Vorwahlen für das Einige Russland
Putins Partei wird auch in diesem Herbst die Duma-Wahlen gewinnen. Die Legislative wird also der verlängerte Arm des Kreml bleiben. Daran ändern auch die innerparteilichen Vorwahlen nichts, die nur das Bild einer modernen Basisorganisation vermitteln sollen, aber keine Debatten über substanzielle Fragen erlauben.
von Clémentine Fauconnier
Am 22. Mai sollen mehr als 10 Millionen Bürger an den Vorwahlen der Partei „Einiges Russland“ teilgenommen haben. Sogar die Führung der „Putinpartei“ zeigte sich überrascht – immerhin entspricht das einem knappen Zehntel aller eingeschriebenen Wähler.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen, die am 18. September stattfinden, mussten sich die Kandidaten diesem innerparteilichen Nominierungsverfahren nach US-amerikanischem Vorbild stellen. Das kennen wir zwar auch von vielen Parteien in den „alten Demokratien“ Westeuropas, aber es überrascht uns doch in einem Land mit den bekannten demokratischen Defiziten, das man eher mit gefälschten Wahlen assoziiert oder mit der Ermordung von politischen Oppositionellen und zu neugierigen Journalisten.
Die Partei Einiges Russland oder JR (Jedinaja Rossija) wurde am 1. Dezember 2001 gegründet, um die Position der Moskauer Zentralregierung gegenüber der Opposition im russischen Parlament, der Duma, aber auch gegenüber den Gouverneuren der Regionen zu stärken. Präsident Wladimir Putin hatte schon im Juli 2000 in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung (Staatsduma und Föderationsrat) erklärt: „Das zögerliche Verhalten der Macht und die Schwäche des Staats machen die Reformen zunichte. Die Macht muss sich auf das Gesetz und auf eine einzige hierarchische Exekutive stützen.“
Einiges Russland war bereits seit 2003 die stärkste Partei in der Duma, bei den Parlamentswahlen 2007 errang sie mehr als zwei Drittel der Sitze, 2011 behauptete sie immer noch mehr als die Hälfte. Auch in allen Regionen hat die JR die Mehrheit. Ihre Dominanz auf allen Ebenen sichert der Exekutive die völlige Loyalität der Legislative, da die meisten Kandidaten von der Regierung selbst rekrutiert wurden.
Die Partei, die sich der Kreml schuf
Im Präsidialsystem des postsowjetischen Russlands hat das Parlament seit dem Staatsstreich von Boris Jelzin im Oktober 1993 nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Da die Mitglieder der Regierung nicht gewählt, sondern vom Ministerpräsidenten berufen werden, der wiederum vom Staatspräsidenten ernannt wird, rekrutieren sie sich zumeist aus der Bürokratie oder großen Unternehmen und sind in der Regel parteilos.
Deshalb ist die politische Rolle von Einiges Russland ziemlich paradox. Die Verbindung zwischen Putin und der Partei, die zu seiner Unterstützung geschaffen wurde, ist so eng wie asymmetrisch. Obwohl Putin nie JR-Mitglied war, übernahm er den Parteivorsitz, als er von 2008 bis 2012 das Amt des Ministerpräsidenten ausübte.
Der Politologe Witali Iwanow, ein JR-Anhänger, schreibt: „Die Partei wurde auf Beschluss der Staatsführung gegründet; sie setzt deren Politik um, sie stärkt die (loyale) Elite, sie zentralisiert und synchronisiert die Arbeit des föderalen und regionalen Politikapparats und sie verbreitet die offizielle Ideologie. Faktisch ist sie eine Erweiterung des Staatsapparats.“ Laut Iwanow ist Einiges Russland „die Partei der Macht“, genauer „das Instrument der herrschenden Macht“.1 Das unterscheidet sie von einer „Führungspartei“ im sowjetischen Sinne, die teilweise „politisch autonom“ agieren konnte.
Einiges Russland ist auch organisatorisch gesehen ein schwaches Gebilde. Als eine „virtuelle Partei“ ist sie kaum in der Gesellschaft verankert. Offiziell hat sie zwar rund 2 Millionen Mitglieder (1,4 Prozent der Bevölkerung), aber die sind der Partei großenteils per Kollektiv, also etwa im Gewerkschaftsverband beigetreten. Das aktive Engagement von Mitgliedern wird kaum gefördert.
Seit Mitte der 2000er Jahre haben ihre Funktionäre allerdings zahlreiche Initiativen gestartet, um eine echte Organisation der Putin-Anhänger zu schaffen. Obwohl die Führungsriege geneigt ist, für Russland stets einen eigenen, spezifischen Entwicklungsweg zu beanspruchen, bezieht sie sich im Zuge ihrer Modernisierungsbemühungen gern auf westliche Parteien. Ihre Parteidoktrin bezeichnet sie selbst als
Vorwahlen für das Einige Russland
von Clémentine Fauconnier
„konservativ“. Unter Berufung auf den US-amerikanischen Politologen Samuel Huntington (bekannt als Erfinder der Theorie vom „Kampf der Kulturen“) verweisen sie auf die besonderen Bedingungen der Nachkriegszeit und auf andere historische Beispiele für die „stabilisierende Rolle“ von Parteien, die über viele Jahre eine bestimmte politische Landschaft dominiert haben. Als klassische Beispiele nennen sie die CDU/CSU in Deutschland, die Union pour la Nouvelle République (UNR, später Union pour la défense de la République, UDR) in Frankreich und die Liberaldemokratische Partei in Japan.
Die Einführung von Vorwahlen – preimeris auf Russisch – ist ein weiteres Beispiel für die Übernahme westlicher Regeln. Die ersten Vorwahlen fanden bei den Parlamentswahlen von 2007 statt. Obligatorisch wurden sie im November 2009 bei der Nominierung der JR-Kandidaten sowohl für die Duma wie für die regionalen Parlamente. Die in der „Demokratischen Koalition“ zusammengeschlossene liberale Opposition hatte im Hinblick auf die Duma-Wahlen vom September 2016 ebenfalls die Durchführung von preimeris beschlossen, was allerdings im Chaos und mit der Auflösung der Koalition endete (siehe Artikel auf Seite 9).
Bei den Vorwahlen, die Einiges Russland veranstaltet, geht es keineswegs um basisdemokratische Ansätze. Die Parteiführung hat das Konzept – in Abstimmung mit den grauen Eminenzen des Kreml – beschlossen, um das Bild einer modernen, offenen und erneuerungsfähigen Organisation zu vermitteln. Zudem unterscheiden sich diese Vorwahlen in einem wesentlichen Punkt von ihren ausländischen Vorbildern: Die Ergebnisse der Abstimmung schlagen sich in den endgültigen Kandidatenlisten nur zum Teil nieder.
In der 2009 erlassenen Ausführungsverordnung heißt es ausdrücklich, dass die Vorwahlen „kein Verfahren zur Festlegung der Kandidaten darstellen“. In letzter Instanz kann die Führung von Einiges Russland nach Belieben neue Kandidaten hinzufügen, die Sieger von der Liste streichen oder die Reihenfolge der Listenplätze verändern. Für die bevorstehenden Duma-Wahlen im September wurden mehrere Kandidaten direkt vom Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Dmitri Medwedjew bestimmt, darunter der Vizechef der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, der Regisseur Stanislaw Goworukin, Putins Wahlkampfleiter von 2012, und Natalja Poklonskaja, die populäre Generalstaatsanwältin der Krim.
Zudem hat das gesamtrussische Organisationskomitee der Partei nachträglich zehn Kandidaten von der Liste gestrichen. Die Gründe wurden auf der Sitzung des Organisationskomitees vom 27. Mai wie folgt dargelegt: „Eine Reihe von Ereignissen, die erst kürzlich bekannt wurden, haben einen der Kandidaten aus der Region Kaliningrad in Misskredit gebracht. Es stellte sich heraus, dass ein anderer aus der Region Uljanowsk juristisch verfolgt wird. In Swerdlowsk gab es Beschwerden über einen Kandidaten, der seine Position missbraucht haben soll.“ Kurz darauf wurden zwei weitere Kandidaten zurückgezogen, weil Zweifel an deren „Reputation“ aufgekommen waren.
Mit den Parlamentswahlen vom 18. September kehrt Russland zu einem gemischten Wahlsystem zurück: Die Hälfte der Abgeordneten wird nach dem Verhältniswahlrecht von einer nationalen Liste gewählt, die andere Hälfte in Wahlkreisen per Persönlichkeitswahl. Trotz der Vorwahlen wird die JR in achtzehn Wahlkreisen keine Kandidaten aufstellen. Der Politikwissenschaftler Igor Bunin nennt als Grund, dass die Partei der Macht einige Mandate an ihre verbündeten Bruderparteien abtritt.3 Er meint damit den kleinen Teil der Opposition, der andere ideologische Nischen besetzt, aber Putin die Treue hält und dafür mit Parlamentsmandaten entschädigt wird.
Da sich die Parteiführung die endgültige Festlegung der Kandidaten am Ende selbst vorbehält, kann man von einer Demokratisierung der Wahlen nur mit Einschränkungen sprechen. Dass Vorwahlen die versprochene Erneuerung bringen können, ist ohnehin zu bezweifeln. Selbst ohne ein Vetorecht der Kommandozentralen konnten sich die alten Abgeordneten tendenziell gut behaupten: 2011 lag der Anteil der wiedergewählten JR-Abgeordneten bei über 50 Prozent. Damit hat sich die Duma den Parlamenten der „alten Demokratien“ des Westens angenähert, wo im Durchschnitt 70 Prozent der Parlamentarier ihre Sitze behaupten.4
Dennoch verändern die Vorwahlen die Regeln des politischen Spiels. Die alten Abgeordneten sind nicht unbedingt einem Wettbewerb, aber doch einem erhöhten Druck von außen ausgesetzt. Und seit diesem Jahr sind die preimeris doppelt „geöffnet“: Jeder Bürger darf nicht nur wählen, sondern auch kandidieren, vorausgesetzt, man gehört keiner anderen Partei an und ist nicht vorbestraft. 43 Prozent der Bewerber für eine JR-Kandidatur waren keine Parteimitglieder. Damit wurde die Bedeutung einer Mitgliedschaft weiter entwertet.
Bei den Vorwahlen von 2016 mussten alle Kandidaten an Gesprächen am runden Tisch teilnehmen. Die Themen bestimmten die zentralen oder regionalen Parteiinstanzen. Bei diesen Diskussionen traten jedoch keinerlei programmatische Differenzen zutage, obwohl es in der Partei seit zehn Jahren Diskussionsklubs gibt, die unterschiedliche Tendenzen repräsentieren sollen. So kritisieren etwa die Liberal-Konservativen den Druck der Behörden auf die Unternehmen, während die Sozial-Konservativen soziale Fragen und die Förderung konservativer Werte (wie Familie und Religion) betonen. Doch bei der Auswahl der Kandidaten spielte die Zugehörigkeit zur einen oder anderen ideologischen Strömung keine Rolle.
Die Partei des Bären braucht keine Flügel
Das entspricht dem Motto: „Wir Bären brauchen keine Flügel.“ So hatte es 2005 Boris Gryslow formuliert, der damals als Präsident von Einiges Russland eine Schwächung der Partei (deren Symbol ein Bär ist) verhindern wollte. Deshalb lehnte er jeden Gedanken an die Zulassung politischer Plattformen für die verschiedenen Strömungen innerhalb des Parteigefüges nachdrücklich ab.
Das Ergebnis sieht man heute: Die auf der Website dokumentierten Debatten zu den Vorwahlen sind eher langweilig. Die Kandidaten stehen nebeneinander an Pulten und vor einem Publikum, das ausschließlich aus Gruppen ihrer jeweiligen Anhänger besteht. Sie haben zwei Minuten, um ihren Standpunkt darzulegen, dann kommen Fragen aus dem Saal. Der Ton ist höflich, man applaudiert sich gegenseitig. Der strenge Rahmen, der dabei vorgegeben ist, erlaubt keine echten Kontroversen: Die Teilnehmer dürfen ihre Konkurrenten nicht kritisieren oder dazu aufrufen, gegen sie zu stimmen. Das gesamte Werbematerial – Plakate, Flugblätter, Videospots – muss zuvor von den regionalen Organisationskomitees genehmigt werden.
Die Kandidaten präsentierten sich also strikt als Einzelpersonen, sodass die Vorwahl eher einem Popularitätstest gleichkamen, zumal die Wähler auch mehrere Kandidaten unterstützen durften. In den preimeris ging es also weniger darum, eine Richtungsentscheidung zwischen Konkurrenten zu treffen, vielmehr wollte man ermitteln, welche Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Kurzum: Sie waren die Generalprobe vor der richtigen Wahl.
Der Politikwissenschaftler Grigori Golosow behauptet allerdings, obwohl in der Partei eine Kultur der Einstimmigkeit herrsche, gehe die Tendenz eindeutig zu einem „echten politischen Wettbewerb“. Offenbar sind die Schwergewichte der russischen Politik notgedrungen bereit, sich mit dieser Art von Konkurrenzkampf anzufreunden.
Der findet allerdings eher auf persönlicher als auf ideologischer Ebene statt. Und zuweilen mit schmutzigen Methoden. In Sankt Petersburg warf Witali Milonow, Abgeordneter des Regionalparlaments und Initiator des Anti-Schwulen-Gesetzes, das „Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen bei Minderjährigen“ verbietet, einem Konkurrenten schweren Wahlbetrug vor: Juri Schuwalow, Expressechef der Duma, habe vor den Vorwahlen Gratislebensmittel verteilt und bewaffnete junge Leute bei der Auszählung der Stimmzettel auftreten lassen.
Solche Prominentenduelle sind auch Stoff für die Medien, die den Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten – 426 allein bei den Vorwahlen vom 22. Mai – generell mehr Aufmerksamkeit schenken. Nach den Wahlen von 2011 hatte nur die Opposition gegen den Wahlbetrug protestiert. Heute sind es auch Getreue des Präsidenten wie Milonow – was die Kommunikationsberater des Kreml sicher nicht vorausgesehen haben. Allerdings hat bislang noch niemand – kein Kandidat und kein Wähler – von der Parteiführung eine größere Transparenz der Spielregeln eingefordert. Und auch auf die Idee, den Kandidaten von Einiges Russland für die Präsidentschaftswahlen im März 2018 per preimeris zu bestimmen, ist noch niemand gekommen.
2 Oberstes Organ der Partei mit bis zu 170 Mitgliedern.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Clémentine Fauconnier hat über die „Paradoxa bei der Schaffung von Einiges Russland“ promoviert. Sie ist Dozentin am Collège universitaire français in Moskau, Wissenschaftlerin am Centre d’études franco-russes in Moskau und Mitarbeiterin am Pariser Centre d’études et de recherches internationales (Ceri).