Die ETA und ihr langer Weg zum Frieden
Der bewaffnete Kampf um das Baskenland ist vorbei
von Laurent Perpigna Iban
Es war ein feierlicher Moment, als am 4. Mai 2018 die Internationale Friedenskonferenz für das Baskenland in dem beschaulichen Kurort Cambo-les-Bains (Département Pyrénées-Atlantiques) eröffnet wurde.1
Vor der Kulisse des Edmond-Rostand-Museums, einer baskischen Villa mit französischer Gartenanlage, nahmen der Präsident des interkommunalen Verbunds im französischen Baskenland (CAPB), Jean-René Etchegaray, und der Südafrikaner Brian Currin, Anwalt und Initiator der Wahrheits- und Versöhnungskommission in seinem Heimatland, ihre prominenten Gäste in Empfang – darunter der Ire Gerry Adams, einer der Architekten des Karfreitagsabkommens, das vor 20 Jahren den Nordirlandkonflikt beilegte, der Brite Jonathan Powell, Chefunterhändler in den Nordirland-Verhandlungen und von 1997 bis 2007 Tony Blairs Kabinettschef, und der 85-jährige Michel Camdessus, von 1987 bis 2000 Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und danach in zahlreichen kirchlichen Projekten aktiv, unter anderem als Präsident der katholischen Sozialen Wochen in Frankreich (Semaines sociales de France).
Sie alle zählen zu den Unterstützern des Friedensprozesses zwischen den Separatisten der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna: Baskenland und Freiheit) und den Regierungen Spaniens und Frankreichs, der im Oktober 2011 im Palacio d’Aiete im nordspanischen San Sebastián auf den Weg gebracht worden war. In Cambio-des-Bains wollten sie sich über die zwischenzeitlich gemachten Fortschritte austauschen, als am 3. Mai die Nachricht eintraf, dass sich die ETA aufgelöst hat.
Dem Beschluss waren lange interne Diskussionen vorausgegangen. Von den 1077 befragten Aktivisten hatten 997 für die Auflösung der ETA gestimmt. „Die ETA will die Spirale der politischen Gewalt im Konflikt zwischen dem Baskenland, Frankreich und Spanien beenden. Die ETA ist aus dem Volk hervorgegangen und löst sich heute wieder im Volk auf“, heißt es in der letzten Verlautbarung der Organisation vom 3. Mai 2018.
Wenige Tage zuvor hatte die „revolutionäre sozialistische baskische nationale Befreiungsorganisation“ sich zu ihrer „direkten Verantwortung“ für das „übermäßige Leid“ und die „irreparablen Schäden“ bekannt, die in den Jahren des Konflikts entstanden seien. „Ich glaube, dass diese Erklärung viele Menschen überrascht hat, weil sie über das hinausging, was allgemein erwartet wurde. Doch gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen waren diese Anerkennung der eigenen Verantwortung und diese Bitte um Entschuldigung ein unausweichlicher Schritt“, erklärt der baskische Historiker Iñaki Egaña.2
„Der Weg zum Frieden ist lang“, mahnte Gerry Adams in der Villa Arnaga. In den vergangenen 30 Jahren waren schon mehrere Vermittlungsversuche im Sande verlaufen: die bilateralen Verhandlungen zwischen Vertretern der spanischen Regierung González und ETA-Mitgliedern in Algier 1989; das Abkommen von Lizarra-Garazi, das 1998 zwischen Gewerkschaften, Parteien und Verbänden beidseits der spanisch-französischen Grenze zustande gekommen war; und schließlich die 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit der Zapatero-Regierung (siehe nebenstehende Chronik). Bei allen Unterschieden hatten diese vergeblichen Versuche eines gemeinsam: Jedes Mal rechtfertigte die ETA die Wiederaufnahme ihrer terroristischen Aktivitäten damit, dass sich die spanische Seite nicht bewegt habe.
Die linken baskischen Patrioten („abertzale“) hatten sich hingegen schon in den 1980er Jahren vom bewaffneten Kampf als Mittel der Politik losgesagt. 1986 spaltete sich die nach eigener Aussage sozialdemokratische, pazifistische und konfessionslose Eusko Alkartasuna (Baskische Solidarität, EA) vom christlich-konservativen Partido Nacionalista Vasco (Nationalpartei des Baskenlands, PNV) ab.
Die Entscheidung für den langen Marsch in die Institutionen hat sich gelohnt: Als die EA zu den spanischen Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2011 im Wahlbündnis mit der drei Jahre zuvor gegründeten Alternatiba Eraikitzen (Eine Alternative bauen) antrat, wurde Euskal Herria Bildu (Baskenland versammelt, EH Bildu) mit 25 Prozent der Stimmen prompt zweitstärkste Kraft im Regionalparlament des spanischen Baskenlands. Kurz darauf übernahmen Friedensorganisationen wie das Schweizer Henry-Dunant-Zentrum für humanitären Dialog und die Berghof Foundation in Deutschland eine Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien.
Am 17. Oktober 2011 kamen in San Sebastián sechs prominente Politiker zusammen, um die Fehlschläge der Vergangenheit systematisch zu analysieren und ein neues Szenario vorzuschlagen. An dieser „Konferenz von Aiete“ (der Palacio de Aiete diente dem spanischen Diktator Franco einst als Feriendomizil) nahmen der Friedensnobelpreisträger und frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, die Exregierungschefs Bertie Ahern (Irland) und Gro Harlem Brundtland (Norwegen) sowie der französische Sozialist Pierre Joxe teil.
Die Friedensbotschafter erstellten eine Liste mit fünf Empfehlungen für einen Neustart des Friedensprozesses und boten sich als Vermittler an. Die erste Empfehlung war bereits im Vorfeld ausgehandelt worden: Die ETA solle „öffentlich erklären, dass sie alle bewaffneten Aktionen endgültig einstellen werde, und die Regierungen Spaniens und Frankreichs zum Dialog auffordern“. Drei Tage später verkündete die ETA, sie wolle ihre bewaffneten Aktionen beenden.
Unter strenger Geheimhaltung und beschützt von der norwegischen Regierung, die eine Schlüsselrolle in dem Verständigungsprozess spielte, reiste eine ETA-Delegation nach Oslo und wartete dort über ein Jahr auf ein Treffen mit spanischen Regierungsvertretern. Doch der konservative Mariano Rajoy, der bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 20. November 2011 ans Ruder gekommen war, lehnte einen Dialog ab. Der spanische Regierungschef stellte sich auf den Standpunkt, es gebe nichts zu verhandeln: Gegenüber einer ETA, die geschwächter denn je schien, setzte Madrid vor allem auf Repression und verkündete den „Sieg über den Terror“. Die baskische Delegation brach ihre Zelte in Norwegen ab und zog sich wieder in den Untergrund zurück.
Im Frühjahr 2012 bestätigte erstmals die Internationale Kommission zur Überprüfung des Waffenstillstands im Baskenland (Comisión Internacional de Verificación, CIV), die im September 2011 auf Brian Currins Initiative ins Leben gerufen worden war, dass die ETA fest entschlossen sei, ihre Waffen abzugeben. Pikiert ließ die spanische Regierung im Mai 2012 durch Innenminister Jorge Fernández Díaz ausrichten, „man brauche keine internationalen Kontrolleure“. Hatte sich doch der Kampf gegen die ETA längst als wertvolles Instrument erwiesen, um das Land zusammenzuschweißen. Rückendeckung erhielt Madrid aus Frankreich, nachdem Manuel Valls 2012 das Innenministerium übernommen hatte.
Als klar war, dass weder Frankreich noch Spanien die Friedensinitiative organisieren oder zumindest erleichtern würden, nahmen französische Bürger die Sache selbst in die Hand. Ein skurriler Vorfall ereignete sich am 16. Dezember 2016 in Louhossoa im Département Pyrénées-Atlantiques. Nach einer groß angelegten französisch-spanischen Polizeiaktion meldete Innenminister Bruno Le Roux einen „erneuten schweren Schlag gegen die ETA“.
Tatsächlich waren aber die fünf Inhaftierten – ein Winzer, eine Journalistin, der Präsident einer Landwirtschaftskammer, ein Videofilmer und ein Umweltaktivist – sogenannte Friedensarbeiter, die einen Teil des ETA-Waffenarsenals unbrauchbar machen und den Behörden übergeben wollten. Der Ehrenvorsitzende der Französischen Liga für Menschenrechte Michel Tubiana, der bei der Waffenvernichtung dabei sein wollte und dann doch verhindert war, sprach von einer „großen Lüge“: „Offensichtlich wollten die französischen und spanischen Behörden die wahren Hintergründe verheimlichen.“
Am nächsten Tag gingen in Bayonne Tausende auf die Straße. „Was wir gemacht hatten, war absolut legitim, so dass diese absurde Situation für den französischen Staat zum Problem wurde: Hier gab es eine bewaffnete Organisation, die ihre Waffen abgeben wollte, und dort zwei Staaten, die sie daran hinderten“, kommentierte einer der fünf Inhaftierten, der baskische Globalisierungskritiker Jean-Noël „Txetx“ Etcheverry. Dabei war die Neutralisierung des Waffenarsenals gerade angesichts der dschihadistischen Bedrohung ein wichtiger Schritt – immerhin lagerten in der südwestfranzösischen Landschaft immer noch tonnenweise Waffen und Munition.
Die Episode sorgte für einen Dissens zwischen Paris und Madrid, der am 20. Februar 2017 beim französisch-spanischen Gipfeltreffen von Malaga offen zutage trat. „Paris signalisierte, dass Frankreich der Waffenabgabe durch die ETA ab sofort nicht mehr im Weg stehen werde“, erzählt Iñaki Egaña. Für die Glaubwürdigkeit der einseitigen Entwaffnung der ETA standen im weiteren Verlauf verschiedene Akteure wie zum Beispiel Konfliktvermittler des Vatikans ein.
Am 8. April 2017 übergaben Mittelsmänner aus der Zivilgesellschaft den französischen Behörden insgesamt 3,5 Tonnen Waffen. Ungewollt hatte der damalige spanische Ministerpräsident Rajoy der Organisation einen symbolischen Abgang ermöglicht, der ihren ursprünglichen revolutionären Idealen entsprach: Die ETA gibt dem Volk die Waffen zurück, zu denen sie einst griff, um das Volk zu verteidigen.
Doch die Gesellschaft ist gespalten, und es gibt noch viele offene Wunden. Opferverbände wie das Colectivo de Víctimas del Terrorismo (Covite) und die Association française des victimes du terrorisme (AFVT) setzen die Regierung in Madrid beharrlich unter Druck. Weite Teile der spanischen Bevölkerung werfen der ETA vor, sie wolle die Geschichte umschreiben und sich mit ihrem Abgang in Szene setzen.
Nach Rajoy war es der polizeiliche Druck und nicht der Friedensprozess, der das Ende der Organisation beschleunigt hat. Während die Friedensunterhändler in Cambo-les-Bains tagten, verkündete Rajoy: „Nicht die Mörder, sondern die Opfer müssen heute im Mittelpunkt stehen. Die ETA-Verbrechen werden weiter untersucht und vor Gericht gebracht, und die Urteile werden vollstreckt.“
Erfolg durch internationale Vermittlung
Unterdessen verwiesen die Konferenzteilnehmer in der Villa auf das Schicksal Dutzender Personen, die nach wie vor auf der Flucht sind, und auf die Lage der 279 Gefangenen, für die besondere Haftbedingungen gelten. Die Anwältin Maritxu Paulus-Basurco verteidigt seit mehreren Jahren schwer erkrankte Gefängnisinsassen, die nur in seltenen Fällen entlassen werden: „Durch die getrennte Unterbringung in weit voneinander entfernt liegenden Strafvollzugsanstalten wird es den Besuchern absichtlich schwer gemacht. Das ist auch eine Methode, um die Gefangenen von der Außenwelt abzuschneiden, wodurch übrigens das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt wird“, erklärt sie.
Der 24-jährige Unai Arkauz hat seinen Vater bis heute immer nur durch Gitterstäbe gesehen: „Meine Familie zahlt menschlich und finanziell einen hohen Preis. Einmal teilte man uns nach einer Anreise von 1000 Kilometern mit, mein Vater sei in eine Haftanstalt am anderen Ende Spaniens verlegt worden.“ Solche Missstände führten 2014 zur Gründung der Amnestiebewegung ATA (Amnistia Ta Askatasuna, Amnestie und Freiheit). Aus einer Minderheitsposition heraus weist die ATA darauf hin, dass es schwierig sei, „Frieden zu schließen, wenn gleichzeitig die Kriegsgefangenen im Gefängnis sterben“, wie ihr Sprecher Sendoa Jurado es formuliert. „Solange Spaniens Grundproblem ungelöst ist, wird sich diese Situation zwangsläufig wiederholen. Das zeigt auch der Fall Katalonien. Die Leute sind aufgrund ihrer Gesinnung im Gefängnis. Auf jeden Widerstand, egal ob gewaltsam oder friedlich, reagiert der spanische Staat mit Repressionen.“ Laut der ATA, die derzeit als die radikalste Bewegung gilt, hätten die linkspatriotischen („abertzalen“) Parteien die historische Forderung nach einer Amnestie zugunsten der Annäherung aufgegeben.
Derweil hat die französische Regierung ohne großes Getöse bereits die Gangart gelockert und Dutzende Gefangene in Haftanstalten verlegt, die näher an den Wohnorten ihrer Familien liegen. Die Senatorin Frédérique Espagnac erklärt: „Die Verhandlungen über die Annäherung der Konfliktparteien begann unter der sozialistischen Regierung, zwei Jahre vor dem Ausscheiden von Justizministerin Christiane Taubira. Ich freue mich, dass die neue Regierung jetzt dort weitermacht, wo die Vorgängerregierung aufgehört hat.“
Rajoy3 hingegen blieb unnachgiebig und bekräftigte noch Anfang Mai: „Die Terroristen haben mit ihren Morden nichts erreicht und auch nicht damit, dass sie vor einigen Jahren das Morden eingestellt haben. Auch die angekündigte Selbstauflösung wird ihnen nichts bringen. Es wird keine Straffreiheit geben.“
„Wer auf einen totalen Sieg abzielt, läuft Gefahr, dass der Konflikt neu aufflammt. Das haben wir schon in vielen anderen Situationen erlebt“, heißt es in der Abschlusserklärung von Cambo-les-Bains. Ohne Transitional Justice, also einen juristischen Prozess des Übergangs, ist das Risiko hoch, dass die wichtige Aufklärungs- und Versöhnungsarbeit durch die spanische Haltung erschwert wird.
Die ETA hat 837 Menschen getötet; 358 Fälle sind nach Aussage der Opfervereinigung Covite noch offen. Das bedeutet, dass 358 Familien nach wie vor auf Aufklärung warten. Auf der anderen Seite gibt es auch noch viele offene Fragen – vor allem was die 4113 Folterfälle betrifft, die seit 1960 gemeldet wurden,4 und die ungeklärten Morde aus der Zeit, als die staatliche Antiterroreinheit GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación) zwischen 1983 und 1987 ihr Unwesen trieb und mehrere Dutzend baskische Aktivisten vor allem auf französischem Boden töteten.
Die umstrittene Antiterroreinheit wurde erst aufgelöst, als auf Anregung des französischen Innenministers Charles Pasqua beide Staaten begannen, in der Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten. Der jüngste Fall des ETA-Aktivisten Jon Anza, dessen Leiche 2010 in einer Leichenhalle eines Krankenhauses in Toulouse aufgefunden wurde, wo er zehn Monate lang gelegen hatte, sodass die Todesursache nicht mehr zu ermitteln war, ist vielen noch präsent.
Arnaldo Otegi, ein Urgestein der patriotischen Linken im Baskenland, warnt: „Der politische Konflikt im Baskenland ist älter als die ETA und mit ihrer Auflösung keineswegs erledigt. Unser Land hat nicht nur ein Recht auf Frieden, sondern auch auf Freiheit.“ Jean-Noël „Txetx“ Etcheverry ist der gleichen Meinung: „Die Mobilisierungs- und Organisationsfähigkeit der Basken und vor allem der baskischen Jugend ist ziemlich einmalig in Europa. Sie kann schon morgen eine enorme basisdemokratische, solidarische und feministische Sprengkraft entwickeln.“
„Frieden schaffen ist wesentlich schwieriger als Krieg führen“, erklärte Gerry Adams in der Villa Arnaga. Im Baskenland wird der Weg zum Frieden besonders lang sein, weil die Gründe für den Kampf der Basken um das Selbstbestimmungsrecht fortbestehen. Der spanische Staat, der die Bekämpfung des Terrorismus lange Zeit zur Entpolitisierung des Baskenkonflikts genutzt hat, könnte neben Katalonien bald mit einem zweiten Unabhängigkeitskandidaten zu tun bekommen.
3 Rajoy wurde am 1. Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum gestürzt.
4 Abteilung für Menschenrechte und Zusammenleben der baskischen Regierung.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Laurent Perpigna Iban ist Journalist.
Was wann geschah
Juli 1959 Von revolutionären Befreiungsbewegungen inspirierte Studierende gründen die „Euskadi Ta Askatasuna“ (ETA, Baskisch für Baskenland und Freiheit).
Juni 1968 Die ETA fordert ihr erstes Todesopfer: In der Nähe von San Sebastián wird ein Beamter der Guardia Civil getötet.
Dezember 1973 Die ETA tötet in Madrid den spanischen Ministerpräsidenten, Francos designierten Nachfolger Luis Carrero Blanco.
November 1975 Franco stirbt. Beginn der Demokratisierung Spaniens. Die inhaftierten ETA-Mitglieder werden begnadigt, aber die Organisation verübt weiterhin Anschläge.
März 1980 Die gemäßigten Nationalisten gewinnen die ersten Wahlen zum baskischen Parlament, das nach dem neuen Autonomiestatut entstand.
Dezember 1983 Das spanische Innenministerium gründet die Antiterroreinheit GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación), die in den folgenden Jahren einen schmutzigen Krieg gegen ETA-Mitglieder und vermeintliche Sympathisanten führt; die Todesschwadronen verüben mindestens 28 Morde.
Januar 1989 Die ETA verkündet ihre erste Waffenruhe und verhandelt in Algier mit der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Felipe González. Es kommt aber zu keiner Einigung, woraufhin die ETA den bewaffneten Kampf wieder aufnimmt.
Juli 1997 Die Entführung und Ermordung des jungen Stadtrats Miguel Ángel Blancos im baskischen Ermua durch die ETA löst in ganz Spanien einen Sturm der Entrüstung aus. Mit der Aktion sollte die Verlegung aller ETA-Gefangenen ins Baskenland erzwungen werden.
September 1998 Abkommen von Lizarra-Garazi. Die ETA beschließt einen umfassenden und uneingeschränkten Waffenstillstand. Im November 1999 kommt der Prozess jedoch zum Erliegen.
30. Dezember 2006 Nach der Explosion einer Autobombe am größten Madrider Flughafen Barajas setzt die Regierung Zapatero ihre Gespräche mit der ETA aus.
17. bis 20. Oktober 2011 Drei Tage nach der internationalen Friedenskonferenz von Aiete erklärt die ETA das Ende des bewaffneten Kampfs und appelliert an Frankreich und Spanien, mit ihr in Dialog zu treten.
8. April 2017 Angesichts der Passivität der Regierungen kümmern sich zivile „Friedensarbeiter“ um die Entwaffnung der ETA.
20. April 2018 Die ETA bekennt sich zu ihrer unmittelbaren Verantwortung und bittet in einer offiziellen Erklärung um Vergebung.
3. Mai 2018 Die ETA löst sich auf.