Plädoyer für einen linken Brexit
von Chris Bickerton
Der Slogan, den mancher Labour-Anhänger seit einigen Monaten auf T-Shirts und Stofftaschen präsentieren, bringt es auf den Punkt: „Love Corbyn, Hate Brexit“. Die Formel benennt das Dilemma, vor das der Brexit die britische Linke stellt.
Seit Jeremy Corbyn im September 2015 die Parteiführung übernahm, besinnt sich die Labour Party auf politische Konzepte, die sie lange Zeit vergessen hatte: die Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen, die durch Privatisierung heruntergewirtschaftet wurden; öffentliche Investitionen mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen; eine verschärfte Regulierung des Finanzsektors.
Damit konnte die Partei, die jahrelang einen ideologischen Rückzieher nach dem anderen gemacht hatte, wieder breite Bevölkerungskreise ansprechen. Labour avancierte binnen weniger Monate zur mitgliederstärksten Partei in Europa.
Corbyn war stets ein Kritiker der neoliberalen Ausrichtung der EU. Die neuen Labour-Mitstreiter hingegen stimmten 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der Union – vor allem die Großstadtbewohner und die Jüngeren, die in der europäischen Idee einen gutartigen Internationalismus sehen. Aber kann man für Corbyns wirtschafts- und sozialpolitisches Programm sein und zugleich für den Verbleib in der EU? Anders gefragt: Lässt sich das britische Wirtschaftssystem reformieren, ohne die europäischen Verträge zu verletzen?
Die Antwort der EU-Anhänger lautet „Ja!“ – ohne jedoch zu bedenken, dass die Union wirtschaftspolitische Reformen nur zulässt, wenn sie die Liberalisierung vorantreiben. Zwar bestrafen die Verträge eine progressive Wirtschaftspolitik nicht automatisch, aber sie setzen ihr enge Grenzen. Denn das europäische Projekt war von Konservativen und Christdemokraten einst als Bollwerk gegen die Staatswirtschaft gedacht, die jenseits des Eisernen Vorhangs praktiziert und von starken kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien befürwortet wurde.
Neutral war die Union also nur in der Theorie; in der Praxis betrieb sie eine systematische Öffnung der Märkte. Seit Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 fallen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs bei Konflikten zwischen nationalen und privatwirtschaftlichen Interessen zumeist im Sinne der Unternehmen aus. Angesichts dessen bietet der Brexit der politischen Linken die Chance, sich ideologisch zu erneuern und ihre ursprüngliche Basis zurückzugewinnen, sprich die einfachen Leute.
Jedwede Regionalpolitik, die etwa die Wirtschaft in Süditalien, in Nordfrankreich oder in den ehemaligen Waliser Bergbauregionen wiederbeleben will, würde gegen die EU-Richtlinien über staatliche Beihilfen verstoßen. Diese dürfen nur bewilligt werden, wenn sie nicht den „freien und unverfälschten Wettbewerb“ einschränken, der auf ewig in den Verträgen verankert wurde.
Die Höhe der staatliche Subventionen ist in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich; in Frankreich entspricht sie 0,65 Prozent, in Dänemark 1,63 Prozent des BIPs.1 Nach den Unionsverträgen dürfen die Mitgliedstaaten zwar zu bestimmten Zwecken investieren, etwa zur Entwicklung benachteiligter Regionen oder in den Umweltschutz. Das gilt jedoch nicht für die Wiederbelebung wirtschaftlich „stagnierender Regionen“. Obwohl solche Förderung der Sinn jeder Regionalpolitik ist, greift hier das Diskriminierungsverbot.
Ähnliches gilt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für viele Linke ist jede Kritik an diesem Prinzip fremdenfeindlich oder rassistisch. Dieses Recht der Arbeitnehmer war in den 1950ern eine Forderung der italienischen Regierungen, die ihre Arbeitslosen exportieren wollten, um sie nicht selbst versorgen zu müssen. In Großbritannien wirkt das Prinzip heute zugunsten der Arbeitgeber. Die brauchen sich zum Beispiel nicht mehr um die Berufsbildung im eigenen Land zu kümmern, weil die ausländischen Arbeiter Fähigkeiten mitbringen, die anderswo erworben und finanziert wurden.
Die Qual der Wahl des Jeremy Corbyn
Auch müssen die Arbeitgeber die Löhne nicht mehr erhöhen, um neue Arbeitskräfte anzulocken. Der Brexit verändert den britischen Arbeitsmarkt bereits jetzt, was die Wirtschaft mit Sorge beobachtet. In der Baubranche, die besonders viele Arbeitskrwäfte aus anderen EU-Staaten beschäftigt, stiegen die Löhne von Mai bis August 2018 um 4,6 Prozent, in anderen Branchen dagegen nur um 3,1 Prozent.
Der Ausstieg aus dem europäischen Vertragswerk bietet auch die Chance, das britische Wachstumsmodell zu überdenken, deren tragende Säule bislang der Konsum ist. Aber der lebt weitgehend vom Immobilienboom. Wohnraum ist längst zum spekulativen Investitionsobjekt geworden. Von den Wertsteigerungen ihrer privaten Häuser und Wohnungen profitiert die Babyboomer-Generation, die in den 90ern Eigentum erworben haben. Die nach 1980 Geborenen gehen hingegen leer aus.
Um mit diesem Modell zu brechen, und die produzierende Wirtschaft zu fördern, braucht der Staat Instrumente zur Lenkung der Kapitalströme. Dies scheitert jedoch an Brüssel.
Um der Industrie wieder aufzuhelfen, muss man auch die Wertschöpfungsketten umstrukturieren. Derzeit stehen die meist kleinen und mittleren Zulieferunternehmen einigen marktbeherrschenden Konzernen gegenüber, die ihre Lieferanten preislich unter Druck setzen können. Das kann nur eine aktive Industriepolitik ändern, die auf langfristige Investitionen setzt und die einheimische Produktion schützt, damit neue Wirtschaftszweige und die entsprechenden Logistik- und Vertriebsketten entstehen. Das aber wäre staatlicher Protektionismus, den die EU ihren Mitgliedstaaten verbietet.
Jeremy Corbyn versucht diejenigen seiner Genossen nicht zu verprellen, die für sein wirtschaftspolitisches Programm, zugleich aber für den Verbleib in der EU sind. Deshalb flüchtet er sich in doppeldeutige Formulierungen. Heute erklärt die Labour-Führung, falls sie an die Macht kommt, werde sie mit der EU ein Abkommen über eine dauerhafte Zollunion aushandeln. Dabei werde sich Großbritannien zur Einhaltung der EU-Regeln verpflichten – aber keine Abstriche machen, was Verstaatlichungen und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft angeht.
Inzwischen wächst der Druck, ein zweites Referendum abzuhalten, der vom Remain-Flügel der Konservativen und der Labour Party ausgeht. Dagegen sieht Corbyn den Ausweg aus dem derzeitigen Chaos eher in Neuwahlen. Am 10. Januar 2019 erklärte er, beim Referendum von 2016 sei es für die Brexit- wie für die Remain-Anhänger um viel mehr gegangen als um die Beziehungen zur EU: „Es ging darum, was unserem Volk seit Jahrzehnten widerfahren ist und wie wir eine bessere Zukunft aufbauen können.“2
Nach Corbyn geht es den Briten weniger um die Frage, ob sie für oder gegen Europa sind, als vielmehr um die Frage: Seid ihr für oder gegen die Politik, die seit dem Amtsantritt von Margaret Thatcher 1979 gemacht wird? Die erste dieser beiden Fragen werde durch ein Referendum beantwortet, die zweite durch Neuwahlen.
Das Brexit-Votum war nicht so sehr der Ausdruck von „Intoleranz“, „Rassismus“ oder „Inseldenken“ (worauf die EU-freundlichen britischen Medien herumreiten), sondern viel eher des sozialen Elends einer Mehrheit der Bevölkerung. Die Wahlbeteiligung beim Referendum war höher als bei den Unterhauswahlen von 2017 und 2015. Offenbar hat die Frage, über die abgestimmt wurde, die Menschen sehr bewegt. Die meisten Remain-Stimmen gab es in den großen Städten. Dagegen gab es in Regionen, die den Anschluss an die postindustrielle Wirtschaft – die „Wissenswirtschaft“ – verpasst haben, große Mehrheiten für den Austritt.
Clacton-on-Sea war vor fünfzig Jahren ein beliebter Badeort. Heute hängt die Stadt am Tropf des Staats. Bei den Unterhauswahlen 2014 war dies der einzige Wahlkreis, den ein Abgeordneter der einwandererfeindlichen UK Independence Party (Ukip) gewinnen konnte. Damals hatte der Journalist Matthew Parris, ein ehemaliger Abgeordneter der Tories, seiner Partei geraten, sie solle Clacton-on-Sea „sich selbst überlassen“, denn die Stadt und ihre Bewohner hätten ohnehin „keine Zukunft“. Bei Leuten, die „von Stütze leben und in Jogginghose und Turnschuhen rumlaufen“, sei es egal, welcher Meinung sie anhängen.
Diese Leute in den Jogginghosen stimmten dann zu mehr als 70 Prozent für den EU-Austritt. Hier zeigte sich eine soziale Kluft, die seitdem nicht verschwunden ist: Der Graben verläuft zwischen den Wählern, die aus sozialer Not für den Brexit stimmten und in der Labour Party unterrepräsentiert sind, und der Mehrheit der Corbyn-Anhänger, die sich von dessen politischem Programm angezogen fühlen, aber überzeugt sind, dass der Brexit ein rechtes Projekt ist, und die deshalb für ein zweites Referendum sind.
Dabei können sie auf die Unterstützung etlicher Labour-Abgeordneter zählen. Diese haben Jeremy Corbyn auf dem Parteitag vom September 2018 zu dem Zugeständnis gezwungen, dass die Partei – für den Fall, dass es keine Neuwahlen gibt – in Erwägung zieht, ein zweites Referendum zu unterstützen. In der betreffenden Resolution heißt es, Labour müsse alle auf dem Tisch liegenden Optionen unterstützen, einschließlich der Mobilisierung für eine neue Volksabstimmung.
Der dezidiert EU-freundliche Guardian verweist auf eine weitere Gefahr für die Labour Party: Demnach drohen mehr als ein Dutzend Corbyn-Anhänger in der Fraktion mit ihrem Rücktritt, falls die Partei ein zweites Referendum anstreben sollte.3 Eine solche „People’s Vote“, lautet ihr Argument, würde das Band zwischen der Partei und den EU-skeptischen Teilen der Bevölkerung endgültig zerschneiden.
Diese innerparteilichen Gegensätze sind Resultat der ideologischen und soziologischen Entwicklung, die Labour in den letzten dreißig Jahren vollzogen hat. In der Brexit-Debatte treten diese Gegensätze nur in zugespitzter Form zutage.
1 Zahlen für 2016, siehe Beihilfenanzeiger 2017, Europäische Kommission, www.ec.europa.eu.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Chris Bickerton ist Politologe an der University of Cambridge.