Ein Jahrzehnt Revolte
Vom Arabischen Frühling bis zu den Gelbwesten – die Proteste gegen Autokratie und neoliberale Strukturreformen reißen nicht ab
von Serge Halimi
A wie Algerien, B wie Bolivien, C wie Chile, E wie Ecuador, F wie Frankreich – der Auslöser für die Proteste ist manchmal schon nach einem Monat zur Nebensache geworden. Selbst wenn die ursprüngliche Forderung der Demonstrierenden inzwischen erfüllt wurde, bedeutet dies nicht zwangsläufig das Ende der Demonstrationen: Sebastián Piñera nahm die geplante Erhöhung der U-Bahn-Preise zurück, aber danach kehrte trotzdem keine Ruhe auf den Straßen von Santiago de Chile ein. Die Hongkonger Regierung legte ihr Auslieferungsgesetz auf Eis und schaffte es damit nicht, den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ist eine Protestbewegung erst einmal ins Rollen gekommen, sind weitere Zugeständnisse notwendig – oder notfalls die Polizei und das Militär. Oder – wie im Irak, in Chile, in Algerien – die Aussicht auf Verfassungsänderungen.
Kaum ist ein Brandherd gelöscht, flammen anderswo neue Proteste auf. Dabei werden sehr weitreichende Forderungen formuliert: „Das Volk will den Sturz des Regimes.“ Aber wie? Und was soll danach passieren? Das ist nicht immer klar. In Algerien wird seit bald einem Jahr demonstriert. In Hongkong begannen die Proteste im vergangenen Juni. Die Protestierenden leisten Großes: Sie trotzen der Angst vor Repressalien und lassen nicht locker. Unklar ist, was genau in Iran geschieht, wo sogar die Zahl der getöteten Demonstranten geheimgehalten wird.
Was die Basisbewegung zusammenhält, ist ein weit verbreitetes grundsätzliches Misstrauen. Misstraut wird einem Wirtschaftsliberalismus, der die Gesellschaft vollends zu einem Kastensystem umkrempelt, in dem am oberen und am unteren Ende je eine Kaste von Unberührbaren steht. Besonders groß ist das Misstrauen gegenüber einem arroganten politischen System, das seine Macht missbraucht und von der herrschenden Klasse zum Hüter ihrer eigenen Privilegien umfunktioniert wurde.
Die Ohnmacht offenbart sich besonders eklatant in der ökologischen Frage. Von den feierlichen Erklärungen der Pariser Klimakonferenz ist vier Jahre später nicht viel übrig. Der Planet der Reichen hat seine Konsumgier nicht gezügelt, und die drohende Überhitzung nimmt immer konkretere Formen an. Die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo appelliert ständig an unser Umweltbewusstsein und lässt gleichzeitig ganze Fassaden in der französischen Hauptstadt mit gigantischen, grell angestrahlten Werbeplakaten für Luxusmarken und Smartphones verhängen.
Und der Staatssekretär für Verkehr Jean-Baptiste Djebbari freut sich über die vielversprechenden Jobperspektiven in seinem Zuständigkeitsbereich: „In den kommenden Jahren brauchen wir 30 000 zusätzliche Lkw-Fahrer. Deshalb muss dieser Beruf vor allem für junge Menschen attraktiver werden.“ Mehr Kraftfahrer und mehr private Fernbusse – die in Frankreich „Cars Macron“ heißen – Adieu, Umweltschutz. Wie wäre es, wenn man den Güterverkehr auf die Schienen der SNCF verlagern würde? Kommt nicht infrage – in den Staatsbetrieben muss schließlich der Personalüberhang abgebaut werden.
Im Dezember 2010 nahm mit den Unruhen in Tunesien der Arabische Frühling seinen Anfang. Im Mai 2011 formierte sich in Spanien die „Bewegung der Plätze“. Noch im gleichen Jahr begannen die Studentenproteste in Chile und die Occupy-Wall-Street-Bewegung. Sie alle feiern also bald ihr Zehnjähriges. Schon in der Frühzeit der Proteste fiel auf, wie jung und spontan diese Bewegungen sind, wie effizient sie die sozialen Netzwerke nutzen, wie sie sich gegen jede Vereinnahmung von außen wehren und wie groß die Wut über eine Wirtschaftspolitik ist, die fast überall darauf abzielt, die von den Banken angerichteten Schäden zu beseitigen.
Die Bilanz nach neun Jahren ist durchwachsen: In Tunesien wurde zwar eine Diktatur zu Fall gebracht, aber die sozialen Probleme, die der Auslöser für den Aufstand waren, sind nicht einmal ansatzweise gelöst. Anderswo ist die Lage auch nicht rosiger. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass sich in etlichen Ländern die bislang bunt zusammengewürfelten, instabilen und nicht miteinander vernetzten Bewegungen an positive Nachrichten klammern und der Versuchung erliegen, das mittlerweile gewachsene internationale Bewusstsein für ihre Anliegen überzubewerten.
Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts werden mit schöner Regelmäßigkeit der Tod des Kapitalismus und der Burnout der alles beherrschenden Globalisierung ausgerufen. Schon hundertmal wurde der Gegner für tot oder zumindest todgeweiht erklärt. Doch dieser Gegner verändert immer wieder geschickt seine Farbe und den Diskurs. In Großbritannien feiert er 40 Jahre nach dem Regierungsantritt Margaret Thatchers gerade neue Triumphe. Und ob dieser Gegner auf der anderen Seite des Atlantiks im November 2020 abgewählt wird, ist keineswegs ausgemacht. Das sollte man wissen, auch wenn es nur allzu aufmunternd ist, den Blick von einem oder mehreren Fehlschlägen – in Brasilien, Griechenland, Bolivien und Italien – abzuwenden, sobald man erfährt, dass woanders ein neuer Brandherd aufflammt.
Die Brandbeschleuniger sind heute fast überall dieselben. Sie sind ökonomischer und politischer Natur: Nach der Finanzkrise von 2008, von der niemand so stark profitierte wie diejenigen, die sie zu verantworten hatten, muteten die großen etablierten Parteien von rechts bis links der Bevölkerung eine ungerechte und bornierte Politik zu. Damit höhlten sie zwangsläufig die Legitimität des „Systems“ aus.
Heute, zehn Jahre später, ist diese Legitimität vollends dahin. Ein solcher Bankrott kann jedoch gegenläufigen ideologischen Deutungen den Boden bereiten. Denn viele sehen im angeprangerten „System“ nicht unbedingt zuerst ein Instrument im Dienst der kapitalistischen Klasse. Vielmehr sehen sie in ihm all das, was ihrer Meinung nach anderen einen ungerechtfertigten Schutz bietet, auf den sie keinen Anspruch haben – also den Leuten, die ein bisschen weniger arm dran sind, oder auch den Ausländern, den „Leistungsempfängern“. Solche Ressentiments spielen den Privilegien der Herrschenden in die Hände.
Emmanuel Macrons „Rentenreform“ liefert dafür das jüngste Beispiel (siehe Artikel auf Seite 6/7). Sie soll angeblich ein „universelles System“ schaffen, das „ausnahmslos alle Französinnen und Franzosen gleichbehandelt“. Aber in Wahrheit treibt sie einen Keil zwischen die Generationen, denn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor 1975 geboren sind, gilt das eindeutig weniger vorteilhafte neue System nicht. Unter dem Deckmantel der „Gerechtigkeit“ sollen zudem leitende Angestellte oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze keine umlagefinanzierte Rente mehr erhalten – mit der Konsequenz, dass diese Gruppe auf Pensionsfonds zurückgreifen wird, um sich zusätzlich abzusichern.1 Doch um die ganz spezielle Universalität des neuen Rentensystems – nicht zuletzt gegen die Demonstranten – wirksam zu verteidigen, beschloss die französische Regierung, die Sonderrenten für Polizeibeamte beizubehalten – mit der Begründung, diese würden „hoheitliche Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung wahrnehmen“.
Ungeachtet solcher Maßnahmen, die die Gesellschaft weiter spalten und die sich andernorts gegen Sunniten, Schiiten, Kabylen oder Katalanen richten, bleiben die Reihen der Protestierenden bislang geschlossen. Sie fordern fast überall dasselbe und lehnen dasselbe ab: Sie wollen ein auskömmliches Leben in Würde, sind gegen weiteren Sozialabbau, gegen höhere Preise für lebenswichtige Dienstleistungen (Verkehr, Energie, Kommunikation), und sie begnügen sich nicht mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen, wenn dieser Rückgang nur die Zunahme der prekären Jobs verschleiert,2 zumal viele dieser Beschäftigungsverhältnisse in den großen Städten angesiedelt sind, in denen die Preise für Wohnraum explosionsartig steigen. Hohe Lebenshaltungskosten, Armut und Ungleichheit bilden das Fundament der Proteste. Im Sudan ebenso wie in Ecuador, im Libanon oder in Chile.
Da der Neoliberalismus den Schleier zwischen Staat und Kapital zerreißt, gehen die wirtschaftlichen Ansprüche fast überall mit politischen Forderungen einher. Denn Korruption und Skandale haben eine andere Größenordnung als die kleinen Affären, die von den Medien ausgeschlachtet werden: hier ein parlamentarischer Assistent, der einen Teil seiner Arbeitszeit für politische Aktivitäten nutzt, dort ein Präsident der Nationalversammlung, der seine Gäste mit Hummer bewirtet – ein Zirkus von empörten Tweets, scheibchenweisen Enthüllungen und TV-Sondersendungen. Inzwischen sollte jedem klar sein, dass in einem neoliberalen Staat, der die öffentliche Daseinsvorsorge zerstört und mit jeder „Reform“ (Privatisierungen, Steuersystem, Renten) den Interessen der Privaten entgegenkommt, Korruption ein ganz grundsätzliches Problem ist.
Korrupt ist auch ein politisches System, welches zulässt, dass die globalisierten Eliten sich das Volksvermögen unter den Nagel reißen, es vernichten oder unter Ausnutzung des Freihandels in Steueroasen verschieben. Korruption ist, wenn Regierende ihr Amt missbrauchen und wie im Libanon nicht in der Lage sind, für die Reinigung der in ihrem Müll erstickenden Städte zu sorgen, und wenn sie in Kauf nehmen, dass Wasserqualität, Pflanzenwelt und öffentliche Gesundheit noch stärker leiden. Korruption ist, wenn Machthabende in die Illegalität abrutschen und wie im Irak ihre Kernaufgabe vernachlässigen, die Schulen verfallen lassen und innerhalb von 16 Jahren über 300 Milliarden Dollarin den Taschen von Politikern und windigen Unternehmern verschwinden (siehe Artikel auf Seite 1 f.).
Und wie soll man es nennen, wenn in Frankreich der Regierungschef scheinheilig konstatiert, die staatlichen Krankenhäuser stünden „kurz vor dem Strömungsabriss“.3 „Strömungsabriss“ heißt im Klartext: Ein Flugzeug gerät ins Trudeln und geht in den Sturzflug über. Ob Édouard Philippe nächstes Jahr noch im Amt sein wird, um zu dem Unglück Stellung zu nehmen und den Hinterbliebenen der Absturzopfer Trost zu spenden?
„Wir wollen eine Nation“, rufen die Iraker und lassen sich nicht davon entmutigen, dass bei den Protesten bereits 450 Menschen umkamen. Sie protestieren gegen Einmischung aus dem Ausland und gegen Konfessionalismus und wünschen sich Solidarität, um einen Staat aufzubauen, der diesen Namen verdient – eben einen ehrlichen Staat.
Repressalien wie in einer Diktatur
Auch in Chile, der Wiege eines auf blutigem Fundament errichteten Neoliberalismus, hat das brutale Vorgehen der Ordnungskräfte (26 Menschen starben, mehr als 11 000 wurden verletzt, 200 verloren ihr Augenlicht) die Proteste nicht eindämmen können. Viele Demonstranten schwenken die Landesflagge – wie auch in Algerien, wo Millionen Menschen das Ende eines Systems fordern, in dem die Armee die Macht, das Erdöl, das Gewaltmonopol und die Symbole der Nation für sich beansprucht. Auch die französischen Gelbwesten demonstrieren gern mit der Trikolore ihre Geschlossenheit jenseits der verschiedenen politischen Lager oder Wählergruppen. Auch sie handelten sich mit ihren Protesten Repressalien ein, die man bislang nur Diktaturen zutraute.
Die Globalisierungskritik von unten richtet sich gegen den räuberischen Markt, der einen Keil zwischen seine Opfer treibt, Onlineriesen, die unser Verhalten ausspionieren und ihre Gewinne verschleiern, Geschäftsbanken, die schon die nächste Finanzkrise vorbereiten (nach der sie auch wieder ungeschoren davonkommen werden), oder den IWF, der der ausgelaugten Bevölkerung in Ägypten, in Ecuador, in Haiti, in Griechenland, in Bolivien und in Argentinien seine Rosskuren verordnet.
Eines muss man der Globalisierung zugutehalten: Sie macht deutlich, wie sehr die herrschenden Klassen sich ähneln. In einem Land ist ein junger Ex-Banker Präsident, in einem anderen Land ein 70-jähriger Milliardär. Bei allen Unterschieden haben sie eines gemeinsam: Eine ihrer größten „Errungenschaften“ ist die steuerliche Begünstigung der Reichen. Und für wen arbeitet das politische Führungspersonal, wenn es aus seinen Ämtern ausscheidet?
Der frühere französische Ministerpräsident François Fillon, der 2010 eine Rentenreform zusammenzimmerte und sich später für ein Punktesystem aussprach, um „die Rentenhöhe abzusenken“, arbeitet heute für die Barclays Bank – ebenso wie François Baroin, der in der französischen Presse schon als möglicher konservativer Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt wird. Bis es so weit ist und Baroin vielleicht die Rechtsextremen „in die Schranken weist“, hat Barclays ihn erst einmal damit beauftragt, „ausländischen Kaufinteressenten in Frankreich Hilfestellung zu geben“.
José Manuel Barroso, den ehemaligen portugiesischen Regierungschef und EU-Kommissionspräsidenten, zog es zu Goldman Sachs. Wenige Wochen zuvor war seine damalige Digitalkommissarin, die Niederländerin Neelie Kroes, von Uber angeheuert worden. Der französische Sozialist Pascal Lamy ging jüngst zur Lobbykanzlei Brunswick. Und vor einem Jahr genehmigte sich Facebook mit Nicholas Clegg einen früheren britischen Vizepremier als PR-Chef. Sein Jahressalär soll sich auf 4,5 Millionen Euro belaufen – das 60-Fache dessen, was er als Abgeordneter bekam.
Muss man paranoid sein, wenn man sich vor diesem Hintergrund als Demonstrant fragt, ob die Regierenden nicht vielleicht schon jetzt für ihre künftigen Brotgeber arbeiten? Und wie sollen die Chilenen denn darauf reagieren, wenn Piñeras Finanzminister den Demonstranten, die sich über eine Erhöhung der Lebensmittelpreise beklagen, zuruft, die „Romantiker“ könnten sich immerhin nach wie vor Blumen kaufen, wo Blumen doch sogar billiger geworden seien?
Das Beispiel Chile ist bezeichnend. Auch wenn die Militärdiktatur Geschichte ist und rechte und linke Regierungen sich seither abwechseln, hat sich an der Verfassung aus der Zeit des Generals Augusto Pinochet, die Verstaatlichungen untersagte, seit 1980 kaum etwas geändert. Darum bleibt das Land in einem neoliberalen Korsett gefangen, das sich an den Interessen der Finanzwirtschaft orientiert: kapitalgedecktes Rentensystem, mautpflichtige Stadtautobahnen, Privatuniversitäten.
Die chilenische Protestbewegung, die keinen Wortführer hat und ungeheure Menschenmengen mobilisiert, ging auch mit der linken Opposition hart ins Gericht, die sich allzu oft scheute, die „liberale“ Rechte vor den Kopf zu stoßen und ernsthaft zu bekämpfen. Seither lautet die Devise „El pueblo unido avança sin partido“ („Das geeinte Volk schreitet ohne Partei voran“). Bei den Demonstrationen werden keine politischen Banner geschwenkt, sondern nur die Landesflagge und die Flagge der Mapuche, die besonders brutal unterdrückt werden.
Trotz allem bleibt hier wie anderswo und vor allem in den arabischen Ländern eine Frage noch unbeantwortet. Dass die Protestbewegungen sich nicht selbst schaden wollen, indem sie Anführer und Wortführer ernennen, hat viel mit erfahrenen Enttäuschungen, Niederlagen und Verrat zu tun. Aber wie verhindert eine Protestbewegung, dass sie erschöpft in sich zusammenfällt oder in der Bedeutungslosigkeit versinkt, wenn der Druck der Straße auf Dauer keine politischen Perspektiven öffnet? Angesichts verschärfter Repressionen durch Justiz, Polizei und Militär und der immer engeren Verflechtung von Kapital und Staat sind solche Überlegungen alles andere als nebensächlich. „Man muss sich organisieren und wissen, wohin die Reise gehen soll“, meint Frédéric Lordon, „denn die Gegenseite hat sich organisiert und weiß, was sie will.“4
Seit dreißig Jahren wurde trotz aller Regierungswechsel keine maßgebliche neoliberale Strukturreform (Freihandel, Binnenmarkt, Privatisierung, Deregulierung der Finanzmärkte) infrage gestellt. Vor diesem Hintergrund können die Basisbewegungen der vergangenen Monate schon jetzt eine einigermaßen schmeichelhafte Zwischenbilanz ziehen: Regierungschefs mussten zurücktreten (im Libanon und im Irak), ein greiser Präsident konnte nicht zur Wiederwahl antreten (in Algerien), neue Verfassungen könnten die bestehenden Verhältnisse kräftig durcheinanderwirbeln (die chilenische Verfassung soll von Grund auf überarbeitet werden).
Vor allem aber entdeckt eine neue Generation, die mit der Aussicht auf eine kümmerliche Rente lange nur damit beschäftigt war, ihre Studienschulden zurückzuzahlen, dass es sich lohnt, gemeinsam zu kämpfen. Wie es weitergeht, bleibt offen, aber allein schon diese Erfahrung von Millionen Demonstranten, die sich in ihrer Kraft und Würde gestärkt sehen, bietet die Gewähr, dass kein politisches System dem Neoliberalismus mehr Hoffnungen auf eine Rückkehr zum business as usual machen kann.
1 Siehe „Contre l’équité“, LMd, Dezember 2010.
3 „L’hôpital est en phase de décrochage“, France Inter, 21. November 2019.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld