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Aufruhr in Südkorea

Aufruhr in Südkorea

Vor dem Rathaus von Seoul versammelten sich am 5. Dezember 2015 etwa 40 000 Demonstranten. Bereits am 14. November waren 130 000 Bürger dem Aufruf von 118 Organisationen unter Führung des Gewerkschaftsverbands Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) gefolgt, um gegen die Änderungen des Arbeitsrechts, die neue Schulbuchpolitik und das Freihandelsabkommen mit China zu protestieren. Die Polizei hatte damals Wasserwerfer eingesetzt; 30 Demonstranten wurden verletzt, einer von ihnen schwer.

Präsidentin Park Guen Hye, seit Februar 2013 an der Macht, hatte die Versammlung als „illegal und gewalttätig“ bezeichnet, worüber sich Kim Ju Hyun, Dozent an der staatlichen Universität Seoul, wahnsinnig aufregt: „Sie hat die maskierten Demonstranten sogar mit der Terrororganisation IS verglichen!“ In der Tat hatten sich einige Protestierende Masken aufgesetzt und waren als Schmetterling, Katze, Tiger oder mit dem Konterfei der Präsidentin auf die Demo gegangen – um sich vor den Überwachungskameras der Polizei zu schützen. Dem Parlament wurde inzwischen ein Gesetzentwurf vorgelegt, der das Tragen von Masken bei öffentlichen Versammlungen verbietet.

An jenem 5. Dezember wurden acht Haftbefehle wegen „Teilnahme an einer illegalen Veranstaltung“ erlassen. Einige Tage zuvor hatten rund 700 Polizeibeamte sechs Stunden lang das Büro des Gewerkschaftsverbands KCTU durchsucht und zahlreiche Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Im Vorfeld der Razzia hatte sich der Chef des Gewerkschaftsverbands, Han Sang Gyun, drei Wochen lang in einem buddhistischen Tempel verschanzt, bevor er sich der Polizei stellte. Han wird vorgeworfen, gewalttätige Proteste angezettelt zu haben. Er wolle lediglich verhindern, dass der Kündigungsschutz aufgeweicht werde, sagte Han bei seiner Verhaftung: „Für die Mächtigen bin ich deshalb der Staatsfeind Nummer eins.“

Die konservativen Medien, also fast alle Zeitungen und Fernsehsender, sekundieren der Präsidentin: „Zwar versichern die Organisatoren der Streiks, dass ihr Protest friedlich sei. Doch die Behörden dürfen sich von solchen Verschleierungstaktiken nicht täuschen lassen.“1 Derweil läuft das Verfahren gegen KTCU-Chef Han weiter. So etwas hat es in Südkorea seit dem Ende der Diktatur nicht mehr gegeben. Während die Präsidentin mit aller Härte gegen politische Gegner vorgeht, verhält sie sich gegenüber den Konzernbossen, die notorisch und im großen Stil Steuern hinterziehen, auffallend nachsichtig.

Die Südkoreaner haben gute Gründe, auf die Straße zu gehen: Im Namen einer vermeintlichen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wollen die Präsidentin und ihre konservative Saenuri-Partei den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Es sollen mehr Teilzeitverträge für junge Arbeitnehmer und Neuregelungen bei befristeten Verträgen eingeführt werden. Gegenwärtig haben alle Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag nach Ablauf von zwei Jahren einen Anspruch auf Festanstellung. Mit dem neuen Gesetz würde sich die Frist auf vier Jahre verlängern. In der Regel verdienen prekär Beschäftigte weniger als ihre festangestellten Kollegen, und sie besitzen auch nicht die gleichen Rechte. Zwischen 2011 und 2015 ist die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse um 4,9 Prozent gestiegen.2

„Wir haben in vier Bereichen Reformen durchgeführt: im öffentlichen Sektor, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Sanierung der Finanzen und im Gesundheitswesen, und damit Impulse für eine integrative Wirtschaft geschaffen“, verkündete Park im November 2015.3 Die wahren Folgen dieser Politik werden indes verschwiegen: Das Wachstum ist von 6,2 Prozent im Jahr 2010 auf 2,7 Prozent 2014 eingebrochen. Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Schuld daran seien die Gewerkschaften, sagt der Saenuri-Vorsitzende Kim Musung: „Ohne die KCTU wäre unser Land viel reicher. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf würde bei über 30 000 Dollar liegen“, behauptete er Ende 2015 auf einer Konferenz seiner Partei. Laut IWF beträgt das Pro-Kopf-BIP derzeit 27 315 Dollar.

Die Regierung plant zudem, bestimmte Krankenhausleistungen zu privatisieren. Der Gesundheitstourismus soll reiche Kunden anziehen und nebenbei 11 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Doch für normale Bürger bedeutet das nur höhere Kosten und längere Wartezeiten.

Am 14. November beteiligten sich auch zahlreiche Bauern und Fischer an den Protesten. Sie sind beunruhigt über das am 30. November vom Parlament ratifizierte Freihandelsabkommen mit China, denn sie fürchten, dass der Markt mit chinesischen Billigprodukten überschwemmt wird und sie dann nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Diese Proteste hält die Regierung offensichtlich für begründet, denn sie hat einen Ausgleichsfonds in Höhe von 1 Milliarde Won (789 Millionen Euro) eingerichtet.

Ein weiterer Grund für die anhaltenden Proteste ist Parks Entscheidung, künftig nur noch ein Schulbuch für den Geschichtsunterricht zuzulassen. Eine Kommission, deren Mitglieder sie persönlich auswählt, soll die Inhalte festlegen. Es gehe ihr um eine „richtige Darstellung der Vergangenheit und die Korrektur der verzerrten, linksgerichteten Versionen, die Nordkorea glorifizieren und die Errungenschaften des Kapitalismus im Süden diskreditieren“, erklärte sie am 27. Oktober 2015 im Parlament.

Der Inhalt von Schulbüchern hat schon früher für heftige Debatten gesorgt. Nach dem Ende der japanischen Besatzung wurden die Lehrwerke zunächst von Privatverlagen ediert, der Staat überprüfte sie lediglich. 1974 führte Parks Vater, Park Chung Hee, Diktator von 1962 bis 1979, ein Staatsmonopol ein. Zwei Jahre zuvor hatte er bereits die „Yushin-Verfassung“ verabschiedet, die seine Alleinherrschaft festigte und die Befristung der präsidialen Amtszeit aufhob. Nach der „Erneuerung von 1972“, wie der propagandistische Name dafür lautete, dienten die Lehrbücher vor allem der Glorifizierung des Präsidenten. Nach dem Ende der Diktatur kehrte Südkorea zu einem pluralistischen System zurück und damit zu einer Vielfalt, die die Präsidentin nun wieder unterdrücken will.

Ihr Vorgänger, Lee Myung Bak, hatte bereits 2008 ein „alternatives Lehrwerk über die neue und neueste Geschichte Koreas“ in Auftrag gegeben, in dem unter anderem behauptet wurde, die japanische Besatzung habe die „Modernisierung Koreas“ erst ermöglicht, und den Familienkonzernen (Jaebols) verdanke man „die Industrialisierung des Landes“. Zu guter Letzt wurde das Lebenswerk von Park Chung Hee gewürdigt. Das gleiche Geschichtsverständnis findet sich in einem Schulbuch, das nun von Park autorisiert wurde. Die meisten südkoreanischen Historiker halten aber nichts von einem Einheitsschulbuch – zum Ärger ihrer Präsidentin, die sie prompt maßregelte: „Wenn man die Geschichte nicht korrekt lehrt, dann erkrankt der Verstand“, verkündete sie auf der Sitzung des Ministerrats am 10. November 2015.⇥Sung Ilkwon

1 TV Chosun, 5. Dezember 2015.

2 Labor Force Statistics, 2015: kostat.go.kr.

3 Siehe Interview auf www.apec.org.

Aus dem Französischen von Richard Siegert

Sung Ilkwon leitet die koreanische Ausgabe von Le Monde diplomatique und lehrt an der Dongguk University in Seoul.

Le Monde diplomatique vom 07.01.2016,