Neues aus Tokio
Vom Wahlsieg der Demokraten erhoffen sich die Japaner mehr als nur einen Elitenwechsel von Odaira Namihei
Die anfeuernden Worte stammen von Yukio Hatoyama: „Fassen wir wieder Mut, glauben wir an die Zukunft – mit freien, vom Frieden erfüllten Herzen.“ Doch der neue japanische Premierminister äußerte sie nicht etwa nach dem historischen Wahlsieg seiner Demokratischen Partei Japans (DPJ) über die Liberaldemokraten (LDP) am 30. August und auch nicht bei seiner Amtseinführung am 16. September 2009. Die Worte stammen vielmehr aus einem Lied, das Hatoyama 1988 aufgenommen hatte, um sich in der japanischen Politik einen Namen zu machen.
Zu dieser Zeit hatte die LDP das Land noch wie ein Lehen verwaltet, japanische Unternehmen waren dabei, „die Welt zu kaufen“1 , und man registrierte voller Stolz, dass der Westen versuchte, das japanische Modell zu kopieren. Von der Bevölkerung wurde die Regierungspolitik, dank derer die japanische Wirtschaft zur Nummer zwei auf der Welt geworden war, weitgehend unterstützt. Der produzierte Reichtum wurde relativ umverteilt, vor allem über die Großkonzerne, die damit die Rolle eines Sozialregulativs spielten.
Als dann aber Anfang der 1990er-Jahre die Spekulationsblase platzte und die Weltwirtschaft eine tiefgreifende Transformation durchlief, stürzte Japan in eine nie dagewesene Krise. Die versuchte die LDP vergebens zu meistern. Während plötzlich Begriffe wie Arbeitslosigkeit, Prekariat und Armut durch die Zeitung geisterten, beschloss die liberaldemokratische Regierung, auf Globalisierung zu setzen. Auf Druck der USA beschleunigte sie die Liberalisierung der Wirtschaft, ohne begleitende soziale Maßnahmen einzuleiten.
Das Schicksal von zigtausend Beschäftigten, die auch noch ihren prekären Arbeitsplatz verloren, hat viele Menschen aufgewühlt. Als im Dezember 2008 hunderte von Betroffenen für einige Tage in einem Tokioter Park kampierten, ging den Japanern auf, dass es nicht so weitergehen konnte.2
Die Repräsentanten der DPJ haben dieses Bedürfnis gespürt und darauf reagiert. In ihrem neuen Programm war viel von der Umverteilung des Reichtum die Rede, sie versprachen Unterstützung für die Familien, Subventionen für die Bauern und eine kostenlose Schulausbildung. Dagegen bestanden die Liberaldemokraten auf der Notwendigkeit, ihre Reformen fortzusetzen, die würden dann schon bald Früchte tragen. Doch selbst die hoffnungsvollen Wirtschaftsdaten von Mitte August konnten die öffentliche Meinung nicht mehr umstimmen. Die Statistiker meldeten für das zweite Quartal 2009 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,7 Prozent: eine überraschender Erholung nach dem drastischen Absturz um 13,1 Prozent im vierten Quartal 2008 und um 11,7 Prozent im ersten Quartal 2009.
Die Arbeitslosenzahlen, die kurz vor der Wahl im Juli 2009 gemeldet wurden, haben die Wähler vollends darin bestärkt, auf einen Wechsel zu setzen. Mit 5,7 Prozent kletterte die Arbeitslosenquote auf das höchste Niveau seit 1953. Besonders betroffen waren die jungen Leute zwischen 15 und 24 Jahren, von denen offiziell 9,9 Prozent keinen Job hatten. Karin Amamiya, eine der bekanntesten Stimmen dieser „prekären“ Generation, beschreibt deren Stimmung so: „Das Gefühl, dass wir der LDP vollkommen egal sind, war so stark geworden, dass man endlich mit ihr brechen musste.“3
Mit dem überwältigenden Wahlsieg der Demokratischen Partei haben die Japaner ihren Wunsch nach Solidarität und sozialer Gerechtigkeit manifestiert. Sie brachten viele junge Kandidatinnen und Kandidaten der DPJ ins Parlament, die in der politischen Szene praktisch unbekannt waren. Damit wurde einer alternden politischen Klasse, die sich als unfähig erwiesen hatte, den gesellschaftlichen Strukturwandel zu begreifen, neues Blut zugeführt: Von den 18 Mitgliedern der Regierung Hatoyama übernehmen 14 zum ersten Mal einen Kabinettsposten, darunter der Ministerpräsident selbst. Die Japaner hoffen, dass dieser erste echte Elitenwechsel seit 1955 die Funktionsweise des Landes von Grund auf verändern wird Statt sie den Bürokraten zu überlassen, soll die Politik künftig von den Bürgern bestimmt werden.
Näher an den Nachbarn – distanzierter zu den USA
Dies war einer der wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der Demokraten, die sich der tiefen Kluft zwischen dem Volk und einer längst erstarrten staatlichen Bürokratie wohl bewusst waren. Jetzt wollen sie mit der Gründung eines „Büros für nationale Strategie“ (NSB), das direkt dem Ministerpräsidenten untersteht, und eines Beirats für eine Verwaltungsreform das Vertrauen der Bevölkerung in den Beamtenapparat wiederherstellen.
Diese Instrumente sollen die neue politische Führung auch befähigen, das Staatsbudget selbst zu erstellen und ihre eigenen Prioritäten zu setzen, anstatt sich diese von den Bürokraten des Finanzministerium vorgeben zu lassen. Mit der Ernennung von Naoto Kan zum Leiter des NSB – der damit zugleich stellvertretender Ministerpräsident wird – sendet Hatoyama ein deutliches Signal an die Bürokratie. Kan hatte sich 1996 als Gesundheitsminister einen Namen gemacht, als er seine Administration dazu brachte, die Verantwortung für den Skandal um HIV-verseuchte Blutkonserven zu übernehmen. Als Mann von Überzeugungen, der aus der Bürgerbewegung kommt, verkörpert Kan den glaubwürdigen Willen, mit den überholten Methoden zu brechen.
Neuer Außenminister wird Katsuya Okada. Seine wichtigste Aufgabe besteht darin, die Nabelschnur zu den USA zu durchtrennen, indem er insbesondere die Beziehungen zu den asiatischen Nachbarstaaten stärkt. Angesichts der Tatsache, dass Japan noch etwa 85 US-Militärbasen mit 40 000 Soldaten beherbergt und sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs fast immer den in Washington getroffenen Entscheidungen unterworfen hat, steht Okada eine heikle Aufgabe bevor.
Ein erster Test ist die Ankündigung Hatoyamas, Japan wolle den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent (gegenüber 1990) senken, mit der er sich deutlich von der zögerlichen Haltung Washingtons absetzt, auch im Hinblick auf den Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember. Umweltminister Sakihito Ozawa soll die Ankündigung in die Tat umsetzen.4
Ob all dies genügen wird, um die Bevölkerung zufriedenzustellen, ist keineswegs sicher. Der Schriftsteller Ryu Murakami hat den mangelnden Enthusiasmus seiner Landsleute nach den Wahlen vom 30. August so erklärt: „Sie haben verstanden, dass keine Regierung alle ihre Probleme lösen kann. Das ist gut, das zeigt, dass Japan endlich erwachsen geworden ist.“5 Ganz ähnlich meint Karin Amamiya, dass die jungen Leute, die in prekären Verhältnisse leben, die Machtübernahme der DPJ nicht als Allheilmittel betrachten.
Laut Statistik ist die Zahl der Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 3 Millionen Yen (22 300 Euro) zwischen 1997 und 2006 von 9,3 Prozent auf 12,3 Prozent gestiegen.6 Im selben Zeitraum sank das Durchschnittseinkommen einer Familie mit Kind von 7,6 Millionen auf 6,9 Millionen Yen (51 300 Euro). Um diesen Abwärtstrend aufzuhalten, verspricht die Demokratische Partei unter anderem ein monatliches Kindergeld von 26 000 Yen (195 Euro) bis zum Ende der Schulzeit sowie eine kostenlose Gymnasialausbildung.
Auch wenn allen klar ist, dass die Regierung keine großen finanziellen Spielräume hat, haben die Wähler offenbar honoriert, dass sich die Demokraten zum Aufbau einer gerechteren Gesellschaft bekennen. Die Ernennung Hirohisa Fujiis zum Finanzminister, der dieses Ministerium schon einmal geleitet hat, soll zweifellos die Finanzmärkte beruhigen, die steigende öffentliche Ausgaben fürchten, aber auch die Japaner selbst, die ihr Schicksal gern in erfahrenen Händen sehen. Doch Postminister Shizuka Kamei, der 2005 wegen seiner Opposition gegen die Privatisierung der Post aus der LDP ausgeschlossen worden war, hat öffentlich erklärt, er werde alles tun, um das „von der Ökonomie des freien Markts verwüstete Japan wieder aufzubauen“.7
Doch mit Worten allein sind die Zweifel der Wähler nicht zu zerstreuen. Die DPJ hat zum Beispiel versprochen, das Gesetz über die Zeitarbeit in der Industrie aufzuheben, das viele Jobs prekär gemacht hat: 2008 waren mehr als 34,1 Prozent der Erwerbsbevölkerung nur mit befristeten Verträgen, als Zeitarbeiter oder Teilzeitkräfte beschäftigt.8 Shuichiro Sekine, Generalsekretär der Gewerkschaft der Zeitarbeiter, berichtete jedoch nach einer Umfrage bei DPJ-Kandidaten in Kansai (Region Osaka), dass einige von ihnen eindeutig gegen die Aufhebung dieses Gesetzes sind.9
Das zeigt, dass die neue Regierung außerordentlichen politischen Mut braucht, um dieses schwierige Thema anzugehen. Sie hofft, dass sie ihr Programm umsetzen kann, „ohne die Unternehmen zu verschrecken“. Die drohen freilich bereits mit einer Verlagerung der Produktion, falls die Flexibilisierung des Arbeitsrechts wieder abgeschafft und der Mindestlohn auf ein Niveau angehoben wird, das sie für unzumutbar halten.
Wenn Regierungschef Hatoyama seine ehrgeizigen Vorhaben umsetzen will, muss er hoffen, dass der im zweiten Quartal 2009 verzeichnete Aufschwung anhält. Der aber ist vom Wachstum der chinesischen Wirtschaft (die sich dank massiver staatlicher Konjunkturprogramme rasch erholt hat) und vom Zustand der westlichen Wirtschaft abhängig. Japan ist nach wie vor stark auf ausländische Märkte angewiesen. Die Binnennachfrage ist immer noch schwach. Nur mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne könnten den Konsum ankurbeln und die Wirtschaft stabilisieren.
Angesichts dieser Aufgaben und der Erwartungen seiner Mitbürger mag der neue Regierungschef zuweilen an den Text seines Liedes zurückdenken: „Fassen wir wieder Mut, glauben wir an die Zukunft.“ Auch Autosuggestion kann manchmal weiterhelfen.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Odaira Namihei ist Journalist