Schauplatz Balkan
Geheimdienste, Oligarchen und Mafia in Ex-Jugoslawien
von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin
Serbien, Kosovo, Montenegro und Mazedonien befinden sich in der „Schusslinie“ zwischen Russland und dem Westen. Das zumindest behauptete US-Außenminister John Kerry Ende Februar vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des US-Senats. Bereits die Argumente, die Moskau 2014 im Zusammenhang mit der Krim-Annexion bemühte, klangen wie ein sarkastisches Echo auf die Gründe, auf die sich die Nato 1999 zur Rechtfertigung der Luftangriffe auf Restjugoslawien berufen hatte: In beiden Fällen galt es angeblich, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zog der russische Außenminister Sergei Lawrow am 7. Februar erneut diese Parallele, als er betonte, im Kosovo habe es – anders als auf der Krim – kein Unabhängigkeitsreferendum gegeben. Deshalb sei die Sezession der Krim und deren Anschluss an die Russische Föderation auch besser mit internationalem Recht vereinbar als die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.1
In diesem Kontext ist das serbisch-russische „Zentrum für außergewöhnliche Situationen“ in der südserbischen Stadt Niš interessant. Das umstrittene und misstrauisch beäugte Projekt wurde 2012 von Wladimir Putschkow, dem russischen Minister für Zivilverteidigung und Katastrophenschutz, eröffnet und ist seit 2014 in einer ehemaligen IT-Fabrik nahe dem Flughafen von Niš untergebracht.2 Auf dem Hof stehen ein Dutzend Feuerwehrautos und ebenso viele Geländewagen. In den alten Hallen lagern Stromgeneratoren und Stapel von Decken, Zelten und medizinischem Material. Eine hochmodernes Kommunikationszentrale mit Direktverbindung nach Belgrad und Moskau erlaubt die Überwachung laufender Rettungsoperationen.
Das Zentrum, in dem angeblich rund 40 Festangestellte arbeiten, gibt sich absolut transparent, auch gegenüber Journalisten. „Wir sind ein Pilotprojekt, das hier ist die erste Einrichtung ihrer Art außerhalb Russlands“, erklärt Wiktor Safjanow. Der Leiter des Zentrums war zuvor für den Zivilschutz der Stadt Sankt Petersburg zuständig und leitete 2002 eine „internationale Mission in Afghanistan“; auch „militärische Erfahrung“ ist ihm nicht fremd. Im Mai 2014 hatten die russischen Katastrophenhelfer ihre erste Bewährungsprobe bei den verheerenden Überschwemmungen, die Serbien und Bosnien-Herzegowina heimsuchten.
Zweifel bleiben: Verbirgt sich hinter der Fassade nicht doch ein Spionagezentrum? Einige Beobachter sprechen von einem „russischen Camp Bondsteel“, in Anspielung auf die US-Militärbasis im Kosovo, wo zeitweilig bis zu 7000 Mann stationiert waren. Ob unter der Oberfläche humanitärer Aktionen womöglich noch andere Aktivitäten ablaufen, ist kaum zu ermitteln. Doch eines ist gewiss: Das Zentrum, das dem russischen Ministerium für Katastrophenschutz und dem serbischen Innenministerium untersteht, zeigt die strategische Bedeutung an, die Russland dem Balkan zumisst.
„Der Komplex ist auf russischen Wunsch entstanden, der Vorschlag kam direkt aus dem Kreml“, sagt der ehemalige serbische Präsident Boris Tadić, der 2008 die Gründungsvereinbarung unterzeichnet hat. „Aber es war immer vollkommen klar, dass das Zentrum nicht für militärische Zwecke genutzt werden darf.“
Belgrad auf Westkurs mit dem Osten im Rückspiegel
Tadić hat in seiner Amtszeit (2004–2012) sowohl die EU-Integration Serbiens vorangetrieben als auch die Verbindung zu Russland gefestigt. „Ich wollte unsere diplomatischen Beziehungen zu Moskau wie zu den USA und zu China normalisieren, und zwar ohne unsere grundsätzliche Orientierung auf die EU infrage zu stellen.“ Unter Tadić wurde Serbien am 1. März 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat. Während seiner Amtszeit erlangten die Russen aber auch Zugang zum serbischen Energiesektor: Am 24. Dezember 2008 unterschrieb Tadić den Verkauf von 51 Prozent des staatlichen Energieunternehmens Nafta Industrija Srebije (NIS) an den russischen Energiegiganten Gazprom.3 Mit 400 Millionen Euro war der Kaufpreis des serbischen Monopolunternehmens drei- bis fünfmal niedriger, als die meisten Analysten geschätzt hatten.4 Der Deal garantiert Russland in Serbien bei der Öl- und Gasförderung wie auch beim Vertrieb eine Vormachtstellung.
Bei den Präsidentenwahlen im Mai 2012 konnte Tomislav Nikolić als Kandidat der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) – einer Abspaltung der ultranationalistischen und traditionell prorussischen Serbischen Radikalen Partei – den Amtsinhaber Tadić schlagen. Im März 2014 eroberte die SNS, die bereits 2008 mit einer proeuropäischen Wende überrascht hatte, eine absolute Mehrheit im Parlament. Seither orientiert sich auch Ministerpräsident Aleksandar Vučić, der neue starke Mann im Staat, stärker nach Westen, wiewohl Belgrad weiterhin enge Beziehungen mit Moskau unterhält.
Die neue prowestliche Linie könnte – aus Überzeugung oder aus Opportunismus – langfristig auch das sakrosankte Prinzip der militärischen Neutralität infrage stellen. Bisher hat Belgrad allerdings die Aufforderungen seiner europäischen Partner, die Sanktionen gegen Russland mitzutragen, unter Verweis auf seine Wirtschaftsinteressen und die historische Freundschaft zwischen den beiden Ländern zurückgewiesen.
Dennoch wird sich der Spielraum Serbiens mit fortschreitender EU-Integration verringern, meint Jelena Milić, die US-nahe Leiterin des Belgrader Center for Euro-Atlantic Studies (CEAS): „Das Land wird seine Außenpolitik an die der Union anpassen müssen.“ Doch so weit ist es noch nicht. Belgrad ist bemüht, trotz der globalen Polarisierung durch die Ukrainekrise an seiner Politik des Gleichgewichts festzuhalten.
Auch Serbiens Nachbarn Slowenien und Kroatien pflegen ihre Kontakte mit Moskau weiter. Ende 2014 gab es in Lubljana ein Treffen slowenischer und russischer Geschäftsleute. Ein kroatisch-russisches Wirtschaftsforum im Februar 2015 stieß jedoch wegen der internationalen Sanktionen gegen Russland auf heftige Kritik. Die EU-Mitglieder Slowenien und Kroatien tragen die Sanktionen zwar mit, aber ohne Begeisterung.
Als das ungarische Öl- und Gasunternehmen Magyar Olaj es Gazipari (MOL) 2014 seine Anteile am kroatischen Unternehmen INA-Industrija Nafte an den russischen Rosneft-Konzern verkaufen wollte, wurde der Deal von Brüssel blockiert, was die Krise des kroatischen Erdölsektors weiter verschärfte. Russlands Interessen in der Region konzentrieren sich vor allem auf die Energiebranche, weil der Austausch in anderen Wirtschaftsbereichen sehr gering ist. Nach wie vor ist die EU der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner für sämtliche Balkanstaaten.
Als Wladimir Putin am 16. Oktober 2014 zum Staatsbesuch nach Belgrad reiste, bot sich Gelegenheit, die serbisch-russische Freundschaft zu zelebrieren. Für den russischen Gast wurde sogar die offizielle Feier zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads am 20. Oktober 1944 – inklusive der größten Militärparade seit dem Tod Titos – um vier Tage vorverlegt. Doch das Treffen verlief alles andere als optimal: Weil Serbien das russische Ersuchen ablehnte, dem gesamten Personal des humanitären Zentrums in Niš Diplomatenstatus zu verleihen, verweigerte Putin dem serbischen Ministerpräsidenten einen Preisnachlass von 200 Millionen Euro für russische Gaslieferungen.
Am 1. Dezember 2014 verkündete Russland das Aus für die geplante South-Stream-Pipeline, über die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Europa fließen sollte.5 Grund für diese Entscheidung war die Entscheidung Bulgariens, auf Druck von Brüssel die Beteiligung an dem Projekt zu verweigern.
Das geschah, nachdem die Wahlen vom Oktober 2014 die bulgarische Rechte und deren starken Mann Bojko Borissow wieder an die Macht gebracht hatten. In Sofia sind die Debatten zwischen linkem und rechtem politischen Lager nach wie vor eng mit Fragen der Energiepolitik und der Beziehungen zu Russland sowie den USA verquickt.
Borissow hatte kurz nach seinem Wahlsieg US-Außenminister Kerry mit großem Tamtam empfangen und verkündet, Bulgarien werde sich für das Transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen und Schiefergaslagerstätten erschließen (obwohl Fracking in Bulgarien derzeit noch verboten ist). Dafür versprach Kerry, Bulgarien zu helfen, eine größere „Energieunabhängigkeit zu erlangen“; das heißt: sich aus russischer Abhängigkeit zu befreien.
Für die South-Stream-Transitländer Bulgarien, Serbien und Ungarn (nach Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Slowenien waren Zweigleitungen vorgesehen) war das Aus des Projekts eine schlechte Nachricht – auch wenn es nun durch ein ähnliches Gaspipeline-Vorhaben zur türkisch-griechischen Grenze (Turkish Stream) ersetzt werden soll. Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, bezifferte die durch den Baustopp entstandenen Schadenssumme auf eine Milliarde Euro.6
Auch die bedeutendsten russischen Investitionen in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina flossen in den Energiesektor: 2007 verkaufte die Regierung 65 Prozent der Anteile von Naftna Industrija RS (Nirs) an den russischen Konzern Njeftegazinkor, der seitdem zwei Raffinerien und eine Tankstellenkette kontrolliert.
Die nach Dodik „erfolgreichste Privatisierung des Landes“ entwickelte sich jedoch schnell zur Katastrophe. Die Raffinerien machten immer größere Verluste, weil Njeftegazinkor nie die zugesagten Modernisierungsinvestitionen vornahm. Die Firma gehört zu 40 Prozent dem russischen Staatsunternehmen Zarubeschneft, der Rest anonymen Teilhabern. Viele Menschen in der Republika Srpska gehen freilich davon aus, dass der eigentliche Besitzer ihr eigener Präsident ist.7
„Die Position Russlands ist für Dodik von zentraler Bedeutung“, erklärt Tanja Topić, die das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Banja Luka leitet. „Vor jeder Wahl kündigt er russische Kredite und Projekte an. Er muss der serbischen Öffentlichkeit in Bosnien zeigen, dass er nach wie vor ein Verbündeter Moskaus ist, auch wenn diese Kredite nie ausgezahlt werden. Diese Rhetorik ist wichtig im Kräftespiel mit den Mächtigen in Sarajevo wie in Brüssel und in Belgrad.“
Da Bosnien-Herzegowina noch immer geteilt ist, drohen die Politiker in Banja Luka seit Jahren mit einem Unabhängigkeitsreferendum, das ihnen größeres politisches Gewicht verschaffen und jedes Bemühen um eine stärkere Zentralisierung des Landes stoppen würde. Deshalb war das Krim-Referendum vom März 2014 für Dodik ein Geschenk des Himmels: Es reaktivierte die Angst im Westen, der Serbenführer könnte eine ähnliche Abstimmung herbeiführen, deren Ergebnis Moskau unverzüglich anerkennen würde – womit das Ende des Staats Bosnien und Herzegowina besiegelt wäre.
Hat Putin wirklich vor – vom Sonderfall Republika Srpska abgesehen –, die Konfrontation mit dem Westen auch in Südosteuropa zu suchen? Zumindest einige ranghohe US-Beamte scheinen das zu glauben. Ende Februar 2015 erklärte Christine Wormuth, Staatssekretärin im US-Verteidigungsministerium, bei einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des US-Kongresses, Russland könnte es auf kleine Länder wie Montenegro abgesehen haben, die noch nicht der Nato beigetreten sind – mit der Absicht, sie zu „destabilisieren“.
Montenegro befindet sich seit seiner 2006 erlangten Unabhängigkeit tatsächlich in einem Zwiespalt. Während die Politik sich regelmäßig zu Europa und den USA bekennt, zieht das Land zugleich zahlreiche russische Investoren an. 2005 erwarb der Oligarch und Putin-Vertraute Oleg Deripaska eine Mehrheitsbeteiligung an dem montenegrinischen Aluminiumproduzenten KAP. Seither hat der „Alu-König“ das einst wichtigste Unternehmen des Landes ausgeplündert, weil zahlreiche versprochene Investitionen nie realisiert wurden.
KAP ist heute insolvent und Deripaska hat den Staat Montenegro auf Schadenersatz verklagt. Er ist jedoch weiterhin an diversen Investments im Land beteiligt, zum Beispiel an der Marina von Porto Montenegro, einem der luxuriösesten Jachthäfen der Adria, der auf dem Gelände der ehemaligen Marinewerft von Tivat entstanden ist. Wer die Profiteure dieses Projekts sind, ist – wie so oft in Montenegro – nur schwer herauszufinden. Wie der Wirtschaftsanalyst Dejan Mijovič berichtet, soll neben den offiziellen Investoren auch Regierungschef Milo Đukanović über diverse Strohmänner beteiligt sein.
General Viktor und die Herrscher von Montenegro
Ähnlich suspekte Konstrukte werden bei sämtlichen Immobilienprojekten der letzten 15 Jahre an der montenegrinischen Küste vermutet. So ist das Splendid-Hotel in Budva offiziell Eigentum der Gesellschaft Lewitt Finance Montenegro, die wiederum Viktor Iwanenko gehört, der in der Zerfallsperiode der Sowjetunion KGB-Chef war. Iwanenko brachte es mit der Menatep-Bank und dem Ölkonzern Yukos zu einem Milliardenvermögen. Als Putin dann beschloss, mit den Yukos-Eignern abzurechnen, und Michail Chodorkowski ins Gefängnis stecken ließ, blieb einzig Iwanenko unangetastet.
„Noch heute wird er General Viktor genannt“, war 2005 im montenegrinischen Nachrichtenmagazin Monitor zu lesen. Iwanenko sei „das zentrale Bindeglied zwischen den Politikern in Podgorica, der montenegrinischen Unterwelt, der russischen Mafia und den Geheimdiensten“.
Anteile am Splendid-Hotel besitzt allem Anschein nach auch Familie Đukanović . Milo Đukanović ist Chef der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros (DPS) und seit 1991 abwechselnd Premierminister und Staatspräsident. Sein Bruder Aleksandar leitet die größte Privatbank Montenegros. Seine Schwester, Ana Kolarević, ist eine einflussreiche Wirtschaftsanwältin. Unter ihrer Aufsicht wurden die größten Privatisierungen im Land durchgezogen. Und auch der Sohn des Premiers muss noch erwähnt werden. Unter seinem Namen wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Besitztümer der Familie überschrieben.
Die engen Beziehungen zwischen montenegrinischen Politikern, russischen Oligarchen und Geheimdienstlern reicht zurück bis in die 1990er Jahre. Damals erstreckten sich die internationalen Sanktionen gegen Serbien auch auf Montenegro, wo der Schwarzhandel mit Zigaretten im großen Stil zur Überlebensstrategie wurde.
Bei allen Verflechtungen mit der montenegrinischen Herrscherkaste schien sich Russland nicht weiter an der prowestlichen Ausrichtung zu stören, die Đukanović seit dem 1997 erfolgten Zerwürfnis mit seinem einstigen Mentor Slobodan Milošević pflegt. Doch im letzten Jahr hat sich die Situation drastisch verändert.
Seit dem 22. Mai 2014 befolgt Montenegro die Sanktionen der EU gegen Russland. „Die russischen Investoren fliehen aus dem Land“, klagt Ivan Dasic von der Immobilienagentur Montenegro Prospects. Bei Verkaufsobjekten sei der Quadratmeterpreis im letzten Quartal 2014 um 15 Prozent gefallen, und „der Negativtrend dürfte sich 2015 fortsetzen“. Schon 2013 waren die russischen Investitionen um 30 Prozent zurückgegangen, aber nach dem Absturz des Rubels blieb die Moskauer Kundschaft vollends weg.
Doch was ist echt am Bruch zwischen Montenegro und Russland – und was inszeniert? Könnte es sein, dass Moskau das kleine Land als trojanisches Pferd innerhalb der Strukturen der EU und der Nato betrachtet und benutzen will. Montenegro ist seit Dezember offizieller EU-Beitrittskandidat und strebt auch die Aufnahme in die Nato an.
Im Juni 2014 wurde der Antrag von der Nato zurückgestellt, offiziell weil man in Montenegro zu wenig gegen Korruption und organisierter Kriminalität unternommen hatte. Der Grund dürfte aber eher die Durchsetzung der montenegrinischen Geheimdienste mit russischen Agenten gewesen sein, vermutet der Oppositionspolitiker Nebojša Medojević. 25 bis 50 montenegrinische Agenten sollen Verbindungen nach Moskau haben, zumeist ehemalige Offiziere der jugoslawischen Armee, die 2006 in die neue montenegrinische Armee übernommen wurden.8
Im Dezember 2015 wird die Nato erneut über den Beitritt Montenegros befinden. Danach müsste Podgorica den Beitritt durch das Parlament oder ein Referendum absegnen lassen. Obwohl die Öffentlichkeit sehr gespalten ist, glaubt Željko Ivanović von der Oppositionszeitung Vjesti, werde Đukanović auf jeden Fall ein Referendum ansetzen. „Das Thema wird die Opposition restlos spalten, weil ein Teil prowestlich und der andere traditionell prorussisch ist. Außerdem wird die Regierung das Risiko dramatisieren und die Ängste der Europäer vor dem ‚russischen Monster‘ instrumentalisieren, indem sie sich als Verteidiger des europäischen Wegs in Szene setzt. Auf diese Weise wird sie erneut einen Freibrief für ihre korrupten und mafiosen Geschäfte bekommen.“
In einem Klima, das an den Kalten Krieg erinnert, haben Potentaten wie Đukanović und Dodik offenbar die besten Chancen, die internationalen Rivalitäten für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Dagegen glauben Neulinge wie Vučić, sie könnten sich heraushalten und zwischen den Lagern lavieren. Die Geschichte der Balkanregion lehrt allerdings, dass die Völker im Schachspiel der Großmächte stets nur als Bauern dienen.
3 Siehe Catherine Locatelli, „Der Fall Gazprom“, Le Monde diplomatique, Mai 2015.
4 Marina Glamotchak, „L’enjeu énergétique dans les Balkans“, Paris (Éditions Technip) 2013.
5 Siehe Hélène Richard, „South Stream ade“ , Le Monde diplomatique, Mai 2015.
8 Siehe unsere Analyse in Le Courrier des Balkans, 1. August 2014.
Aus dem Französischen von Richard Siegert
Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin sind Journalisten..