König von Kambodscha
Am 29. Juli wird in der parlamentarischen Monarchie gewählt. Hun Sen, der dienstälteste Ministerpräsident der Welt, träumt von einer Regentschaft auf Lebenszeit. Und die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei wurde bereits vor Monaten verboten.
von Christine Chaumeau
Wenn es bei Einbruch der Nacht endlich kühler wird in Pnom Penh, strömt alles in den Wat-Botum-Park neben dem Königspalast. Hier trifft man sich mit Freunden zum Walken oder macht Gymnastik. Mehrere hundert Fitnessfans sieht man manchmal beim Zumba, einer Mischung aus Aerobic und lateinamerikanischen Tänzen. Um die Ecke hat Bopha1 bis vor Kurzem Cocktails verkauft. Zwischen 17 und 18 Uhr baute sie mit ihrem Freund und ihrem Bruder die mobile Bar auf, um Mitternacht war alles wieder verschwunden. Das Drei-Mann-Unternehmen boomte. Nach und nach waren dann aber immer mehr mobile Bars hinzugekommen, bis es der Stadtverwaltung zu viel wurde und sie zum 1. Mai ein Verbot erließ. Für Bopha war die Bar nur ein Nebenverdienst gewesen – hauptberuflich arbeitet sie als Sekretärin in einer Textilfabrik –, doch die anderen Straßenverkäufer haben davon gelebt.
Die Stadt pulsiert, vibriert, alles ist in Bewegung, verblasst sind die Spuren des Pol-Pot-Regimes (1975–1979), als die Roten Khmer die Stadtbevölkerung zur Zwangsarbeit aufs Land verbannten. Ständig öffnen neue Lokale, für jede Preisklasse ist etwas dabei. Doch Bopha meint, der ganze Wirbel verdecke nur das tiefe Unbehagen der Jugend. Sie ist unter 30, wie etwa 60 Prozent ihrer Landsleute, und sie weiß, dass sie privilegiert ist. Sie hat weder den Krieg noch die Roten Khmer erlebt. Sie ist in Phnom Penh aufgewachsen, seit zehn Jahren wächst die Wirtschaft durchschnittlich um 7 Prozent. Ende Juli finden die Wahlen statt. Doch sie traut sich nicht über Politik zu sprechen: „Ich weiß nicht, ob ich wählen gehe oder wen ich wählen soll.“
Der Cambodia National Rescue Party (CNRP), der wichtigsten Oppositionspartei, kann Bopha ihre Stimme jedenfalls nicht mehr geben. Denn die CNRP wurde im November 2017 vom obersten Gerichtshof wegen „revolutionärer Umtriebe“ aufgelöst, nachdem der CNRP-Vorsitzende Kem Sokha bereits am 3. September 2017 mitten in der Nacht verhaftet worden war. Seitdem wartet er im Gefängnis auf seinen Prozess. 118 Parteimitglieder haben ein fünfjähriges Politikverbot bekommen, die Hälfte von 55 CNRP-Abgeordneten ist ins Ausland geflohen. Der frühere Parteichef und langjährige Oppositionelle Sam Rainsy lebt schon seit drei Jahren im Exil. Er hielt sich 2015 gerade in Frankreich auf, dessen Staatsbürgerschaft er auch besitzt, als ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.
Weniger Armut – aber mehr soziale Ungleichheit
Die CNRP war die einzige Partei, die der seit 1985 regierenden Kambodschanischen Volkspartei (Cambodian People’s Party, CPP) die Stirn bieten konnte. Mit ihrer Auflösung gehen fast 3 Millionen Wählerstimmen (von insgesamt 6,6 Millionen Wahlberechtigten) verloren – so viele hatten bei den Parlamentswahlen 2013 die CNRP gewählt, die damals 44,5 Prozent der Stimmen bekam; bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 waren es 43,8 Prozent.
Zwei Faktoren hatten zu diesem Erfolg beigetragen: Der Zusammenschluss der Sam-Rainsy-Partei und Kem Sokhas Menschenrechtspartei (PDH) zur CNRP und deren Beliebtheit bei den Erstwählern. „Wenn man die Gewinne der CNRP betrachtet, dann hätte die CPP im Juli leicht verlieren können“, meint ein Politikbeobachter. Diese Gefahr ist jetzt beseitigt. Nach Meinung der Regierung sorgt die Auflösung der Oppositionspartei für „Frieden und Stabilität“.2
Der 65-jährige Ministerpräsident Hun Sen, seit 1985 ununterbrochen an der Regierung, tritt erneut an und will überhaupt „noch mindestens zehn Jahre“ weitermachen“.3 Der Kriegsveteran ist allerdings nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Babyboomer der 1990er und 2000er Jahre sind im Frieden und mit der Weltsprache Englisch aufgewachsen, die sie bei den NGOs oder auf Privatschulen gelernt haben. Sie wissen, wie man jenseits der staatlich kontrollierten Medien an Informationen herankommt. Bislang waren die sozialen Netzwerke frei zugänglich, doch am 2. Mai verkündete die Regierung, alle Verbindungen innerhalb und außerhalb des Landes würden ab jetzt im Telekommunikationsministerium zusammenlaufen.
Hun Sen malt derweil sogar das Menetekel eines neuen Bürgerkriegs an die Wand, sollte die Bevölkerung seine Partei bei den Wahlen nicht angemessen würdigen. Auf sämtlichen CCP-Wahlplakaten wird an den 7. Januar 1979 erinnert, den Tag der „Befreiung“ und des Siegs der vietnamesischen Armee über die Roten Khmer. Hanoi setzte damals eine Regierung ein, in der ehemalige Parteikader die Mehrheit hatten, wie Hun Sen, der 1977 ausgetreten war, um einer Säuberungsaktion zu entgehen.
Seitdem lässt Hun Sen sich als Retter der Nation feiern und betrachtet sich als den einzig legitimen Herrscher. Die älteren Kambodschaner, die den Krieg noch miterlebt haben, scheinen das auch so zu sehen. Doch die Jüngeren haben andere Ansprüche. Auch wenn sie Demokratie nur vom Hörensagen kennen, wissen sie, dass eine Regierung dazu da ist, den Bürgern zu dienen.4
Die Regierung würde sich nicht um die Probleme der Bevölkerung kümmern, heißt es oft in Kambodscha. Die Armut ist zwar deutlich zurückgegangen (2007 galten noch 47,8 Prozent der Bevölkerung als arm, 2014 waren es nur noch 13,5 Prozent5 ), doch die soziale Ungleichheit hat zugenommen. Vor allem die Landbevölkerung und die jungen Leute werden von Zukunftsängsten geplagt.6
Große Fortschritte gab es in der Grundschulbildung, doch nur 46,8 Prozent der unter 30-Jährigen haben einen weiterführenden Schulabschluss, die anderen mussten vor allem aus wirtschaftlichen Gründen die Schullaufbahn vorzeitig abbrechen.7
Und weil es in der Landwirtschaft aufgrund mangelnder Anbauflächen keine Arbeit gibt, müssen viele junge Menschen zumindest zeitweise ihr Dorf verlassen. In 22 Prozent der Fälle ist ein junges Familienmitglied jedes Jahr über drei Monate abwesend, in absoluten Zahlen ausgedrückt sind das ungefähr 2,5 Millionen Menschen unter 30.9 „Die jungen Menschen fühlen sich ausgebeutet, sie haben nichts von der Entwicklung und dem Wirtschaftswachstum“, lautet das Fazit aus den Interviews, die Caroline Hughes mit jungen Kambodschanern geführt hat. „Selbst die am besten Ausgebildeten bekommen selten einen Posten im öffentlichen Dienst, weil der von Korruption und Nepotismus zerfressen ist.“
Korruption begleite einen von Anfang an, „seit der Geburt, sobald die Hebamme die Nabelschnur durchtrennt hat“, wie Bopha sagt. Im Korruptionsindex von Transparency International steht Kambodscha auf Rang 161 von 180. NGOs kritisieren Abholzung, Landraub und die Straflosigkeit für Mitglieder des Hun-Sen-Clans, bei dem sich wirtschaftliche, militärische und familiäre Interessen kreuzen. Ein Bericht der NGO Global Witness vom Juli 20169 geht davon aus, dass Hun Sens Verwandte, vor allem seine Töchter, Neffen und Geschwister, ein Vermögen besitzen, das sich zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Dollar bewegt. Nur zum Vergleich: In Kambodscha liegt das durchschnittliche Jahreseinkommen bei 1070 Dollar.
Sobald es um politische Themen geht, bitten uns die meisten Gesprächspartner um Diskretion. Eine Frau wurde verhaftet, nachdem sie auf Facebook ein Foto veröffentlicht hatte, auf dem sie einen Schuh auf ein CPP-Plakat warf. Zwei Journalisten von Radio Free Asia warten seit November auf ihren Prozess. Man wirft ihnen „Spionage“ vor, weil sie Informationen ins Ausland übermittelt haben.
Über 30 von den USA finanzierte Radiosender, die Radio Free Asia und Voice of America ausgestrahlt haben, wurden als Oppositionssender verboten. Die Zeitung Cambodia Daily wurde eingestellt, die Phnom Penh Post von einem malaysischen Investor aufgekauft, dessen PR-Agentur in der Vergangenheit mit der kambodschanischen Regierung zusammengearbeitet hat. Die beiden englischsprachigen Zeitungen hatten bis dahin kompromisslos über alle gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im Königreich berichtet. Chak Sopheap, die Leiterin des kambodschanischen Menschenrechtszentrums, musste im Mai vor Gericht gegen den CNRP-Vorsitzenden Kem Sokha aussagen. Seit Sokhas Verhaftung und der Auflösung der Partei im letzten November fand keine größere Demonstration mehr statt.
Was ist von dem monatelangen Aufruhr von 2013 geblieben, bei dem die CNRP Neuwahlen forderte, nachdem sie Wahlfälschungen festgestellt hatte? Was ist aus den zehntausenden Demonstranten und streikenden Textilarbeiterinnen geworden, die die Regierung damals herausgefordert haben?10 Ein junger Universitätsmitarbeiter, ehemaliger Berater der CNRP, versucht die vermeintliche Gleichgültigkeit zu erklären: „Wie soll man sich ohne Anführer organisieren? Die wichtigsten Persönlichkeiten sind ins Ausland gegangen, weil sie Angst vor einer Verhaftung hatten, oder haben sich zurückgezogen.“
Ein großer Teil der Demonstranten und CNRP-Aktivisten von 2013 waren Arbeiter oder Bauern aus der Provinz. Als der oberste Gerichtshof letztes Jahr das CNRP-Verbot verkündete, sorgten Polizeisperren auf den Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt oder entsprechende Bemerkungen der Arbeitgeber dafür, dass selbst die Entschlossensten einen Rückzieher machten. Ein junger Grundschullehrer aus der Provinz Kompong Speu erhielt eine Lektion in „Umerziehung“: „Der Direktor warf mir vor, dass auf meiner Facebook-Seite Publikationen auftauchten, in denen es um gesellschaftliche Probleme ging. Er verwarnte mich und riet mir, nicht auf die ‚andere Seite‘ zu wechseln.“
Seit November werden Beamte und Mönche besonders überwacht. Innerhalb weniger Monate hat sich eine bleierne Stille ausgebreitet. Der Innenminister ließ bereits verlauten, wer wegen des CNRP-Verbots zum Wahlboykott aufrufe, mache sich strafbar. 80 000 Soldaten wurden mobilisiert, „um die Sicherheit“ der Wahlen „zu garantieren“.
Ob aus Pragmatismus oder Enttäuschung – die jungen Kambodschaner entfalten ihre Talente und Energie anderswo. Seit knapp einem Jahrzehnt sind viele digitale oder künstlerische Start-ups entstanden, denn auf diese Weise lassen sich auch Botschaften vermitteln.
So verweisen etwa die Figuren, die der Künstler Chov Teanly für seine Serie „Surviving“ gemalt hat, auf das allgemeine Unbehagen. Alle sind in der gleichen Haltung dargestellt: Auf Zehenspitzen mit nach vorn gebeugtem Oberkörper und erhobenem Kopf können sie das Gleichgewicht kaum halten. Sie wirken, als wollten sie sich vor dem Ertrinken retten. „Das ist ein Symbol dafür, dass wir am Abgrund stehen. Wir überleben nur, alles ist unsicher“, erklärte der Maler schon 2015.
Diese Unsicherheit war nach der Ermordung von Kem Ley im Juli 2016 besonders deutlich zu spüren. Der 45-jährige Journalist wurde auf offener Straße getötet, nachdem er am Vortag einen Artikel über den Global-Witness-Bericht zum Vermögen des Hun-Sen-Clans veröffentlicht hatte. Über 1 Million Menschen kamen zu seiner Beerdigung.
Danach hat die Regierung einiges reformiert. Sie richtete eine Antikorruptionsstelle ein und nominierte einen neuen Bildungsminister, um der Korruption bei den Abschlussprüfungen der Oberschulen Einhalt zu gebieten. Die Beamtengehälter stiegen im Januar um 6,8 Prozent, im April erneut um 10,7 Prozent auf 210,60 Euro im Monat. In der Textilbranche wurde für die über 700 000 Beschäftigten der Mindestlohn von 129 auf 145 Euro erhöht und für die Arbeiterinnen der Mutterschutz eingeführt.
Beharrlich umwirbt Hun Sen die Wählerinnen und Wähler, die gewöhnlich der Opposition ihre Stimme gegeben haben. Er tritt als Redner auf, trifft sich mit Bürgern und verteilt Geldumschläge. Auch auf Facebook setzt er sich gern in Szene, er hat 10 Millionen Follower (bei knapp 16 Millionen Einwohnern). Nach Angaben der Phnom Penh Post stammt jedoch nur ein Fünftel der Likes aus Kambodscha – alle anderen kommen über Accounts von den Philippinen, aus Myanmar oder Brasilien.11
Kritik an der Regierung als Angriff auf die Nation
Hun Sen scheint zudem dynastisch zu planen: Am 2. März wurde sein ältester Sohn Hun Manet (Jahrgang 1977) zum Generalstabschef befördert, der jüngste Sohn und CCP-Abgeordnete Hun Mani leitet den Dachverband der Jugendvereine (UFJC). „Dieser Verband ist nur dazu da, die Jugend mit Spielen und Freizeitbeschäftigungen zu zerstreuen“, ärgert sich ein Journalist, der anonym bleiben möchte. „Es ist eine Strategie, um politische Fragen zu vermeiden und die wahren Probleme zu umgehen.“ Jedes Jahr organisiert der UFJC zum Neujahrsfest der Khmer Mitte April das Festival Angkor Sangkranta. Tausende Mitglieder nehmen an traditionellen Spielen und Tänzen teil, um die Kultur und den Nationalstolz der Khmer zu feiern, und alle müssen sich einen Krama umbinden, den karierten Baumwollschal der Khmer.
„Wir möchten, dass die junge Generation in Angkor traditionelle Kleidung trägt“, erklärt Tith Chandara, der seit 2013 das Festival mit organisiert. „Wir wollen kein schwaches, geteiltes Kambodscha. Wie das Sprichwort sagt: ‚Ein einzelner Stab kann gebrochen werden, aber nicht ein Bündel von Stäben.‘ “ Über Hun Many, mit dem er oft zu tun hat, sagt er: „Ich vergesse fast, dass er der Sohn von Hun Sen ist. Für mich ist er wie ein großer Bruder.“ Und wie sieht er die politische Lage? Zur Auflösung der CNRP möchte er nichts sagen. „Mir ist meine Karriere wichtig“, meint er. „Meine Eltern haben mir immer geraten, mich zu schützen. Sie sagten mir: ‚Du musst zunächst daran arbeiten, dich selbst zu entwickeln, bevor du einen Wandel herbeisehnst‘ “.
Laut Astrid Norén-Nilsson, Dozentin für Südostasienstudien an der Universität Lund, sind die patriotischen Jugendveranstaltungen nicht nur ein Ablenkungsmanöver: „Damit wird allmählich ein System geschaffen, in dem Kritik an der Regierung einem Angriff auf die Nation gleichkommt.“ Seit König Sihanouk vor sechs Jahren starb, strebe Hun Sen sogar die Königswürde an, meint die schwedische Forscherin12 und nennt zahlreiche Reden und Filme, in denen sich Hun Sen mit der historischen Figur Sdech Kan identifiziert, der trotz seiner nichtadligen Herkunft im 16. Jahrhundert König wurde.
Nachdem im Februar nach thailändischem Vorbild der Tatbestand der Majestätsbeleidigung eingeführt worden war, wurden zwei ehemalige CNRP-Anhänger verhaftet, weil sie dem 2004 inthronisierten, kinderlosen und unverheiratetem König Norodom Sihamoni vorgeworfen hatten, er verhalte sich zu passiv angesichts des autoritären Gebarens des Ministerpräsidenten. „Diese Maßnahme bindet die Monarchie an das autokratische Regime und beschneidet deren Unabhängigkeit“, meint Norén-Nilsson, und befördere so die schleichende Übergabe der Macht an Hun Sens Kinder. Doch selbst wenn der sichergestellt hat, dass er die Wahlen im Juli gewinnt – ausgemacht ist es noch nicht, dass sich auch seine dynastischen Ambitionen erfüllen werden.
1 In den meisten Fällen wollten unsere Gesprächspartner anonym bleiben.
5 „Poverty and shared prosperity 2016“, Weltbank, Genf 2017.
10 Siehe Philippe Revelli, „Aufruhr in Kambodscha”, in: Le Monde diplomatique, April 2014.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Christine Chaumeau ist Journalistin.