Patt in Nicaragua
Seit April sind hunderte Demonstranten umgekommen. Regierungschef Ortega spricht von der Rückkehr zur Normalität, während die Opposition gespalten ist
von Bernard Duterme
Es gibt zwei Lesarten der seit April andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in Nicaragua. Nach der einen ist Präsident Ortega Opfer eines Putschversuchs beziehungsweise einer Verschwörung von Terroristen, Narcos (Drogenhändlern) und Kriminellen. Der anderen zufolge wollen die Protestierenden – Studierende, Bauern, Rentnerinnen, Indigene –, die zu den großen, und, wie sie betonen, selbst organisierten Kundgebungen strömen, die Ortega-Diktatur mit friedlichen Mitteln stürzen.
Die internationalistische Linke in Europa wie in Nord- und Südamerika, die einst solidarisch hinter Ortega stand, ist ebenfalls gespalten. Die einen – die den einstigen Comandantes und sandinistischen Theoretikern, die die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) verlassen haben, weil sie vom Ortega-Regime enttäuscht und getäuscht wurden, nahestehen – kritisieren Ortegas neoliberale, konservative und autokratische Regierungspolitik und seine zynische Behauptung, das Ganze sei sozialistisch. Zu diesen Kritikern zählen die mexikanischen Zapatisten, die brasilianische Bewegung der Landlosen und der frühere uruguayische Präsident Pepe Mujica.
Die anderen – wie das Foro de São Paulo, in dem die wichtigsten Linksparteien Lateinamerikas vertreten sind – glauben die Handschrift Washingtons zu erkennen und machen Nicaraguas Rechte, die die Linksregierung zu Fall bringen wollen, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Als Beweis führen sie an, dass Daniel Ortega von Unternehmerverbänden und katholischen Würdenträgern angegriffen werde – vergessen dabei allerdings zu erwähnen, dass Privatwirtschaft und Kirche bis vor Kurzem Ortegas wichtigste Verbündete waren.
Seit die Sandinisten bei den Parlamentswahlen 1990 unterlagen, verfolgt Ortega, der unabsetzbare Generalsekretär der FSLN, eindeutige Absichten: die Macht wiederzuerlangen, die eigene Herrschaft zu festigen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb von zehn Jahren (2007–2017) zu verdoppeln und den Beifall der internationalen Finanzinstitutionen zu bekommen. Das kostete seinen Preis. Die einstigen Ideale von Verteilung der Macht, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität blieben auf der Strecke.1
Der Präsident und sein Clan haben den Zugriff auf sämtliche Bereiche der Macht strategisch ins Werk gesetzt. Mit den einstigen Feinden wurden Pakte geschlossen, mit Finanziers der Konterrevolution, mit wirtschaftsliberalen Ideologen, mit mehr oder weniger korrupten rechten Politikern, mit Evangelikalen und einflussreichen Kardinälen, die als Präsidentenmacher taugten. Ortega hat die Verfassung geändert oder umgangen, geheime Absprachen getroffen, Seilschaften organisiert, zweifelhafte Wahlen abhalten lassen.
Ohne zu zögern bestätigte uns das im Februar 2017 der Präsidentenberater Orlando Nuñez: „Wie hätten wir uns ohne diese Pakte und Stimmenkäufe die Macht zurückholen und anschließend festigen sollen? Ohne Bündnisse gibt es keine Herrschaft. Die rechten Parteien können nicht mehr gewinnen, wenn die Mehrheit ihrer Führungspersönlichkeiten als Abgeordnete für die Sandinisten oder ihnen nahestehende Kräfte im Parlament sitzt. Wir wollen die Macht nie mehr an den Urnen verlieren.“
Wirtschaftlich profitierte die Regierung Ortega bis 2014 von den hohen Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt, vom Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Zentralamerika und von Venezuelas großzügiger Unterstützung. So konnte sie ihr „Konsensmodell“ der Allianzen mit privaten Großunternehmen aufbauen.2 Das ging so weit, dass der Präsident des Arbeitgeberverbands (Cosep), José Adán Aguerri, bereitwillig die Aufgabe übernahm, die Beschlüsse der Regierung zu verkünden.
Ausländischen Investoren wurde der rote Teppich ausgerollt in Form von Steuererleichterungen, die sich auf geschätzt 800 Millionen bis 1 Milliarde Dollar summierten, rund 40 Prozent des Haushalts von Nicaragua. Umweltgesetze wurden gelockert (nach einem Dekret von 2017 sind bei Vorhaben zum Rohstoffabbau keine Umweltverträglichkeitsprüfungen mehr vorgeschrieben). Und die Freihandelszonen wurden ausgeweitet, vor allem für den Anbau von Tabak und Passionsfrüchten.
ProNicaragua, die staatliche Wirtschaftsförderungsagentur, die Investoren anlocken soll, verkündet auf ihrer Website stolz, dass der Mindestlohn in der Region am günstigsten sei, weshalb „Nicaragua das ideale Land für die Ansiedlung arbeitsintensiver Produktionen“ ist. Der IWF kam im Mai 20173 zu der Einschätzung, Daniel Ortega habe aus Nicaragua ein „Erfolgsmodell“ gemacht, und riet dem sandinistischen Präsidenten, im Interesse der Umverteilung die Unternehmensgewinne stärker zu besteuern.4
Ortegas Anhänger jubeln: Das Wirtschaftswachstum ist mit 4 bis 5 Prozent jährlich eines der höchsten auf dem Kontinent, die Auslandsinvestitionen sprudeln (seit 2006 ein durchschnittlicher Zuwachs von 16 Prozent pro Jahr), ebenso steigen die Exporte (plus 8 Prozent), und das Handelsvolumen mit den Vereinigten Staaten, mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner, wächst. Die Regierung investiert, baut, modernisiert und garantiert Stabilität und sozialen Frieden. Dank langjähriger finanzieller Unterstützung aus den Öleinnahmen Venezuelas – die sich jedes Jahr auf ein Viertel des Haushalts summierte, aber nicht in den Haushalt einfloss – konnte Nicaragua mehrere Sozialprogramme finanzieren.
Aber an die Stelle der großen Ideen von gestern für einen grundlegenden Wandel sind nun Projekte zum „Kampf gegen die Armut“ getreten. Sie gleichen letztlich denen, die zehn Jahre zuvor die Strukturanpassungsmaßnahmen begleitet haben.
Erfolge sind durchaus zu verzeichnen, aber in offiziellen Verlautbarungen werden sie meist übertrieben. Der Regierung zufolge ist der Teil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, sehr viel kleiner geworden: von 42,5 Prozent im Jahr 2009 auf 29,6 Prozent 2013. Wenn man die Berechnungsmethoden der Weltbank anwendet, fällt das Ergebnis weniger spektakulär aus: Demnach ist die Zahl der Armen von 44,7 Prozent im Jahr 2009 auf 40,5 Prozent in 2013 zurückgegangen, während die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, stagniert (Rückgang von 9,7 Prozent auf 9,5 Prozent im selben Zeitraum). Aber die Ungleichheit hat zugenommen, das wird in den offiziellen Schätzungen auch zugegeben.5 „Die Zahl der Multimillionäre (mit einem Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar) ist seit vier Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt heute bei 210 Personen“, schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Enrique Sáenz 2016.6
Demgegenüber kann sich mehr als die Hälfte der Nicaraguaner die „canasta básica“, den Warenkorb mit den Gütern des täglichen Bedarfs, nicht leisten; das reale Durchschnittseinkommen deckt nur 70 Prozent seines Preises. 2017 lebten nach Angaben der Zentralbank 80 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung vom informellen Sektor (2009 waren es 60 Prozent). Und obwohl sich innerhalb von zehn Jahren das BIP fast verdoppelt hat, ist Nicaragua nach Haiti das zweitärmste Land auf dem amerikanischen Kontinent.
Seit 2015/16 ist die Hilfe aus Venezuela massiv zurückgegangen, die Rohstoffpreise sind gefallen, und die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten haben sich verschlechtert. Der Konjunktureinbruch hat die Lage der Regierung schwieriger gemacht. Jetzt fehlen die Ressourcen, mit denen das Regime das Leben der Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner erträglich machen konnte. Schlimmer noch: Die Krise bedroht das Bündnis, das Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo, Vizepräsidentin und Schlüsselfigur der Macht, mit zwei gewichtigen Verbündeten geknüpft haben, den großen privaten Konzernen und den Vereinigten Staaten. Die Konzerne sind beunruhigt wegen des Konjunktureinbruchs und fürchten soziale Proteste. Die immer noch schwelende Feindseligkeit der USA wurde dadurch gedämpft, dass Managua politische Stabilität, Freihandel und verlässliche Zusammenarbeit in der Migrationsfrage garantierte.
Als im April 2017 die Regierung auf Waldbrände im Biosphärenreservat Indio Maíz mit Gleichgültigkeit reagierte, trieb das einige hundert militante Umweltschützer auf die Straße; danach protestierten mehrere tausend Studierende und Rentner gegen die geplante Rentenreform. Die Regierung antwortete mit überzogener Gewalt und reizte damit viele bis zur Weißglut. Der Zorn richtete sich gegen das Präsidentenpaar und seine Symbole. Vor allem Studierende, junge Leute aus Problemvierteln und Bauern errichteten überall im Land Barrikaden. Bei den Demonstrationen waren teilweise Hunderttausende auf der Straße. Sie wurden von mit von der Armee ausgerüsteten Polizeitruppen und Schwadronen „freiwilliger Polizisten“ (so Ortega am 28. Juli auf CNN) unter Beschuss genommen.
Die Bilanz: 300 bis 400 Tote, tausende Verwundete und Verhaftete. Der Versuch, einen Friedensdialog zu führen, scheiterte, die Barrikaden wurden geschleift. Wortführer der Proteste tauchten unter oder flohen ins Ausland. Und der Präsident feierte die Rückkehr zur „Normalität“. Mittlerweile hat er jedoch die Unterstützung der katholischen Kirche verloren – die in dem Konflikt als Vermittlerin für die Gegenseite aufgetreten war – und auch die der Unternehmerverbände.
Nach über sechs Wochen Repression haben sich die drei größten Banken Pellas, Lafise und Banpro, die Ortega bis dahin bedingungslos unterstützt hatten, von ihm abgewandt. Der Cosep, die Industrie- und Handelskammer AmCham in Managua und die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung Funides stehen inzwischen an der Spitze einer „Staatsbürgerlichen Allianz für Demokratie und Gerechtigkeit“, die die Bischofskonferenz zu Verhandlungen mit der Regierung eingeladen hat.
Doch die Studentenführerin Claudia ist schon jetzt enttäuscht von dieser Allianz: „Sie fordern ein Ende der Gewalt und vorgezogene Neuwahlen 2019, aber sie wollen weder einen Generalstreik noch den sofortigen Rücktritt des Präsidentenpaars, den die anderen Oppositionsgruppen – der Mitte und der Linken – verlangen.“ René Rodríguez, studentischer Aktivist der Gruppe SOS Nicaragua, bestätigt: „Die Revolte hat viele Gesichter. Auf der einen Seite stehen die ‚Miami Boys‘, die nach der Niederlage der sandinistischen Revolution 1990 mit einem US-freundlichen Wirtschaftsprogramm ins Land zurückgekehrt sind. Auf der anderen Seite gibt es viele altgediente Sandinisten und eine Reihe von sozialen, studentischen, feministischen, Indigenen- und Bauernorganisationen, die den Ausverkauf der Rohstoffe und die Konzentration von Landbesitz ablehnen.“
Die „Miami Boys“ möchten, dass Washington den Ton verschärft, die Vorgänge in Nicaragua klar verurteilt und den „Nica Act“ in Kraft setzt. Dieses Gesetz, das seit über einem Jahr im Senat liegt, macht die Zustimmung der US-Regierung zu Krediten internationaler Institutionen „von der Wiederherstellung der Demokratie und der Bekämpfung der Korruption“ abhängig. Die letztgenannten Gruppen haben die Articulación de Movimientos Sociales gegründet, eine Verbindungsorganisation der sozialen Bewegungen, die mangels glaubwürdiger Vermittlungsinstanzen als „Weg zur Demokratisierung“ drei Schritte vorschlägt: Absetzung des Regimes Ortega/Murillo, Bildung einer Übergangsregierung, Wahl einer verfassunggebenden Versammlung.
Während sich die wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschlechtert, setzt das Ortega-Regime immer noch darauf, die „Putschisten“ gewaltsam zum Schweigen zu bringen. Nach außen wird versucht, sich mit den Sanktionsdrohungen und -empfehlungen einer „internationalen Gemeinschaft“ zu arrangieren. Doch alle Welt erinnert sich noch gut, wie eben diese internationale Gemeinschaft Managua in den letzten Jahren gelobt und finanziell unterstützt hat.
1 Vgl. Sandra Weiss, „Nicaraguas Herrscherdynastie“, LMd, Oktober 2016.
4 Vgl. Bernard Duterme, „Wo die Steuern Reiche noch reicher machen“, LMd, April 2018.
Aus dem Französischen von Ursel Schäfer
Bernard Duterme leitet das Centre tricontinental (Cetri) in Louvain-la-Neuve, Belgien, und ist Autor von „Toujours sandiniste, le Nicaragua?“, Louvain-la-Neuve (Cetri) 2017.