Waffen für anständige Bürger
In Brasilien formiert sich die Rechte neu. Sie wird jünger, radikaler und brutaler
von Anne Vigna
Siegesgewissheit lag in der Luft bei der Eröffnung des Freiheitsforums in Porto Alegre im vergangenen April. Im Ausland ist die Stadt im Süden Brasiliens vor allem als Wiege des Weltsozialforums bekannt und als erste Kommune, die von der linken Arbeiterpartei (PT) regiert wurde. Das war 1998. Hier findet auch seit 30 Jahren das regelmäßiges Treffen der neoliberalen brasilianischen Rechten statt. Lange Zeit war es nur den Eingeweihten vorbehalten, doch seit einiger Zeit wird es zelebriert wie eine Feiertagsmesse.
Dieses Jahr war der 2600 Gäste fassende Saal gut gefüllt, und alle Redner strahlten übers ganze Gesicht. „Die liberalen Ideen waren in der öffentlichen Debatte noch nie so präsent wie heute“, freut sich Hélio Beltrão, Direktor des Mises-Instituts. Dieser offiziell unpolitische Thinktank steht in der Nachfolge von Ludwig von Mises (1881–1973), Gründervater der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und Theoretiker des klassischen Liberalismus. „Wir haben Tausende junger Leute gegen die Arbeiterpartei auf die Straße gebracht und die Linken aus der Regierung gejagt. Jetzt glaube ich zum ersten Mal, dass wir 2018 bei den Präsidentschaftswahlen gewinnen können.“
Das ist keine leere Prahlerei. Nach 13 Jahren PT-Regierung herrscht in Brasilien nun die Rechte, auch wenn sie nicht vom Volk gewählt wurde. Nach der Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff 2016 kam ihr Stellvertreter Michel Temer an die Macht und setzt seitdem die wirtschaftsliberalen Rezepte des Freiheitsforums eines nach dem anderen in die Tat um: ein Verfassungszusatz, der den Anstieg der Staatsausgaben auf die Inflationsrate des Vorjahrs begrenzt; eine breite Privatisierungswelle; die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts; das Projekt einer Rentenreform, nach der ein Großteil der Bevölkerung keine Rentenansprüche mehr besitzen würde; und die Modifikation des Arbeitsrechts, mit der die Definition der verbotenen, aber in Brasilien weit verbreiteten Sklavenarbeit stark eingeschränkt wird.1
João Doria, Bürgermeister von São Paulo von der sozialdemokratischen Partei (PSDB, zählt in Brasilien zur Rechten), hielt beim diesjährigen Freiheitsforum die Eröffnungsrede. Er stellte sich vor als „Unternehmer, der 15 Stunden am Tag arbeitet“. Seine politischen Ziele: „Weniger Steuern, weniger Marktregulierung und null Hindernisse für das freie Unternehmertum.“ Er versprach, die öffentlichen Dienste in seiner Stadt – etwa die Verwaltung für Parks und Sportstadien – möglichst bald zu privatisieren, um mit der „Langsamkeit und Bürokratie des öffentlichen Systems“ aufzuräumen. „Ich nehme lieber Uber-Taxis als Dienstwagen, das sind ganz neue Gewohnheiten in der Politik“, verkündete er unter donnerndem Applaus.
Doria gilt als Hoffnungsträger der neuen brasilianischen Rechten, die der Soziologe Laurent Delcourt als „tropische Tea Party“ charakterisiert. Der stets wie aus dem Ei gepellte Mann verkörpert aufs Trefflichste den Mythos des Aufsteigers aus bescheidenen Verhältnissen. Im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt präsentierte er sich als „ehrlicher Arbeiter“ und vermochte damit sowohl die Armen aus den Vorstädten als auch die Reichen aus den Villenvierteln São Paulos zu überzeugen. Jede seiner Reden im letzten Jahr beendete er mit einer Ansage an seinen PT-Konkurrenten Fernando Haddad: „Zieh Leine und geh nach Kuba!“
Solche Töne, die sehr nach Kaltem Krieg klingen, sind bezeichnend für die neuen Rechten. Wie dereinst ist auch heute wieder der Kommunismus der Feind, der in Gestalt der Arbeiterpartei Brasilien erobern will und geschlagen werden muss. „Die bolivarianische Ideologie der PT hat die Kultur, die Schulen, die Nichtregierungsorganisationen und einen Großteil der Jugend infiltriert. Wenn wir Präsidentin Rousseff nicht abgesetzt hätten, wäre unser Land heute kommunistisch“, erklärt Rodrigo Tellechea Silva, Leiter des Instituts für Unternehmerstudien (IEE). Offenbar hat er vergessen, dass der frühere PT-Chef Luiz Inácio Lula da Silva (Präsident von 2003 bis 2010) die Börsen ebenso für sich einzunehmen vermochte wie die Favelas.2
Beim Freiheitsforum waren zahlreiche junge Leute anwesend, von denen viele T-Shirts der Marke Vista Direita („Rechter Blick“) trugen. Über seinen Onlineshop vertreibt Vista Direita Tassen mit dem Porträt von Maggie Thatcher und Hemden mit Aufdrucken wie „Be nice, don’t be Communist!“ oder „Kommunismus tötet – seit 1917“. Die jungen Leute kommen zum Großteil aus dem brasilianischen Landesverband der Students for Liberty (Studenten für die Freiheit), einer weltweit agierenden wirtschaftsliberalen Organisation, die seit 2010 auch an brasilianischen Universitäten Fuß gefasst hat. Drei Jahre später formierte sich aus ihren Reihen die „Bewegung freies Brasilien“ (MBL), die bei der Kampagne für die Absetzung von Dilma Rousseff ganz vorn dabei war. Die jungen Anführer des MBL pflegen einen neuen Politikstil – mit viel Sarkasmus und Ironie, aber auch mit Beschimpfungen ihrer Gegner und mit Gewalt. Am 12. April 2015 erklärte der bekannteste Frontmann der MBL, Kim Kataguiri: „Es reicht nicht, die PT bluten zu lassen, man muss ihr eine Kugel in den Kopf jagen.“
Hass auf die Linke und alles, wofür sie steht
Die radikale Rechte nutzte die Polarisierung des Landes und die Kampagne gegen die PT, die seit Juni 2013 an Schwung gewonnen hatte. Damals gab es in Brasilien die größten Demonstrationen seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985.3 Zu Beginn forderten die Demonstranten noch mehr öffentliche Investitionen in Verkehr, Gesundheit und Bildung. „Der Rechten gelang es damals auf überraschende Weise, zwei große Strömungen zu vereinen: die neoliberale und die extreme, identitäre und rassistische Rechte“, erklärt der Soziologe Delcourt. „Gemeinsam konnten sie die Führung der Protestbewegung übernehmen und sie auf den Kampf gegen die PT ausrichten. Dazu nutzten sie vor allem das Thema Korruption.“ Am 20. Juni, gerade einmal zehn Tage nach Beginn der Proteste, richteten sich die Demonstrationen nicht mehr allein gegen Haushaltskürzungen oder fehlende öffentliche Daseinsvorsorge, sondern auch gegen staatliche Gebäude in Brasília, dem Amtssitz der Bundesregierung, und alle Symbole der Arbeiterpartei oder einer als korrupt gebrandmarkten Politik.
Im Jahr 2015 förderte eine Ermittlung beim Ölkonzern Petrobras ein System illegaler Parteifinanzierung durch die großen Baukonzerne zutage. Seit den ersten Anklagen gegen Manager von Petrobras wurden alle Parteien der Korruption beschuldigt, doch die Medien und zuständigen Staatsanwälte widmeten sich zunächst ausschließlich den Vorwürfen gegen die seit 2003 regierende PT, die als Erfinderin dieses Systems galt.4
Die Leute, die damals auf die Straße gingen, waren immer weniger Durchschnittsbrasilianer: Sie waren weiß, Städter und stammten aus eher privilegierten Schichten, wie Umfragen ergaben, die eine Gruppe von Soziologen der Bundesuniversität von São Paulo bei den Demonstrationen durchgeführt hatte. „90 Prozent der Demonstranten wollten die PT stürzen“, erläutert die Soziologin Esther Solano, die Leiterin der Studie. „Sie kritisierten vor allem die Sozialpolitik der Arbeiterpartei: die berühmte Unterstützung für arme Familien (bolsa familia), die Quoten für afrikanisch- und indischstämmige Studierende an den Universitäten oder das Programm ‚Mehr Ärzte‘, mit dem kubanische Mediziner ins Land geholt wurden. In ihren Reden predigten sie Leistungsorientierung entgegen der Abhängigkeit vom Staat, die ihrer Ansicht nach das Markenzeichen der PT ist.“
Der Hass – und das ist hier tatsächlich der angemessene Ausdruck – gegen die Linke und alles, was sie repräsentierte, trat vor allem in den sozialen Netzwerken zutage, besonders in Witzen über Leute aus dem Nordosten, die als „zurückgeblieben“, „faul“ und „Schmarotzer“ bezeichnet wurden: eine Mischung aus Rassismus (im Norden Brasiliens leben sehr viel mehr Schwarze als im Süden) und Klassismus, die sich manchmal auch offen auf der Straße äußerte. Nach Ansicht vieler der bessergestellten Kritiker untergrub die PT mit bestimmten Rechten für diskriminierte Bevölkerungsgruppen die Privilegien der Oberschicht. 2013 wurden beispielsweise alle Privathaushalte gesetzlich verpflichtet, ihre Hausangestellten offiziell anzumelden, ihnen den Mindestlohn zu zahlen und die Arbeitszeiten einzuhalten.
Die Rechtsextremen, die eine Machtübernahme des Militärs forderten, waren bei den Demonstrationen von 2015 in der Minderheit, doch die große Mehrheit der Protestierenden waren für eine Politik der harten Hand. „Zwischen 70 und 80 Prozent der Befragten sprachen sich für härtere Strafen und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 16 Jahren aus“, berichtet Esther Solano. „Sie äußerten große Bewunderung für Richter und Staatsanwälte sowie für die Bundespolizei, die die Korruptionsermittlungen leitete, allerdings nur gegen die PT.“ Diese Ergebnisse stimmen überein mit den Umfragen des staatlichen Meinungsforschungs- und Statistikinstituts (Ibope), das 2010 und 2016 erforscht hatte, welchen Rückhalt konservative Ideen in der Gesellschaft finden. Im untersuchten Zeitraum stieg die Befürwortung der Todesstrafe von 31 auf 49 Prozent, und der Anteil der Menschen, die sich selbst als sehr konservativ einschätzten, von 49 auf 59 Prozent. „Die Konservativen, die die Interessen der Großgrundbesitzer, der evangelikalen Christen und der Armee vertreten, sind im Parlament so gut vertreten wie noch nie seit dem Ende der Diktatur“, sagt Mauricio Santoro, Professor für Politologie an der staatlichen Universität von Rio de Janeiro.
Inzwischen ist die Protestbewegung auf dem Marsch durch die Institutionen. Bei der Kommunalwahl von Oktober 2016 stellte die MBL, die sich bis dahin als unpolitische Bürgerbewegung präsentiert hatte, 45 Kandidaten unterschiedlicher Parteizugehörigkeit auf. Zehn davon wurden als Stadt- oder Gemeinderäte gewählt, einer zum Bürgermeister von Monte Sião (25 000 Einwohner) im Bundesstaat Minas Gerais. In Porto Alegre wurde Felipe Camozzato von der Neuen Partei (PN), die mit der MBL verbündet ist, zum Stadtrat gewählt. „Vor 2015 verstand ich gar nichts von Politik, das interessierte mich überhaupt nicht“, erzählt er uns lachend. Er engagierte sich in der Anti-PT-Bewegung mit einer Trommlergruppe von Freunden, die sich „Verrückte liberale Band“ nannte. Die Gruppe schrieb einen bekannten Fußballgesang um: „Weine, PT-Anhänger, Bolivarianer!“ Das Lied wurde auf den Demonstrationen von 2015 gesungen. In seinem Büro im Rathaus erinnert sich Camozzato: „Wir standen unter den Fenstern der Präsidentin, als sie nach Porto Alegre kam, und sangen die ganze Nacht, damit sie nicht schlafen konnte.“
Solche Provokationen machten ihn berühmt und halfen ihm im Wahlkampf. Seine wichtigste politische Idee: kein öffentliches Geld für politische Parteien. Im Jahr 2015, nach dem Korruptionsskandal bei Petrobras, hatte der oberste Gerichtshof nämlich die private Parteienfinanzierung untersagt. Bis dahin stammten 70 Prozent der Parteifinanzen aus der Privatwirtschaft. Jetzt entscheidet der Nationalkongress vor den Wahlen, wie viel Geld im öffentlichen Wahlkampffonds zur Verfügung gestellt wird. Für das kommende Jahr, wo die Wahlen von Präsident, Gouverneuren und Abgeordneten in nationalen und regionalen Parlamenten anstehen, sind 300 Millionen Euro vorgesehen. „Das ist absurd“, schimpft Camozzato. „Die Parteien müssen selbst Geld auftreiben, genau wie es die Unternehmer tun!“
Der 29-jährige Stadtrat gibt zu, dass er keine Ahnung von den Problemen in seiner Stadt hat; dafür habe er aber alle kommunalen Gesetze geprüft, die dem Unternehmergeist hinderlich sind. Camozzato tritt für den Waffenbesitz für „anständige Bürger“ ein und kritisierte „marxistische Richter“, die Verdächtige auf freien Fuß setzten. Im August bezeichnete er die Bewegung der wohnungslosen Arbeiter (MTST) als „Banditen“ und „Nichtsnutze“.
„Die Anhänger der MBL schüren gezielt Hass“, sagt der 73-jährige Raul Pont, einer der Gründer der PT und ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre. „Letztes Jahr wurde ich zum ersten Mal in meinem Leben von einer Gruppe zorniger Jugendlicher angegriffen, die mich als Kommunisten und Bolschewiken beschimpften.“
Meist brechen sich die Aggressionen in den sozialen Medien Bahn, wo die MBL allein auf Facebook über 2,5 Millionen Follower hat. Brasilien ist für seine einseitige Presselandschaft bekannt – und auch im Internet gibt es zahllose Seiten, wo es mehr um Angriff als um Information geht. Laut der Umfrage der Soziologen von der Universität São Paulo glaubten 71 Prozent der Befragten, der älteste Sohn von Lula da Silva sei der Besitzer eines der größten Fleischkonzerne (Friboi) des Landes. 53 Prozent meinten, die größte kriminelle Organisation des Landes „Erstes Hauptstadtkommando“ (PCC), sei der bewaffnete Arm der Arbeiterpartei. Im Juli reagierte der brasilianische Verband der Investigativjournalisten (Abraji) auf die wiederholten Angriffe gegen Journalisten, die solche Fälschungen aufdeckten. So wurden die Reporter der Website Agencia Publica, die Fehler in MBL-Videos über Kriminalität nachgewiesen hatten, von der MBL attackiert: Sie seien „als Journalisten verkleidete linksextreme Aktivisten“.
Ein prominenter Politiker tut sich bei solchen Angriffen besonders hervor: der rechtsextreme Parlamentsabgeordnete Jair Bolsonaro. Er ist Präsidentschaftskandidat der Sozial-Christlichen Partei und käme derzeit auf 16 Prozent der Stimmen.5 Der ehemalige Soldat sitzt seit 1990 im Nationalkongress und sichert sich mit seinen Provokationen ein großes Medienecho.
Öffentliches Gedenken an den Folteroffizier
Bei der live im Fernsehen übertragenen Abstimmung über die Absetzung Dilma Rousseffs am 17. April 2016 sagte Bolsonaro, er treffe diese Entscheidung „gegen den Kommunismus, für die Armee und im Gedenken an Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, den Schrecken Dilma Rousseffs“. Dieser Offizier hatte die spätere Präsidentin, damals Mitglied einer linksextremen Vereinigung, 22 Tage lang gefoltert, nachdem sie 1970 verhaftet worden war. Bolsonaro wurde bereits wegen Diffamierungen von Frauen, Schwarzen und Homosexuellen gerichtlich verurteilt, aber auf Facebook ist er einer der beliebtesten Politiker, mit über 4 Millionen Followern.
Bolsonaro war auch begeistert von den jüngsten Aussagen des Generals Antônio Hamilton Martins Mourão, die nicht nur den Opfern der Diktatur (1964–1985), sondern auch der restlichen Bevölkerung das Blut in den Adern gefrieren ließen: „Wenn die Institutionen das politische Problem nicht lösen können, wenn die Justiz nicht alle, die in Verbrechen verwickelt sind, aus dem öffentlichen Leben entfernt, dann werden wir das tun. Alle Kameraden aus dem Oberkommando stimmen darin mit mir überein.“6 Ein paar Tage später versicherte Mourãos Vorgesetzter, General Eduardo Villas Bôas, der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte: „Die Verfassung räumt der Armee ein Mandat ein, um im Falle von Chaos zu intervenieren.“7
„Die Verfassung von 1988 ist nach der Militärdiktatur entstanden, natürlich erlaubt sie nicht, dass die Armee eigenständig in die Politik eingreift. Aber Präsident Michel Temer ist geschwächt, seine Beliebtheit geht gegen null, und er verfügt nicht mehr über die Autorität, sich gegenüber der Armee durchzusetzen“, schreibt die Historikerin Maud Chirio in ihren Erwägungen über einen möglichen Staatsstreich in Brasilien.8
Ob extremistisch, neoliberal oder konservativ: Die Rechte kämpft um die traditionelle Wählerschaft der Arbeiterpartei, vor allem in den Vorstädten, wo der Lebensstandard im Verlauf des letzten Jahrzehnts gestiegen ist – dank linker Sozialpolitik. „Die neue untere Mittelschicht träumt davon, Unternehmer zu sein und zu konsumieren“, erklärt der Soziologe William Nozaki, der eine Untersuchung der PT-nahen Stiftung Perseu Abramo leitet, um herauszufinden, warum die PT in den Vorstädten São Paulos so große Verluste erlitten hat. „Sie ist sehr empfänglich für das Leistungsdenken der Rechten und der Evangelikalen und wenig überzeugt von der PT, die immer noch die Armen anspricht.“ Auch die Vorstädte von Rio de Janeiro haben mehrheitlich für Bolsonaro und den neuen Bürgermeister Marcelo Crivella von der Republikanischen Partei (PRB) gestimmt; Crivella ist Bischof der mächtigen evangelikalen „Universellen Kirche des Reichs Gottes“.
In den Armenvierteln sind die Evangelikalen mit ihrem konservativ-individualistischen Weltbild stärker vertreten als die katholische Kirche.9 Es ist ganz in ihrem Sinne, dass die MBL im September dafür sorgte, dass die Ausstellung „Queermuseu“ geschlossen wurde, weil drei der 264 gezeigten Werke nach Meinung der jungen Liberalen „Pädophilie und Zoophilie verherrlichten und die christliche Kultur verhöhnten“. Die MBL kritisierte auch das Museum für moderne Kunst von São Paulo wegen einer Performance, in der ein nackter Mann auftrat. „Das ist ihre Strategie für die nächsten Wahlen“, meint der Soziologe Pablo Ortellano. „Sie haben begriffen, dass der ‚Kulturkampf‘ ausgezeichnet zur Mobilisierung taugt und dass man mit Tiraden gegen Feministinnen, Schwarze oder LGBT die Konservativen für die Sache der Liberalen gewinnen kann.“
Ortellano und Solano, die auch beim traditionellen „Marsch für Jesus“, der jährlich Hunderttausende Gläubige in São Paulo versammelt, Untersuchungen durchgeführt haben, fanden bei den Evangelikalen jedoch wenig Zustimmung für wirtschaftsliberale Ideen. „Sie erklären, sie seien konservativ, aber sie unterstützen trotzdem nicht das Wirtschaftsprogramm von Michel Temer“, sagt Solano. Das gilt vielleicht nicht nur für die Evangelikalen.
Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Radikalisierung der Rechten künftig auch zu Wahlerfolgen führt. Meinungsumfragen zeigen, dass die Brasilianer mehrheitlich gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen im Arbeitsrechts und bei den Renten sind. „Das haben wir auch bei den Demonstrationen für die Absetzung Dilma Rousseffs beobachtet“, berichtet Solano. „Die große Mehrheit ist nicht für den Rückzug des Staats. Die Menschen wünschen sich gute Bildung und bessere Gesundheitsvorsorge.“ Das spricht gegen die Siegesgewissheit der Ultraliberalen vom Freiheitsforum.
Auch wenn die Rechte an der Macht ist, die extreme Rechte in Militär und Zivilgesellschaft sich freimütig äußert und die rechten Erneuerer versprechen, noch radikaler zu werden – Lula da Silva liegt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2018 vorn: 30 Prozent der Wähler würden sich für ihn entscheiden.
2 Siehe Geisa Maria Rocha, „Null Hunger“, Le Monde diplomatique, September 2010.
3 Siehe Gerhard Dilger, „Kein Wunder in Brasilien“, Le Monde diplomatique, Juli 2013.
4 Siehe Anne Vigna, „Gut geschmiert ist viel gewonnen“, in: Le Monde diplomatique, September 2017.
5 Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Datafolha vom 3. Oktober.
6 Rede vor der großen Freimaurerloge von Brasília am 15. September 2017.
7 Interview des Senders TV Globo, 20. September 2017.
8 In Libération, Paris, 26. September 2017.
9 Siehe Lamia Oualalou, „Brasilien liebt Jesus“, Le Monde diplomatique, Oktober 2014.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Anne Vigna ist Journalistin in Rio de Janeiro.