Das Europa, das wir nicht mehr wollen
von Serge Halimi
Eine junge, kraftvolle Bewegung wollte ihr Land verändern und den alten Kontinent wachrütteln. Die Eurogruppe und der IWF haben diese Hoffnung zunichtegemacht.
Die Ereignisse in und um Griechenland sind für manche Anhänger des europäischen Projekts ein Schock. Aber darüber hinaus bieten sie drei Lehren. Erstens tritt die Europäische Union umso autoritärer auf, je stärker Deutschland seinen Willen und seine Obsessionen widerstandslos durchsetzt. Zweitens hat die Gemeinschaft, die dem Wunsch nach Frieden entsprungen ist, nichts aus der Geschichte gelernt, weil sie es als ihre erste Aufgabe sieht, schlechte Schuldner und eigenwillige Köpfe abzustrafen. Drittens ist dieser geschichtsvergessene Cäsarismus eine Herausforderung für alle, die in der EU ein Versuchslabor zur Überwindung der Nationalstaaten und zur demokratischen Erneuerung sahen.
Die europäische Integration brachte den Bürgern anfangs materielle Vorteile. Das Projekt Europa wurde gleich nach 1945 von den USA angeschoben, die Absatzmärkte für ihre Waren und ein Glacis gegen die sowjetische Expansion suchten. Washington begriff, dass die „freie“ Welt nur dann mit den „demokratischen“ Volksrepubliken des Warschauer Pakts konkurrieren konnte, wenn sie die Herzen und die Köpfe durch ein demonstrativ soziales Profil gewinnen konnte. Seit es dieses Gegengewicht nicht mehr gibt, wird Europa regiert wie eine Bank.
Einige Kalte Krieger sowie die Nato haben den Fall der Mauer überlebt, indem sie neue Monster auf anderen Kontinenten erfanden, die es zu vernichten gelte. Auch die EU-Institutionen definierten ihre Gegner neu. Angeblich erfordern die ständig beschworenen Ziele von Frieden und Stabilität heutzutage, dass die Bevölkerung politisch neutralisiert und die verbliebenen Instrumente nationaler Souveränität zerstört werden. Die Integration erfolgt per Gewaltmarsch, die Frage der Demokratie wird in Verträgen eingesargt, und das Ganze zielt auf eine europäische Föderation. Das ist kein neues Projekt, aber der Fall Griechenland illustriert, mit welche Brutalität es heute verfolgt wird.
„Der Papst? Wie viele Divisionen hat der Papst?“, soll Stalin gefragt haben, als man ihn drängte, Rücksicht auf das Kirchenoberhaupt zu nehmen. Genauso denken die Staaten der Eurogruppe heute offenbar über Griechenland. Weil sie dachten, die missliebige Regierung könne sich nicht verteidigen, haben sie diese stranguliert, indem sie die Schließung der griechischen Banken und die Unterbrechung des Zahlungsverkehrs mit dem Ausland erzwangen.
Eigentlich sollte das Verhältnis zwischen EU-Mitgliedern, die in denselben Institutionen sitzen, an der Wahl desselben Parlaments mitwirken und dieselbe Währung haben, solche Machenschaften nicht zulassen. Doch angesichts ihrer erdrückenden Überlegenheit haben alle Euroländer, vorweg Deutschland, dem geschwächten Griechenland ein Diktat aufgezwungen, das die meisten Probleme nur verschärfen kann. Das zeigt in aller Klarheit den grundlegenden Konstruktionsfehler dieses Europa.
Als Syriza im Januar 2015 die Wahlen gewann, hatte die linke Partei in den meisten Punkten recht. Sie erklärte den Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft mit dem Aderlass, der dem Land seit fünf Jahren auferlegt wurde. Sie verwies darauf, dass sich ein Staat mit einer derart zerrütteten Produktionsbasis nicht erholen kann, wenn er immer mehr Geld an die Gläubiger zahlen muss. Sie erinnerte daran, dass in einer Demokratie die vom Volk ausgeübte Souveränität verloren geht, wenn man diesem Volk die Politik von außen diktiert.
Diese drei Argumente sind unschlagbare Trümpfe – aber nur, wenn man es mit ehrlichen Mitspielern zu tun hat. Doch in den EU-Gremien wurden sie gegen die Griechen ausgespielt. Die stellte man als südeuropäische Marxisten hin, die so weltfremd sind, dass sie die ideologischen deutschen Wirtschaftspostulate (siehe Seite 18/19) infrage zu stellen wagen. In einem solchen Fall bleiben „Vernunft“ und Überzeugungsarbeit wirkungslos. Wie kann man seine Sache vor einem Exekutionskommando vertreten? Während der monatelangen „Verhandlungen“ hatte der griechische Finanzminister Janis Varoufakis den Eindruck, seine Amtskollegen denken „Sie haben zwar recht mit dem, was Sie sagen, aber wir machen Sie trotzdem fertig.“1
Der deutsche Plan, Griechenland zum Protektorat der Eurogruppe zu machen, ist auch deshalb zumindest vorläufig aufgegangen, weil die Hoffnung der linken Mehrheit in Athen, Europa verändern zu können, allzu optimistisch war. Die Syriza-Regierung setzte darauf, dass Frankreich und Italien dazu beitragen würden, die monetaristischen Tabus der Deutschen zu überwinden. Sie setzte darauf, dass andere unter der Sparpolitik leidende Völker ihre Regierungen zwingen würden, den keynesianischen Kurswechsel mitzumachen, als dessen europäische Vorkämpfer sich die Griechen sahen. Sie setzten so stark darauf, dass eine Wende in der Eurozone möglich sei, dass sie keinen Plan B in der Tasche hatten. Und sie setzten darauf, dass die vage Andeutung einer „russischen Option“ das Strafprogramm der Deutschen abmildern und die USA dazu bringen würden, Berlin in den Arm zu fallen. Zu keinem Zeitpunkt hat sich auch nur eine dieser Erwartungen als realistisch erwiesen. Mit Veilchen und Blasrohr kommt niemand gegen einen Kampfpanzer an.
Mit Veilchen und Blasrohr gegen Kampfpanzer
Die Schuld der griechischen Regierung ist allenfalls die Unschuld, mit der sie annahm, ihre Gläubiger würden die demokratische Entscheidung des griechischen Volkes und speziell seiner Jugend respektieren. Auf die Parlamentswahlen vom 25. Januar und das Referendum vom 5. Juli reagierten Deutschland und seine Partner empört und verblüfft. Jetzt ging es nur noch um das Abstrafen der Rebellen und jener Kräfte, die deren mutige Politik inspirieren könnte.
Aber Kapitulation war nicht genug. Athen sollte sich auch noch entschuldigen und Reparationszahlungen leisten: Das Land muss einen Fonds gründen, in den 50 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen fließen sollen, von denen ein Viertel für die Schuldentilgung vorgesehen ist. Mit seinem unschätzbaren Beistand für Griechenland hat François Hollande lediglich erreicht, dass dieser Fonds seinen Sitz nicht in Luxemburg, sondern in Athen hat. Alle tun erleichtert: Griechenland wird zahlen.
„Deutschland wird zahlen.“ Der Satz, den Frankreichs Finanzminister Klotz am Ende des Ersten Weltkriegs Ministerpräsident Clemenceau zuflüsterte, wurde zum Talisman der französischen Sparer, die dem Staat während des Gemetzels ihr Geld geliehen hatten. 1870 hatte Frankreich die Gesamtsumme des von Bismarck geforderten Tributs gezahlt, der über die deutschen Kriegskosten hinausging. Deshalb beschloss Clemenceaus Nachfolger Poincaré im Januar 1923, sich für die ausbleibenden, im Versailler Vertrag vorgesehenen Reparationszahlungen schadlos zu halten und das Ruhrgebiet zu besetzen.
Der britische Ökonom John Maynard Keynes erkannte damals, wie illusionär diese Politik der Demütigung war: Deutschland zahlte nicht, weil es nicht konnte – wie Griechenland heute. Nur ein Handelsbilanzüberschuss hätte die Rückzahlung der enormen Schulden ermöglicht. Aber Frankreich war gegen den wirtschaftlichen Wiederaufstieg des Rivalen, denn der hätte mit seinen Exporterlösen ja auch die militärische Aufrüstung für einen dritten mörderischen Waffengang finanzieren können.
Ein Erfolg der griechischen Linken hätte keine dramatischen Folgen für die Völker Europas. Er würde nur die Rechtfertigung der Austeritätspolitik ihrer Regierungen untergraben.
Poincaré musste seinerzeit etwa ein Jahr nach Besetzung des Ruhrgebiets die Steuern um 20 Prozent erhöhen, um die Besatzungskosten zu finanzieren. Der rechte Politiker, der gepredigt hatte, Deutschland werde zahlen, verlor die nächsten Wahlen. Sein Nachfolger räumte das Ruhrgebiet. Dass es im Fall Griechenland ähnlich laufen könnte, daran denkt derzeit noch niemand in den europäischen Staaten, die Griechenland stranguliert haben, um es zur Abzahlung einer Staatsschuld zu zwingen, die sogar der IWF als „absolut nicht tragfähig“ bezeichnet.
Für ihren Entschluss, Griechenland zu bestrafen, mussten die Länder der Eurozone im Juni schon dreimal mehr Geld (etwa 90 Milliarden Euro) einsetzen, als sie vor fünf Monaten hätten aufbringen müssen, denn die griechische Wirtschaft ist seitdem wegen fehlender Liquidität zusammengebrochen.2 Die Härte von Wolfgang Schäuble wird also fast so teuer wie die Poincarés. Aber die endlose Demütigung Athens wird den nächsten Aufsässigen als Warnung dienen. Madrid? Rom? Paris? Sie werden sie an den Juncker-Lehrsatz erinnern, den der Präsident der Europäischen Kommission vier Tage nach dem Wahlsieg der griechischen Linken aussprach: „Es kann keine demokratische Wahl gegen die Europaverträge geben.“
Wird es nicht zu eng, wenn neunzehn Träume im selben Bett liegen? Es war ein gigantisches Unternehmen, in wenigen Jahren dieselbe Währung in Österreich, Zypern, Luxemburg und Spanien durchzusetzen, deren Völker keine gemeinsame Geschichte und politische Kultur, nicht das gleiche Lebensniveau, dieselben Freunde oder dieselbe Sprache haben. Wie kann ein Staat seine Wirtschafts- und Sozialpolitik planen, die demokratischen Diskussionen und Entscheidungen unterliegt, wenn ihm alle Mechanismen der Geldpolitik genommen sind? Und wie sollten Völker, die einander kaum kennen, zu einer Solidarität bereit sein, wie sie etwa zwischen Florida und Montana besteht? Das ganze Unternehmen beruhte auf der Hypothese, der Föderalismus könne die Annäherung der europäischen Nationen im Eiltempo bewirken. Aber 15 Jahre nach Einführung des Euro sind die feindseligen Gefühle größer denn je.
Als Alexis Tsipras am 27. Juni sein Referendum ankündigte, erinnerten seine Worte an eine Kriegserklärung. Er beschuldigte einige seiner „Partner“, sie wollten mit ihrem „Ultimatum an die griechische Demokratie“ das griechische Volk „demütigen“. Die Griechen stellten sich hinter ihre Regierung, die Deutschen schmiedeten einen Block gegen die griechischen Forderungen. Kann die europäische Familie das Schicksal ihrer Mitglieder noch enger verknüpfen, ohne eine neue Welle von „Gewalt in der Ehe“ zu riskieren?
Der Streit beschränkt sich nicht mehr auf Athen und Berlin. „Wir wollen keine deutsche Kolonie sein“, betont Pablo Iglesias für Spaniens Podemos. „Ich sage Deutschland: Es reicht! Einen europäischen Partner zu demütigen ist undenkbar“, erklärte Italiens Regierungschef Matteo Renzi, der sich ansonsten auffällig zurückhielt. In den Mittelmeerländern sei Deutschland heutzutage so verhasst wie noch nie seit 1945, meint der deutsche Soziologe Wolfgang Streek und bezeichnet es als Ironie der Geschichte, dass die Europäische Währungsunion, „die eigentlich darauf angelegt war, die europäische Einheit zu vollenden, Europa inzwischen zu spalten droht“.4
Auch die Griechen wecken feindselige Emotionen. „Wenn die Eurogruppe wie eine parlamentarische Demokratie funktionieren würde, wärst du schon draußen, das wünschen sich fast alle deine Partner“, soll Juncker zu Tsipras gesagt haben.5 Die bekannte konservative Strategie wird auf die Ebene der Nationen übertragen: Man ermuntert die armen Staaten, sich gegenseitig vorzuhalten, auf Kosten der anderen zu leben.
Der estnische Bildungsminister warf seinem „Partner“ in Athen vor: „Ihr habt zu wenig, zu langsam und unendlich viel weniger als Estland getan. Wir haben viel mehr gelitten als Griechenland. Aber wir haben uns nicht hingestellt und gejammert, wir haben gehandelt.“6 Die Slowaken ereiferten sich über die aus ihrer Sicht zu hohen Rentenbezüge in Griechenland, und der tschechische Finanzminister meinte, Athen solle „endlich den Bankrott erklären sollte, um reinen Tisch zu machen“.7
Dieses Sommertheater des sozialen Europa beschloss Pierre Moscovici, Sozialist und EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, mit einer Anekdote, die er genüsslich in jedes Mikro erzählte. Bei einer Sitzung der Eurogruppe habe ein litauischer Minister zu Varoufakis gesagt: „Es ist ja nett, dass Sie den Mindestlohn um 40 Prozent erhöhen wollen, aber Ihr Mindestlohn ist bereits doppelt so hoch wie unserer. Und Sie wollen ihn mit dem Geld erhöhen, das Sie uns schulden!“8 Und bei der Sitzung des Europäischen Rats am 7. Juli bekam Tsipras von mehreren Regierungschefs zu hören: „Wir haben die Nase voll! Seit Monaten reden wir nur von Griechenland. Wir müssen zu einer Entscheidung kommen. Wenn du außerstande bist, sie zu treffen, machen wir es für dich.“9
Bietet uns diese Szene nicht bereits einen – zugegeben etwas krassen – Vorgeschmack auf das künftige föderale Europa? „Wir müssen vorangehen“, lautete der Schluss, den François Hollande in seiner Rede zum 14. Juli zog. Vorangehen in welche Richtung? Natürlich wie gehabt: „Wirtschaftsregierung“, „ein Haushalt für die Eurozone“, gemeinsam mit Deutschland „Initiativen zur Konvergenz in der Steuer- und Sozialpolitik“. Denn in Europa verdoppelt man die Dosis, wenn ein Rezept die wirtschaftliche oder demokratische Gesundheit des Patienten radikal verschlechtert. Oder mit den Worten des französischen Präsidenten: „Die Eurozone konnte ihre Verbundenheit mit Griechenland bekräftigen [...] die Umstände nötigen uns zur Beschleunigung“.10
Im Gegensatz zu Hollande finden immer mehr linke Aktivisten und Gewerkschafter, wir sollten besser erst mal innehalten und überlegen. Selbst Leuten, die bei einem Ausstieg aus dem Euro die Auflösung des europäischen Projekts und das Erwachen des Nationalismus befürchten, bietet die griechische Krise einen guten Anschauungsunterricht dafür, dass die Einheitswährung der Volkssouveränität absolut entgegensteht. Diese offenkundige Tatsache stärkt freilich die extreme Rechte – statt ihr das Wasser abzugraben –, denn die lässt sich keine Gelegenheit entgehen, die Demokratieauffassung ihrer Gegner zu verhöhnen. Im Übrigen wird niemand, der die Roadmap gelesen hat, die alle übrigen Eurostaaten den Griechen diktiert haben und die Tsipras zu einer eisernen neoliberalen Politik zwingt, auf die Idee kommen, dass die Einheitswährung jemals mit sozialer Fortschrittspolitik vereinbar sein wird.
Griechenland hat im Lauf seiner Geschichte viele große universelle Fragen aufgeworfen. Diesmal hat es uns klargemacht, wie das Europa aussieht, das wir nicht mehr wollen.
1 New Statesman, London, 13. Juli 2015.
2 Verweis auf Hickel-Papier (Attac).
3 Le Figaro, Paris, 29. Januar 2015.
4 Wolfgang Streeck, „Südländer, Nordländer und der Euro“, Le Monde diplomatique, Juni 2015.
5 Libération, Paris, 11./12. Juli 2015.
6 The Wall Street Journal, 13. Juli 2015.
9 Zitiert nach Le Figaro, 9. Juli 2015.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz