierung zum Parlament zuständig ist.2 Auch im Kulturbereich hat die Stiftung sich durch den Kauf von 25 Prozent der Anteile an Libri, dem Spitzenreiter des ungarischen Verlagsmarkts, eine starke Position geschaffen.
Inzwischen hat sich das Corvinus Collegium zur veritablen Hochschule gemausert und will zukünftig mehr als 10 000 ungarische Studierende immatrikulieren – sowohl in Ungarn als auch in den Nachbarländern Slowakei, Ukraine, Rumänien und Serbien, in denen Zweigniederlassungen für die dort lebenden ungarischen Minderheiten geplant oder bereits gegründet sind. Geschäftsführer Zoltán Szalai wacht über die Lehrpläne der verschiedenen Institute und gibt nebenher auch noch die konservative Wochenzeitschrift Mandiner heraus.
Was die Tihanyi-Stiftung vorexerzierte, war ein Testlauf für einen tiefgreifenden Umbauprozess. Bereits im März 2019 führte die Regierung eine neue Rechtsform ein, die es in Ungarn bis dahin nicht gegeben hatte: die „Treuhandstiftung“, der per Dekret bescheinigt wird, dass sie „dem Gemeinwohlinteresse dient und einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllt“.
Milliardengeschenke für regierungsnahe Stiftungen
Vergangenen April wurden 32 dieser Stiftungen aus der Taufe gehoben. Jede erhielt eine staatliche Anschubfinanzierung in Höhe von 1,7 Millionen Euro und soll Vermögenswerte verwalten, die bislang dem Staat gehörten. Ohne jede finanzielle Gegenleistung werden diese Stiftungen Eigentümer öffentlicher Güter und besitzen auf einmal ein Barockschloss aus dem 18. Jahrhundert, ein Palais mitten in Budapest, ein Theater oder eine halbe Donauinsel.
Nach Einschätzung unabhängiger Medien haben diese „Geschenke“ einen Wert von mehreren Milliarden Euro.3 Von Privatisierung könne keine Rede sein, betont die Regierung. Sie führt ins Feld, dass die Vermögensgegenstände nicht an Privatpersonen übertragen werden und nur im Dienst „des allgemeinen Interesses“ verwendet werden dürfen. Zudem behalte der Staat sein „Vorkaufsrecht“.
Laut Gesetz sind diese neuen Rechtsformen „regierungsunabhängig“. Mit dieser Formulierung soll verschleiert werden, dass die amtierende Regierung sich den uneingeschränkten Zugriff gesichert hat. Um die Statuten der Stiftungen oder die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu ändern, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung, über die Orbáns Fidesz-Partei seit den Wahlen von 2018 verfügt. Geleitet werden die Stiftungen von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat, über dessen erstmalige Besetzung das Ministerium für Innovation und Technologie entscheidet. Für die Wahl ihrer Nachfolger sind die fünf Aufsichtsratsmitglieder hernach selbst zuständig.
Zur Regulierung aller Stiftungen dieses Typs wurde eine neue Behörde geschaffen, deren Chef vom Ministerpräsidenten für jeweils neun Jahre berufen wird. Wer diese Funktion als Erster übernimmt, weiß noch niemand, aber schon jetzt ist klar, dass alle Mitglieder der Aufsichtsräte enge Kontakte zur politischen Führung pflegen; es handelt sich um amtierende Minister, Geschäftsleute und Akademiker aus dem Dunstkreis der Fidesz. Man werde Personen nominieren, die „unser Nationsverständnis teilen“, und mit Sicherheit keine mit „internationalistisch-globalistischen“ Neigungen, erklärte Viktor Orbán Ende April.
Bereits 2016 hatte die Fidesz versucht, Vermögenswerte der ungarischen Zentralbank an eine solche Stiftung zu übertragen. Damals hatte der Fidesz-Abgeordnete Lajos Kósa scheinheilig behauptet: „Wenn man Geld in eine Stiftung einbringt, hat man keinerlei Rechte, Ansprüche oder Verbindungen zu diesem Geld mehr. Dieses Geld ist dann meinem Zugriff entzogen. Das ist das Prinzip einer Stiftung.“ Im März 2016 entschied der Verfassungsrat, dass diese Konstruktion mit dem ungarischen Grundgesetz absolut unvereinbar ist.
Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, wurde im Dezember 2020 die Verfassung geändert. Als „öffentliche Mittel“ gelten fortan nur noch Einnahmen, Ausgaben und Außenstände des Staates, während die Mittel, die den Stiftungen neuen Typs zugeschustert werden, ausgeklammert werden.
Die sechs Oppositionsparteien, die im Parlament vertreten sind und sich zu einem Block zusammengeschlossen haben, um die Wahlen im Frühjahr 2022 zu einem Anti-Orbán-Referendum zu machen, reagierten empört: „Fidesz und die sogenannten Christdemokraten bereiten mit ihren Maßnahmen den Boden für den Diebstahl öffentlicher Mittel und verschleiern, dass Unternehmen und Stiftungen mit staatlichem Geld zugeschüttet werden“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nach den Stiftungsgründungen im April legte die Opposition Beschwerde beim Verfassungsgericht ein: „Orbán hat Angst, dass er 2022 die Wahl verliert, und plündert zugunsten seiner Handlanger das Staatsvermögen.“
Gábor Scheiring, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Università Bocconi in Mailand, meint, Orbán verfolge damit ein politisches Ziel. „Ihm geht es nicht nur darum, dem Netzwerk der Fidesz-Leute das Überleben zu sichern, sondern er führt einen Kampf um die kulturelle Vorherrschaft. Orbán hat sich kulturell immer ausgegrenzt gefühlt von der liberalen Elite des Landes.“
Nachdem er 2018 durch eine Wahl, die von OSZE-Beobachtern als „frei, aber nicht fair“ eingestuft wurde, zum vierten Mal Ministerpräsident geworden war, triumphierte er: „Die Stabilisierung unserer politischen Ordnung auf ihren nationalen und christlichen Fundamenten ist ein Erfolg. Unser Sieg ist ein Mandat, eine neue Epoche zu begründen. Das Ziel ist klar: Wir wollen unsere politische Ordnung in einer Kulturepoche verankern. Wir gehen großen Veränderungen entgegen.“4
Die Ursprünge dieses revanchistischen Programms reichen bis in Orbáns erste Amtszeit (1998–2002) zurück, die mit einer unerwarteten Niederlage endete. „Wir waren an der Regierung, aber nicht an der Macht“, resümierte Jahre später László Kövér, einer der Fidesz-Gründer und seit 2010 Parlamentspräsident.
Widerstand an der Filmhochschule
Viktor Orbán spricht offen von einem Kampf um die Vorherrschaft. Als er bei einer Pressekonferenz am 10. Juni auf eine kurz zuvor veröffentlichte Liste der einhundert vermögendsten Personen des Landes angesprochen wurde, behauptete er, mehr als 80 Prozent davon seien Linke, und fügte warnend hinzu: „Vom angestrebten Gleichgewicht sind wir noch weit entfernt.“
Gábor Scheiring meint, diese Aussage zeuge von einer grob verzerrten Wahrnehmung, denn die meisten Superreichen seien mehr oder weniger aktive Unterstützer der Regierungspartei: „Von den Top 100 unterstützen höchstens fünf oder sechs die Oppositionsparteien. Deren Netzwerk ist inzwischen extrem schwach.“
Die massivsten Umwälzungen finden im Hochschulwesen statt. Als Versuchsfeld diente die Corvinus-Universität, welche die Karl-Marx-Universität für Wirtschaftswissenschaften beerbt hat und trotz der Namensgleichheit nichts mit dem erwähnten Corvinus Collegium zu tun hat. Im Sommer 2019 wurde sie der Stiftung Maecenas Universitatis Corvini unterstellt, die eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufen wurde – ebenfalls finanziert durch eine jeweils 10-prozentige Beteiligung am Erdölkonzern MOL und am Pharmaunternehmen Richter.
Innerhalb von nicht einmal zwei Jahren trat der Staat nach demselben Modell 21 Hochschuleinrichtungen an neu gegründete Stiftungen ab. Vier Universitäten in Budapest konnten ihren Status wahren, aber ansonsten befinden sich inzwischen alle Hochschulen in der Hand von Stiftungen – mit der Károly-Eszterházy-Universität in Eger als einziger Ausnahme: Sie wurde der katholischen Kirche übergeben.
Im Gespräch betont der für das Hochschulwesen zuständige Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, die neuartigen Einrichtungen seien lediglich eine „moderne und einzigartige Form öffentlicher Dienstleistung“, die zudem von entscheidender Bedeutung seien, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die „Stabilität“ Ungarns für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.
„Der Wandel des Hochschulmodells begann vor drei Jahren im Zuge der Corvinus-Umstrukturierung. Damals gab es darüber keine so leidenschaftlichen Debatten“, meint Palkovics. Jeder Akademische Senat – das von den Studierenden und Lehrenden gewählte Gremium, das den universitären Betrieb regelt – habe sich frei entscheiden können, ob man auf das neue Modell umsteigt oder am bisherigen Modell festhält.
Die Regierung stieß auf keinen nennenswerten Widerstand – außer an der Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE) in Budapest. Dort besetzten Studierende zu Beginn des Wintersemesters 2020/21 fast zehn Wochen lang den Campus, bis ein Coronalockdown sie zum Aufgeben zwang. Die juristischen Manöver und verkappten Privatisierungen wurden größtenteils inmitten des Pandemienotstands durchgezogen, während Ungarn eine Rekordzahl von Covid-19-Todesfällen verzeichnete und Protestkundgebungen verboten waren.
Allerdings steht die Fidesz-Partei nun zum ersten Mal einer geschlossenen politischen Opposition gegenüber. Nach zwölf Jahren ungeteilter Macht könnte sie die Wahl im kommenden Jahr möglicherweise verlieren. Nach Ansicht der Opposition dienen die Stiftungen auch als Rettungsinseln für treu ergebene hohe Beamte. Diese Fidesz-Bastionen könnten die Politik einer Nachfolgeregierung torpedieren und den Boden für eine Rückeroberung der Macht bereiten.
„Wenn es zu einem politischen Wechsel kommt, wird die neue Regierung die Macht mit einer Parallelregierung teilen müssen – einem Staat im Staate, der sich im Verwaltungsapparat eingenistet hat und in dem Orbán die Strippen zieht“, meint der Rechtsanwalt András Schiffer.
Der Mitbegründer und ehemalige Abgeordnete der liberal-ökologischen Partei LMP vergleicht den massiven Transfer von Staatsvermögen an rechtsnationalistische Kräfte mit den Zeiten des Regimewechsels von 1989/90. Damals ging die alte sozialistische Nomenklatura ähnlich vor beim Versuch, ihre politische und wirtschaftliche Vorherrschaft zu retten.
Dass die neue nationalkonservative Elite Ungarns demnächst in einem gigantischen Gebäudekomplex ausgebildet wird, der aussieht wie eine futuristische Klosterfestung, wirkt wie ein Sinnbild der großangelegten Umbauaktion, mit der die Fidesz-Partei ihre Macht dauerhaft verankern will. Der Staat hat die Bauprojekte des Mathias Corvinus Collegiums als „vorrangige Investitionsvorhaben“ anerkannt, die nicht an die üblichen städtebaulichen Vorgaben gebunden sind. Alles in allem könnte die Kontrolle über die Stiftungen es Viktor Orbán ermöglichen, auch dann an der Macht zu bleiben, wenn er als Regierungschef abgewählt wird.
1 Telex, 15. Januar 2021, telex.hu.
3 Sándor Czinkóczi,!!444!!!, 27. April 2021, 444.hu.
4 Viktor Orbán, Rede an der Universität Bálványos (Transsylvanien), 28. Juli 2018.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Corentin Léotard ist Journalist und Chefredakteur des Courrier d’Europe centrale. Thomas Laffitte ist Journalist in Budapest.