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Brüssel droht Israel mit dem Finger

Brüssel droht Israel – mit dem Finger

Die EU-Komission will den Verstößen gegen das Völkerrecht in Palästina nicht mehr ganz tatenlos zusehen von Laurence Bernard

Zwanzig Jahre nach dem ersten Oslo-Abkommen von 1993 hat die Europäische Union einen Schritt vollzogen, der ihr Eintreten für einen „unabhängigen, demokratischen, einheitlichen und lebensfähigen“ palästinensischen Staat glaubwürdiger machen soll. Im Juli veröffentlichte die EU-Kommission neue Leitlinien, nach denen jegliche Finanzierung von israelischen Einrichtungen – Unternehmen, Universitäten, Forschungslabore oder Vereine –, die sich in den von Israel 1967 besetzten Gebieten angesiedelt haben oder dort aktiv sind, ab dem 1. Januar 2014 praktisch unmöglich sein wird.1

Ausgeschlossen wäre nach diesen Leitlinien zum Beispiel die Förderung eines Unternehmens wie Ahava, das am Toten Meer Salz gewinnt und Schlammerde abbaut, was palästinensischen Firmen nicht erlaubt ist; desgleichen die finanzielle Unterstützung der Israeli Antiquities Authority, die dem israelischen Staat ein Quasimonopol über die Reglementierung, Konservierung und Präsentation der archäologischen Stätten im Westjordanland sichert.2

Ein solches Signal aus Brüssel war schon deshalb fällig, weil die EU mit ihren Erklärungen und Ermahnungen in den vergangenen Jahren keinerlei Wirkung erzielt hatte. Wobei offen bleiben muss, ob sie die wiederholten Aufforderungen an die israelische Regierung, „die Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und im übrigen Westjordanland wie auch die natürliche Ausdehnung der Siedlungen umgehend zu unterbinden und alle seit März 2001 errichteten Außenposten aufzulösen“3 , nicht durchsetzen konnte oder wollte. Jedenfalls hat die EU niemals Sanktionen gegen Israel verhängt, obwohl das Land immer wieder gegen UN-Resolutionen und die Genfer Konventionen verstoßen hat und obwohl die israelischen Sperranlagen im Westjordanland laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen das Völkerrecht verstoßen.

Israels Politik ist eine schwere Hypothek für die Zweistaatenlösung. Die palästinensischen Kommunen im Westjordanland ähneln heute einem Flickenteppich. Zudem haben die Israelis mithilfe der Sperrmauer, die sie entlang der „grünen Linie“ hochgezogen haben, weitere 10 Prozent des Westjordanlands faktisch annektiert. Etwa 60 Prozent dieses besetzten Gebiets – die „Zone C“ – unterliegen immer noch der israelischen Kontrolle. In dieser Zone liegen 135 israelische Siedlungen mit insgesamt etwa 350 000 Einwohnern, die Zahl der palästinensischen Bewohner ist dagegen auf 180 000 zurückgegangen. Der Jahresbericht 2012 des UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) dokumentiert voller Besorgnis die zunehmenden Übergriffe israelischer Siedler, die Blockade von Baugenehmigungen für Palästinenser durch die israelische Zivilverwaltung und die systematische Zerstörung von palästinensischen Bauten, die „ohne Genehmigung“ errichtet wurden.4

Von diesen Zerstörungen waren auch EU-finanzierte Projekte betroffen. Das gilt etwa für den Wiederaufbau des Hafens und Flughafens von Gaza, aber auch für den Neubau von Verwaltungs- und Polizeigebäuden der Palästinensischen Autonomiebehörde. In Nablus und Dschenin zum Beispiel zahlt die EU 30 Millionen Euro für die Wiedererrichtung von zwei Mukatas (Verwaltungsgebäuden), die Anfang 2014 fertig sein sollen. Auch die Basisinfrastruktur in ländlichen Gebieten wird mit EU-Geldern gefördert.

Immer wieder vernichten die israelische Armee oder die von ihnen beschützten Siedler zudem Güter, die für humanitäre Zwecke geliefert wurden. Wobei die Spender der zerstörten Zelte, Schutzunterkünfte oder Latrinen bislang von Israel so gut wie nie eine Entschädigung eingeklagt haben. Nur einmal hat das Europäische Amt für Humanitäre Hilfe (Echo) 2013 eine finanzielle Kompensation gefordert. Die wurde freilich mit der Begründung abgelehnt, der Bau der betroffenen Gebäude sei nicht mit den israelischen Behörden koordiniert gewesen.

Solche Vorfälle sind nichts Neues, werden allerdings von den betroffenen Regierungen in der Regel verschwiegen. Zugleich unterstützen sie weiterhin, als wäre nichts geschehen, die institutionelle Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) – nach dem Leitmotiv der internationalen Geber, die mangels einer politischen Lösung auf wirtschaftliche Entwicklung setzen. Dabei ist die EU-Hilfe mit der Zeit zu einer ständig sprudelnden Geldquelle geworden, die eine Insolvenz der PA verhindert: Mit den 150 Millionen Euro, die die EU jährlich überweist, bezahlt die palästinensische Verwaltung einen Großteil ihrer Beamten.

Eines der schwierigsten Themen war schon immer die Wasserfrage. Nach wie vor werden die Palästinenser bei der Verteilung des Wassers benachteiligt. Sie sind zwar in dem Joint Water Council vertreten, der gemeinsame Entscheidungen herbeiführen soll, aber die israelische Seite blockiert in diesem Gremium viele Projekte, die den Grundwasserspeicher in den besetzten Gebieten betreffen.5 Nur 20 Prozent dieser wertvollen Ressource sind für die Palästinenser zugänglich, die übrigen 80 Prozent beanspruchen die Israelis, deren Wasserverbrauch pro Kopf viermal höher liegt. Dabei scheint es die EU und andere internationale Geldgeber nicht zu stören, dass sie Wasseraufbereitungsprojekte finanzieren, bei denen aufgrund der von der Besatzungsmacht verfügten Beschränkungen erhöhte Bau- und Betriebskosten anfallen.

In Ostjerusalem haben die israelischen Behörden etwa ein Drittel des 1967 annektierten Gebietes enteignet und überdies zum „Staatsterritorium“ erklärt.6 Heute leben in vormals palästinensischen Wohngebieten rund 200 000 israelische Siedler7 , und zwar teils in der Altstadt und seiner unmittelbaren Umgebung, teils in den ausgedehnten Stadtteilen, die in konzentrischen Kreisen um das historische Zentrum herum entstanden sind. Sogar die Kultur und das historische Erbe der Palästinenser unterliegen der strengen Aufsicht der israelischen Verwaltung. Sie kann Genehmigungen für eine Tätigkeit als Touristenführer verweigern oder auf Kunstwerke und alte Manuskripte zugreifen.

Und natürlich stehen auch die archäologischen Ausgrabungsstätten un-ter israelischer Kontrolle. Die diplomatischen Vertreter der EU-Staaten in Ostjerusalem und Ramallah haben in ihrem gemeinsamen Report vom Februar 2013 unter anderem kritisiert, dass die archäologischen Aktivitäten in Ostjerusalem „den universalen Charakter der Stadt untergraben, indem sie ausschließlich die historischen Verbindungen zum jüdischen Volk betonen“.8 Trotz der eindeutigen Schlussfolgerungen dieses Berichts, der in alle europäischen Hauptstädte versendet wurde, tat sich die Europäische Union doch stets schwer damit, irgendwelche Maßnahmen gegen die israelischen Behörden einzuleiten.9

2010 hat Israel alle Grenzübergänge in den Gazastreifen geschlossen. Ausgenommen waren die Kontrollpunkte in Erez (eingeschränkter Zugang) und Kerem Schalom; der ist der einzige Grenzübergang, über den bestimmte Güter importiert werden können – wovon die Hamas gewaltig profitiert. Exporte blieben bis auf wenige Ausnahmen verboten. Die EU beteiligt sich mit 15 Millionen Euro am Ausbau der Grenzinfrastruktur von Keren Schalom, was einer direkten Investition in die israelische Grenzsicherung gleichkommt, und das, obwohl die EU zugleich offiziell ein Ende der Blockade fordert.

Im Übrigen haben die Israelis auf der ganzen Länge des Gazastreifens – mit 2 Millionen Einwohnern auf 400 Quadratkilometern eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde – eine 100 bis 500 Meter breite Pufferzone eingerichtet. Damit haben die Bewohner des Gazastreifens 17 Prozent ihres Territoriums, ein Drittel der kultivierbaren Fläche, eingebüßt.

Solche Einschränkungen gelten auch für die Küstenzone: Die Oslo-Abkommen hatten noch eine Fischereizone von 20 Seemeilen vorgesehen, heute ist diese Zone, je nach Fangsaison, auf 3 oder 6 Seemeilen geschrumpft.

Auch die Frage der palästinensischen Flüchtlinge, die 1948 und 1967 vertrieben wurden, ist weiterhin ungelöst. Fast 5 Millionen Vertriebene haben die Vereinten Nationen registriert. Ein Drittel von ihnen lebt immer noch in provisorischen Lagern im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und Jordanien. 3,5 Millionen Menschen sind auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten angewiesen. Dieses UNRWA wird von der EU mit jährlich 100 Millionen Euro unterstützt. Durch die Flüchtlinge aus Syrien und die instabile Situation in einigen Ländern der Region hat sich die Flüchtlingsproblematik weiter verschärft.

Die Union ist Israels wichtigster Handelspartner

Alles deutet darauf hin, dass die EU nicht in der Lage zu sein scheint, die Bedingungen für einen nachhaltigen Frieden durchzusetzen. Dabei würde sie eigentlich über die nötigen Instrumente verfügen: Zuallererst müsste sie die neuen Leitlinien der EU-Kommission publizieren, statt deren Bedeutung herunterzuspielen. Und sie sollte sich auf keinen Fall dem Druck der US-amerikanischen und der israelischen Regierung beugen, nachdem Letztere den EU-Diplomaten die Einreise in den Gazastreifen untersagt hat.

Die Europäische Union verfügt zudem über ökonomische Druckmittel. Das Handelsvolumen mit Israel liegt bei rund 30 Milliarden Euro jährlich, ein Viertel der israelischen Ausfuhren gehen in die EU. Damit ist die Union Israels wichtigster Handelspartner. Um den Druck auf Tel Aviv zu erhöhen, könnte die EU beispielsweise eine weitere Vertiefung des im Jahr 2000 unterzeichneten Assoziierungsabkommens verweigern, das die Rahmenbedingungen für den Handelsaustausch festlegt.

Darüber hinaus könnte die EU den Import von Produkten untersagen, die in den israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt oder zusammengebaut werden. Der Wert dieser Importe wurde 2012 in einer gemeinsamen Studie von 22 Nichtregierungsorganisationen auf 230 Millionen Euro geschätzt –das 15-Fache des Werts der palästinensischen Exporte.

Da die in den besetzten Gebieten hergestellten Waren nicht direkt von einer europäischen Finanzierung abhängen, sind sie von den neuen Leitlinien nicht betroffen. Sie profitieren jedoch von den im Assoziierungsabkommen festgelegten Zollvergünstigungen, weil diese Güter, obwohl sie aus den besetzten Gebieten stammen, als „made in Israel“ deklariert sind.10

Um die genaue Herkunft der importierten Waren für die europäischen Konsumenten transparent zu machen, dringen mehrere EU-Staaten auf eine entsprechende Kennzeichnung, die Großbritannien übrigens schon 2009 eingeführt hat. Einige Länder, wie etwa Irland, würden es sogar vorziehen, den Import dieser Produkte in die EU generell zu verbieten.

Schließlich könnte die Europäische Union die Israelis auch in der Frage der Rüstungsexporte stärker unter Druck setzen, die in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind. Und das, obwohl sich die EU verpflichtet hat, keine Waffen an Staaten zu liefern, die „eine Repression nach innen ausüben, international aggressiv auftreten oder zu regionaler Instabilität beitragen“.

Diese Importe, wie auch verstärkte Forschungsanstrengungen (zuweilen mit finanzieller EU-Beteiligung) und die Militäroperationen im Gazastreifen,11 haben wiederum dazu beigetragen, dass Israel immer mehr Rüstungsgüter exportiert. Der Wert dieser Ausfuhren erreichte 2012 die Rekordhöhe von 7,4 Milliarden US-Dollar. Damit belegt Israel Platz 8 auf der Liste der weltweit größten Rüstungsexporteure.

Vor einem Jahr bekam die EU den Friedensnobelpreis verliehen. Es wäre an der Zeit, dass die Union der Verpflichtung, die diese Auszeichnung bedeutet, auch gegenüber Israel gerecht wird.

Fußnoten: 1 In der Leitlinie ist die Rede von Zuschüssen, Preisgeldern und „Finanzinstrumenten“. Zu finden über: eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:205:FULL:DE:PDF. 2 Solche Leitlinien haben keine Gesetzeskraft und sind nicht bindend, allerdings geben sie den Maßstab für Einzelfallentscheidungen vor. 3 Schlussfolgerungen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten vom 8. Dezember 2009, siehe: europa.eu/rapid/press-release_PRES-10-371_de.htm. 4 Ocha-Jahresbericht 2012, „Fragmented Lives“, Mai 2013: www.ochaopt.org/documents/ocha_opt_fragmented_lives_annual_report_2013_english_web.pdf. 5 Siehe Amira Hass, „Liquid asymmetry: How the PA is forced to support water projects for West Bank settlements“, Haaretz, 6. April 2013. 6 B’Tselem, „Discrimination in Planning, Building, and Land Expropriation“, 1. Januar 2011: www.btselem.org/jerusalem/discriminating_policy. 7 Siehe International Crisis Group (ICG), „Extreme Makeover? (I): Israel’s Politics of Land and Faith in East Jerusalem“, Crisis Group Middle East Report Nr. 134, 20. Dezember 2012, S. 15. 8 Siehe Haaretz, 27. Februar 2013: 972mag.com/resource-eu-heads-of-mission-report-on-israeli-settlements/66814/. 9 Die EU ist nicht einmal auf ihren eigenen Vorschlag vom Januar 2010 zurückgekommen, das Orient House in Jerusalem, das 2001 von der Scharon-Regierung konfisziert worden war, an die Palästinensische Autonomiebehörde zurückzugeben. 10 2010 entschied jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in den Siedlungen hergestellte Produkte nicht aus Israel stammen und somit auch nicht von den im Assoziierungsabkommen festgelegten Zollvergünstigungen profitieren können. 11 Militäroperationen sind stets ein willkommenes „Laboratorium“ für neue Waffentechnologien. Aus dem Französischen von Jakob Horst Laurence Bernard ist Journalistin.

Le Monde diplomatique vom 08.11.2013,