Auflösung oder Neustart – für eine andere EU
Zwei linke Parteien, La France insoumise und DiEM25, stellen ihr Programm zur Europawahl vor. Beide wollen nicht, dass die Union bleibt, wie sie ist. Das Unbeugsame Frankreich will mehr nationalen Einfluss und tendiert zur Kündigung der Verträge. DiEM25 dagegen will bis 2025 eine soziale, gerechte EU mit offenen Grenzen erreichen.
von Thomas Guénolé
Die Europäische Union ist kein Superstaat, der den Mitgliedstaaten unerbittlich seinen Willen aufzwingt. Sie ist auch kein Bundesstaat, der eine europäische Souveränität verkörpert. Die EU ist vielmehr eine internationale Organisation: Ihre Existenz gründet auf Verträgen, wie etwa auch die Organisation des Nordatlantikpakts (Nato). Die Mitglieder der Europäischen Union behalten ihre Souveränität; und die Regeln der EU befolgen sie nur, weil sie ihnen mit der Annahme der Verträge zugestimmt haben.
Sich nicht an die Regeln zu halten ist legal. In der EU nennt sich das Ausstiegsoption. Mittels des sogenannten Opt-out kann ein Staat souverän entscheiden, dass er sich an einen Teil der Regeln nicht hält. Er kann sogar aushandeln, bei einem Regelwerk von vornherein nicht mitzumachen: Als etwa das Schengener Abkommen durch den Vertrag von Amsterdam (1997) in das EU-Recht integriert wurde, setzten Großbritannien und Irland durch, dass sie die Abschaffung von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen nicht mitmachen mussten. Ein Staat kann auch rückwirkend verhandeln: So haben die Briten 1992 eine Ausstiegsoption beim Sozialrecht der Europäischen Union ausgehandelt.1
Ein Mitgliedstaat kann sich sogar ohne Verhandlungen verweigern: 2003 fand in Schweden ein Referendum über den Eurobeitritt statt. Als 56 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Nein lauteten, teilte Schweden der EU-Kommission mit, dass es den Euro nicht einführen werde. Die Kommission konnte die Entscheidung nur zur Kenntnis nehmen.
Eine andere – brutalere – Form des Ungehorsams besteht darin, eine EU-Regel im Vertrauen darauf zu missachten, dass der eigene Großmachtstatus vor Sanktionen schützt. Das tut etwa Deutschland, das mittels Steuer- und Sozialdumping einen zu hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt.2 Dafür hätte Deutschland nach EU-Verordnung Nr. 1176/2011 eigentlich bestraft werden müssen.
Durchaus vorstellbar ist auch, einen ganz neuen Vertrag auszuarbeiten. Auf den Vertrag von Maastricht 1992 folgten die Verträge von Amsterdam, von Nizza und von Lissabon sowie der Zweite Haushaltsvertrag. Anders formuliert: Im Durchschnitt wurde alle fünf Jahre ein neuer Vertrag verabschiedet – was angeblich gar nicht möglich ist.
Zudem könnte jederzeit eine ganz neue europäische Konstruktion entstehen, denn die Europäische Union hatte auf dem Kontinent ja nie ein Monopol. Tatsächlich existieren mehrere Organisationen nebeneinander, oder sie überlagern sich, ohne vollkommen deckungsgleich zu sein. Man denke etwa an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder den Europarat.
Der Brexit beweist keineswegs, dass es unmöglich ist, einen Rückzug auszuhandeln oder sogar einen neuen Vertrag für die ganze Union zu vereinbaren. Allerdings sind die bestehenden EU-Verträge nur durch einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten zu verändern (wobei für einige gar kein Revisionsverfahren vorgesehen ist). Aber daraus folgt keineswegs, dass die Union nicht reformierbar sei. Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass das Verfahren der einstimmigen Revision immer wieder umgangen wurde, indem die Mitgliedstaaten einfach immer neue Verträge abgeschlossen haben.
Die Strategie des Ungehorsams, die unsere Partei Unbeugsames Frankreich (La France insoumise) verfolgt, ist eine diplomatische Strategie. Wobei unsere Hauptverhandlungspartner die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten sind, die sich von Fall zu Fall entweder als Verbündete oder als Gegner erweisen werden. Anders gesagt: Wir beginnen einen Verhandlungsprozess, der auf dem gegebenen Kräfteverhältnis wie auf flexiblen Allianzen beruht.
In diesen Verhandlungen vertreten unsere Partner ihre eigenen Interessen, und was herauskommt, wird aus unseren Interaktionen resultieren. Also muss unsere Strategie, um alle vorhersehbaren Konstellationen abzudecken, die Form eines variablen Szenarios haben.
Ausstieg unter französischer Führung
Die Umsetzung wird an dem Tag beginnen, an dem unsere Partei oder vielleicht eine größere politische Kraft durch einen Wahlsieg an die Macht gelangt. Dann wird die neue Regierung den anderen EU-Mitgliedstaaten vorschlagen, einen Vertrag zur Neugründung der Europäischen Union zu verabschieden, der die vorhandenen Verträge ablöst.3
Dieser Vorschlag wird die ökologischen und sozialen Veränderungen beinhalten, die wir als unverzichtbar erachten. Die ökologische Umgestaltung unserer Wirtschaft und Energieversorgung muss genau geplant und verpflichtend gemacht werden.
Die gemeinsame Agrarpolitik wird von industrieller Landwirtschaft auf eine bäuerliche Landwirtschaft in ökologischer Verantwortung umgestellt, die auf einem Quotensystem aufbaut. Wir müssen einen solidarischen europäischen Protektionismus schaffen, das heißt den anderen Wirtschaftsmächten neue Verträge für fairen Handel vorschlagen, wobei die Importsteuern von den ökonomischen, sozialen und ökologischen Produktions- und Transportbedingungen abhängen.
Wir müssen die Verpflichtung zur Sparpolitik abschaffen und in der gesamten Union eine Harmonisierung der steuerlichen Regelungen und sozialen Bedingungen einleiten. Die Politik der Zwangsprivatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die oligopolistische Märkte entstehen lässt, muss aufhören. Und die Mitgliedstaaten müssen privatisierte Unternehmen und Bereiche wieder verstaatlichen dürfen.
Wir brauchen ein Moratorium für die Tilgung von Staatsschulden, damit die Bürger selbst bewerten können, wie hoch der Anteil der illegitimen Schulden ist. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) von den Regierungen muss beendet werden; ihre Geldpolitik muss vorrangig auf Vollbeschäftigung, ökologische Wende und Rückkauf der Staatsschulden der Mitgliedstaaten gerichtet sind. Notwendig ist weiterhin die Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobinsteuer) und die strikte Trennung von Investmentbanken und Sparkassen, um das Finanzsystem zu disziplinieren.
Je nachdem, um welche Maßnahme es geht, können wir sie als mittelfristiges Ziel für einen neuen europäischen Vertrag vormerken, oder wir müssen kompromisslos ihre sofortige Umsetzung fordern. Natürlich gehört es zum Prinzip von Verhandlungen, dass wir uns nicht bei allen Punkten durchsetzen werden. Auf jeden Fall wird das französische Volk in einem Referendum darüber entscheiden, ob es das Ergebnis der Verhandlungen akzeptiert oder nicht. Bis zum Abschluss der Verhandlungen wird sich Frankreich an keine Regel mehr halten, die der Anwendung unseres Regierungsprogramms „L’Avenir en commun“ („Gemeinsam in die Zukunft“) im Weg stehen. Das ist eine einseitige, vorübergehende Ausstiegsoption. Danach gibt es drei alternative Szenarien.
Erstens können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen neuen Gründungsvertrag verabschieden.
Zweitens können Frankreich und alle Länder, die das französische Konzept unterstützen, einen gemeinsamen Ausstieg beschließen. Damit würden sich diese Länder allen Regeln der Union entziehen, die der Umsetzung ihres politischen Projekts im Wege sind. Selbstredend kann man heute noch nicht sagen, welche Länder das sein werden, denn das hängt davon ab, wie die jeweilige künftige Regierung zu dem Projekt stehen.
Die dritte Alternative ist eine, die vor verschlossenen Türen endet: die Blockade der Verhandlungen mit unseren „europäischen Partnern“. Wobei man die „Partner“ tatsächlich in Anführungszeichen setzen muss, denn bei den gegenwärtigen geopolitischen Kräfteverhältnissen innerhalb der Union steht das Wort im Grunde für die deutsche Regierung, weil sie allein in der Lage ist, von Frankreich begonnene Verhandlungen zu blockieren.
In dem Fall wäre allerdings Berlin und nicht Paris dafür verantwortlich, dass Frankreich und seine Verbündeten aus den Verträgen austreten und gemeinsam ein neues europäisches Gebilde schaffen würden. Auf diese Weise könnte man dann das oben skizzierte politische Projekt umsetzen – gegebenenfalls zusammen mit europäischen Ländern, die nicht der EU angehören, oder mit einem Teil der Maghreb-Staaten an der Südküste des Mittelmeers.
Die Chancen einer Realisierung sind nicht bei allen drei Szenarien gleich groß. Das erste ist in Anbetracht der antisozialen und ökologiefeindlichen Haltung der meisten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten unwahrscheinlich. Aber unmöglich ist es nicht: Das Beispiel von General de Gaulle 1965 (der „Kompromiss von Luxemburg“) zeigt, dass ein Mitgliedstaat mit Ungehorsam (die „Politik des leeren Stuhls“) neue Regeln durchsetzen kann.3
Das zweite Szenario ist sehr wahrscheinlich, weil bereits seit den Anfängen der Europäischen Union größere Differenzen über politische Projekte mittels der Ausstiegsoption beigelegt wurden. Und in allerjüngster Zeit betreibt Portugal eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die „Sparempfehlungen“ der Eurogruppe einfach ignoriert.
Das dritte Szenario wird umso unwahrscheinlicher, je größer die Chance auf einen vernünftigen Kompromiss im Sinne des großen Ausstiegsszenarios ist. Gleichwohl muss sich das Unbeugsame Frankreich unbedingt überlegen, wie man agieren will, wenn das dritte Szenario eintritt.
Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen hat Deutschland wiederholt und bis in die jüngste Zeit für große Unruhe in Europa gesorgt, indem es seinen Machtwillen demonstrierte.
Ein Beispiel war das forcierte Drängen auf die Wiedervereinigung, ungeachtet der Gefahr, die Spannungen mit Russland drastisch zu verschärfen. Damals war man in Moskau höchst beunruhigt über die Idee, die Nato nicht nur auf einen, sondern gleich auf mehrere ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten auszudehnen. Ein weiteres Beispiel ist die extremistische Spardoktrin, die Deutschland zur treibenden Kraft einer Politik gemacht hat, die in Griechenland zu einer humanitären Katastrophe führte. Deshalb müssen wir uns auf den Fall vorbereiten, dass Berlin den ganzen Kontinent erneut in eine politische Krise stürzt.
Allerdings muss man bei Verhandlungen immer auch noch eine Lösungsmöglichkeit in petto haben, also ein einseitiges Szenario für den Fall, dass sich die Gespräche festfahren. Und vor allem muss man bereit sein, dieses gegebenenfalls auch umzusetzen. Wer eine solche einseitige Option nicht vorbereitet, signalisiert den Gesprächspartnern von vornherein, dass sie, um ihr Gegenüber zur Kapitulation zu zwingen, nur alle Alternativen blockieren müssen.
Hier muss man an das Beispiel erinnern, wie es dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Juli 2015 ergangen ist. Demgegenüber stehen die Chancen, einen breiten Ausstieg zu organisieren, ausgesprochen gut. Denn die Entschlossenheit, im Fall einer Blockade aus den europäischen Verträgen auszusteigen, ist sehr real – und das wird auch so wahrgenommen.
Aus dem Französischen von Ursel Schäfer
Thomas Guénolé ist Politikwissenschaftler und gehört der Leitung des politischen Bildungsinstituts von La France insoumise an.