Bosse in den Parlamenten

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Bosse in den Parlamenten

Bosse in den Parlamenten

von Miguel Serna

Am 23. März musste der 2016 gewählte peruanische Präsident Pablo Kuczynski wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten. Kuczynski ist Unternehmer, abgelöst wurde er von Alberto Vizcarra, der ebenfalls eine Firma leitet.

Eine ähnliche Situation gab es vor knapp vier Jahren in Panama, wo Big Boss Juan Carlos Varela in die Fußstapfen von Big Boss Ricardo Martinelli trat. In Mexiko wiederum bekleidete von 2000 bis 2006 der regionale Coca-Cola-Chef Vincente Fox das Präsidentenamt.

In Chile wurde vor Kurzem Sebastián Piñera – der in den 1980er Jahren mit der Einführung von Kreditkarten in seinem Land reich geworden war – zum Staatsoberhaupt gewählt, eine Funk­tion, die er bereits zwischen 2010 und 2014 innehatte. Der Präsident von Argentinien? Ein Unternehmer: Mauricio Macri, gewählt 2015. Und der von Paraguay? Ebenfalls Geschäftsmann: Horacio Cartes, seit 2013 im Amt.

Dass in Lateinamerika Unternehmer die höchsten Ämter ihrer Länder übernehmen, ist ein ebenso neues wie weit verbreitetes Phänomen. In der Übergangszeit der 1980er Jahre, nach dem Ende der Diktaturen, übten sich die Arbeitgeber wegen ihrer Unterstützung für die Militärregime in den 1970er Jahren zunächst in Zurückhaltung. Grund zur Aufregung gab es ohnehin nicht, denn die jungen Demokratien folgten alle demselben Grundprinzip: bloß nicht die Marktwirtschaft oder gar die übergeordneten Interessen der Unternehmen infrage stellen.

Die zweite Welle neoliberaler Reformen in den 1990er Jahren erleichterte dem Privatsektor die Rückeroberung des politischen Felds, insbesondere indem Firmenchefs wichtige Posten in der öffentlichen Verwaltung erhielten – bisweilen direkt im Anschluss an Wahlen. Mancherorts gelang es dem Kapital zudem, enge Beziehung zu Rechtspopulisten aufzubauen, wie etwa im Fall von Alberto Fujimori in Peru oder Carlos Menem in Argentinien.

Seit Ende der 1990er Jahre führten dann drei Faktoren zu einer Schwächung der traditionellen Wirtschaftssektoren und einem, wenn auch widerwilligen, taktischen Rückzug der Unternehmer: Krisen, insbesondere die von 1998 und 2001; der Zufluss von ausländischem Kapital, in erster Linie durch Privatisierungen; sowie die Machtübernahme durch Linksregierungen (beispielsweise in Venezuela, Brasilien, Argentinien, Bolivien und Ecuador).

Die gegenwärtige Situation jedoch erweist sich als geeignet für eine erneute politische Offensive: Denn in den wenigen Ländern, in denen die Linke noch an der Macht ist, geht ihr die Luft aus. Gleichzeitig gerät ihr sozioökonomisches Projekt in Zeiten der Krise mehr und mehr in Verruf.

Derzeit entdecken viele Unternehmer den politischen Aktivismus wieder für sich. Zum Beispiel in Brasilien, wo der Industrieverband des Bundesstaats São Paulo, die größte Arbeitgebervereinigung des Landes, 2016 kurz vor dem Sturz Dilma Rousseffs durch das Parlament zu Protesten gegen die damalige Präsidentin mobilisierte.1

Ausgehend von dieser Entwicklung hat unser Forschungsteam versucht, in einer Studie den Einfluss von Unternehmern auf die Legislative in acht Ländern (Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko, Peru, El Salvador und Uruguay) im Zeitraum von 2010 bis 2017 zu untersuchen.2

Unter den 801 Abgeordneten in diesen Ländern wurden diejenigen herausgesucht, die vor ihrer Amtszeit als Parlamentarier Firmenchefs, leitende Angestellte, Großgrundbesitzer oder Geschäftsleute waren. Im Durchschnitt war dies bei knapp einem Viertel (23 Prozent) der Fall. Allerdings ist festzuhalten, dass der Anteil von Land zu Land stark variiert – den Höchstwert erzielte El Salvador mit 40 Prozent, während es in Argentinien lediglich 13 Prozent waren (siehe Grafik).

Die Ergebnisse bestätigen die Hypothese, dass die wirtschaftlichen Eliten in den Legislativen der lateinamerikanischen Länder überrepräsentiert sind: Im Durchschnitt arbeiten lediglich 3,4 Prozent der Erwerbstätigen in Südamerika als Firmenchefs oder in vergleichbaren Funktionen. Aus den zum Thema verfügbaren Studien geht weiterhin hervor, dass die Situation in den jeweiligen Senaten (sofern es diese Kammer gibt) sogar noch dramatischer ist: So sind im brasilianischen Oberhaus 30 Prozent der Mitglieder Unternehmer3 , in Uruguay sind es 20 Prozent.4

1 Siehe Laurent Delcourt, „Hexenjagd in Brasilien“, Le Monde diplomatique, Mai 2016.

2 Miguel Serna und Eduardo Bottinelli, „El poder fáctico de las elites empresariales en la política latinoamericana“, Buenos Aires (Clacso – Oxfam) 2018.

3 Paulo Roberto Neves Costa, Luiz Domingos Costa und Wellington Nunes, „Os senadores-empresários: recrutamento, carreira e partidos políticos dos empresários no Senado brasileiro (1986–2010)“, Revista Brasileira de Ciência Política, Nr. 14, Brasília, Mai/August 2014.

4 Miguel Serna, Eduardo Bottinelli, Marcia Barbero und Franco González, „Los empresarios en la política en Uruguay en tiempos de cambio (2000–2015)“.

Aus dem Französischen von Richard Siegert

Miguel Serna lehrt Soziologie an der Universität der Republik in Montevideo (Uruguay) und ist Gastdozent am Institut des hautes études de l’Amérique latine (IHEAL). der Universität Paris 3.

Le Monde diplomatique vom 09.05.2018, von Miguel Serna