Erdogans Versprechen, Erdogans Versagen

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Ergogans Versprechen, Erdogans Versagen

Erdogans Versprechen, Erdogans Versagen

von Tristan Coloma

Als „Çapulcu“, als Plünderer, beschimpft der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Menschen, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind, um gegen seinen zunehmend autoritären Regierungsstil zu protestieren – und als Reaktion auf den brutalen Polizeieinsatz gegen die Besetzer des Geziparks. Seither kursiert das Wort in den sozialen Medien, aber mit ganz anderer Bedeutung: Als „Çapuling“ wird hier das Engagement von Menschen bezeichnet, die sich für die Rechte aller einsetzen. In diesem Sinne verteidigen viele nun ihr Recht aufs „Tschapulieren“.

Die Protestierenden sind keineswegs nur aufgebrachte Jugendliche oder Leute, die ein paar Bäume im Gezipark retten wollen. Die Demonstrationen offenbaren „eine tiefe Kluft zwischen den unterschiedlichen Auffassungen über die richtigen Lebensweise“, meint die Soziologin Aysegül Bozan von der Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales (EHESS) in Paris. Dies mache sich ausgerechnet an der Person Erdogans fest, der vor zehn Jahren noch seine politischen Konkurrenten wie einen Haufen Ewiggestriger mit längst überholten Vorstellungen hatte aussehen lassen. Derselbe Mann lässt heute die alten nationalistischen Dämonen wieder aufleben, indem er sich als Opfer eines internationalen Komplotts stilisiert, das die Destabilisierung der Türkei zum Ziel habe.

Erdogan hatte schon vor Ausbruch der Proteste am 1. April in einer Fernsehansprache klargemacht, dass er keinen Spaß versteht: Falls die Verfassungskommission des Parlaments seiner Regierung keinen akzeptablen Text vorlegen könne, werde er mit seiner AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) „auf unser eigenes Projekt zurückgreifen“. Der Entwurf sollte eigentlich bis zum 31. Dezember 2012 vorliegen. Aber dieser Termin wurde überzogen, trotz aller Bemühungen des Kommissionsvorsitzenden Burhan Kuzu, der bedauernd feststellte, man habe „nur über sehr wenige Themen“ Einigkeit erzielt. Eine neue Verfassung aber ist nötig für die Transformation einer Gesellschaft, die die aus der islamischen Identität erwachsenen Moralvorstellungen bewahren will und zugleich nach mehr Freiheiten strebt.

Doch Elise Massicard vom französischen Institut Français für Anatolienstudien in Istanbul ist skeptisch: Dass Erdogan sich dermaßen auftrumpfend und anmaßend benehme, zeige, dass sein Zugriff auf die Macht „eine neue Phase“ erreicht habe: „Bis 2011 hat sich die AKP darum bemüht, alle politischen Gegenströmungen, wie die Armee oder die Justiz, zu zerstören oder zu kontrollieren. Dieses Ziel hat sie praktisch erreicht.“ Das kann man wahrlich sagen: Die zahlreichen Festnahmen und die großen Prozesse gegen Militärs, Anwälte, Journalisten, Professoren oder Studenten, die unter dem Etikett „Ergenekon“ laufen, verstoßen sehr häufig gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Doch das Vorhaben Erdogans und der AKP, ein Präsidialsystem einzuführen, ist durch die Protestbewegung nun schwieriger geworden. Selbst viele höhere AKP-Funktionäre sprechen sich heute mit Rücksicht auf die Stimmung in der Gesellschaft für weniger weitreichende Verfassungsänderungen aus.

Seit ihrem ersten Wahlsieg im November 2002 hat die AKP ihre Wahlergebnisse ständig verbessert. Und jedes zusätzliche Mandat hat die Regierungspartei genutzt, um ihre Hegemonie zur Autokratie auszubauen. Am 17. Dezember 2012 erklärte Erdogan in Konya, dass er die Gewaltenteilung als „Hindernis“ für seine Regierungsarbeit sehe.

Mit einer solchen Auffassung von Demokratie hat sich Erdogan weit von seinen 2002 formulierten Zielen entfernt. Damals wollte er mit der AKP, die aus dem Reformflügel der 2001 verbotenen islamistischen Refah-Partei entstanden ist, die rechte Mitte im politischen Spektrum der Türkei besetzen, also vor allem kulturell konservative, nationalistische und wirtschaftsliberale Wähler gewinnen.

Anfangs profitierte die AKP stark vom Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Parteien, meint die Politologin Bozan: „Sie sprach nicht nur diejenigen an, die zuvor unterschiedliche islamistische Formationen unterstützt hatten, sondern auch Wähler der Mitte, die nie solche Parteien gewählt hatten. Auch liberale Intellektuelle und einige Sozialdemokraten sahen in der AKP eine zivile Kraft, die ihre Anhängerschaft für die Demokratisierung des Landes gewinnen konnte.“

Dass die Aura Erdogans in zehn Regierungsjahren nicht verblasst ist, verdankt er seiner außergewöhnlichen Erfolgsbilanz. Nach marktwirtschaftlichen Kriterien ist die türkische Wirtschaft höchst erfolgreich. Das Wachstum lag in den Jahren 2000 bis 2010 bei durchschnittlich 7 Prozent; die Inflation wurde eingedämmt, die ausländischen Direktinvestitionen sind innerhalb der letzten zehn Jahre von 1,2 Milliarden US-Dollar auf knapp 20 Milliarden gestiegen, die Ungleichheit der Einkommen hat sich verringert.

Moschee und Unternehmergeist

Auf politischer Ebene wurden die individuellen Freiheiten ausgeweitet, um die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen. Und in der Kurdenfrage hat Erdogan bewiesen, dass er die radikalen Nationalisten auch im eigenen Lager im Schach halten kann.1 Und schließlich haben die Reformen den Einfluss der Armee eingedämmt, die seit 1960 viermal die Regierung gestürzt hatte. Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsbilanz nahm die AKP ihren Kampf gegen das laizistische Bürgertum auf, den sie geschickt als Konfrontation zwischen dem Volk und einer Elite verbrämt.

Von der Hälfte der türkischen Bevölkerung, die in Erdogan das Versprechen auf ein Ende der sozialen Exklusion verkörpert sieht, wird das auch geglaubt. Laut einer Umfrage des türkischen Forschungsinstituts Konda stimmten 57 Prozent der AKP-Wähler bei der Parlamentswahl im Juni 2011 nicht für die Partei, sondern für die Person Erdogan.2

Inzwischen tun die Parteivertreter alles, um sich als Freund und Helfer in allen Lebenslagen anzubieten, erläutert die Politologin Dilek Yankaya: „Wenn sie eine gute Muslimin heiraten wollen, stellt die Partei ihnen eine vor. Wenn sie Geld brauchen oder ins Krankenhaus müssen, kümmert sich die Partei darum. Sie gewährt Wohltaten entsprechend den Bedürfnissen des Einzelnen, der dafür seine Wählerstimme hergibt.“

Nach Ansicht von André Bank und Roy Karadag, ebenfalls Politologen, vertritt die Partei zugleich prokapitalistische und soziale Werte, weil sie „einerseits den freien Markt vor staatlichen Eingriffen schützt und sich andererseits um die Reintegration der sozial Ausgeschlossenen bemüht“.3 Die gegenüber den Wählern propagierte Verteilungspolitik erleichtert dabei die Durchsetzung eines sozialen Neoliberalismus, der von einem „kontrollierten Populismus“4 im Namen der muslimischen Solidarität überlagert wird. In der Praxis verabschiedet sich der Staat von seinen sozialen Verpflichtungen und überlässt sie parteinahen Privatakteuren, vor allem den anatolischen „Tigern“. Diese neue Generation türkischer Unternehmer, die vor allem aus den ländlichen Gebieten Anatoliens stammen und einer konservativ-frommen Tradition anhängen, hat sich im Verband der unabhängigen Industriellen und Unternehmer Müsiad organisiert, der auf der Arbeitgeberseite Verbündeter des politischen Islam und der AKP ist.5 Der mächtige Verband symbolisiert gewissermaßen die Rache der unteren Schichten an der laizistischen Elite Istanbuls und der Westtürkei. Dilek Yankaya sieht in der Politik Erdogans „die ideologisierte Form des Wertekanons des anatolischen Bürgertums“, in dessen Zentrum „Arbeit, Familie und Religion“ stehen.6

Als die AKP sechs Monate vor den Parlamentswahlen von 2002 gegründet wurde, war sie in den Augen einer Mehrheit der Türken die einzige Kraft, die sich der wirtschaftlichen und politischen Macht in den Händen der „weißen Türken“ aus dem Istanbuler Großbürgertum und dem Militär entgegenzustellen wagte. Die AKP repräsentierte die Verbindung zwischen Moschee und Unternehmergeist, und Erdogan pflegte das Image eines religiösen Politikers, der zugleich eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung hat. Die Stärke der AKP besteht also in ihrer Fähigkeit, sich als Partei des Volkes zu präsentieren und gleichzeitig eine sehr marktliberale Politik durchzusetzen.

Die Einnahmen aus Privatisierungen, die der türkische Staat im Zeitraum von 1985 bis 2010 erzielte, belaufen sich auf 42 Milliarden US-Dollar, davon allein 34 Milliarden seit 2002, also unter der AKP-Regierung. Allein im Jahr 2010 wurde staatlicher Besitz im Wert von 10,4 Milliarden US-Dollar an private Investoren veräußert. Bozan glaubt, „die Konsequenzen dieser Politik werden von der Bevölkerung nicht gesehen. Und diejenigen, die sie sehen, wissen nicht, wie man das Ganze wieder rückgängig machen könnte.“

Nach Zahlen der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) beträgt die Arbeitslosenrate, die offiziell unter 10 Prozent liegt, immer noch mehr als 17 Prozent. Die Kaufkraft der Löhne ist zwischen 2002 und 2011 um 15,9 Prozent gesunken. Diese Realitäten hat Erdogan im Wahlkampf von 2011 mit vielen Versprechungen überdeckt. Damals kündigte er an, er werde die Arbeitslosenrate auf 5 Prozent senken und die Türkei schon bald zur zehntgrößten Wirtschaftsmacht der Welt machen. Das klang damals sogar überzeugend. Das ökonomische Wachstum hatte gerade seinen Höhepunkt erreicht, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im ersten Quartal 2011 um 11,9 Prozent, und die Türkei rückte auf Platz 17 der Rangliste der Volkswirtschaften. Angesichts eines BIPs, das sich von 2000 bis 2010 verdoppelt hat, konnte Erdogan sich sogar über das „schrumpfende Europa“ mokieren.

Doch während aus Ankara immer wieder zu hören ist, man habe sich von der EU emanzipiert, resultiert das Wachstum der türkischen Volkswirtschaft zu einem beträchtlichen Teil aus deren Integration in den großen Wirtschaftsraum im Westen. Zwar ist richtig, dass die Exporte in die EU nur noch 46 Prozent der Gesamtausfuhren ausmachen, aber dabei fällt unter den Tisch, dass der Realwert der EU-Exporte um 22 Prozent zugelegt hat. Auf ihrer Suche nach neuen Absatzmärkten setzen die türkischen Unternehmen vor allem auf die arabischen Länder. Doch eine „osmanische“ Exportoffensive kann angesichts der begrenzten Kaufkraft dieser Länder die traditionellen Absatzmärkte nicht ersetzen.

Noch eindeutiger ist das Bild bei den ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI). Diese stammen nach wie vor zu 75 Prozent aus EU-Ländern (Zahlen für 2008 bis 2011), während nur 6,1 Prozent aus den Golfstaaten kommen (und ebenfalls 6,1 Prozent aus den USA). Ohne den Zufluss ausländischen Kapitals könnte sich das türkische Wirtschaftswunder jedoch als zerbrechlich erweisen.

In der Tat zeigen sich am Horizont bereits die ersten dunklen Wolken: Das Wirtschaftswachstum hat deutlich nachgelassen7 und die Handelsbilanz ist erneut stark negativ. Die Exporte in die EU gehen deutlich zurück, weil die Union selbst in einer Rezession steckt. Zudem sinken die Staatseinnahmen aufgrund von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit; auch der Binnenkonsum geht zurück, weil sich hier die wachsenden Verschuldung der privaten Haushalte bemerkbar macht (die 70 Prozent des BIPs erreicht hat).

Die Regierung könnte für mehr Wohlstand sorgen, indem die soziale Ungleichheit verringert und eine gerechtere Besteuerung herstellt wird. Dazu müsste Erdogan sich allerdings zu Reformen durchringen, die bei den türkischen Unternehmern unbeliebt sind. Doch Erdogan legt gegenüber den Demonstranten vom Taksimplatz, zu denen auch die Mitglieder der beiden größten Arbeitergewerkschaften gehören, eine solche Verachtung an den Tag, dass solche Erwartungen illusorisch werden. Für die AKP-Regierung ist der wichtigste Bündnispartner nach wie vor der Müsiad, der Verband der erzkonservativen Unternehmer.

Fußnoten: 1 Siehe Vicken Cheterian, „Wo genau liegt Kurdistan“, Le Monde diplomatique, Mai 2013. 2 www.konda.com.tr/tr/raporlar.php. 3 André Bank und Roy Karadag, „The Political Economy of Regional Power: Turkey under the AKP“, Giga Institut Hamburg, Third World Quarterly, September 2012. 4 Ziya Önis, „The Triumph of Conservative Globalism: The Political Economy of the AKP Era“, Istanbul (Koc University), Februar 2012. 5 Siehe Alain Vicky, „Die anatolischen Tiger kommen“, Le Monde diplomatique, Mai 2011. Eine interessante Stellungnahme zu den Demonstrationen ist auf der deutschen Website des Müsiad zu finden: www.muesiad-berlin.de. 6 Dilek Yankaya, „La nouvelle bourgeoisie islamique – Le modèle turc“, Paris (PUF) 2013. 7 2012 wuchs das BIP nur noch um 2,6 Prozent (gegenüber 8,5 Prozent im Jahr 2011), im ersten Quartal 2013 um 3 Prozent. Nach den Unruhen rechnen viele Experten mit einem ökonomischen „Wintereinbruch“. Siehe Bloomberg-Analyse: www.bloomberg.com/news/2013-06-27/erdogan-s-paranoia-and-turkey-s-economy.html. Aus dem Französischen von Jakob Horst Tristan Coloma ist Journalist.

Le Monde diplomatique vom 12.07.2013, von Tristan Coloma