Und Zuma schweigt
Südafrikas Außenpolitik nach Mandela und Mbeki von Patrick Bond
Als Mosioua Lekota Anfang März auf einer Kundgebung in der Küstenstadt Durban sprach, nahm er kein Blatt vor den Mund. In der Hochburg von Präsident Jacob Zuma hielt er seinem Staatsoberhaupt vor, dass er das Land zum Gespött der ganzen Welt mache: Einige Leute hielten die Südafrikaner inzwischen für „internationale Clowns“.
Lekota ist Vorsitzender des Congress of the People, der drittgrößten politischen Partei Südafrikas.1 In seiner Rede von Durban bezog er sich auf den Staatsbesuch von Präsident Zuma in Großbritannien. Dort war er von der britischen Presse wegen seiner privaten sexuellen Eskapaden verhöhnt worden, aber auch in die Kritik geraten, weil er den autoritären Staatschef von Simbabwe, Robert Mugabe, entschieden verteidigt und die Aufhebung der persönlichen Sanktionen gegen den Präsidenten und dessen Entourage gefordert hatte.
Mittlerweile herrscht in Südafrika die bange Sorge, dass die am 11. Juni beginnende Fußballweltmeisterschaft von den Auseinandersetzungen überschattet werden, die sich drei Cliquen in Zumas Umkreis untereinander liefern. Alle drei haben eine lokale Basis und sind eindeutig darauf aus, sich ihren Anteil an Geld oder Macht zu sichern – selbst wenn sie damit die Spaltung des ANC riskieren. Die erste Gruppe sind die vor allem ihrem eigenen Volk verpflichteten Loyalisten aus Durban und der Provinz KwaZulu-Natal, die zweite die auf Zuma setzende schwarze Bourgeoisie, die dritte sozialdemokratische Gewerkschafter und Kader der Kommunistischen Partei (SACP), die gegen die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sind.
Hintergrund diese Auseinandersetzungen sind die Dauerproteste im ganzen Land, die sich an den krassen Mängeln und Lücken bei den öffentlichen Versorgungsleistungen entzünden (Wasser- und Stromversorgung, Wohnungsbau, Bildungs- und Gesundheitswesen). Vier lokale Aktionsgruppen haben bereits Demonstrationen während der WM-Eröffnungszeremonien angekündigt.
Angesichts der Unfähigkeit der politischen Führung, die innenpolitischen Konflikte beizulegen, ist kaum verwunderlich, dass Zuma in seiner Rede zur Lage der Nation kaum etwas zur Außenpolitik sagte. Das war bei seinem Vorgänger Thabo Mbeki ganz anders, dem eher vorgehalten wurde, zu viel Zeit im Ausland zu verbringen.
Nach den idealistischen Anfängen des ANC, die die Einhaltung der Menschenrechte zur obersten außenpolitischen Priorität erklärt hatten, machte Mbeki seine Außenpolitik nach pragmatischeren Kriterien, bei denen es mehr um Geld und um Sicherheit ging. Aber schon 1994 war Südafrika bereit, Taiwan offiziell anzuerkennen – gegen eine Spende von 25 Millionen Dollar in die Parteikasse des ANC. Peking hatte nur 10 Millionen geboten. Nach ein paar Jahren legte China noch etwas drauf, worauf sich Pretoria von Taiwan distanzierte.
Der korrupte indonesische Diktator Suharto bot Nelson Mandela 1994 für den ANC-Wahlkampf 25 Millionen Dollar. Dafür bekam er 1997 den Cape-of-Good-Hope-Orden verliehen – nur wenige Wochen bevor er durch einem Volksaufstand entthront wurde. Auch sonst hielt sich Mandelas Südafrika nicht immer an die offizielle Vision einer an den Menschenrechten orientierten Außenpolitik: Mitte 1994 erkannte Pretoria die Militärjunta in Birma als legitime Regierung an; 1998 marschierte man in Lesotho ein, angeblich um einen Putsch zu verhindern, tatsächlich aber um die Wasserversorgung von Johannesburg zu sichern; südafrikanische Waffen wurden auch an repressive Regime geliefert.
Zu dieser Zeit stand die Post-Apartheid-Regierung unter starkem internationalen Druck. Die Development Bank of Southern Africa, ein Ableger der Weltbank, aber auch Thinktanks wie die von der Anglo American Corporation finanzierte Urban Foundation drängten auf marktwirtschaftliche Prinzipien selbst für Bereiche wie den Wohnungsbau, die Wasser- und Stromversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitswesen.
Nach einer Vereinbarung vom Oktober 1993 musste Südafrika 25 Milliarden Dollar an Schulden abzahlen, die das Apartheidregime hinterlassen hatte. Diese Gelder fehlten später der ANC-Regierung für die Finanzierung der versprochenen öffentlichen Investitionen. Im Mai 1994 zwang der IWF dann Mandela sogar, den Finanzminister des Apartheidregimes in die erste ANC-Regierung zu übernehmen.
Die Außenpolitik wurde zunehmend zum Instrument der Wirtschaftspolitik: Unter Mbeki war die Regierung vor allem darauf aus, die ökonomischen Interessen Südafrikas mit diplomatischen Mitteln auf dem afrikanischen Kontinent durchzusetzen; die Menschenrechte waren nur noch ein eher rhetorisches Anliegen unter anderen. 2005 wurde Mbeki sogar gebeten, den Verhandlungstisch bei den Friedensgesprächen in der Elfenbeinküste zu verlassen. Er hatte dem umstrittenen Präsidenten Laurent Gbagbo militärische Hilfe versprochen, um damit Vorteile für „das südafrikanische Großkapital“ herauszuschlagen, wie die ivorische Opposition kritisierte.
Trotz dieser Anschuldigungen wurde Mbeki weiterhin aufgefordert, auch in anderen innerafrikanischen Konflikten eine Vermittlerrolle zu übernehmen, zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Tim Hughes vom South African Institute of International Affairs, der maßgeblichen Denkfabrik des Landes, zieht eine positive Bilanz der Außenpolitik Mbekis: „Obwohl sich der totale Zusammenbruch von Simbabwe unter seinen Augen vollzog, hat Mbeki – der technokratische Außenpolitik-Präsident schlechthin – insgesamt größere politische und institutionelle Reformen auf dem afrikanischen Kontinent durchgesetzt als jede andere historische Führungsfigur.“ Mbeki habe die eindrucksvolle institutionelle Architektur der Afrikanischen Union (AU) hinterlassen, allerdings sei fraglich, ob dieses Erbe dauerhaft erhalten werden könne.
Es gibt Skeptiker, die glauben, dass die AU eine fatale Fehlkonstruktion ist, die im Grunde nur „eine Art Gewerkschaft der Diktatoren“ darstellt, wie es Tendai Biti ausgedrückt hat, ein frustrierter Demokrat aus Simbabwe (und derzeit Finanzminister der fragilen Koalitionsregierung in Harare). Unter dem Dach der AU ist auch die neoliberal orientierte New Partnership for Africa’s Development (Nepad) angesiedelt.
Die wird von vielen allerdings als ein persönliches Machtinstrument Mbekis zur Steuerung ausländischer Entwicklungshilfe und Investitionen an seine Verbündeten gesehen, wobei er auch die Staatschefs Nigerias und Algeriens, Obasanjo und Bouteflika und (jedenfalls zeitweise) den senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade beteiligt hat. Letzterer hat jedoch beim Weltwirtschaftsforum 2007 in Kapstadt zugegeben, dass Nepad „keinerlei Beitrag zur Verbesserung des Lebens der Armen“ geleistet habe.
Und was wird die Ära Zuma bringen? Für Tim Hughes steht fest, dass Südafrika in Zukunft seine „globalen außenpolitischen Ambitionen“ zurückfahren wird. Die Persönlichkeit des neuen Präsidenten ist mit dem diplomatischen Stil eines großen Staatsmanns auch kaum vereinbar. Bei den letzten drei G-20-Treffen (November 2008 in Washington, April 2009 in London und September 2009 in Pittsburgh) begnügte sich die südafrikanische Delegation mit der Rolle des stillen Beobachters. Und beim Kopenhagener Klimagipfel segnete er eine Vereinbarung ab, die den besonderen Problemen des Südens in keiner Weise Rechnung trug. Dabei wären die internationale Finanzkrise und die drohende Klimakatastrophe genau die Themen, bei denen Südafrika seinen idealistischen Impetus wiedergewinnen könnte.
Gute Worte gegen Geld
In Washington, Brüssel und vor allem in Paris zieht man als afrikanischen Ansprechpartner inzwischen einen anderen Politiker vor: den äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi, der die Afrikanische Union beim G-20-Gipfel in London repräsentiert hat. Zenawi startete 2007 in Absprache mit der Bush-Administration – und im Einvernehmen mit Mbeki – eine Invasion in Somalia, um die dort an die Macht gelangte Regierung der radikalen Islamisten zu stürzen. In diesem Krieg kamen 70 000 Menschen um, in der Mehrzahl Zivilisten.
Die Klimaschutzorganisation Pan African Climate Justice Alliance hat Zenawi beschuldigt, dass er vor dem Kopenhagener Klimagipfel „Afrika verkauft“ habe. Er habe nämlich unter Druck von Frankreichs Präsident Sarkozy auf die Forderung verzichtet, dass die industrialisierte Welt den Afrikanern für die von ihnen verursachten Umweltbelastungen eine Entschädigungssumme zahlen soll.
In der südafrikanischen Außenpolitik setzt Präsident Zuma die Vernachlässigung der Menschenrechte fort. Das zeigt sich zum Beispiel in der Politik gegenüber Simbabwe, vor allem aber in der Verweigerung eines Visums für den Dalai Lama, der im März 2009 an einem Friedenskongress in Johannesburg teilnehmen wollte. Diese Entscheidung ging mit Sicherheit auf den Druck zurück, den die chinesische Regierung – immer noch einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer des ANC – ausgeübt hat.
Die schlimmsten Konsequenzen der hier geschilderten außenpolitischen Fehler zeigen sich paradoxerweise in der Innenpolitik: in der Ausländerfeindlichkeit, mit der eine wütende Menge auf die afrikanischen Immigranten reagierte, und im Versäumnis der Regierung, auf die Bedrohung dieser Menschen angemessen zu reagieren
Als der South African Peer Review (ein Organ der AU, das Menschenrechtsverletzungen beobachten und monieren soll) im Dezember 2007 Alarm schlug und Pretoria aufforderte, die Ausländerfeindlichkeit „im Keim zu ersticken“, antwortete Mbeki, solche Berichte seien „schlicht unwahr“. Fünf Monate später eskalierten die Gewalttätigkeiten gegen die Immigranten. Dabei kamen 60 Menschen zu Tode und Hunderttausende wurden aus Südafrika vertrieben.
Das Problem wird nach der WM keineswegs erledigt sein.2 Und Zuma lässt keinen Willen erkennen, die strukturellen ökonomischen Ursachen anzugehen, die dem Fremdenhass zugrunde liegen. So ist die wachsende Zahl verzweifelter Wanderarbeiter aus Simbabwe, Mosambik und Sambia auch darauf zurückzuführen, dass diese Länder durch die Expansion südafrikanischer Unternehmen in die nördlichen Nachbarstaaten entindustrialisiert wurden. Sie werden mit Produkten der südafrikanischen Fertigungsindustrie überschwemmt, die mit ihren niedrigen Preisen die lokalen Erzeugnisse verdrängen. Das gilt auch für Nahrungsmittel wie Tomaten und Hühnchen, die über die Supermarktkette ShopRite in der ganzen angrenzenden Region abgesetzt werden.
Ein Bumerang-Effekt dieser Wirtschaftsstrategie ist die Flut von Arbeitsimmigranten, durch die sich gewerkschaftlich stark organisierten Arbeiter Südafrikas bedroht sehen. Was die Immigranten für die Interessen der Unternehmerseite bedeuten, hat Cees Bruggemann, der Chefvolkswirt der First National Bank, kurz vor Ausbruch der fremdenfeindlichen Übergriffe in einem Interview mit dem Business Report offen ausgesprochen: „Sie halten die Lohnkosten niedrig. Sie geben ihr Einkommen hier aus, weil sie das Geld nicht in ihre eigenen Länder schicken.“
Die Tatsache, dass viele Immigranten kein Geld nach Hause überweisen können – wegen ihrer niedrigen Löhne und der rapide steigenden Lebenshaltungskosten in Südafrika –, erinnert an die Methoden des Apartheidregimes, das die billigen Arbeitskräfte der „Bantustans“, also der Homelands ausbeutete. Damals hat man Frauen jahrelang zu unbezahlten Dienstleistungen gezwungen: Sie fungierten als Kindermädchen, Krankenschwestern und Altenpflegerinnen, die zugleich männliche Nachwuchsarbeitskräfte für die Bergwerke, Fabriken und Plantagen aufziehen sollten.
Im Grunde betreibt Südafrika unter Zuma weiterhin solche Praktiken, wie die Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und einige wenige unabhängige Beobachter kritisieren. So sind etwa die südafrikanischen Bergbauunternehmen auch im Osten der Demokratischen Republik Kongo präsent, wo schon seit Jahren ein Stellvertreterkrieg um die lokalen Bodenschätze (wie Coltan und Kupfer) tobt, der mehrere Millionen Tote gekostet haben soll. Vor allem der gigantische Bergbaukonzern Anglo American Corporation3 hat hier immer wieder mit den beteiligten Warlords paktiert.
Südafrikanische Unternehmen sind auch in den illegalen Handel mit Diamanten aus Simbabwe involviert und untergraben damit den sogenannten Kimberley-Prozess, mit dem die UN den Diamantenhandel kontrollieren und klaren rechtlichen Regeln unterwerfen will. Die Unterstützung, die Pretoria dem Mugabe-Regime gewährt, dient der Absicherung solcher Geschäfte mit „Blutdiamanten“.
Die Außenpolitik von Präsident Zuma folgt derselben imperialen Logik, die bereits in der Ära Mbeki dominierte. Weder die Flüchtlinge aus dem Kongo werden unterstützt noch die demokratische Opposition in Simbabwe. Aber die Expansionsstrategie des südafrikanischen Unternehmertums ist nicht ganz frei von Widersprüchen.
Während es zu Zeiten der Apartheid eine rein weiße Oligarchie war, die sich die Profite aneignete, gehören zur kapitalistischen Elite von heute auch schwarze Unternehmer, wie etwa die „schwarze Diamantenelite“ im Bergbausektor. In dieser Branche kümmert man sich ohnehin kaum um das nationale Interesse: Immer mehr südafrikanischen Multis verlagern ihre Finanzzentralen nach London oder Melbourne, womit sie einen erheblichen Teil ihrer Aktivitäten – und ihrer Gewinne – aus Südafrika abziehen.
Dass dem Land damit wichtige Steuereinnahmen entgehen, ist neben dem wieder auflebenden Fremdenhass und den zunehmenden Protesten der eigenen Bevölkerung der größte Widerspruch, mit dem sich das Südafrika der Ära Zuma auseinandersetzen muss. Das Defizit in der Leistungsbilanz (Handelsbilanz plus Zahlungsbilanz) lag Anfang des Jahres 2009 bereits so hoch, dass Südafrika von dem Londoner Wirtschaftsmagazin The Economist als das riskanteste Schwellenland der Welt bewertet wurde.
Aus dem Englischen von Wilhelm Werthern
Patrick Bond lehrt an der Universität KwaZulu-Natal.