Die syrische Lektion
Russland und der Iran nutzen ihren Handlungsspielraum und der Westen muss seine Nahostpolitik revidieren
von Olivier Zajec
Anfang dieses Jahres erschien im britischen Guardian ein Artikel mit dem provozierenden Titel: „Ist es an der Zeit, den Iran zu unserem Freund und Saudi-Arabien zu unserem Feind zu machen?“1 Es sei mittlerweile eine durchaus gängige Meinung, dass der Iran zu einer stabilisierenden Kraft in der Golfregion geworden sei, hieß es darin.
Wir sind inzwischen meilenweit entfernt von jener Art der Kriegsrhetorik, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die „Achse des Bösen“ zum Feindbild aufbaute und seither immer wieder bei entscheidenden Gelegenheiten hervorgeholt wurde. Auch wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress am 3. März 2015 noch einmal in dieses Horn stieß und den Iran und die Terrormiliz Islamischer Staat in einen Topf warf, oder wenn die neokonservativen Anhänger alter Bedrohungsszenarien damit immer noch Verbalschlachten bestreiten: Die „Achse des Bösen“ als rhetorische Floskel hat ausgedient.
Die Wahrnehmung des Iran hat sich grundlegend gewandelt. Das einstige Schreckgespenst wird nun als wichtiges Bollwerk gegen den Dschihadismus in der Region gesehen. Das Land ist durch den geschickt ausgehandelten Nuklearvertrag international etabliert und gestärkt worden; als Mitglied eines De-facto-Bündnisses mit den USA und dem Irak gegen den IS hat es sich aus der außenpolitischen Isolation befreit. Immer mehr Beobachter revidieren ihre Sicht auf die Islamische Republik.
Für die Europäische Union haben sich angesichts der gestiegenen terroristischen Bedrohung im Innern und der Flüchtlingskrise, die ihr politisches Gleichgewicht erschüttert, die alten Denkmuster mit ihren grundlegenden Vorstellungen überlebt: dass das iranische Mullah-Regime gefährlich sei; dass es eine moralische Pflicht gebe, Baschar al-Assad zu bestrafen; dass ein dschihadistisches Kalifat unmöglich sei; dass das die türkische AKP als demokratische islamische Partei zwangsläufig auf dem Weg nach Europa sei; dass es unbedingt nötig sei, Russlands Präsident Putin zu stürzen; dass eine Win-win-Partnerschaft mit dem globalen Drehkreuz der Golfemirate unabdingbar sei; und dass die deutsch-französischen Beziehungen für immer stabil seien. Auch die obszöne Befriedigung bei der öffentlichen Hinrichtung Saddam Husseins scheint nicht mehr gerechtfertigt. Statt dieser alten Gewissheiten herrscht nun Zögern, statt Besserwisserei überwiegt Verunsicherung. Man plustert sich nicht mehr auf, man laviert.
In Frankreich werden das Recht auf Interventionen von außen, die Vorstellung einer atlantischen Schicksalsgemeinschaft und die bewaffneten Kreuzzüge gegen das, was der französische Publizist Bernard-Henri Lévy im Zusammenhang mit Libyen als „souveränistische Schweinerei“2 bezeichnet hat, immer noch mit erstaunlicher Beharrlichkeit propagiert. Doch die öffentliche Meinung findet, wie eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass es im Moment andere Prioritäten gibt, als das syrische Regime zu stürzen, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu stärken, Russland zurückzudrängen und das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu unterzeichnen.
Die gegenwärtige ideologische Wandlung vollzieht sich im Sinne eines „reaktiven“ Realismus, der sich streng pragmatisch darstellt. Das ist eine Kehrtwende angesichts der negativen Bilanz der messianisch-interventionistischen Politik in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Das macht den Verantwortlichen für die französische Außenpolitik der Ära Sarkozy/Hollande einige Sorgen. Denn sie können sich nicht eingestehen, dass die von ihnen beeinflussten Regimewechsel der letzten Jahre fast überall gescheitert sind. Um das Unentschuldbare zu rechtfertigen, bleibt ihnen nur eine Option: das Scheitern einem Sündenbock anzulasten, der in dieser Rolle einigermaßen glaubhaft ist.
Obamas Außenpolitik ist besser als ihr Ruf
Unter den großen Politikerfiguren eignet sich dafür niemand so gut wie Barack Obama, dem man „außenpolitische Schwäche und Unentschlossenheit“ ankreidet und den man für das Chaos im Nahen Osten verantwortlich zu machen versucht. Frankreichs Präsident Hollande behauptete wiederholt und ohne mit der Wimper zu zucken, der Hauptgrund für das Erstarken des IS sei die „Fahnenflucht“ der USA, die „an einem schwarzen Freitag im August 2013“ (so Bernard-Henri Lévy)3 Frankreich davon abhielten, Luftangriffe gegen die Truppen des Assad-Regimes zu fliegen.
Auch außerhalb Europas ist Obama ein willkommener Sündenbock: Der türkische Staatschef Erdoğan hält ihn schlicht für einen Schwächling. Die sunnitischen Monarchen am Golf verbergen nur mit größter Mühe ihre Abscheu – und ihre teils rassistische Verachtung – für diesen Präsidenten, der jetzt auf die Karte des „Teufels“ Iran setzt. Und nach Ansicht von John McCain, Obamas republikanischem Gegner im Wahlkampf von 2008, der stets seine Bereitschaft bekundet hatte, im Iran und in der Ukraine die Waffen sprechen zu lassen, „beschädigt“ Obama die US-amerikanische Führungsrolle in der Welt.4
Die Außenpolitik Obamas kann jedoch nicht einfach als eine Reihe von Hinhaltemanövern betrachtet werden. Sie ist sogar, ungeachtet einiger Misserfolge und vieler unerreichter Ziele, sehr viel besser als die der Partner Großbritannien, Saudi-Arabien, Frankreich oder Israel. Obama hat darauf verzichtet, seinen Status als „Präsident im Krieg“ zur Steigerung seiner Umfragewerte zu missbrauchen. Er hat vielmehr versucht, jene diplomatische Zurückhaltung zu wahren, für die er seit seinem Amtsantritt nach der apokalyptischen Regentschaft von George W. Bush immer stand.
Das Abkommen und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba am 1. Juli dieses Jahres, das iranische Atomabkommen vom 14. Juli, die relative Zurückhaltung im Ukrainekonflikt trotz seiner persönlichen Abneigung gegen Putin und trotz der hysterischen Ausbrüche der Dinosaurier aus dem Reagan-Lager – all dies spricht dafür, dass Obama seine politische Linie relativ gut beherrscht. Auffallend positiv ist der Kontrast zur autistischen Aggressivität von Benjamin Netanjahu und zur Abenteuerlust von Nicolas Sarkozy 2011 in Libyen.
Obamas Kurs ist vernünftig und nüchtern. Er lehnt das Abenteurertum eines neuerlicher erzwungener Regimewechsel im Nahen Osten ab, solange es keine tragfähige und nachhaltige Lösung gibt. Diese Linie folgt einem Prinzip, dass man als „Gates-Doktrin“ bezeichnen könnte. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates (2006 bis 2011) urteilte während der Libyen-Intervention: „Das Letzte, was dieses Land [die USA] braucht, ist eine neue Übung im nation building“.5 Dieser Satz fiel zur gleichen Zeit, als Obama seine Strategie des „leading from behind“ vorgeworfen wurde. Gates zog mit diesem Satz einen symbolischen Schlussstrich unter die Ära der großen US-Militärinterventionen.
Nach einigen Verwirrungen läuft heute alles so, als hätte man im Weißen Haus die Schriften neokonservativer Autoren wie Norman Podhoretz und Irving Kristol ad acta gelegt und stattdessen Aristoteles zur Hand genommen, um darin den Sinn strategischer Überlegungen wiederzufinden: „Kein Spartaner überlegt sich, wie die Skythen ihren Staat am besten einrichten sollten.“ Und: „Es bleibt, daß wir solche Dinge erwägen, die in unserer Macht stehen und die ausführbar sind.“ Oder: „Wir denken nicht über die Ziele selbst nach, sondern über die Mittel, die zu diesen Zielen führen.“6
In Bezug auf Syrien kann man Obama einiges vorwerfen – zuallererst seine Nachgiebigkeit gegenüber der türkischen Regierung, dem zynischsten und manipulativsten Akteur in diesem Konflikt (siehe Artikel auf Seite 9). Frankreich wäre allerdings das letzte Land, das das Recht hätte, Obama hier Vorhaltungen zu machen. Die semantische Virtuosität, die die französische Regierung in den Erklärungen für ihre Syrienpolitik an den Tag legt, kann langfristig nicht über das vollständige Fehlen einer Strategie hinwegtäuschen.
Monatelang wurde behauptet, man bombardiere den IS deshalb nicht, weil damit das Assad-Regime gestärkt würde, das man als Hauptfeind identifiziert hatte. So ergriff Frankreich im Bürgerkrieg Partei und trieb seine absurde Logik noch auf die Spitze, als es aus der Luft Waffen für eine „moderate Opposition“ abwerfen ließ, die niemand genau definieren konnte. Französisches Kriegsgerät landete in den Arsenalen der Dschihadisten. Als sich die Situation immer weiter verschlechterte, entschied sich Frankreich am 30. September 2015 doch noch dazu, Stellungen des IS zu bombardieren. Im Élysée spricht man von einer „strategischen Weiterentwicklung“ – eine kühne Schutzbehauptung für den Fall, dass auch weniger scharfsinnige Beobachter die völlige Abwesenheit jeder Strategie bemerken.
François Hollande, der diese „Weiterentwicklung“ für sich in Anspruch nimmt, „erinnerte“ seinen Gast Wladimir Putin am 4. Oktober 2015 daran, dass der Islamische Staat der Feind sei, „gegen den wir kämpfen müssen“.7
Die Dreistigkeit dieser Belehrung ist bewundernswert. Immerhin hat der für seine Dickköpfigkeit bekannte Putin seit dem Beginn des Aufstands in Syrien vor nunmehr über vier Jahren – und noch mehr unter dem Eindruck der zunehmenden Dominanz radikaler islamistischer Gruppierungen – immer denselben zweistufigen Plan vorgetragen: Zuerst das Assad-Regime gegen die Rebellen unterstützen, um der Hauptgefahr durch den Islamischer Staat und al-Qaida zu begegnen. Dann, in einem zweiten Schritt, eine Verhandlungslösung in Damaskus finden, und zwar in Form einer Neugliederung des Regimes.
Was auch immer die Hintergedanken des Kreml sind, niemand in Moskau glaubt tatsächlich daran, dass Assad für immer an der Macht bleiben wird (siehe Artikel auf Seite 6/7). Aus diesem Grund hat der russische Außenminister Sergei Lawrow 2015 diverse Abgesandte der syrischen Opposition empfangen, wie zum Beispiel Chaled Chodscha und Haytham Manna.8 Die Moskauer Strategie, wie kritikwürdig sie auch immer sein mag, ist klar und konstant: „Es wird keinen zweiten Gaddafi geben.“ Der Zynismus der Türkei und die Hitzköpfigkeit Saudi-Arabiens wirkt demgegenüber eher chaotisch; ebenso wie der Wankelmut Frankreichs bei diesem Thema. Die operationellen und militärischen Entscheidungen im Hinblick auf Mali und Zentralafrika 2013/2014 waren dagegen klar und von allgemeiner Zustimmung der Franzosen getragen.
Inzwischen mehren sich auf internationaler Ebene diplomatische Initiativen, die nicht allein auf den Entscheidungen des Westens fußen. Dieser strategische Wandel ist fundamental. Denn wer sind heute diejenigen, die im Nahen Osten das Ruder herumreißen können? Sicher nicht Barack Obama, der von seinen Vasallen in Osteuropa und am Euphrat zum Handeln gedrängt wird, sich aber zurückhält, weil für ihn seine Strategien für den pazifischen Raum (der „pivot to Asia“) Priorität haben.
Ebenso wenig François Hollande, der in Europa brav den Fußspuren Berlins folgt und überall sonst auf der Welt Washington hinterherläuft, aber gleichzeitig fleißig Kritik an beiden übt, um die Illusion von der Unabhängigkeit seiner Politik aufrechtzuerhalten. Und die Regionalmächte? Israel kann nicht eingreifen. Saudi-Arabien kämpft mit dem sinkenden Ölpreis und steckt in seiner Intervention im Jemen fest. Die Türkei, die sich nun wieder im offenen Krieg mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK befindet, hat ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie den IS gegen die Kurden ausgespielt hat.
Heute sind es Russland und der Iran, die in Syrien den größten Handlungsspielraum in der Region besitzen. Vielleicht wird auch China, das sich bisher aus dem Konflikt herausgehalten hat, eines Tages eine eigene diplomatische Lösung vorschlagen. Russland hatte bereits 2013 entscheidend eingegriffen, als es den wichtigsten Akteuren durch die Neutralisierung des syrischen Chemiewaffenarsenals einen Ausweg eröffnete.
Putin macht sich Freunde in der Region
Vor Kurzem unternahm Putin eine neue Rochade auf dem syrischen Schachbrett: Zuerst stellte er am 28. September vor der UNO seinen Plan für eine neue Antiterrorkoalition vor. Dann begann die russische Luftwaffe ihre militärische Intervention mit Bombardierungen von Stellungen oppositioneller Truppen. Nach Angaben des Kreml richteten sich diese ebenso gegen des IS wie gegen die Dschaisch al-Fatah, eine militärische Allianz, die von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei unterstützt wird und vor allem aus den Salafisten der Ahrar al-Scham und der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger al-Qaidas, besteht.
Diese russische Initiative hat die Karten im Machtspiel um Mesopotamien neu verteilt. Nach einem Jahr der Luftangriffe, nach 7000 „Schlägen“ gegen den IS wird deutlich, dass die Strategie der westlichen Koalition unter Führung der USA gescheitert ist. US-Außenminister John Kerry räumt inzwischen ein, dass der Zeitpunkt einer Abdankung Assads verhandelbar und die Zusammenarbeit mit Russland und Iran notwendig ist.9 Auch in der westlichen Presse werden nun andere Töne angeschlagen. So schrieb die französische Zeitung Les Echos am 30. September: „Wenn die Absetzung Assads, die Niederlage des IS und eine friedliche Zukunft für Syrien letztlich das Ziel sind, sollten wir nicht versuchen, alles auf einmal zu machen.“
Die sowohl von Recep Tayyip Erdoğan als auch vom französischen Außenminister Laurent Fabius vertretene Behauptung, es gebe eine „Allianz zwischen Baschar al-Assad und den Terroristen“,11 hat jegliche Sachdienlichkeit verloren. Auf französischer Seite ist deutlich der Wille zu spüren, angesichts der nahenden Präsidentschaftswahl 2017 eine trübe außenpolitische Bilanz zu retten. Die französische Position des Weder-noch ist nicht nur unproduktiv, sie lässt sich auch medial nicht mehr verkaufen – vor allem, wenn Palmyra von russischen und syrischen Truppen erobert werden sollte. Falls das gelingt, wäre es eine Glanzleistung; und es ist zu vermuten, dass Lawrow und Putin an diese Möglichkeit denken. In der Zwischenzeit wird die gegenwärtige russische Strategie nicht nur vom Iran unterstützt, sondern auch vom Irak.11 Ägypten stellt sich ihr nicht entgegen, und Peking beobachtet, ohne sie zu verurteilen.
So ist das Überraschungsmoment, eine wichtige Voraussetzung für strategisches Gelingen, derzeit ausschließlich aufseiten von Akteuren, die nicht Teil des „Westens“ sind. Im nahöstlichen Strudel verteidigen die geschwächten USA und das opportunistische Russland weiterhin ihre Interessen. Diese Interessen werden sich niemals ganz mit denen Europas decken; für die Europäer wäre es ein Akt intellektueller Kapitulation, sich ganz auf die Seite Washingtons oder Moskaus zu schlagen.
Die Ehrlichkeit gebietet allerdings, die taktische Überlegenheit von Wladimir Putin anzuerkennen. Doch die toten Lehren der Neokonservativen spuken noch immer in Europa. Die EU hat ihre äußere Sicherheit delegiert. Dass diejenigen, die das bedauern, in allen politischen Lagern immer zahlreicher werden, ist da nur ein halber Trost.
3 Bernard-Henri Lévy, www.lepoint.fr, 16. Oktober 2015.
5 Erklärung vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats, März 2011.
6 Aristoteles, „Nikomachische Ethik“, Buch III, Kapitel 4.
11 Hélène Sallon, „La tentation russe de Bagdad“, Le Monde, 17. Oktober 2015.
Aus dem Französischen von Jakob Farah
Olivier Zajec ist Dozent für Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen an der Universität Jean Moulin Lyon III.