Der lange Abschied von Guantánamo
von Chase Madar
Barack Obama ist vielleicht nicht ein so kühner Neuerer, wie seine Anhänger gehofft hatten – aber seine Regierung wird immerhin die erste seit dem Zweiten Weltkrieg sein, die einen Kindersoldaten vor Gericht bringt. Der Prozess gegen den kanadischen Staatsangehörigen Omar Khadr, der 2002 bei Kabul festgenommen wurde, soll in diesem Monat in Guantanamo Bay beginnen.
Die ersten Anhörungen vor dem Prozess haben bereits stattgefunden, danach muss das Gericht unter anderem darüber befinden, welche Beweismittel der Anklage zu verwerfen sind, weil Omar Khadr bei seinen Verhören in Bagram, dem US-Gefängnis in Afghanistan, und in Guantánamo mit Folter und Misshandlungen unter Druck gesetzt wurde.
Khadr wird beschuldigt, bei einem Schusswechsel zwischen US-Truppen und Dschihadisten eine Handgranate geworfen zu haben, die einen der Soldaten getötet hat. Dies hat er gestanden, als er im Gefängniskrankenhaus von Bagram lag, schwer verwundet und unter starken Beruhigungsmitteln. Danach wurde in monatelangen Verhören ein erstaunlich detailliertes Geständnis aus ihm herausgeholt, an dessen Formulierung mehrere Spezialisten beteiligt waren: unter anderem der später wegen Missbrauch von Häftlingen verurteilte Sergeant Joshua Claus, der ihn als Erster verhörte, und eine studierte Ethnologin, die ihn erfolgreich auf die sanfte Tour befragt hat.1
Nachdem man Omar Khadr von Bagram nach Guantánamo transportiert hatte, widerrief er sein Geständnis. In einer ausführlichen eidesstattlichen Erklärung behauptete er, in beiden Gefängnissen mit Folter und physischer Gewalt malträtiert worden zu sein. Diese Behauptungen müssen natürlich untersucht werden, aber ein Zeuge hat immerhin ausgesagt, dass er in Bagram gesehen hat, wie Khadr in seiner winzigen Zelle an die Wand gekettet und mit einer Kapuze über dem Kopf mit ausgestreckten Armen stehen musste. Hätte ein US-Soldat eine solche Behandlung erfahren, würde kaum jemand zögern, von Folter zu sprechen.
Kindersoldat aus einer Al-Qaida-Familie
Die Strafverfolgung eines Kindersoldaten, der im Gewahrsam des US-Militärs so behandelt wurde, ist gewiss nicht die cleverste Eigenwerbung einer Regierung, die gute Absichten demonstrieren will. Aber wie in anderen Fragen der nationalen Sicherheit auch hat Obama im Fall Khadr vor allem das heimische Publikum im Auge. Und viele US-Bürger würden die milde Behandlung eines jugendlichen Straftäters, zumal wenn er des Terrorismus angeklagt ist, in der Tat irritierend finden. In einem Land, in dem dutzende Häftlinge lebenslange Gefängnisstrafen für Delikte absitzen, die sie im Alter von 12 oder 13 Jahren begangen haben, lässt sich der Prozess gegen Omar Khadr politisch ganz gut verkaufen.
Aber der Rest der Welt, der sich seit der Wahl Obamas bereitwillig auf ein sanfteres, freundlicheres Amerika gefreut hat, wird weniger Verständnis zeigen. Die Unicef (an deren Spitze heute mit Anthony Lake ein ehemaliger US-Sicherheitsberater steht) und alle wichtigen Menschenrechtsorganisationen haben den Prozess gegen Khadr ebenso verurteilt wie Radhika Coomaraswamy, der UN-Sonderbeauftragte für das Programm „Kinder und bewaffnete Konflikte“. Und auch vielen Mitarbeitern im US-Außenministerium bereitet der Prozess erhebliches Kopfzerbrechen.
Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass die USA ihren in der Regel ziemlich fügsamen Nachbarstaat überreden, Omar Khadr wieder in Kanada aufzunehmen, um internationale Verwicklungen zu vermeiden. Das wäre auch schon längst geschehen, wenn der Häftling einen anderen Namen hätte.
Doch in Kanada hat keine Familie einen übleren Leumund als die Khadrs. Omars Vater Ahmed Said Khadr, der 1975 in Kanada eingewandert war, engagierte sich seit den 1980er Jahren für islamische Wohlfahrtsprojekte in Pakistan, wohin er 1994 auch seinen Wohnsitz verlegte. 1995 wurde er wegen des Verdachts festgenommen, in einen Anschlag auf die ägyptische Botschaft in Islamabad verwickelt zu sein. Kurz darauf setzte der kanadische Premierminister Chrétien bei einem Staatsbesuch in Pakistan durch, dass Khadr freigelassen wurde. Aber dann tauchten Beweise für seine Verbindungen zu al-Qaida auf, und seitdem spricht man in Kanada von einem „Khadr-Effekt“. Gemeint ist damit ein merklich zurückhaltendes Engagement für kanadische Bürger mit dubiosen bis verdächtigen Verbindungen.
Das Image der Khadr-Familie hat danach noch mehr gelitten. 2004 sendete CBC eine Dokumentation, in der
Omars älterer Bruder Abdurahman sich stolz über die lange Freundschaft seiner Eltern mit Ussama Bin Laden zeigte und erklärte: „Wir sind eine Al-Qaida-Familie.“ Und Omars Mutter Elsamnah sagte in demselben Film, wie froh sie sei, dass ihre Familie – die damals in Pakistan lebte – das dekadente Kanada hinter sich gelassen habe, wo ihre Söhne womöglich homosexuell oder rauschgiftsüchtig geworden wären.
Einige Wochen nach diesen Interviews wurde das Familienoberhaupt Ahmed Khadr bei einem Feuergefecht mit pakistanischen Soldaten erschossen, der jüngste Sohn Karim wurde von einer Kugel im Rückgrat getroffen und ist seitdem gelähmt. Bald darauf flog Elsamnah Khadr mit ihrem verletzten Sohn nach Kanada zurück, damit er die kostenlose Krankenbehandlung in Anspruch nehmen konnte. Bei ihrer Rückkehr erwarteten sie am Flughafen eine Meute mit Kameras und geballte Abneigung. Zugleich führt Khadrs Bruder Abdullah einen juristische Kampf gegen seine Auslieferung an die USA, wo er vor einem Bostoner Gericht wegen Waffenbeschaffung für al-Qaida angeklagt ist. Die kanadische Regierung hat die Pässe aller Familienmitglieder eingezogen.
Dennoch hat das kanadische Oberste Gericht die konservative Regierung in Ottawa aufgefordert, Omar Khadr nach Kanada zurückzuholen, denn seine Behandlung als Gefangener des US-Militärs verstoße sowohl gegen die kanadischen Grundrechte als auch gegen die internationale Menschenrechtskonvention. Doch da die öffentliche Meinung gespalten ist, fand Premierminister Harper, dass die Rückkehr Omar Khadrs nicht in seinem Interesse ist. Mit seiner Entscheidung, den heute 23-Jährigen weiter in US-Haft schmoren zu lassen, kann er seine erzkonservativen evangelikalen Stammwähler ohne großen Aufwand bei Laune halten. Und die oppositionelle Liberale Partei plädiert zwar für die Rückkehr Khadrs, aber ihre Prinzipien sind nicht so solide, wie es scheinen mag.2
Bei allem berechtigten Aufsehen, das die Strafverfolgung eines gefolterten Kindersoldaten erregt – von größerer Bedeutung sind die Delikte, die Omar Khadr zur Last gelegt werden. Der schwerwiegendste Anklagepunkt lautet auf „Mord unter Verletzung des Kriegsrechts“ – ein in der Geschichte bewaffneter Konflikte bislang unbekanntes Verbrechen. Obwohl natürlich Mord ein zentrales Element bei vielen Kriegsverbrechen ist, wurde noch nie ein Soldat wegen Mordes angeklagt, nur weil er an Kampfhandlungen beteiligt war – deren Ziel im Krieg bekanntlich gerade das Töten ist. Jedenfalls wurde noch nie ein US-Soldat wegen Mordes in Deutschland oder in Nordvietnam vor Gericht gestellt.
Nach Auffassung des US-Verteidigungsministeriums war Khadr allerdings nie ein richtiger Soldat, sondern nur ein „enemy belligerent“, also ein feindlicher Kämpfer, der keinen Anspruch auf die in den Genfer Konventionen kodifizierten Rechte von Kriegsgefangenen hat.3 Die Anklage wegen „Mordes unter Verletzung des Kriegsrechts“ ist die juristische Ergänzung zur neuen umfassenden US-Strategie der zeitlich unbegrenzten Aufstandsbekämpfung, überall auf der Welt.
Es wäre logischer, Khadr wegen Mordes nach afghanischem Recht vor einem afghanischen Gericht anzuklagen, aber dem Pentagon und den 15 000 Anwälten, die es beschäftigt, reicht das nicht. Zwar benutzt die Obama-Regierung nicht mehr die Formel vom globalen „Krieg gegen den Terror“, aber sie hält an allen dazugehörigen Praktiken fest – von der Überstellung in andere Länder4 bis zu unbefristeter Festnahme – und andere betreibt sie sogar verschärft, wie etwa die gezielte Tötung von US-Bürgern und Ausländern durch unbemannte Drohnen.5
Schüsse in den Rücken
Der Mordvorwurf wird nur schwer zu halten sein, selbst wenn Khadrs Geständnis vom Gericht als Beweismittel akzeptiert wird (nach dem unter Obama 2009 verabschiedeten Military Commissions Act haben Aussagen keine Beweiskraft, wenn sie unter Zwang erreicht wurden). Khadr war nämlich zu dem Zeitpunkt, als die tödliche Handgranate geworfen wurde, nicht der einzige feindliche Kämpfer am „Tatort“. Der erste US-Soldat, der nach dem Schusswechsel eintraf, hat ausgesagt, dass dort noch ein anderer Dschihadist war, den er getötet hat, bevor er den am Boden liegenden Khadr zweimal in den Rücken schoss. Vielleicht wird Omar Khadr also die Tötung des US-Sergeanten Christopher Speer nur deshalb zugerechnet, weil er der einzige überlebende Feind ist, den man vor Gericht stellen kann.
Die Entscheidung, Khadr vor einer Militärkommission und nicht vor einem zivilen Bundesgericht anzuklagen, ist nach wie vor umstritten und Anlass erbitterter Kontroversen, wobei der größte Scharfmacher der republikanische Senator – und ehemalige Militäranwalt – Lindsay Graham aus South Carolina ist. Obama sagt wie immer hü und hott zugleich: Er will einige der Gefangenen vor ein ordentliches Gericht stellen und andere vor die Militärkommission bringen. Dabei erfolgt die Zuteilung anscheinend nicht nach bestimmten Kriterien, sondern nach Zweckmäßigkeit: Wenn es ausreichend Beweise gibt, die nicht durch Folter kontaminiert sind, geht der Fall an ein Bundesgericht, sonst ans Militärtribunal.
In letzter Zeit scheint Obama davor zurückzuschrecken, die Beschuldigten vor ein Bundesgericht stellen zu lassen. Die Bush-Regierung dagegen hat über hundert mutmaßliche Terroristen vor zivile Gerichte gebracht, darunter den „Schuhbomber“ Richard Reid. Der Fall Khadr wird, wenn es nicht noch zu einer Verständigung („plea agreement“) mit der Verteidigung kommt, Obamas erster Guantánamo-Prozess sein – und zugleich der erste Fall, der vor einer Militärkommission (in der 2009 reformierten Form) verhandelt wird. Verteidigungsminister Robert Gates hat die Verfahrensregeln für die neue Kommission allerdings erst in der Nacht vor Beginn der Voruntersuchungen gegen Khadr unterzeichnet, so dass Richter und Anwälte vorab nur wenige Stunden Zeit hatten, sich damit vertraut zu machen.
Trotz vieler Verbesserungen bietet auch das neue Tribunal den Angeklagten weit weniger Schutz als normale Militärgerichte oder zivile Instanzen: Es gibt weder das Recht auf einen zügigen Prozess noch Vorverhandlungen, um schwachbrüstige Fälle auszusondern; Anträge der Verteidigung auf neue Zeugen müssen über den Ankläger laufen; die Haftzeit vor Beginn der Verhandlung – bei einigen Gefangenen schon fast zehn Jahre – wird nicht angerechnet; Anklage und Verteidigung haben nicht den gleichen Zugang zu Zeugen und Beweismaterial.
Die Tatsache schließlich, dass neue Kriegsverbrechen definiert und die entsprechenden Gesetze rückwirkend angewandt werden, verstößt gegen den zentralen Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz). Es ist deshalb kein Wunder, dass diese Militärkommissionen nur für nichtamerikanische Angeklagte zuständig sind. Das Pentagon würde eine solche Behandlung von US-Soldaten niemals hinnehmen.
Einer der größten Mängel des Verfahrens ist struktureller Art. Wie vielfach dokumentiert ist, nimmt die Autorität, die über die Besetzung der Kommissionen befindet – ein nach politischen Kriterien ernannter hoher Offizier – immer wieder Einfluss auf die Anklageverfahren. Insbesondere Brigadegeneral Thomas Hartmann hat derart unverfroren versucht, Verurteilungen der Angeklagten durchzusetzen, dass ihm vom Chefankläger bei drei Verfahren jede Mitwirkung an der Anklagevorbereitung untersagt wurde.
Ein ehemaliger Chefankläger hat ausgesagt, Hartmann habe im Verfahren gegen Khadr großen Druck ausgeübt, weil er fand, der Fall sei „sexy“ und „genau das, worauf die Öffentlichkeit scharf ist“. Seine Versuche einer Anklagesteuerung machten den General bei seinen Kollegen nicht beliebt. Brigadegeneral Gregory Zanetti, ehemaliger Vizekommandant des Lagers Guantánamo, hat Hartmann 2008 in einer Zeugenaussage ein „in allen Belangen unflätiges, schikanöses und unprofessionelles“ Verhalten bescheinigt.6
Jahrzehnte des Versagens
Man könnte meinen, dass ein Rechtssystem dieser Art den Anklagevertretern sehr entgegenkommt, aber das ist nicht der Fall: Sieben Militärankläger haben ihren Dienst quittiert, die meisten von ihnen unter scharfer Kritik an den Kommissionen. Besonders deutliche Worte fand Darrel Vandeveld, Ankläger im Fall eines anderen Kindersoldaten, bei dem am Ende sämtliche Anklagepunkte fallen gelassen wurden. „Es wäre töricht anzunehmen“, erklärte mir Vandeveld in einem Gespräch, „dass bei Guantánamo etwas anderes herauskommen könnte als ‚Jahrzehnte des Versagens‘. Gerechtigkeit wird es dort niemals geben.“
Arrangements mit einem Folterer
Nachdem Vandeveld aus Gewissensgründen um seine Versetzung ersucht hatte, wurde er einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen und wegen „mangelnder Fitness“ nicht einmal in die Armeereserve übernommen, obwohl er nur noch drei Monate Dienst abzuleisten hatte. Er hat große Zweifel, ob nach seiner demonstrativen Bestrafung sich noch weitere Ankläger zu einem Rücktritt durchringen werden.
Nach der ersten Runde von Anhörungen, die dem Verfahren gegen Khadr vorausgingen, wurden vier renommierten Journalisten weitere Besuche in Guantánamo untersagt (bei einem wurde das Verbot inzwischen wieder aufgehoben). Die Behörden warfen ihnen vor, den Namen des Offiziers publiziert zu haben, der Khadr im Gefängnis von Bagram als Erster vernommen hatte. Der Name Joshua Claus hatte allerdings zuvor schon im Toronto Star und mehreren anderen kanadischen Zeitungen gestanden. Claus hat zugegeben, dass er Khadr in Bagram mit Vergewaltigung durch Mitgefangene gedroht hat, falls er kein vollständiges Geständnis ablegen sollte.7 Derselbe Joshua Claus musste sich 2005 wegen Gefangenenmisshandlung vor einem Militärgericht verantworten. Dabei ging es um das Schicksal eines Taxifahrers, den man in Bagram verhört und dabei zu Tode geprügelt hatte. Das Verbrechen des Taxifahrers hatte darin bestanden, sich dem Gefängniskomplex von Bagram zur falschen Zeit zu nähern.
Claus war der letzte Vernehmungsoffizier, der mit dem Taxifahrer vor dessen Tod gesehen worden war. Dennoch wurde er nicht wegen Mordes verurteilt (und auch keiner seiner Kollegen). Aber er hat zumindest zugegeben, dass er den Mann gewürgt und ihm anschließend Wasser in die Kehle geschüttet hatte. Die milde Strafe von nur fünf Monaten Gefängnis erhielt Claus deshalb, weil er sich verpflichtete, im Fall Khadr mit der Anklage zu kooperieren, obwohl er bei den vorbereitenden Anhörungen bereits als Zeuge der Verteidigung aufgerufen worden war. Man fragt sich, wie die Arrangements der Anklage mit einem verurteilten Folterer zur nationalen Sicherheit der USA beitragen sollen.
George W. Bush hat die Guantánamo-Gefangenen als „the worst of the worst“, die Schlimmsten der Schlimmsten bezeichnet. Inzwischen sind 600 dieser Gefangenen entlassen worden, die meisten noch von der Bush-Regierung. Von den 51 Klagen, die Häftlinge gegen ihre unbefristete Haft ohne Gerichtsverfahren angestrengt haben, waren 37 erfolgreich. Heute sitzen in Guantánamo noch etwa 180 Gefangene, von denen Khadr der jüngste ist. 45 von ihnen will die Regierung Obama – entgegen ihrem Versprechen, Guantánamo zu schließen – weiterhin auf unbegrenzte Zeit ohne Anklage festhalten. Damit wird eine der radikalsten Maßnahmen der Ära Bush heute von einem Team smarter und glatter Juristen der Demokraten-Administration eifrig verteidigt.
Als alternative Lösung ist im Gespräch, den ganzen Guantánamo-Komplex in ein ehemaliges Jugendgefängnis in Illinois zu verlegen und damit erstmals auf US-amerikanischem Boden nicht rechtskräftig verurteilte Menschen zeitlich unbegrenzt gefangen zu halten. Obwohl Menschenrechtsgruppen gegen diese Lösung protestieren, wird sich der öffentliche Widerstand in Grenzen halten. Die meisten demokratischen Politiker, die sich in der Bush-Ära über Guantánamo empört haben, sind des Themas heute überdrüssig. Und selbst die Anklage gegen einen gefolterten ehemaligen Kindersoldaten ist für die Medien kein großes Thema.
Die meisten US-Bürger haben sich mit schwarzen Löchern abgefunden, die der nationale „Krieg gegen Drogen“ und die vielen lokalen „Feldzüge gegen das Verbrechen“ in ihr Rechtssystem geschlagen haben. Jetzt sieht es so aus, als würden sie die Erosion des Rechtsstaats im Krieg gegen den Terror unter Präsident Obama zunehmend als ganz normal empfinden.