Indien im Griff der Hindu-Nationalisten
Trotz fehlender Konzepte gegen die wirtschaftliche Misere konnte die hindu-nationalistische BJP bei den Wahlen im April ihre Mehrheit ausbauen. Nun regiert Premierminister Narendra Modi allein – und den Minderheiten der Christen und Muslime stehen schwere Zeiten bevor.
von Christophe Jaffrelot
Es schien nicht viel für Narendra Modi zu sprechen: Gegen die muslimische und christliche Minderheit betreibt er eine offen diskriminierende Politik und seine Bilanz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist mehr als unbefriedigend. Trotzdem wurde der Hindu-Nationalist mit einer komfortablen Mehrheit als Premierminister bestätigt.
Bei den indischen Parlamentswahlen zwischen dem 11. und dem 17. April, bei denen 900 Millionen Wahlberechtigte (etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung) zur Stimmabgabe aufgerufen waren, errangen Modi und seine Bharatiya Janata Party (Partei des indischen Volkes, BJP) 303 von 545 Sitzen. Modi kann nun allein regieren und ist nicht mehr auf die Unterstützung seiner Bündnispartner in der National Democratic Alliance (NDA) angewiesen (siehe Kasten auf Seite 16).
Im Wahlkampf umschiffte der Premier gekonnt die brisanten Themen. Seine Kampagne lenkte die Aufmerksamkeit gezielt von der wirtschaftlichen Misere ab: Bei der Arbeitslosigkeit verzeichnet Indien den höchsten Stand seit 40 Jahren, die Landwirtschaft steckt in der Krise, die Exporte sinken – trotz des Wertverlusts der Rupie –, die Investitionen gehen zurück, die ausländischen Direktinvestitionen ebenfalls und der Konsum schwächelt.
Hatte Modi 2014 die wirtschaftliche Entwicklung noch ins Zentrum seines Wahlprogramms gestellt, konzentrierte er sich 2019 voll auf das Thema Sicherheit. So ließ er beispielsweise Migranten aus Bangladesch abschieben, die keinen regulären Aufenthaltsstatus in Indien besaßen.
Außerdem nutzte er das Bombenattentat von Pulwama in der Konfliktregion Kaschmir, um sich als wagemutiger Beschützer des Landes zu inszenieren. 40 indische Soldaten und der Selbstmordattentäter waren bei dem Anschlag am 14. Februar ums Leben gekommen, zu dem sich die pakistanische Dschihadistengruppe Jaish-e-Mohammed bekannte. Als Antwort befahl Modi Luftschläge auf Ziele in Pakistan, auf die Islamabad wiederum mit dem Abschuss eines indischen Militärflugzeugs reagierte.
Die teuersten Wahlen der Weltgeschichte
Niemals zuvor war in Indien ein Wahlkampf so stark von patriotisch-kriegerischer Rhetorik geprägt wie der von 2019. Das ging so weit, dass 150 Veteranen, darunter Generäle und Admirale, den Premier darum baten, die Institution der Armee nicht politisch zu instrumentalisieren.
Modis Kontrahent Rahul Gandhi von der Kongresspartei musste sich nach seiner Wahlniederlage 2014 ein weiteres Mal geschlagen geben. Und das, obwohl sein Wahlprogramm einiges zu bieten hatte: von einem jährlichen Grundeinkommen für die Ärmsten über Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung – ein Problem, dessen Existenz die Regierung Modi einfach leugnet1 – bis zum Vorschlag, ein Sonderermächtigungsgesetz für das indische Militär zu überprüfen, nachdem es unter dessen Schutz im Bundesstaat Kaschmir und Jammu wiederholt zu außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und Folter durch Angehörige der Sicherheitskräfte gekommen war. Außerdem setzte Gandhi auf ein Thema, das Modi bereits im Wahlkampf 2014 für sich in Anschlag gebracht hatte: der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.
Um nicht für seine innenpolitischen Misserfolge geradestehen zu müssen, schürte Modi derweil die Angst vor einer ausländischen Bedrohung. Dass es ihm gelang, dieses Thema während des gesamten Wahlkampfs ins Zentrum zu stellen, lag auch daran, dass er sich jeder öffentlichen Debatte oder Pressekonferenz verweigerte. Er begnügte sich damit, vorbereitete Interviews zu geben, vorzugsweise in Medien, deren Besitzer um gute Beziehungen zur Macht bemüht sind.
Der andere große Faktor im Wahlkampf 2019 war das Geld. Die Parlamentswahlen in Indien waren die teuersten Wahlen, die je in der Geschichte der Demokratie abgehalten wurden: Nach einer glaubwürdigen Schätzung gaben die Parteien für den Wahlkampf alles in allem fast 9 Milliarden Dollar aus.2 Die Polizei stellte im Auftrag der Wahlkommission eine nie dagewesene
Masse an kleinen Scheinen in Privathäusern von Kandidaten und Parteibüros sicher. Modis BJP brach auf diesem Feld alle Rekorde.3
2016 hatte die Modi-Regierung über ein Gesetz abstimmen lassen, das anonyme Parteispenden von Unternehmen und Privatpersonen erlaubt. Shahabuddin Yaqoob Quraishi, der frühere Vorsitzende der Wahlkommission, bezeichnete das Gesetz als „Legalisierung der Vetternwirtschaft“.4 Mit den enormen Summen, die dadurch zusammenkamen, wurden Stimmen gekauft: Am Vorabend der Wahl Geschenke zu verteilen, ist in Indien gängige Praxis, manchmal reicht es sogar aus, um Wahlen zu gewinnen. Vor allem aber wurde das Geld in die Kampagne gesteckt.
Wie anderswo auf der Welt ist dabei auch in Indien zu beobachten, dass die sozialen Netzwerke schrittweise zum wichtigsten Kanal der politischen Kommunikation werden: Zwar treten die Kandidaten weiterhin öffentlich auf, aber noch wichtiger ist die Präsenz auf Twitter und Co.
Davon zeugt ein ganzes Heer mehrsprachiger Mitarbeiter, die Falschinformationen streuen und „Trolling“ betreiben. So wurde beispielsweise Rahul Gandhi von seinem Rivalen beschuldigt, Moslem zu sein. Der angebliche Beweis: ein Foto aus Kindertagen, das ihn beim Gebet in einer Moschee zeigt. In Wahrheit entstand dieses Foto 1988 in Peschawar bei der Beerdigung des Paschtunenführers Khan Abdul Ghaffar Khan, zu der Rahul seinen Vater Rajiv Gandhi begleitete.
Nicht zuletzt instrumentalisierten Modi und seine Partei geradezu exzessiv die hinduistische Religion. Der BJP-Vorsitzende Amit Shah verhöhnte Rahul Gandhi, weil dieser in einem mehrheitlich muslimischen Wahlkreis angetreten sei – auch dies eine Lüge. Weiterhin erklärte Shah, dass er beim Anblick der Versammlungen von Gandhi-Anhängern nicht ausmachen könne, ob man sich „in Indien oder in Pakistan“ befinde.
Die BJP schreckte auch nicht davor zurück, Pragya Singh Thakur als Kandidatin aufzustellen. Ihr wird vorgeworfen, sich als Mitglied der Bewegung Abhinav Bharat (Junges Indien) an vier antimuslimischen Terrorakten beteiligt zu haben, bei denen 2008 dutzende Menschen starben. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Thakur gegen Kaution aus der Haft entlassen. Im Wahlkampf sang sie ein Loblied auf den Mörder Mahatma Gandhis. Der legendäre Unabhängigkeitskämpfer ist bei den Hindu-Nationalisten wegen seiner Philosophie der Gewaltfreiheit und religiösen Toleranz verhasst.
Tatsächlich sind aber viele Inder, die für Modi gestimmt haben, keine überzeugten Hindu-Nationalisten. Sie wollten einen starken Mann an der Macht oder sahen keine Alternative, weil sie der Opposition misstrauen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Modis hindu-nationalistische Ideologie sie auch nicht abgeschreckt hat, obwohl von ihr in den letzten fünf Jahren eine massive Welle der Gewalt gegen die muslimische und christliche Minderheit ausging – darunter Lynchmorde an etwa 40 Personen, die verdächtigt wurden, Rindfleisch gegessen oder Kühe geschlachtet zu haben. Auch in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, werden sich diese Minderheiten nur schwer Gehör verschaffen können. Nur eine kleine Zahl christlicher und muslimischer Abgeordneter hat es in das von der BJP dominierte Parlament geschafft.
Brahmanen und Kriminelle im Parlament
Nur 25 Abgeordnete sind Muslime, das entspricht 4,6 Prozent aller Sitze. Der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung liegt jedoch bei 14,6 Prozent. Auch Frauen sind im Parlament weiterhin stark unterrepräsentiert, obwohl sie mehr Mandate erlangen konnten als 2014: Im neuen Parlament sitzen 78 Frauen (14,3 Prozent), zuvor waren es 66. Was die Wahlbeteiligung betrifft, haben erstmals genauso viele Frauen wie Männer ihre Stimme abgegeben.
Zudem bestätigt die Wahl vom April die Rückkehr der höheren Kasten ins Parlament. Eine Entwicklung, die sich bereits 2009 beobachten ließ und vor allem auf die elitäre Zusammensetzung der BJP zurückzuführen ist. Von den 147 BJP-Kandidaten, die in den hindisprachigen Regionen5 antraten, gehören 88 (knapp 60 Prozent) den höchsten Kasten an, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich 12 Prozent ausmacht. 80 von ihnen wurden in die Lok Sabha gewählt. Von diesen 80 sind 33 Brahmanen (die höchste Kaste) und 27 Rajputen (eine Kriegerkaste, die in der sozialen Hierarchie direkt unter den Brahmanen steht).6
Das neue Parlament zeichnet sich zudem durch eine große Zahl von Abgeordneten aus Politikerfamilien aus. Der Anteil von Vertretern dieser „Dynastien“ ist von 25 (2014) auf 30 Prozent gestiegen. In einigen Bundesstaaten liegt ihr Anteil sogar noch höher, etwa in Karnataka (39 Prozent), Maharashtra (42 Prozent), Bihar (43 Prozent) und Punjab (62 Prozent). Vor allem bei den Regionalparteien ist dieses Phänomen zu beobachten, die oftmals quasi als Familieneigentum vom Vater an den Sohn vererbt werden.
Aber auch in den überregionalen Parteien tummeln sich die Sprösslinge aus Politikerdynastien: In der Kongresspartei stellten sie 31 Prozent, bei der BJP 22 Prozent der Kandidaten, obwohl Letztere explizit „gegen die Dynastien, die Indien regieren“ Wahlkampf machte – in erster Linie natürlich gegen die wichtigste unter ihnen, die Familie Nehru-Gandhi. Dieser Anteil ist umso überraschender, als die BJP im Vorfeld gut hundert ihrer Kandidaten gegen jüngere ausgetauscht hatte, um mit frischem Blut in den Wahlkampf zu starten; im Endeffekt war ihr Blut aber ebenso blau wie das ihrer Vorgänger.
Die Vertreter traditionsreicher politischer Familien aufzustellen, ist quasi eine Erfolgsgarantie. Auch wenn es darum geht, mehr Frauen zu nominieren, werden bevorzugt Ehefrauen, Witwen oder Töchter von politischen Führern ausgewählt, um die Gewinnchancen zu maximieren. Das war bei 54 Prozent der Kandidatinnen der Kongresspartei der Fall und bei 53 Prozent der BJP.
Im neuen Parlament ist auch der Anteil an Abgeordneten gestiegen, gegen die Strafverfahren laufen oder die bei der Polizei schon länger aktenkundig sind. Um Immunität zu erlangen, streben viele Kriminelle mit Geld neuerdings in die Politik. Die NGO Association for Democratic Reform hat 539 Abgeordnete unter die Lupe genommen. Ergebnis: Gegen 233 von ihnen laufen Ermittlungsverfahren. 116 gehören zur BJP und 29 zur Kongresspartei. Gegen 11 Mitglieder des Parlaments (darunter 5 BJP-Abgeordnete) wird wegen Mordes ermittelt, gegen 30 wegen Totschlags und gegen 19 wegen Gewaltverbrechen an Frauen.7
Unter diesen Umständen ist nicht zu erwarten, dass die Wiederwahl Modis zu einer bloßen Neuauflage der Politik seit 2014 führen wird. Zwar wird es bei wichtigen Fragen keinen grundlegenden Kurswechsel geben, etwa was die Konzentration der Macht in den Händen des Premiers betrifft. Doch das Ausmaß der wirtschaftlichen Krise zwingt zu einem entschiedenen Handeln. Am drängendsten sind die Probleme im landwirtschaftlichen Sektor, die durch die extreme Dürre verschärft werden. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, die garantierten Preise, die sie den Bauern für landwirtschaftliche Produkte zahlt, zu erhöhen – auf die Gefahr hin, die Inflation anzuheizen und ihre urbane Wählerbasis zu vergraulen.
An zwei Fronten werden die politischen Spannungen im Laufe der kommenden fünf Jahre zweifellos zunehmen: Erstens in den Beziehungen zwischen der Modi-Regierung und den Regionalregierungen der Bundesstaaten und Unionsterritorien, die von den Oppositionsparteien dominiert werden. Dass es hier schon heute heftig knirscht, zeigt sich zum Beispiel an den Attacken der BJP gegen Mamata Banerjee. Banerjee ist Ministerpräsidentin des Bundesstaats Westbengalen, der lange Zeit eine kommunistische Hochburg war und den die BJP gern zurückerobern würde.
Zweitens besteht die Gefahr, dass die Minderheiten noch weiter ins Abseits gedrängt werden. Der rechte Flügel der BJP, der nun massiv im Parlament vertreten ist, dürfte dafür sorgen, dass ein Jahrzehnte währender Streit wieder an die Oberfläche kommt: 1992 zerstörten Hindu-Nationalisten die Babri-Moschee in Ayodhya in Uttar Pradesh. In den kommenden Monaten wird der oberste Gerichtshof bekannt geben, ob er den Bau eines hinduistischen Tempels an derselben Stelle erlaubt, die von den Hindus als Geburtsort des Gottes Ram verehrt wird. Fällt das Urteil negativ aus, wird es zu massiven Protesten der Hindu-Nationalisten kommen. Entscheiden die Richter positiv, könnten hingegen junge Muslime aufbegehren, die bereits jetzt unter zahlreichen Formen von Diskriminierung leiden.
3 „In 2019, is BJP riding a Modi wave or a Money wave?“, The Wire, 6. Mai 2019.
7 „43 % of Newly Elected MPs Face Criminal Charges: ADR Report“, The Wire, 27. Mai 2019.
Aus dem Französischen von Jakob Farah
Christophe Jaffrelot ist Direktor des Centre de recherches internationales (Ceri). Zuletzt erschien von ihm „L’Inde de Modi. National-populisme et démocratie ethnique“, Paris (Fayard) 2019.
Die Wahlen in Zahlen
Die 17. indischen Parlamentswahlen haben den Führungsanspruch der Bharatiya Janata Party (Partei des indischen Volkes, BJP) bestätigt. Dass die Zahl ihrer Sitze von 282 auf 303 stieg, verdankt sie vor allem dem relativen Mehrheitswahlrecht und der Konzentration ihrer Kräfte im Norden und Westen des Landes. Auf diese Weise konnte die BJP die absolute Mehrheit der Mandate erlangen, obwohl sie nur 37,4 Prozent der Stimmen erhielt (2014: 31 Prozent).
Die BJP ist damit nicht mehr auf die Unterstützung ihrer Verbündeten von der National Democratic Alliance (NDA) angewiesen. Das 1999 gegründete Parteienbündnis unter der Führung der BJP gewann insgesamt 353 Sitze, bei einem Stimmenanteil von 45 Prozent. Die oppositionelle Kongresspartei konnte hingegen nur wenig zulegen: von 44 Sitzen 2014 auf 52 Sitze bei gleichbleibendem Stimmenanteil von 19,5 Prozent. Das von ihr geführte Bündnis – die United Progressive Alliance (UPA) – erhielt insgesamt 91 Sitze (mit 26 Prozent der Stimmen), gegenüber 60 Sitzen bei der Wahl 2014. Und das trotz massiver Verluste einiger regionaler Partner.
Die Regionalparteien, die nicht Teil der NDA sind, waren die großen Verlierer dieser Wahl, obwohl mit der Bahujan Samaj Party (BSP) – die ihre Wählerbasis vor allem bei den Dalits (den „Unberührbaren“) im Norden des Landes hat – eine von ihnen ins Parlament zurückkehrte. Die 10 Sitze, die sie erringen konnte, blieben allerdings weit hinter den Erwartungen zurück. Eigentlich wollte die BSP im Bündnis mit der Samajwadi Party (SP) in Uttar Pradesh drittstärkste Kraft des Landes werden. Letztere konnte sogar nur 5 Sitze erlangen und damit keinerlei Steigerung im Vergleich zu 2014 verbuchen.
Wo die Regionalparteien schwächelten, konnte die BJP teilweise erhebliche Zugewinne verbuchen, etwa im Osten des Landes, in den Bundesstaaten Westbengalen und Odisha. Die einzige Regionalpartei außerhalb der NDA, die einen nennenswerten Erfolg errang, war der Dravidische Fortschrittsbund (Dravida Munnetra Kazhagam, DMK), der im Bundesstaat Tamil Nadu 23 Sitze gewann.
Die Kongresspartei konnte lediglich in Punjab und Kerala signifikant zulegen. Dort verdrängte sie die indischen Kommunisten, die landesweit nur 5 Sitze erhielten – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.