13.12.2018

Kameruns Bruchlinien

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Kameruns Bruchlinien

In den anglofonen Regionen eskaliert die Gewalt. Die Zentralregierung in Yaoundé befürchtet eine Abspaltung und reagiert mit Repression

von Christine Holzbauer

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Es war keine große Überraschung: Bei der Präsidentschaftswahl in Kamerun am 7. Oktober wurde der seit 1982 amtierende Präsident Paul ­Biya wiedergewählt. Mit 71 Prozent der abgegebenen Stimmen ließ er seine acht Mitbewerber weit hinter sich, darunter Maurice Kamto von der Bewegung für die Wiedergeburt Kameruns (Mouvement pour la renaissance du Cameroun, MRC), der 14 Prozent der Stimmen erhielt, und Joshua Osih von der Sozialdemokratischen Front (Social Democratic Front, SDF), für den 3 Prozent stimmten.

Das schwache Abschneiden der SDF, seit jeher die anglofone Gegenmacht zu Paul Biya, erklärt sich durch die neuerliche Zunahme von Angriffen und Gewalttaten in den englischsprachigen Regionen, die die meisten Wähler daran hinderte, am Urnengang teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung im anglofonen Teil lag bei unter 5 Prozent.

Die ehemalige deutsche Kolonie Kamerun wurde nach dem Ende des Ersten Weltkriegs zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. Am 11. Februar 1961 besiegelte ein Referendum die Spaltung des britisch kontrollierten Landesteils: Die Bewohner von Südkamerun entschieden sich für den Anschluss an die benachbarte Republik Kamerun, die seit 1960 von Frankreich unabhängig war; die Bewohner von Nordkamerun votierten für den Anschluss an Nigeria.

Heute leben die etwa 5 Millionen englischsprachigen Einwohner Kameruns (bei einer Gesamtbevölkerung von 25 Millionen) in den zwei Regionen Northwest und Southwest, entlang der Grenze zu Nigeria (siehe Karte). „South­west ist aufgrund der Ölproduktion und der industriell betriebenen Landwirtschaft unangefochten die wirtschaftsstärkste Region des Landes“, erklärt der Ökonom Dieudonné Essomba. „Diese Region allein erwirtschaftet 45 Prozent der Deviseneinnahmen.“ Das Erdöl, das größtenteils an den Küsten des englischsprachigen Landesteils gefördert wird, trägt 12 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei.

Seit November 2016 haben sich sowohl in Northwest als auch in South­west Unabhängigkeitsbewegungen entwickelt. Den Anfang machten die Anwälte und Lehrer, die gegen die zentralistischen Tendenzen der Regierung protestieren. Die Verfassung garantiert zwar Zweisprachigkeit und kulturelle Vielfalt, doch die Regierung schreibt den Gebrauch von Regelungen vor, die sich an der französischen Rechtstradition (Code civil) orientieren und im Widerspruch zum britischen Common Lawstehen, das im anglofonen Teil Kameruns vorwiegend praktiziert wird. In den Augen der lokalen Bevölkerung ist das eine Provokation. Die Lehrkräfte wiederum wehren sich dagegen, dass an den anglofonen Schulen systematisch französischsprachige Lehrer eingestellt werden – und zwar für den Englischunterricht.

In dieser angespannten Atmosphäre hat der Nationalrat Südkameruns (Southern Cameroon National Council, SCNC) am 1. Oktober 2017 die Abspaltung proklamiert. Die Separatisten nennen ihr Land Ambazonien, nach der Ambas Bay, einer Bucht südlich des Mount Cameroon. Seit der Ausrufung der Republik Ambazonien sind nach Angaben von Amnesty International mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen. 300 000 sind in die angrenzenden Regionen geflüchtet, die durch die Aufnahme der Geflüchteten ebenfalls eine humanitäre Krise erleben. Weitere 25 000 Menschen sind über die Grenze nach Nigeria geflohen.

Die Ernennung zweier englischsprachiger, dem Staatschef jedoch treu ergebener Minister im März 2018 hat den Unmut in der anglofonen Zone noch weiter angeheizt. Pauline Nalova Lyonga Egbe, die ehemalige Rektorin der Universität von Buea, wurde trotz ihres katastrophalen Rufs zur Ministerin für höhere Bildung ernannt. 2016 hatte sie für allgemeine Empörung gesorgt, als sie Polizei und Gendarmerie gegen streikende Studierende vorgehen ließ. Die Ernennung von Paul Atanga Nji zum Staatsminister für territoriale Verwaltung war dann „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, sagt Paul Éric Kingué, Wahlkampfmanager von Maurice Kamto. Als der neue Minister in seine Heimatstadt Bamenda geschickt wurde, um dort einen Dialog in Gang zu bringen, fiel er vor allem durch sein arrogantes Auftreten auf.

Niying Roger Mbihbiih, ein englischsprachiger Doktorand, der seit fünf Jahren in der Hauptstadt Yaoundé im französischsprachigen Teil lebt, beunruhigt besonders der „Verrat der anglofonen Eliten“, wie er es nennt – allen voran der Fall des Premierministers Philémon Yang, der sich im Wahlkampf nicht einmal getraut hat, in sein Heimatdorf zu reisen, so verhasst ist er bei seinen eigenen Leuten. Die anderen englischsprachigen Getreuen von Paul Biya sind allesamt einflussreiche Mitglieder der Präsidentenpartei Demokratische Sammlungsbewegung des kamerunischen Volkes (RDPC), die 1985 als Nachfolgeorganisation der Nationalen Kamerunischen Union (UNC) von Ahmadou Ahidjo gegründet wurde. Mbihbiih zufolge sind sie nicht nur damit gescheitert, die Spannungen abzubauen, sie hätten sie „sogar noch weiter angeheizt“.

Die Ressentiments gegen das französischsprachige Kamerun sitzen tief. „Viele junge Kämpfer nehmen Drogen. Ihr einziger Antrieb ist der Hass auf alles Französische“, sagt Ndong Christopher Nveh, einer von drei Anwälten, die als Verteidiger der im Januar 2018 in Nigeria festgenommenen Separatistenführer vereidigt wurden. Nigeria ist seit dem Biafrakrieg ein unerschütterlicher Verbündeter von Präsident Biya.1 Nach der Auslieferung an Kamerun wurden die Aufständischen an einen geheimen Ort in Yaoundé gebracht, wo sie auf ihr Verfahren vor einem Militärgericht warten. Im Wahlkampf habe er Maurice Kamto unterstützt, sagt Nveh, „aus Liebe zu meinem Land und um zu verhindern, dass Kamerun auseinanderbricht“.

Unter dem Konflikt leidet auch die Wirtschaft: Weil die Lieferungen aus den Krisenregionen – vor allem Kakao und Kautschuk – ausbleiben, gehen die Geschäfte im Hafen von Douala, der wirtschaftlichen Hauptstadt des Landes, schlecht. In der Hafenstadt Kribi, etwa 100 Kilometer weiter südlich, ist die Wirtschaftsaktivität um 10 Prozent gesunken. Von Januar bis Mai 2017 versuchte die Regierung zunächst, die Protestbewegung zu ersticken, indem sie in der anglofonen Zone den Zugang zum Internet blockierte. Allerdings lähmte sie damit auch den Handel.

Hass auf alles Französische

Der Anwalt Maurice Kamto, ehemaliger Minister unter Paul Biya und 2008 treibende Kraft bei der Rückgabe der ölreichen Bakassi-Halbinsel von Nigeria an Kamerun2 , gilt mittlerweile als wichtigster Gegenspieler des Präsidenten. Er war Zeuge des brutalen Vorgehens des Militärs in der anglofonen Zone: „Die Sicherheitskräfte haben dort schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Gegen friedliche De­mons­tran­ten haben sie exzessiv Gewalt eingesetzt“, sagt er im Anschluss an eine Veranstaltung in seiner Wählerhochburg Bafoussam. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte bei Razzien willkürlich Menschen festgenommen, gemordet und Dutzende Dörfer in Brand gesteckt.

Mbihbiih berichtet auch von den Einschüchterungsversuchen, die in zwei Vierteln Yaoundés am 23. September, wenige Tage vor der Wahl, stattgefunden hätten. Rund 50 englischsprachige Personen sollen verhaftet worden sein. Die unrechtmäßig Inhaftierten seien am 24. September wieder auf freien Fuß gesetzt worden, „nachdem sie Geld an die Sicherheitskräfte bezahlt hatten“, heißt es in einer Mitteilung von Amnesty International.3 „Wenn Angehörige der englischsprachigen Minderheit offizielle Dokumente benötigen, müssen sie in die Hauptstadt fahren und werden dort von den französischsprachigen Beamten herablassend behandelt“, erklärt Mbihbiih. Trotz solcher Schikanen sei der Wunsch der Kameruner, in einem gemeinsamen Land zu leben, jedoch ungebrochen, betont er.

Alle Kandidaten der Opposition waren angesichts der Gewaltspirale schockiert und forderten die Regierung auf, in einen politischen Dialog mit dem anglofonen Bevölkerungsteil zu treten. Dabei müsse es vor allem um die zukünftige Organisation des Staates gehen. 1972 hatte Präsident Ahmadou Ahidjo, der Mentor von Paul Biya, die ursprüngliche föderalistische Ordnung mit der Begründung aufgehoben, sie sei zu teuer für das Land. Die Zentralisierung wurde durch ein Referendum bestätigt und markierte den Beginn eines langsamen Abdriftens in den Autoritarismus. Präsident Biya, der von Paris protegiert wird, beantwortet seither jedweden politischen und sozialen Protest mit immer brutalerer Repression.

Das Regime schröpft das ganze Land, aber die Anglofonen stehen als die größten Verlierer da. Einige wie Maurice Kamto und sein junger Konkurrent Cabral Libii wären schon mit einer stärkeren „Regionalisierung“ zufrieden. Der erste Schritt dazu wäre die strikte Anwendung des Gesetzes über die Dezentralisierung, das seit 20 Jahren nur auf dem Papier steht. Andere fordern die Rückkehr zum Föderalismus.

Bei der Präsidentschaftswahl war die Frage nach mehr Autonomie für die anglofonen Regionen zwar das Hauptthema. Doch die Opposition konnte sich nicht auf gemeinsame Forderungen einigen, um so ihre Chancen auf eine Machtübernahme zu erhöhen. Biyas RDPC ihrerseits warf den oppositionellen Kräften vor, sie wollten den Wahlkampf „ethnisieren“ und die re­gio­na­len Spaltungen verschärfen. Allein Präsident Biya sei unter diesen Umständen in der Lage, die nationale Einheit zu garantieren.

Seinen einzigen Wahlkampfauftritt außerhalb der Hauptstadt absolvierte Paul Biya in der Region Extrême-Nord. Diese Provinz mit 1,9 Millionen Wahlberechtigten war Schauplatz zahlreicher Angriffe von Boko Haram. Seit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Kamerun und Nigeria, das erlaubt, Verdächtige auch auf dem Staatsgebiet des Nachbarn zu verfolgen, sind die Überfälle zwar seltener geworden, aber Menschenrechtsorganisationen vor Ort sagen, die Gewalt gehe weiter. Auf Besuch in der Provinzhauptstadt Maroua sprach der Staatschef vom Frieden, vom Bau neuer Straßen und von der Wiederbelebung des Tourismus. In der jungen Generation konnte er damit aber kaum Hoffnung wecken.

Ein weiteres großes Streitthema in Kamerun ist die Arbeitslosigkeit: Der nationale Beschäftigungsfonds gibt eine Arbeitslosenquote von 4 Prozent an, mit Spitzenwerten von 12 beziehungsweise 14 Prozent in Douala und Yaoundé. Den Gewerkschaften zufolge liegt sie aber eher bei 13 Prozent im Landesdurchschnitt, bei 22 Prozent in Douala und bei 30 Prozent in Yaoundé. In der anglofonen Zone erreicht sie fast 40 Prozent. Viele junge Kameruner, die „unter Biya“ geboren wurden und aufgewachsen sind, sahen 2017 einfach keinen Sinn darin, sich als Wähler eintragen zu lassen.

„Bei den nächsten Parlaments- und Kommunalwahlen, die 2019 stattfinden sollen, wird das anders sein“, prophezeit Edgard Kuate, ein französischsprachiger Student der Politikwissenschaften, der sein gesamtes Studium in der anglofonen Zone absolviert hat. Dass der Staatschef in seiner Rede in Maroua die Krise in der anglofonen Zone erwähnt hat – für die er die „angeblichen Befreier“ verantwortlich machte –, deutet Kuate nicht etwa als Zeichen dafür, dass Biya den Menschen zuhört. Vielmehr sei es der internationale Druck, den der Präsident fürchte, allen voran den des Internationalen Währungsfonds (IWF), denn Kamerun ist hoch verschuldet, sein Schuldenberg wächst unaufhörlich weiter.

Im Juni 2018 verurteilten sowohl das britische als auch das deutsche Parlament nach der Veröffentlichung eines Berichts von Amnesty In­ter­na­tio­nal „die vom Militär und von Sicherheitskräften verübten Gewalttaten“.4 Zuvor hatte bereits der US-Botschafter in Yaoundé, Peter Henry Barlerin, der kamerunischen Armee vorgeworfen, in ihrem Kampf gegen englischsprachige Separatisten „gezielte Morde“ begangen zu haben. Präsident Biya empfahl er, „an seine Zukunft zu denken“.

Ein Flächenbrand in der anglofonen Region Kameruns könnte verheerende geopolitische Folgen haben, denn auch in Nigeria sind separatistische Gruppen aktiv. Zudem könnten Söldnergruppen aus der Zentralafrikanischen Republik die Region unterwandern, ganz zu schweigen von den Anschlägen, die Boko Haram beiderseits der Grenze verübt. Diese Situation beunruhigt Washington, das überdies die Fälle von Wahlbetrug, die beim Urnengang vom 7. Oktober festgestellt wurden, offen verurteilt hat. Frankreich hingegen zögerte nicht, Paul Biya für den 11. November zum Friedensforum in Paris einzuladen (an dem er schließlich doch nicht teilnahm) – und zwar noch bevor Biyas Wiederwahl überhaupt offiziell bestätigt war.

1 Siehe Rodrigue Nana Ngassam, „Der Terror erreicht Kamerun“, LMd, Januar 2015.

2 Siehe Léon Koungou, „Alle wollen Bakassi“, LMd, Oktober 2008.

3 „Cameroon. Next Government Must Tackle Human Rights Crisis in Violence-Hit Regions“, Mitteilung von Amnesty International, 5. Oktober 2018.

4 „Cameroon. A Turn for the Worse. Violence and Human Rights Violations in Anglofone Cameroon“, Amnesty International, 12. Juni 2018.

Aus dem Französischen von Ursel Schäfer

Christine Holzbauer ist Journalistin.

Le Monde diplomatique vom 13.12.2018, von Christine Holzbauer