Frankreichs Gelbwesten – woher die Wut kommt
Präsident Macron denunziert die Bewegung der Gilets jaunes als chaotisch und beklagt, sie habe keine Führung. Doch über die Motive der Rebellion kann er keine Zweifel haben. Der Kampf gegen Steuererhöhungen ist im Kern eine Protestbewegung gegen den Abbau des Sozialstaats und die wachsende soziale Ungleichheit.
von Alexis Spire
Die Slogans sind eindeutig: „Steuererhöhungen stoppen“, „Dagobert Macron“, „Der Weg zur Arbeit wird zum Luxus“, „Rechte, Linke = Steuern“, „Schluss mit der Abzocke! Wenn das Volk sich erhebt, ist die Revolution nicht mehr weit“. Was die Demonstranten empört, die am 17. November aus Protest gegen höhere Kraftstoffsteuern wichtige Verkehrsachsen lahmlegten, ist Ausdruck einer vielschichtigen politischen Bewegung, die ein sehr konkretes Thema beschäftigt: die Beziehung zwischen Steuern und Sozialstaat.
Im 20. Jahrhundert hielten sich die unteren Schichten aus Steuerfragen weitgehend heraus. Als in Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg die progressive Einkommensteuer eingeführt wurde, begehrten vor allem die freien Berufe, die Selbstständigen und Landwirte auf, die sich deshalb in Steuerzahlerverbänden organisierten.1 Für die französische Arbeiterbewegung spielte das Thema Steuerungerechtigkeit außer zu Zeiten der Volksfrontregierung (1936–1938) nur eine marginale Rolle; wichtiger waren Lohnforderungen und vor allem die Verteidigung von Arbeitsplätzen. Selbst gegen die per se ungerechten indirekten Verbrauchsteuern machten Gewerkschaften und linke Parteien nur selten mobil, obwohl zum Beispiel die Mehrwertsteuer in Frankreich heute etwa die Hälfte, die Einkommensteuer aber nur ein Viertel der Staatseinnahmen ausmacht.
Das hat sich in den letzten Jahren verändert: Das Thema Steuern avancierte zu einem zentralen Anliegen im Kampf gegen die Sparpolitik. In Portugal demonstrierten im Mai 2010 Zehntausende gegen Steuererhöhungen und die Kürzung der Staatsausgaben. Ein Jahr später protestierten in Spanien Hunderttausende empörter Menschen („Indignados“) gegen die restriktive Finanzpolitik, gegen Privatisierungen und gegen die exorbitante Mehrwertsteuer auf Schulmaterialien, die von 4 auf 21 Prozent erhöht wurde.
Die paradoxe Politisierung der Steuerfrage
In Griechenland gingen die Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors gegen Lohnkürzungen und eine ungerechte Steuerpolitik auf die Straße. Im Herbst 2013 schlossen sich in Frankreich von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer in der Lebensmittelindustrie der Bewegung der „Bonnets rouges“ (rote Mützen) an, die von Bauern und Kleinbetrieben ins Leben gerufen wurde, um die Ökosteuer zu Fall zu bringen.
Die Wende in der Steuerdiskussion ist nicht zuletzt eine Reaktion auf staatliche Politik. Angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit und des verschärften internationalen Wettbewerbs griffen die Regierungen immer weniger in die primäre Einkommensverteilung zwischen Löhnen und Gewinnen ein. Binnen weniger Jahre wurde die soziale Frage nicht mehr als Problem der Gewinnbeteiligung, sondern der steuerlichen Belastung wahrgenommen. In diesem neuen Sinne wurde sie von der Politik instrumentalisiert, um die Wählermassen zu gewinnen.
2007 konnte Nicolas Sarkozy mit seinem Slogan „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ zahlreiche Arbeitnehmer und Angestellte überzeugen, die von steuerfreien Überstunden profitieren wollten. 2012 versprach François Hollande, auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro eine Steuer von 75 Prozent zu erheben. Aber diese Maßnahme, die Volksnähe suggerieren sollte, stand juristisch auf so wackeligen Füßen, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Und im Wahlkampf 2017 versuchte Emmanuel Macron mit der Ankündigung, die Wohnsteuer abzuschaffen, von seinem Image als Kandidat der Eliten wegzukommen. Kaum an der Macht, erklärte er, der Abbau dieser Steuer werde auf drei Jahre gestreckt.
Die Politisierung der Steuerfrage beruht jedoch auf einem Paradox: Die stärksten Kritiker des Steuerniveaus sind heute ausgerechnet die Angehörigen der unteren Schichten; die aber profitieren am stärksten von der steuer- und abgabenfinanzierten Umverteilung. Wie stark der Argwohn gegen das Steuersystem ausgeprägt ist, hängt auch vom Wohnort ab: Je weiter man sich von den großen Städten entfernt,
umso verbreiteter ist das Gefühl, steuerlich ungerecht behandelt zu werden. Nachdem die Politik jahrelang die Eigentumsbildung förderte, haben sich außerdem viele einkommensschwächere Haushalte für den Kauf der eigenen vier Wände verschuldet. Heute müssen sie die regelmäßigen Anhebungen der Grundsteuer verkraften, zu denen sich die Kommunen gezwungen sehen, um den Abbau der Transferzahlungen durch den Zentralstaat zu kompensieren.
In vielen Gegenden rührt das Gefühl ungerechter Behandlung auch daher, dass die öffentliche Daseinsvorsorge immer schlechter und die Mobilität durch die Stilllegung von Eisenbahnlinien erschwert wird.2
Da die Land- und Stadtrandbewohner zumeist auf das Auto angewiesen sind, werden sie von den höheren Kraftstoffpreisen besonders hart getroffen. Aber darüber hinaus müssen sie auch noch erleben, wie mit der Zeit alle die Einrichtungen verschwinden, in denen die vom Staat einkassierten Steuergelder konkrete und nützliche Gestalt angenommen haben: sprich das örtliche Postamt, der Bahnhof, die Schule.
Eine beispiellose Reihe von Skandalen hat das Misstrauen gegen den Fiskus zusätzlich verstärkt: 2010 wurde bekannt, dass Liliane Bettencourt, die reichste Frau Frankreichs, den Steuerbehörden mehr als 100 Millionen Euro verschwiegen und den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy mit illegalen Zahlungen unterstützt hatte. Es folgte die Affäre um François Hollandes Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der für die Bekämpfung von Steuerbetrug zuständig war und 2013 zugeben musste, dass er 600 000 Euro auf einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz angelegt hatte.
Zugleich begann eine mediale Enthüllungsserie (LuxLeaks, SwissLeaks, Offshore Leaks, die Panama und die Paradise Papers), dank der ans Licht kam, mit welchen Tricks internationale Großkonzerne, führende Politiker, Sportgrößen und Prominente aus der Unterhaltungsindustrie in großem Maßstab „Steuervermeidung“ betreiben.
Nach diesen Enthüllungen erschien die gleiche und faire Behandlung aller Steuerpflichtigen als Märchen, das die Gesetzbücher den Gutgläubigen erzählen. Fortan teilte sich die Welt in zwei Kategorien: hier die gewöhnlichen Steuerzahler, die mühsam immer wieder die Staatskasse auffüllen, und dort die Mächtigen, die sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen entziehen können, ohne dafür ernsthaft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gegen die 2017 verstorbene Liliane Bettencourt wurde nie Anklage erhoben, und Jérôme Cahuzac wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die er nicht antreten musste.
Der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, bestätigt sich für die Normalbürger auch im praktischen Umgang mit den Steuerbehörden. Viele Bürger, die mit dem abstrakten Steuerjargon nicht zurechtkommen, sind auf die Hilfe der Behördenmitarbeiter angewiesen, um ihre Rechte geltend zu machen.3
Der Stellenabbau der letzten Jahre hat den Service in den Finanzämtern jedoch ständig verschlechtert. Von 2005 bis 2017 haben die französischen Regierungen mehr als 35 000 Stellen in der Steuerverwaltung gestrichen. Und das vor allem bei den Mitarbeitern, die für die Beratung der Steuerpflichtigen zuständig sind. Dadurch wurden im ländlichen Raum die Öffnungszeiten immer kürzer und in den Städten die Warteschlangen immer länger.
Leidtragende sind vor allem Steuerzahler ohne höhere Schulbildung, die lieber einen Ansprechpartner vor sich haben als ein Onlineformular. Zum Beispiel, wenn sie eine Steuerermäßigung beantragen wollen, weil sie die Wohnsteuer, die Grundsteuer oder die Rundfunkgebühr nicht aufbringen können. Mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist die Zahl solcher Anträge auf Steuerermäßigung zwischen 2003 und 2015 von 695 000 auf 1,4 Millionen gestiegen.
Wie groß die Chancen sind, den Finanzbeamten milde zu stimmen, hängt nicht zuletzt vom sozialen Hintergrund des Antragstellers ab. Eine Studie von 2017 hat untersucht, wie die Fälle ausgingen, in denen Steuerpflichtige mit ihrem Finanzamt Meinungsverschiedenheit hatten. Dabei hatten 69 Prozent der Oberschichtangehörigen mit ihrem Einspruch Erfolg, aber nur 51 Prozent der Unterschichtangehörigen.4
Zu den bürokratischen Problemen kommen die Auswirkungen der Krise hinzu. Arbeiter, Angestellte und kleine Gewerbetreibende, deren verfügbare Einkommen stagnieren oder schrumpfen, empfinden Steuern und Abgaben nicht als Gegenleistung für die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern als zusätzliche Ausgabe. Oft können sie die verlangten Summen gar nicht aufbringen. Aus ihrer Sicht dient das Geld der Steuerzahler ohnehin nur dazu, „die da oben“ noch reicher zu machen.
Seit der Krise 2008 demonstriert der Zerfall der Industriestrukturen und der Arbeitsplatzabbau auf schmerzhafte Weise, dass die Politik außerstande ist, die Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Deshalb wirkt der Staat, der einst als Garant des Schutzes der Bürger gesehen wurde, heute wie eine lebensferne Instanz, die nur den Mächtigen dient.
In vielen kleinen Unternehmen, die in besonderem Maß dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, wird die Steuerlast zur direkten Bedrohung der Arbeitsplätze. Durch diese Erkenntnis und die ewige Klage in den Medien über die „Belastung durch die Lohnnebenkosten“ wird eine Annäherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern befördert und eine gemeinsame Front gegen die Abgabenlast und die staatliche Überregulierung ermöglicht.
In einer zersplitterten Arbeitswelt, in der die Arbeitgeber gern auf Subunternehmer zurückgreifen, umfasst der Chor der Steuerkritiker vor allem die schwächsten Gruppen: junge Berufstätige ohne Schulabschluss und die Opfer von Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Dabei beobachten wir, dass die Individualisierung der Arbeit zu einer Erosion der gemeinschaftlichen Solidarität beiträgt und sogar das Gefühl der Zugehörigkeit auflösen kann. Zum Beispiel, wenn Arbeiter im prekären Privatsektor dem Staat und seinen Bediensteten jene Sicherheit missgönnen, die für sie unerreichbar erscheint.
Für die am stärksten von der Krise Betroffenen stellt die Selbstständikeit einen möglichen Ausweg dar. Allerdings klagen viele, die den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben, ebenfalls bald über die „übermäßigen Belastungen“. Das Bild des Kleinbetriebs, dem Steuern und Sozialabgaben die Luft abschnüren, wurde zum Ausdruck eines bürgerfernen Staats, der sich für die Probleme vor Ort nicht interessiert.
Aber es gibt ein weiteres Problem: Die Wertschätzung der Arbeit als Quelle der Würde und des wohlverdienten Lohns geht nur zu häufig einher mit einer Stigmatisierung des steuerfinanzierten Leistungsbezugs. Bei dieser Entwicklung ist es kein Wunder, dass die unteren Schichten gegenüber dem steuerfinanzierten Sozialsystem immer misstrauischer werde. Denn dieses System war allen Versprechungen zum Trotz nicht in der Lage, den Abstieg großer Teile der Geringverdiener ins Prekariat aufzufangen.
Der Verlust des Vertrauens der unteren Schichten in den steuerfinanzierten Sozialstaat trat in der Steuerdiskussion lange Zeit nicht offen zutage. Wenn die Regierenden diese Diskussion im Wahlkampf ansprachen, waren sie vor allem darauf bedacht, die Steuerakzeptanz der Mittelklasse – mit der sich die meisten Wähler identifizieren – und der Oberklasse nicht zu gefährden. Dabei hat die Anzahl der Steuerschlupflöcher, mit denen Letztere ihre Belastung reduzieren kann, seit den frühen 1980er Jahren stetig zugenommen. Ganz zu schweigen von den vielfältigen Möglichkeiten, die Vermögensteuer auf legale Weise zu reduzieren: von Spenden an Parteien und Verbände über Investitionen in Mietwohnungen bis zur energetischen Gebäudesanierung. Dagegen wurde die Mehrwertsteuerrate laufend angehoben, und dasselbe gilt für die Kraftstoffsteuern, und zwar ohne jede Ausnahmeregelung für sozial schwächere Gruppen (wohl aber für das Transportgewerbe).
Es wundert also nicht, dass die Meinung, in Frankreich zahle man zu viel Steuern, ungleich verteilt ist. Sie ist unter denen, die kein Steuerschlupfloch nutzen, weitaus stärker verbreitet als unter denen, die ihre Steuern minimieren können. Im Zuge der Diskussion über die Erhebung der Einkommensteuer als Quellensteuer (also bereits bei Auszahlung des Einkommens) wurde im Übrigen deutlich, dass die Regierung bereit ist, eine Regelung zu garantieren, die eindeutig die Reichsten begünstigt: Premierminister Édouard Philippe entschied, dass 60 Prozent der Steuergutschriften schon im Januar 2019 und nicht – wie ursprünglich geplant – erst sechs Monate später ausgezahlt werden.
Und es wurden noch weitere Maßnahmen beschlossen, die den Unternehmern zugutekommen. Ein Beispiel ist die Ausweitung des sogenannten Dutreil-Pakts.5 Durch dieses Gesetz können Firmeninhaber ihre Anteile durch Schenkungen oder vorzeitige Vererbung übertragen und so die Erbschaftsteuer ganz oder teilweise umgehen. Der Umfang dieses von der Öffentlichkeit völlig unbemerkten Steuergeschenks lässt sich nicht genau beziffern. Schon vor der Änderung verlor der Staat jedes Jahr rund 500 Millionen Euro durch die Vermeidung von Erbschaftsteuern. Jetzt werden die Nutznießer wohl noch erheblich mehr profitieren.
Unterdessen blicken die Journalisten wie die Politiker wie gebannt auf das Treiben der Gelbwesten (Gilets jaunes). Wie lange diese Bewegung Bestand haben wird, ist schwer einzuschätzen. Aber schon jetzt hat sie sich ein Verdienst erworben: Sie hat die Wut über ein als ungerecht empfundenes Steuersystem, die seit vielen Jahren in den französischen Unterschichten gebrodelt hat, endlich für alle sichtbar gemacht.
2 Siehe Jean-Michel Dumay, „La France abandonne ses villes moyennes“, LMd (Paris), Mai 2018.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Alexis Spire ist Soziologe und Forschungsleiter am Centre national de la recherche scientifique (CNRS).