An der Hand der Armee
In Ägypten lässt sich die säkulare Opposition auf ein verhängnisvolles Bündnis ein von Alain Gresh
Natürlich ist es verwunderlich, wenn eine Armee-Quelle – unter Vorlage von Luftaufnahmen – kundtut, dass am 30. Juni 14 Millionen Ägypter (manche sprachen gar von 33 Millionen) auf die Straße gegangen seien.1 Und man kann schon ins Grübeln kommen, wenn das Innenministerium verkündet, es habe in der Geschichte des Landes noch nie so große Demonstrationen gegeben. Auch was die Echtheit von 15 bis 22 Millionen Unterschriften betrifft, die die Bewegung Tamarod („Rebellion“) für den Rücktritt von Präsident Mohammed Mursi gesammelt haben soll, ist Skepsis angebracht, während ein „ägyptischer Philosoph“ mit seiner Versicherung, alle Unterschriften seien vom „obersten Verfassungsgericht nachgezählt“ worden, eher zum Lachen ist.
Trotz aller Übertreibungen: Ägypten hat seit der Revolution im Winter 2011 keine Proteste vergleichbarer Dimensionen erlebt. Doch die Demonstranten kritisierten nicht nur die Politik Mursis und der Muslimbrüder. Sie gingen auch für Würde, Freiheit und soziale Gerechtigkeit auf die Straße.
Die 1928 gegründete Bruderschaft blickt auf eine turbulente, von Repressionen, Verhaftungen, Folter geprägte Vergangenheit zurück. Doch immer wenn sich die Möglichkeit bot, konnte die Bruderschaft mit ihrem Motto „Der Islam ist die Lösung“ bedeutende Erfolge erzielten – bei Wahlen zum nationalen Parlament wie zu den Berufskammern etwa der Ingenieure, Anwälte oder Ärzte. Und sie hat sich dank ihres großen Solidaritätsnetzwerks und der Opferbereitschaft ihrer Anhänger im Lauf der Jahrzehnte eine gewisse Aura erworben. Bei den ersten freien Parlamentswahlen, die zwischen dem 28. November 2011 und dem 10. Januar 2012 stattfanden, gewann sie die Mehrheit der 30 Millionen abgegebenen Stimmen. Über den harten Kern der Anhänger hinaus wollten offensichtlich viele Ägypter der Bruderschaft eine Chance geben.
„Wir haben schon alles versucht: Wir hatten einen König, aber das hat nicht funktioniert. Danach haben wir es mit dem Sozialismus versucht, aber selbst unter Nasser haben sich die Paschas der Armee und der Geheimdienste gehalten. Dann haben wir es mit der Mitte versucht, und dann mit dem Kapitalismus. Auch das hat nicht funktioniert. Jetzt könnten wir doch mal die Muslimbrüder ranlassen und schauen, ob es funktioniert. Wir haben ohnehin nichts zu verlieren.“ Dieser Kommentar eines Taxifahrers wurde im vorrevolutionären Kairo von dem Schriftsteller Chalid al-Chamissi festgehalten.3 Fragt man im Frühsommer 2013 nach den Muslimbrüdern, hören sich die Antworten schon wieder ganz anders an. „Das funktioniert auch nicht“, sagen die Taxifahrer heute. Was die jahrzehntelange Repression nicht geschafft hat, haben die Muslimbrüder zweieinhalb Jahre nach der Revolution ganz allein vollbracht: Im grellen Licht der Öffentlichkeit und in den oft polemisch ausgetragenen Kontroversen zwischen den unterschiedlichen Kräften haben sie sich unwiderruflich selbst entzaubert.
Seit mehreren Monaten bestätigt sich diese Tendenz an den Wahlurnen. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 erhielt Mohammed Mursi nur etwa ein Viertel der Stimmen. Die Mehrheit im zweiten Wahlgang erreichte er nur mithilfe der Gegner seines Konkurrenten Ahmad Schafiq, der das alte Regime repräsentierte. Einige Monate Schonfrist machten es Mursi möglich, sich des Obersten Militärrats (Scaf) zu entledigen, der für den katastrophalen Übergang nach dem Fall Mubaraks und die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich war (zum Beispiel bei einer friedlichen Solidaritätsdemonstration für die Kopten im Oktober 2011).4 Doch danach mussten der „Rais“ und seine Organisation miterleben, wie ihre Popularität rasch dahinschmolz. Bei den studentischen Wahlen an den Universitäten, aber auch bei den Berufsverbänden (etwa der Journalisten und Apotheker) mussten sie herbe Verluste hinnehmen.
Der Bruderschaft wird vor allem Unfähigkeit vorgeworfen
Für dieses Scheitern gibt es viele Gründe, und zwar nicht nur auf Seiten der Bruderschaft. Doch die Organisation war grundsätzlich nicht fähig, sich auf den neuen politischen Pluralismus einzustellen, ihre Untergrundmentalität zu überwinden, zu einer wirklich politischen Partei und damit auch bündnisfähig zu werden. Die Bruderschaft hat zwar die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP)5 gegründet, die aber blieb völlig von ihrer Führung abhängig. Ein Funktionär der sozialdemokratischen Partei erzählte uns, wie sie mit Repräsentanten der FPJ verhandelten, die alle Stunde die Sitzung unterbrechen mussten, um sich mit der Bruderschaft abzusprechen.
In den 1990er Jahren begannen die Muslimbrüder sich an der Realität zu orientieren und die Idee der Demokratie und der Souveränität des Volkes zu akzeptieren. Als dann aber nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen 2005 eine neue Repressionswelle einsetzte, zog sie sich wieder auf sich selbst zurück. 2009 konnte der konservative Flügel um den Geschäftsmann Chairat al-Schater seine Position festigen und progressive Kräfte wie Abdel Moneim Abul Fotuh zurückdrängen.
Was die Ägypter mittlerweile an der Bruderschaft abschreckt, ist gewiss nicht ihr Bekehrungseifer oder das Bestreben, die Scharia anzuwenden. In dieser Hinsicht hat sie gar nicht viel unternommen, was ihr übrigens von den Salafisten der Nur-Partei vorgeworfen wird. Überrascht waren die Ägypter vielmehr über das Ausmaß ihrer Inkompetenz und ihre Unfähigkeit, Reformen durchzusetzen. Als konservative Organisation haben die Muslimbrüder die bestehende Ordnung akzeptiert und es nicht verstanden, Allianzen zu schmieden, mit denen ein Umbau des Staatsapparats – Armee, Polizei und Justiz – möglich gewesen wäre. So blieb der Apparat ein treuer Diener des alten Regimes.
Zudem erinnerte das Gebaren der Bruderschaft gegenüber den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften fatal an die Ära Mubarak. So lehnte die Bruderschaft ein Gesetzesvorhaben ab, dass die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften durch freie Wahlen garantiert hätte, kritisiert ein Editorial der Zeitschrift Merip: „Sie hatte sogar vor, Streiks zu ‚regulieren‘, und schlug sich bei den wilden Streiks, die in der Phase nach der Entmachtung Mubaraks anhielten, auf die Seite der Arbeitgeber. Anfang Sommer tauchte Ägypten wieder auf der schwarzen Liste der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auf, weil das Land gegen Konventionen verstieß, die es unterschrieben hat.6 Zudem habe die Mursi-Regierung Gerichtsentscheide ignoriert, wonach sie die Privatisierung einiger Staatsbetriebe überprüfen muss, die in der Mubarak-Ära verramscht worden waren.
Im November 2012 verrannte sich der ohnehin schon isolierte Präsident in das Projekt einer Verfassungsänderung, die ihm fast uneingeschränkte Macht eingeräumt hätte. Als er sich nicht durchsetzen konnte, mobilisierte Mursi seine Milizen und versuchte, wichtige Posten mit Getreuen zu besetzen. Damit setzte er sich dem Vorwurf aus, er strebe die „Bruderschaftisierung“ des Staates an, der aber stark übertrieben war, weil er auf die meisten staatlichen Institutionen ohnehin keinen Einfluss hatte.
Es wäre allerdings naiv zu glauben, der Aufstand gegen Mursi gehe allein auf die Ablehnung seines Verfassungsprojekts zurück. Vielmehr gab es auch eine gezielte Kampagne gegen die Bruderschaft, die von den Kräften des alten Regimes inszeniert war: Die obersten Gerichte lösten das Parlament auf; die Polizei weigerte sich, die Sicherung der öffentlichen Ordnung und den Personenschutz für führende Muslimbrüder wahrzunehmen; Schergen des Mubarak-Regimes wurden vor Gericht freigesprochen.
Als im Mai 2013 die Organisation Reporter ohne Grenzen die ägyptische Regierung auf die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ setzte – eine Ehre, die dem Mubarak-Regime nie zuteil geworden war –, sprach der Blog „The Arabist“ von einer „gnadenlosen Medienkampagne zur Diabolisierung und Delegitimierung der Mursi-Administration“, die weit über die von Mursi zu verantwortenden Fehler hinausgehe. Wer CBC, ONTV, al-Qahira wal Nas oder andere Satellitensender schaue, oder die hysterischen Kommentare in den Zeitungen al-Destour, al-Watan oder al-Tahrir (und zunehmend auch in al-Masri al-Youm) lese, werde mit einer fortgesetzten Anti-Mursi-Propaganda überflutet.
Die jungen Protestler sind erstaunlich naiv
Auch die Opposition, die sich unter der Führung von Mohammed ElBaradei zur Nationalen Heilsfront (NSF) formiert hat, beteiligte sich an der Kampagne. Dabei hatte sie keine Skrupel, mit den Kräften des alten Regimes gemeinsame Sache zu machen. Das kritisierte ein Kommentar in der Zeitung Esam al-Ami, in dem es hieß, auf diese Weise sei es den Anhängern des alten Regimes (fouloul) gelungen, „sich neu zu erfinden und an der Seite der laizistischen Gruppen zu einem entscheidenden Akteur gegen die Bruderschaft und die Islamisten zu werden“.7
Auch ElBaradei machte die Annäherung an das alte Mubarak-Lager mit. Er forderte alle Elemente der verbotenen Nationaldemokratischen Partei auf, sich seiner Partei und der Opposition anzuschließen. Und der alte Nasserist Hamdin Sabahi, der bei den Präsidentschaftswahlen auf dem dritten Platz gelandet war, erklärte den Kampf gegen die Fouloul für zweitrangig: Hauptfeind sei jetzt „die Bruderschaft mit ihren islamistischen Verbündeten.“ Dieser Sinneswandel resultiert offenbar aus der Loyalität Sabahis gegenüber der Armee, denn bei den Parlamentswahlen war seine Partei noch mit der Bruderschaft verbündet, die damals mit dem Militär kooperierte.
Hinter dem naiven Klischee von jungen Protestlern, die einen „islamistischen Diktator“ stürzten, ist also ein nicht ganz so strahlendes Bild zu sehen. Man fragt sich, ob es ein Zeichen von Naivität oder von Dummheit ist, wenn Mahmud Badr, einer der Gründer der Tamarod-Kampagne, stolz behauptet, das Eingreifen von Armeechef al-Sisi gehe auf seine Ermahnung zurück: „Sie sind der Oberkommandierende der Streitkräfte, aber das ägyptische Volk als ihr Kommandeur befiehlt Ihnen, sich unverzüglich auf seine Seite zu stellen, und fordert vorgezogene Neuwahlen.“8 Eine andere Aktivistin der Tamarod-Bewegung, die offenbar mehr Gespür für die Realität hat, erklärte dagegen, sie habe sich zurückgezogen, als sie erkannt habe, dass die neuen Wortführer Fouloul oder aber bereit waren, „die Machenschaften der Staatssicherheit zu rechtfertigen“.
Zahllose Indizien deuten darauf hin, dass die Tamarod-Bewegung von langer Hand geplant wurde, und zwar von der ägyptischen Armee, den Sicherheitsdiensten und den Fouloul, gestützt auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Inzwischen hat der mit dem alten Regime verbundene Milliardär Naguib Sawiris zugegeben, die Kampagne ohne Wissen der Aktivisten finanziert zu haben. Und die ehemalige Vizepräsidentin des obersten Verfassungsgerichts Tahani Gebali erklärte, sie habe den Tamarod-Aktivisten geholfen, eine Strategie auszuarbeiten, um die Armee zum Eingreifen zu bewegen.9 Eben diese Tahani Gebali war eine der Stützen des Mubarak-Regimes gewesen und hatte kurz nach dessen Sturz angeregt, die Stimmen der Wähler nach deren Bildungsgrad zu gewichten.10
Interessant war auch, dass nach dem Sturz Mursis die Benzinknappheit wie von Geisterhand behoben war. Und dass die Polizisten wieder auf den Straßen patrouillierten, wobei einige Frauen von diesem Schutz allerdings nicht viel hatten: Am 3. Juli, dem Tag von Mursis Sturz, kam es auf dem Tahrirplatz zu etwa hundert sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen.11 In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es gerade General Abdel Fatah al-Sisi war, der während der Demonstrationen von Anfang 2011 seine Soldaten aufgefordert hatte, junge Frauen einem „Jungfräulichkeitstest“ zu unterziehen.
Mursis Sturz hat die Meinungsvielfalt in den Medien nicht befördert. Im Gegenteil: Ein halbes Dutzend Fernsehsender wurde geschlossen, Journalisten wurden verhaftet, und die ausländische Presse wurde in einem Tonfall angeprangert, wie man ihn unter Mubarak gewohnt war. Und dass das Presse- und Informationsministerium bestehen bleibt, lässt auch nichts Gutes ahnen. Und während die staatlichen Medien über die Demonstrationen der Muslimbrüder, an denen sich immerhin Hunderttausende beteiligen, gar nichts berichten, sind inzwischen fast alle Journalisten auf die nationalistisch-chauvinistischen Töne eingestimmt. Wobei sich die Drohungen des Regimes nicht nur gegen die Muslimbrüder richten, sondern gegen alle Kritiker der offiziellen Linie. Da bleiben nur noch wenige Texte, die zu lesen lohnt, zu denen ganz sicher die Kommentare des bekannten Satirikers Bassem Jussif gehören.12
Auf die exzessive Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste vom 8. Juli und die mindestens 50 getöteten Muslimbrüder angesprochen, antwortete ein Armeesprecher, ohne mit der Wimper zu zucken: „Exzessive Gewaltanwendung? Es wäre exzessiv gewesen, wenn wir 300 Leute getötet hätten.“
Die englischsprachige Website Madamasr, die nicht auf offizieller Propagandalinie liegt, hat die Armee belastende Zeugenaussagen veröffentlicht, darunter das Video eines Journalisten, der für einen oppositionellen Fernsehkanal arbeitet. Es zeigt Soldaten, die ohne jeden Anlass das Feuer eröffneten. Der Film verschwand nach kurzer Zeit von der Website. Begründung: Man „warte auf die offizielle Reaktion der Armee“. Und als die Zeitung al-Shorouk auf ihrer Website mehrere Zeugenaussagen zitierte, wonach die Armee unprovoziert geschossen habe, wurde die Meldung alsbald gelöscht.13
Mittlerweile ist die Macht offiziell auf Adli Mansur übergegangen, der am 3. Juli zum Übergangspräsidenten Ägyptens ernannt wurde, nachdem er für nur 48 Stunden den Vorsitz des obersten Verfassungsgerichts übernommen hatte. Die Karriere Mansurs ist eng mit dem Mubarak-Regime verknüpft – und mit Saudi-Arabien, wo er über zehn Jahre gearbeitet hat. Nach seiner Installation veröffentlichte Mansur eine Verfassungserklärung, die ihm umfassende exekutive und legislative Macht sichert und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen vorsieht.14 Auch wurden einige umstrittene Artikel der alten Verfassung getilgt, etwa über die beratende Funktion der Al-Azhar-Universität bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen oder über die Begrenzung des gewerkschaftlichen Pluralismus.
Die Armee entzieht sich jedoch weiterhin jeder zivilen Kontrolle. Und was die Rolle der Religion betrifft, so stellt der von Mansur veröffentlichte Entwurf teilweise sogar einen Rückschritt dar: Die „Prinzipien der Scharia“ bleiben die „vorrangige Quelle der Gesetzgebung“ und müssen – was neu ist – der sunnitischen Lehre entsprechen. Dieser Text hat die NSF ElBaradeis in Verlegenheit gebracht: Nachdem sie die Version zunächst verurteilt hatte, ruderte sie wenig später zurück. Die Tamarod-Bewegung wiederum tritt für ein Verbot der Muslimbruderschaft und der salafistischen Parteien ein, die mindestens ein Drittel der Bevölkerung repräsentieren.
Die neue Regierung hat auch die zentrale Rolle von General al-Sisi bestätigt. Er wurde zum Vizepremier ernannt und bleibt zugleich Verteidigungsminister. Im Wirtschaftsministerium dominieren neoliberale Kräfte und zahlreiche Figuren des alten Regimes. Die Ernennung des Vorsitzenden einer unabhängigen Gewerkschaft zum Arbeitsminister ist die einzige gute Nachricht.
Lange Zeit hat man sich in Ägypten gefragt, ob es, wenn die Muslimbrüder einmal an der Macht wären, überhaupt „ein Zurück“ geben könne. Heute stellt sich die Frage, ob es nach der Absetzung des gewählten Präsidenten noch einmal freie und pluralistische Wahlen geben wird. Einige der Mitverantwortlichen, darunter Mohammed ElBaradei, betonen zwar, wie wichtig die Einbeziehung der Muslimbrüder sei, aber sie äußern kein Wort über die extralegale Repression, die Armee und Staatssicherheit gegenüber den Muslimbrüdern ausüben, von denen die Medien nur noch als „Terroristen“ sprechen.
In dieselbe Richtung zielt auch eine neu gebildete Untersuchungskommission. Sie soll die Umstände der Flucht von Mursi und einigen Führern der Bruderschaft erhellen, die Anfang 2011, zu Beginn des Aufstands aus dem Gefängnis Wadi al-Natrun entkommen konnten. Seit Monaten bringt die vom muchabarat (Geheimdienst) mit Informationen gefütterte Presse immer neue „Enthüllungen“. Wobei die Gerüchte, wonach die Hamas, die Hisbollah und sogar al-Qaida den Muslimbrüdern geholfen haben sollen, zugleich eine heftige antipalästinensische Kampagne anfeuern.15 Wenn es so weitergeht, wird man der Hamas oder al-Qaida demnächst noch den Sturz Mubaraks in die Schuhe schieben.
Will man also die Muslimbrüder zur Gewalt aufstacheln, um dann im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ erneut den Ausnahmezustand auszurufen? Oder wird man die Instabilität auf dem Sinai, die nicht erst mit Mursi begonnen hat, zum Vorwand nehmen? Jetzt kommt es darauf an, alle Kräfte einzubinden – einschließlich der Islamisten und der Muslimbruderschaft. Die allerdings sollte die Lehren aus ihrem Scheitern ziehen und ihre Untergrundmentalität endgültig hinter sich lassen.