Schlammschlacht in Washington
Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten ist kein Heimspiel für die Demokraten. Das Land ist in dieser Frage zutiefst gespalten. Und Polarisierung ist das politische Lebenselixier des Donald Trump.
von Aaron Maté
Nur einen Tag nachdem die Zeugenaussage von Sonderermittler Robert Mueller Russiagate ein Ende bereitete, gab Präsident Donald Trump den Hoffnungen der Demokraten auf die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens neuen Auftrieb.
In einem Telefonat am 25. Juli 2019 bat er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, US-Justizminister William Barr bei dessen Nachuntersuchung zu ebenjenem Russiagate behilflich zu sein – denn, gab Trump zu verstehen, die Affäre hätte ihren Anfang vielleicht „in der Ukraine genommen“.
Außerdem bat Trump um Unterstützung bei Ermittlungen gegen Joe Biden, Obamas ehemaligen Vizepräsidenten und möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im kommenden Jahr. Trump ging es um die Rolle, die Biden 2014 bei der Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts gespielt hatte. Dieser hatte Ermittlungen gegen das ukrainische Gasunternehmen Burisma eingeleitet, das Bidens Sohn Hunter ein Salär von bis zu 50 000 Dollar im Monat gezahlt hatte.
Trumps Gespräch mit Selenski erfolgte eine Woche, nachdem er US-Militärhilfen in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar für die Ukraine eingefroren hatte. Außerdem fiel es zeitlich mit Aktivitäten seines Privatanwalts Rudolph Giuliani in der Ukraine zusammen, der sich dort vermutlich bemühte, belastendes Material gegen die Bidens zu sammeln.
Bei einigen Beamten im Weißen Haus und Geheimdienstlern, die das Gespräch von Trump und Selenski mithörten, schrillten sämtliche Alarmglocken; sie befürchteten, dass der Präsident die Militärhilfe für seine eigenen politischen Zwecke ausnutzen wollte. Sie teilten ihre Bedenken einem CIA-Whistleblower mit, der sie daraufhin anonym veröffentlichte. Damit brachte er die Untersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren in Gang, die Washington derzeit in Atem halten.
Am 29. Oktober bestätigte Oberstleutnant Alexander Vindman, ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, die von ihm mitgehörte Forderung Trumps, Kiew müsse Ermittlungen gegen Hunter Biden einleiten. Vindman gab außerdem an, dass in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Transkript des Telefonats wichtige Passagen fehlten.1
Ukrainegate hat mit Russiagate einiges gemeinsam. Wieder einmal ist es der Sicherheitsapparat, der Vorwürfe gegen den Präsidenten erhebt, und wieder einmal ist es ein Konflikt, der sich nur innerhalb der Eliten abspielt: auf der einen Seite Trump und seine republikanischen Bundesgenossen, auf der anderen Seite eine Koalition aus Demokraten, großen Medienhäusern, Beamten der Sicherheitsbehörden und Neokonservativen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie den Präsidenten als ungeeigneten Sachwalter des US-amerikanischen Imperiums betrachten.
Getreu den alten Feindbildern aus dem Kalten Krieg meinen sie, dass es 2016 die bösen Russen waren, die Trump ins Amt gehievt hätten, und dass sich dieser nun seine Wiederwahl sichern will, indem er die ukrainischen Verbündeten schutzlos den russischen Angriffen preisgibt.
Für die Demokraten könnte sich Ukrainegate allerdings als Bumerang erweisen. Während bei Russiagate gestohlene E-Mails im Mittelpunkt standen, die zeigen sollten, dass das National Committee der Demokratischen Partei und seine Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegen Gesetze verstoßen hätten, lenkt Ukrainegate die Aufmerksamkeit auf ein möglicherweise korruptes Verhalten Joe Bidens.
Diese Schlacht der Eliten beschäftigt Politik und Medien abermals so intensiv, dass alle anderen Themen ins Abseits geraten – insbesondere die Suche nach einem geeigneten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.
Eines ist in der Ukraine-Affäre allerdings anders: Diesmal hat sich der Präsident eindeutig unethisch verhalten. Biden könnte im Wahlkampf 2020 sein Gegenkandidat werden. Egal ob die Familie Biden in wie auch immer geartete Machenschaften in der Ukraine verwickelt war, hatte Trump kein Recht, deren Staatsoberhaupt zur Aufklärung dieses Sachverhalts anzuwerben. Insofern lohnt es sich, den Bedenken nachzugehen, Trump habe versucht, „sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil zu missbrauchen“.
Ob sich die zeit- und energieaufwendigen Recherchen zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens lohnen, sei dahingestellt. Es ist nämlich längst nicht bewiesen, dass Trump, wie weithin angenommen, die Ukraine mit der zurückgestellten Militärhilfe zu Ermittlungen gegen Biden nötigen wollte. Als er mit Selenski telefonierte, hatte er sie bereits eingefroren, zur Sprache kam das jedoch nicht. Und die Regierung Selenski erfuhr davon erst später.
Der demokratische Senator Chris Murphy sagte nach einem Treffen mit Selenski Anfang September, der ukrainische Präsident habe keinerlei Verbindung „zwischen der gestoppten Hilfe und den von Giuliani vorgetragenen Bitten“ gezogen. Falls Trumps angebliches Opfer weder von dem Komplott noch von dem zu entrichtenden Lösegeld wusste, wird schwerlich zu belegen sein, wo hier Erpressung im Spiel gewesen sein soll.
Aus dem lückenhaften Transkript des Telefongesprächs geht auch nicht hervor, was genau Trump von Selenski eigentlich wollte.2 Sein endloses Gefasel lässt Raum für Interpretationen. In Bezug auf Biden sagt er zum ukrainischen Präsidenten, „alles, was Sie zusammen mit dem Justizminister tun können, wäre großartig“, und bittet ihn, „sich das mal anzusehen“. Aber Justizminister William Barr sagt, Trump und er hätten nie über Ermittlungen gegen Biden oder eine entsprechende Bitte an die Ukraine gesprochen.3 Und Selenski meint, er habe keinerlei Druck verspürt, etwas gegen Biden zu unternehmen. „Sich etwas ansehen“ kann Verschiedenes bedeuten.
Vielleicht ging es Trump vor allem um die Mithilfe Selenskis an Barrs Vorhaben, noch einmal zu prüfen, wo seinerzeit die Ermittlungen zum Russiagate ihren Anfang genommen hatten. So inkohärent Trump auch wirkt – die Ukraine in diesem Fall um Kooperation zu bitten, ist sein gutes Recht. Immerhin haben sich ukrainische Amtsträger 2016 möglicherweise mit dem Ziel in die US-Wahlen eingemischt, Trumps Kandidatur zu schaden, indem sie kompromittierende Informationen über seinen Wahlkampfmanager Paul Manafort durchstachen.
Mehrere Szenarien sind also denkbar. Vielleicht wollte Trump die Ukraine erpressen, vielleicht auch nicht. Vielleicht ging es ihm in erster Linie um Ermittlungen zur ukrainischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 oder um Ermittlungen gegen Biden oder um beides. Wenn er gefordert hat, dass die Ukraine Biden ins Visier nimmt, wäre das äußerst unmoralisch gewesen; wenn ihn aber die Rolle der Ukraine im Jahr 2016 interessiert hat, wäre sein Anliegen legitim gewesen. Hat er die Zweckentfremdung der Militärhilfe im Sinn gehabt, die zu gewähren er vom Kongress beauftragt war, dann hätte er sein Amt missbraucht. Wollte er wiederum Selenskis Wunsch nach einem persönlichen Treffen im Weißen Haus ausnutzen, wäre das schon eher vertretbar.
Bei all dem stellt sich die Frage , warum sich die Demokraten auf einer so wackligen Grundlage für den heiklen Weg eines Amtsenthebungsverfahrens entschieden haben, immerhin das härteste zur Verfügung stehende Rechtsmittel; und warum sie angesichts der tagtäglichen moralischen Ausfälle des Präsidenten ausgerechnet diese Sache als seine „bisher gravierendste Verfehlung“ erachten – so die Worte des demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus Adam Schiff.
Die Antwort liegt auf der Hand. In Washington müssen Angehörige der Eliten selten mit Konsequenzen rechnen, wenn sie der Bevölkerung Schaden zufügen. Anders sieht es aus, wenn sie sich an den Eliten, an anderen „Mitgliedern des Clubs“ vergreifen.
Sehr deutlich wurde das im Fall Watergate. Richard Nixon drohte die Amtsenthebung nicht etwa wegen der Massenmorde in Vietnam, Kambodscha und Laos, sondern weil er das oppositionelle Lager der Elite mit unerlaubten Mitteln anging und das zu vertuschen versuchte. George W. Bush wiederum hätte es ohne Frage verdient gehabt, wegen der Irak-Invasion seines Amtes enthoben zu werden, aber er beging sein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit parteiübergreifender Rückendeckung.
Nun, in der Ära Trump, formiert sich der „Widerstand“ prominenter Demokraten und Medienvertreter rund um die nicht verhandelbaren Gebote der nationalen Sicherheit. So entstand Russiagate: US-Geheimdienstler verdächtigten Trump, ein russischer Agenten zu sein, weil er nicht an der in beiden großen Parteien grassierenden Feindschaft zu Moskau festhielt.
Und auch bei Ukrainegate geht es um Fragen der nationalen Sicherheit. Der Whistleblower kommt von der CIA, und seine Quellen haben in verwandten Organisationen hohe Ämter inne, auch im Weißen Haus. Eine dieser Schlüsselfiguren ist niemand anderes als der unlängst geschasste nationale Sicherheitsberater John Bolton. Laut Washington Post „explodierte“ der unverbesserliche Neokonservative, als er von Giulianis Gesprächen mit der Ukraine erfuhr, und wies sogar einen Referenten an, den Anwälten des Weißen Hauses seine Bedenken mitzuteilen.4
Trump wird nicht bloß wegen möglicher Korruptheit verdächtigt. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, vermutet auch, dass „Russland seine Hände im Spiel“ haben könnte (MSNBC, 27. September): Das Aussetzen der Militärhilfe für Kiew würde die Ukraine gefährden und Russland stärken. Tatsächlich aber befürchtete schon Präsident Obama einen fatalen Stellvertreterkrieg in der Ukraine und gab dem immensen Druck, militärische Hilfe zu senden, nicht nach. Auf den gleichen Druck des politischen Establishments in Washington hin revidierte Trump Obamas Entscheidung – ihn belasteten obendrein Anschuldigungen, zu nachsichtig mit Russland und sogar dessen Komplize zu sein.
Dass die Demokraten wieder einmal die militaristische Rhetorik des Kalten Kriegs bemühen, um gegen Trump Opposition zu machen, birgt indes Risiken für die Ukraine, Russland und für sie selbst.
Wir wissen alle, wie der letzte Skandal ausgegangen ist: drei Jahre gegenseitige Bezichtigungen, Rohrkrepierer, die als Paukenschläge gedacht waren, und eine Untersuchung, die nicht nur keine Verschwörung zwischen Trump und Russland aufdeckte, sondern bei genauerem Hinsehen fast keinen echten Kontakt zwischen Trump und Russland – insofern mit „Russland“ die Regierung Putin gemeint ist.
Die Demokraten hätten aus „Russiagate“ ihre Lehren ziehen können. Der Hype um die geheime Zusammenarbeit lenkte nicht nur von dem Unheil ab, das Trump über die Vereinigten Staaten und die Welt gebracht hat, sondern belohnte ihn auch noch mit einer Rehabilitierung, als alle Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen.
Ebenso könnte er vom Ukrainegate profitieren. Ob sich der Verdacht gegen Trump und Giuliani erhärtet, bleibt abzuwarten. Dagegen ist die Beweislast gegen Hunter Biden bereits erdrückend. Ohne jede regionale Expertise wurde er Vorstandsmitglied eines ukrainischen Gasunternehmens, und das nur wenige Monate nachdem sein Vater in seiner Funktion als US-Vizepräsident einen Staatsstreich zum Sturz der Kiewer Regierung unterstützte hatte. Wenn die Demokraten Trump nun beschuldigen, sein Amt zum persönlichen Vorteil zu nutzen, kann dieser ihnen den Ball bequem ins Feld zurückspielen.
Zu allem Überfluss war Hunter Bidens erster öffentlicher Auftritt nach Bekanntwerden des Telefonats katastrophal: Er behauptete, nichts falsch gemacht zu haben, räumte aber ein, dass er seinen lukrativen Job durchaus seinem Namen verdanke. Er bedauerte lediglich, dass er die Risiken für die politischen Ambitionen seines Vaters falsch eingeschätzt habe.
Die republikanische Senatoren werden die nächsten Monate damit verbringen, Nachforschungen über die Familie Biden anzustellen und die Heuchelei der Demokraten anzuprangern. Dann werden sie wahrscheinlich für einen Freisprechung des Präsidenten stimmen. Trump wird das als weiterer Beweis seiner Unschuld präsentieren und zum wiederholten Male gegen den „tiefen Staat“ wettern, der sich gegen ihn verschworen hat.
Während der gesamten Russiagate-Affäre deckten sich die Interessen der nationalen Geheimdienste mit denen der neoliberalen Demokraten, die 2016 gegen Trump verloren hatten. Und weil sich die Eliten innerhalb der demokratischen Partei unermüdlich an ihren Verschwörungstheorien abarbeiteten, konnten sie sich weiter um die Einleitung des Wandels herummogeln, der doch überfällig gewesen wäre, nachdem sie gegen einen milliardenschweren Hochstapler verloren hatten, der sich als Held der Arbeiterklasse geriert.
Mit Ukrainegate gibt es nun noch eine Verlängerung. Statt dass die Demokraten in ihrem Vorwahlkampf Themen wie die Krankenversicherung für alle, Bildung, Klimawandel, Rechte von Migranten, Militarismus und soziale Ungleichheit diskutieren, bringen sie das Land in eine Situation, in der das erneut alles beherrschende eliteninterne Gerangel das Wahlvolk und dessen Belange in den Hintergrund drängt. Die Demokraten riskieren also nicht nur, dass die Wähler wieder nur zum Zuschauen verdammt sind, sie verpassen auch die doch gute Gelegenheit, sie überhaupt zu erreichen.
2 „Read Trump’s phone conversation with Volodymyr Zelensky“, CNN, 26. September 2019.
3 „House launches Trump impeachment inquiry“, CNN, 25. September 2019.
Aus dem Englischen von Sigrid Ruschmeier
Aaron Maté ist Journalist.