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Nkurunziza und andere Potentaten

Nkurunziza und andere Potentaten

Das koloniale Erbe in Françafrique ist eine Mischung der schlimmsten Makel Afrikas und Frankreichs

von Tierno Monénembo

Eine weitere Amtszeit oder ein weiterer Putsch? Die Antwort auf diese Frage gleicht in Afrika oft einem politischen Raubzug, wie erst vor Kurzem in der Republik Kongo zu beobachten war. Am 25. Oktober fand dort ein Verfassungsreferendum statt, das von der Opposition boykottiert und von zahlreichen Zwischenfällen überschattet wurde. Anlass der Abstimmung: Präsident Denis Sassou-Nguesso, der abgesehen von einer fünfjährigen Unterbrechung in den 1990er Jahren seit 1979 an der Macht ist, wollte seine Herrschaft gern verlängern.

Die manipulierte Abstimmung glich eher einem Staatsstreich in demokratischem Gewand und ermöglicht es dem Präsidenten nun, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Auch Sassou-Nguessos burundischer Amtskollege Pierre Nkurunziza wählte im Juli den Weg der Gewalt, als seine zweite Amtszeit auslief. Er bemühte sich allerdings nicht einmal darum, den gesetzlichen Rahmen entsprechend anzupassen. Stattdessen ließ er bei der Wahl rigoros die Opposition, die Medien und Menschenrechtsaktivisten unterdrücken, die die Einhaltung der Verfassung von 2005 forderten. Dieses Dokument hat in Burundi eine ganz besondere Bedeutung, denn es ist das Ergebnis von Friedensverhandlungen nach zehn Jahren Bürgerkrieg.

Die Entwicklung in Burundi kündigt eine Krise an, die ganz Zentralafrika und die Region der Großen Seen bedroht. Denn auch in anderen Ländern könnten die politischen Führer der Versuchung unterliegen, sich mit illegalen Mitteln an der Macht zu halten.

In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), einem Nachbarland Burundis, sind für Ende 2016 Wahlen angesetzt. Präsident Joseph Kabilas zweite Amtszeit neigt sich ihrem Ende entgegen. Bislang kam von ihm jedoch kein klares Zeichen, dass er den Staffelstab weiterreichen wird. Eine Verfassungsänderung dürfte sich indes schwierig gestalten; aus den gleichen Gründen wie in Burundi: Das aktuelle Grundgesetz ist das Resultat eines mühsam ausgehandelten Friedensvertrags nach den beiden ersten Kongokriegen zwischen 1996 und 2003.1

Hinzu kommt, dass die Opposition das Wahlergebnis, mit dem Joseph Kabila 2011 im Amt bestätigt wurde, nicht anerkannt hat. Im Januar dieses Jahres kam es in der Hauptstadt Kinshasa zu Unruhen, bei denen mindestens 42 Menschen starben. Die Proteste richteten sich gegen eine geplante Änderung des Wahlgesetzes, die auch eine Volkszählung vorsah. Da es schier unmöglich gewesen wäre, eine solche Herkulesaufgabe vor der nächsten Präsidentschaftswahl zu stemmen, hätte die neue Regelung Kabila einen willkommenen Vorwand geliefert, um seine Herrschaft durch die Verschiebung des Wahltermins immer weiter zu verlängern. Mit ihren 75 Millionen Einwohnern, den unermesslichen Reichtümern und der zentralen geostrategischen Lage hat die DR Kongo geradezu Symbolcharakter. Durch Patrice Lumumba, den 1961 ermordeten Helden der kongolesischen Unabhängigkeit, wurde das Land zum Sinnbild für den afrikanischen Befreiungskampf. Von 1998 bis 2003 war es dann, zusammen mit bis zu acht anderen Ländern, in den ersten panafrikanischen Krieg verwickelt. Nun droht das Land erneut abzustürzen, was sich auf den gesamten Kontinent auswirken würde.

Dabei könnte die Sache so einfach sein: Würden die Regeln respektiert, wäre auch der innere Frieden gesichert. Aber wenn stattdessen Verfassungen wie Maßanzüge auf den jeweiligen Präsidenten zugeschnitten werden, driften dadurch ganze Länder ins Chaos – als hätten François Mitterands historische Rede von La Baule2 , die unabhängigen Nationalversammlungen der 1990er Jahre und der Wechsel zu demokratischen Regierungssystemen überhaupt keine Früchte getragen. Zwischen den Unabhängigkeitserklärungen der afrikanischen Staaten und dem Ende des Kalten Kriegs regierten die Präsidenten oft bis zu ihrem Tod. Nun schreiben wir das Jahr 2015 und stehen wieder vor den gleichen Problemen.

Häufig wird jedoch übersehen, dass die demokratischen Erfolge in Afrika überwiegen. Von Kap Verde bis Südafrika finden heute öfter Wahlen statt, bei denen es mit mehr oder weniger rechten Dingen zugeht, als solche, deren Ergebnisse vorab feststehen. Aber es gibt auch rückständige Regime, die mit ihren schlechten Angewohnheiten andere Länder anzustecken drohen. Wie ein guineisches Sprichwort besagt: „Eine schlechte Erdnuss genügt, um eine ganze Handvoll zu verderben“.

Politiker wie Denis Sassou-Nguesso besitzen einen großen Rückhalt in der westlichen Welt. Er kontrolliert den gesamten, vor allem auf Erdöl basierenden Reichtum seines Landes. Das gleiche gilt für José Eduardo dos Santos, der seit 1979 in Angola an der Macht ist. Obwohl er sich zu Beginn seiner politischen Karriere zum Marxismus-Leninismus bekannte, besitzt seine Familie heute ein riesiges Vermögen, das seine älteste Tochter Isabel fleißig vermehrt. Und in Kamerun regiert seit 1982 Paul Biya, dessen verknöchertes Regime nichts Gutes für die Zukunft ahnen lässt.

Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung: In Burkina Faso protestierten die Bürger im Oktober 2014 erfolgreich gegen eine geplante Verfassungsänderung, ein gutes Jahr später wehrten sie einen Putschversuch durch General Diendéré ab. Im Senegal wiederum läuft das Räderwerk der Demokratie offenbar wie geschmiert. Seit 2000 wurde die nationale Einheit bei keinem einzigen Machtwechsel infrage gestellt.

Benin,  ein positives Gegenbeispiel

Auch in Benin, das 1990 als erstes afrikanisches Land eine souveräne Nationalversammlung einberief, machen die politischen Institutionen einen stabilen Eindruck. Dem Land ist es zudem als einzigem Staat gelungen, seinen Diktator erfolgreich zu „recyceln“: Nachdem Matthieu Kérékou 1972 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, fügte er sich 1991 dem Wahlergebnis und dankte ab. Fünf Jahre später kehrte er gestärkt zurück und regierte das Land für zwei weitere Legislaturperioden, ohne dabei in Konflikt mit der Verfassung zu geraten. Die Eliten in Benin besitzen von jeher eine Schlüsselrolle und haben mit dazu beigetragen, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Tradition und Moderne zu wahren.

Traditionen gelten gemeinhin als unflexibel und rückwärtsgewandt, dabei können sie auch ein Schutz sein. So gibt es im Senegal und in Benin, wo die traditionellen Autoritäten noch etwas zu sagen haben, bislang keine Massaker an der Opposition zu beklagen. Anders als in Guinea, wo Ahmed Sékou Touré unmittelbar nach der Unabhängigkeit 1958 die alten Stammesstrukturen zerschlagen hat. Guinea ist auf gewissermaßen in zweifacher Hinsicht unkultiviert: Seine Institutionen sind weder traditionell noch modern.

Afrika besteht noch zu großen Teilen aus ländlichen Gesellschaften, die wenig Zugang zu Bildung haben. Daher können ethnische Fragen leicht politisch instrumentalisiert werden, mit bisweilen fatalen Folgen. Allerdings werden gerade ungeheure Anstrengungen unternommen, um eine handlungsfähige „Zivilgesellschaft“ aufzubauen, die nicht auf ethnischer Zugehörigkeit basiert.

In Burundi zückte Präsident Pierre Nkurunziza erst nach dem gescheiterten Putschversuch die ethnische Karte, um seine Macht zu sichern. Ähnliches geschah 2010 in Guinea, als die Partei von Präsident Alpha Condé die Fulbe beschuldigte, während eines politischen Treffens vergiftetes Wasser verteilt zu haben – eine Behauptung, die ausschließlich dazu diente, die Wählerschaft zu spalten. Im Oktober 2015 beschloss Condé, sich bereits im ersten Wahlgang als Präsident bestätigen zu lassen. Trotz massiver Proteste des unterlegenen Lagers und Beschwerden über Wahlbetrug erklärten die EU-Wahlbeobachter die Abstimmung für gültig.

In den anglofonen Ländern Afrikas scheint es undenkbar, der ehemaligen britischen Kolonialmacht irgendeinen Einfluss auf die Wahlen zu unterstellen – selbst in Robert Mugabes Simbabwe. Das ehemals belgisch kontrollierte Ruanda hat vor ein paar Jahren Englisch als Amtssprache eingeführt, wohl um ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Ruanda ist jedoch alles andere als ein demokratisches Musterbeispiel: Präsident Paul Kagamé hat am 17. Oktober die Verfassung geändert, damit er 2017 ein drittes Mal antreten kann – mit der Option, bis 2034 zu bleiben. Eines muss man ihm jedoch lassen: Er hat es geschafft, eine funktionierende Verwaltung auf die Beine zu stellen, der es sogar gelungen ist, im ganzen Land die Benutzung von Plastiktüten zu unterbinden.

Auch Ghana beeindruckt durch allgemeine Disziplin, einen starken Staat und saubere Straßen. Das Land bietet einen scharfen Kontrast zu den chaotischen Zuständen, die man vor allem in frankofonen Ländern vorfindet. Paternalismus, Vetternwirtschaft und kleine Projekte unter Freunden: Die französische Afrikapolitik („Françafrique“) gleicht einer Mischung aus Pest und Cholera, die alle Makel Afrikas und Frankreichs in sich vereint.

Wie soll die Demokratie Fortschritte erzielen in Ländern, die immer noch bevormundet werden; und die gleichzeitig den Forderungen der internationalen Finanzinstitutionen, der Vereinten Nationen und der ehemaligen Kolonialmächte nachkommen müssen? Die frankophonen Länder Afrikas erleiden regelmäßig Eingriffe von außen – trotz aller Ankündigungen aus Paris, mit diesen Praktiken der Vergangenheit brechen zu wollen. Frankreic hist immer noch sehr viel an seiner Präsenz in Afrika gelegen.3 Das Hauptproblem besteht darin, dass seine Beziehungen den Exkolonien auf persönlichen Freundschaften basieren und nicht auf Beziehungen zwischen Staaten, die sich um das Gemeinwohl sorgen. So ließ Präsident Chirac 2004 nach einem kurzen Anruf seines Freunds Denis Sassou-Nguesso den kongolesischen Polizeichef frei, der zuvor in Frankreich wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ inhaftiert worden war. Nicolas Sarkozy wiederum gilt als enger Vertrauter des ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara.

Es existieren zahlreiche mafiöse Seilschaften zwischen Franzosen und Afrikanern, die nur in die eigene Tasche wirtschaften. So wurde etwa Jacob Zuma, der amtierende Präsident Südafrikas, 2005 in seinem Land angeklagt. Er soll bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen vom französischen Thales-Konzern Schmiergelder angenommen haben. Auf die fortwährenden Rekolonialisierungsversuche Frankreichs haben viele afrikanische Länder bisher keine andere Antwort als die Bestechlichkeit ihrer machthungrigen Eliten. Und obwohl diese korrupten Machenschaften auch Frankreich schaden, interessieren sich die Pariser Medien viel zu wenig für das Thema.

Es gibt zwar immer mehr französische Nachrichtenseiten, die sich mit Afrika befassen. Aber dort sucht man oft vergeblich nach seriöser Berichterstattung über Wahlen, Skandale oder Machtkämpfe. Ein Großteil der Artikel und Hintergrundberichte über die Abstimmungen in Togo, Guinea, der Elfenbeinküste oder im Kongo sind nicht zu gebrauchen. Wer hat schon mitbekommen, dass das Ergebnis der letzten Wahlen in Elfenbeinküste unglaubwürdig ist? Präsident Alassane Ouattara wurde im Oktober im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt – mit 83,6 Prozent der Stimmen. Ein solches Ergebnis erinnert an vergangene Sowjetzeiten und ist in westlichen Staaten quasi unmöglich.

Frankreich fehlt es nicht an Aktivisten, Intellektuellen oder Journalisten. Was dringend benötigt wird, sind objektive Berichte über die Korruption, über die Abläufe bei Wahlen oder über den Einfluss der Ziehsöhne westlicher Präsidenten in Ländern wie Togo, Gabun, Senegal oder Guinea. Unter dem Schutz ihrer Paten scheinen sie sich alles erlauben zu können.

„Erst nachdem François Hollande gewählt wurde, konnte ich ruhig schlafen“, soll Alpha Condé während eines Treffens in Paris am 1. Juli 2012 gesagt haben.4 Im Oktober dieses Jahres wiederum gratulierte François Hollande seinem Protegé öffentlich zu dessen Wiederwahl – noch bevor das offizielle Endergebnis vorlag.

Das Argument westlicher Regierungen, es käme letztlich auf die Stabilität der afrikanischen Regime an, ist kontraproduktiv. Denn das führt über kurz oder lang in die Krise. Stabile Institutionen sind gewiss empfehlenswert, doch gibt es in Afrika nur wenige Staaten, die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdienen. „Afrika braucht keine starken Männer, sondern starke Institutionen“, sagte der US-amerikanische Präsident Barack Obama bei einem Staatsbesuch in Ghana 2009. „Ohne starke Männer gibt es keine starken Institutionen“, antwortete ihm später sein burkinischer Amtskollege Blaise Compaoré, der kurz darauf aus seinem Regierungspalast gejagt wurde.

Auf die sakrosankte „Stabilität“ berief sich bereits 1978 Präsident Valéry Giscard d’Estaing, um die „Operation Leopard“ zu rechtfertigen – einen französischen Militäreinsatz in Zaire (die heutige DR Kongo) zur Befreiung europäischer Geiseln aus den Händen von Rebellen, die gegen Präsident Mobutu Sese Soko kämpften. Als dann 1997 der lange Zeit von Frankreich protegierte „Leopard von Kinshasa“ nach 32 Jahren an der Macht gestürzt wurde, versank der ganze Kongo im Chaos.

1 Siehe Mwayila Tshiyembé, „Grundgesetz für einen Staat ohne Staat“, Le Monde diplomatique, Juli 2003.

2 In dieser Rede auf dem 16. franko-afrikanischen Gipfeltreffen am 20. Juni 1990 forderte der französischen Präsident Mitterand die Länder Afrikas zu demokratischen Reformen auf.

3 Vgl. Charlotte Wiedemann, „Frankreichs Mission in Mali. Die alte Kolonialmacht spielt sich als Retter auf“, Edition Le Monde diplomatique, Nr. 18, Berlin (Taz Verlag) 2015.

4 conakrytime.com, 2. Juli 2012.

Aus dem Französischen von Richard Siegert

Tierno Monénembo ist Schriftsteller aus Guinea und Autor von „Le Roi du Kahel“, Paris (Seuil) 2008.

Le Monde diplomatique vom 10.12.2015, Tierno Monénembo