Tunesiens kleines Glück
von Serge Halimi
Nachdem die arabischen Revolten weder in Ägypten noch in Syrien oder Libyen eine glückliche Entwicklung genommen haben, ist Tunesien zum Zufluchtsort all derer in der Region geworden, die einen Grund zur Hoffnung suchen. Zwar haben sich auch in Tunesien die sozialen Bestrebungen vom Beginn des Aufstands im Dezember 2010 allesamt nicht erfüllt, und innerhalb eines halben Jahres, in dem das Land am Abgrund stand, sind zwei linke Abgeordnete ermordet worden.1 Doch nach der endlos langen Krise gibt es nun eine Technokratenregierung der nationalen Einheit und eine neue Verfassung, für die Ende Januar 200 von 216 Abgeordneten gestimmt haben. Die Spannungen haben deutlich nachgelassen, eine Schonfrist hat begonnen.
Die Gegner der islamistischen Ennahda hatten befürchtet, sie werde sich im Staatsapparat einnisten und den Grundstein für eine neue Diktatur legen. Am Ende haben die Islamisten die Macht genauso friedlich wieder abgegeben, wie sie sie errungen hatten, wobei sie vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von Algerien, den westlichen Staaten, den Arbeitgebern, dem Gewerkschaftsverband, der revolutionären Linken, den rechten Zentristen und der Menschenrechtsliga höflich aufgefordert wurden, zu „verschwinden“.
Die Ennahda hat nicht zuletzt deshalb nachgegeben, weil sie begriffen hatte, dass ihre Bilanz wenig vielversprechend und das internationale Kräfteverhältnis für den politischen Islam ungünstig war, der in der Türkei unter Druck geriet und in Ägypten vom Militär aus der Präsidentschaft verdrängt wurde. Laut Artikel 148 der neuen Verfassung sollen bis Ende 2014 in Tunesien Wahlen stattfinden. Revolution steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Aber das Land kann wieder an den Aufbau seines eigenen kleinen Glücks glauben, eine Hoffnung, die in der arabischen Welt sehr selten geworden ist.
Ist die Integration der Islamisten ins politische System also gelungen? Aus Sicht derer, die ihren Eintritt in die Regierung nicht für eine Reise ohne Rückfahrschein halten, lautet die Antwort: ja. Dem würden wohl auch die Gegner der Islamisten zustimmen, die prophezeit hatten, dass diese – einmal an die Macht gekommen – ihren religiösen Fanatismus und ihre Inkompetenz in sozialen und wirtschaftlichen Fragen offenbaren würden. „Mit denen sind wir in die Zeit vor Adam Smith und David Ricardo zurückgefallen“, meint Hamma Hammami, Sprecherin des linken Front Populaire (Volksfront), spöttisch. „Die politische Ökonomie der Muslimbrüder besteht aus Rente und Schwarzmarkt. Da geht es nicht um Landwirtschaft, Industrie, Infrastruktur oder den Umbau des Bildungswesens im Namen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder technologischer Ziele.“
Das Entwicklungsmodell der Ennahda bietet, laut Wahlprogramm von 2011, tatsächlich eine Aneinanderreihung von Leerformeln – „neue Märkte für unsere Güter und Dienstleistungen erschließen“, „Abläufe vereinfachen“, „Investitionen in Richtung der nützlichsten Projekte diversifizieren“ –, garniert mit blumigen Allgemeinplätzen: „Die tugendhaften Werte wieder aufleben lassen, die aus dem kulturellen und zivilisatorischen Erbe der tunesischen Gesellschaft und ihrer arabisch-islamischen Geschichte hervorgegangen sind, die Anstrengung und hochwertige Arbeit in Ehre halten und Innovation und Eigeninitiative fördern.“
„Der Schwachpunkt der Ennahda ist die Wirtschaft“, gibt Houcine Jaziri zu, der den beiden letzten Kabinetten der Islamisten angehörte. „Wir haben uns mehr in moralische Fragen vergraben. Die anderen haben sich viel mehr mit Wirtschaft beschäftigt als wir … Zum Glück mussten wir, als wir an der Regierung waren, dann doch darüber nachdenken.“
Das ist nie eine schlechte Idee. Doch seit drei Jahren haben sich die meisten Parteien – nicht nur die Ennahda – um andere Sachen gekümmert. „In der unruhigen Zeit, die hinter uns liegt, wurde vor allem über Tabuthemen diskutiert, wie Religion, Glaube, Heiligkeit, Sexualität, Homosexualität und die Rolle der Frau“, erklärt der Ökonom Nidhal Ben Cheikh. „Die Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik sind hingegen nie diskutiert, geschweige denn infrage gestellt worden. Mit dem Ergebnis, dass in den Provinzen Kef, Kasserine, Siliana, Tataouine und Kebili, wo die Revolution anfing, also in der Wiege des politischen und sozialen Aufstands, immer noch erstaunlich wenig produziert wird.“2
Auch der wichtigste Gegner der Ennahda, Béji Caïd Essebsi, hat das Land nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes eine Zeit lang regiert.3 Statt seine Popularität und den Enthusiasmus der ersten Monate zu nutzen, um die liberale Politik seines Vorgängers zu beenden, hat er sich lieber mit konservativen Ministern umgeben, die das alte, vom IWF beweihräucherte Wirtschaftsmodell fortsetzten. Heute gibt Essebsi selbst zu, dass es „in einigen Regionen, die lange vernachlässigt wurden, weil man sich viel stärker um das Schaufenster am Mittelmeer gekümmert hat, keine Verbesserung gab.“
Tatsächlich gilt seit 2011 die Devise, das Land in die internationale Arbeitsteilung einzugliedern, indem man ausländischen Investoren gut ausgebildete Arbeitskräfte zu lächerlich geringen Lohnkosten anbietet. Ohne eine auf das eigene Land konzentrierte Entwicklung, angekurbelt durch öffentliche Investitionen und eine zahlungskräftige lokale Nachfrage, können sich die eklatanten regionalen Unterschiede jedoch nur verfestigen. Dabei besteht die Gefahr, dass Schattenwirtschaft und Schmuggel aufblühen, der Staat sich zurückzieht und die dschihadistischen Zellen davon profitieren. „Die USA, die größten Verfechter des Neoliberalismus, haben sich in der Krise 2008 erlaubt, Banken zu verstaatlichen, während sich Tunesien in einer revolutionären Phase derart revolutionäre Eingriffe verbietet“, bedauert Ben Cheikh.
Subventionierte Nudeln für Touristen
Wer sowohl dem Ennahda-Chef Rachid al-Ghannouchi als auch dem Gründer und Präsidenten der Bewegung „Ruf Tunesiens“ (Nida Tunis) Essebsi zuhört, findet den Mangel an programmatischem Mut bestätigt. Auf den ersten Blick könnten die beiden Politveteranen gar nicht unterschiedlicher sein. Das Büro des Ennahda-Führers ist vollgestopft mit Fotos, die ihn mit islamistischen politischen Führern oder Intellektuellen zeigen (der Emir von Katar, Tariq Ramadan, Ägyptens Expräsident Mohammed Mursi, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan et cetera). Im Büro von Essebsi hingegen ist nur ein einziges Motiv zu sehen: Habib Bourguiba.4 Den gibt es allerdings in mehrfacher Ausführung: als Büste, auf einem großen Plakat an der Wand und als kleines gerahmtes Foto auf dem Schreibtisch. Für Ghannouchi, den Bourguiba seinerzeit zum Tode verurteilen wollte, ist der „oberste Kämpfer“ und Gründer des modernen Tunesiens derjenige, der „den Krieg gegen den Islam und das Arabertum“5 begonnen hat.
Wenn man mit ihnen über die großen wirtschaftlichen Probleme diskutiert, werden die Unterschiede zwischen den beiden Männern schnell unscharf. Was ist mit der Tilgung der Auslandsschulden, die das Ben-Ali-Regime gemacht hat, auch um Mitgliedern seines Clans Geld zuzuschustern? „Über die Verschuldung sprechen wir durchaus. Aber sie ist ja nicht katastrophal hoch, wir sind bei weniger als 50 Prozent“, antwortet Essebsi. „Andere, wie Frankreich, haben 85 Prozent Staatsverschuldung.“6 Und sofort fügt er hinzu, es sei sowieso klar, dass „ein Land, das etwas auf sich hält, seine Schulden bezahlt, egal wer an der Regierung ist. Seit seiner Unabhängigkeit hat Tunesien niemals dagegen verstoßen.“ Einen Tag zuvor hat Ghannouchi fast Wort für Wort das Gleiche beteuert: „Tunesien hat immer seine Schulden bezahlt. Das werden wir beibehalten.“
Für ein armes Land wie Tunesien ist der Schuldendienst eine schwere Last; mit 4,2 Milliarden Dinar (etwa 1,9 Milliarden Euro) ist er der drittgrößte Posten im Haushalt. Die Caisse générale des compensations (CGC) bildet den zweitgrößten Posten (5,5 Milliarden Dinar im Jahr 2013). Jeder würde diese Ausgaben gern senken, die Frage ist nur, wie. Auch in diesem Punkt unterscheiden sich die Islamisten kaum von ihren Gegnern. Und man kann ihre Zurückhaltung verstehen: Es ist ein heikles Thema.
Die CGC wurde 1970 gegründet – zur Subventionierung von Lebensmitteln und Energie. Ihre Ausgaben sind mit dem Anstieg der Weltmarktpreise für Öl und Getreide rapide gewachsen. Der IWF hat wiederholt eine Ausgabensenkung verlangt und erwartet die Abschaffung des Kompensationsmechanismus. Die Parteien fürchten Preissteigerungen und eine Revolution, sollten sie solche Ratschläge befolgen.
Die CGC war keine soziale Errungenschaft, meint Ben Cheikh. Ihr oberstes Ziel bestand darin, eine langfristig angelegte, industriefreundliche Politik zu etablieren, indem möglichst billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt wurden. Um Investoren anzuziehen, akzeptierte Tunesien, dass ein Teil der Lebenshaltungskosten seiner Arbeiter und Angestellten aus dem Staatshaushalt beglichen wurde. So konnten sich die Tunesier trotz ihrer schlecht bezahlten Arbeit im Textilsektor oder in der Elektro- und Maschinenindustrie in den vergangenen vierzig Jahren wenigstens immer Mehl und Benzin kaufen.
In Restaurants und Hotels essen auch die Touristen subventionierte Nudeln und subventioniertes Semoule, das Benzin für die großmotorigen libyschen Autos ist subventioniert, wie auch der (meist importierte) Strom für die portugiesischen und spanischen Zementwerke. „Das ist eine Last“, gibt Ghannouchi zu. „Wir müssen eine vernünftige Lösung finden. Nicht wegen des Drucks der internationalen Institutionen, sondern weil wir die Ausgaben in dieser Höhe nicht aufrechterhalten können.“ Nichts anderes sagt auch Essebsi: „Wir sind jetzt an einem kritischen Punkt angekommen. Wir müssen unseren Staatshaushalt besser kontrollieren, um andere Prioritäten zu setzen.“
Aber wie kann man die Ausgaben der CGC neu ordnen und in Richtung produktiver Investitionen in den Regionen im Landesinnern lenken, ohne dabei gleichzeitig die hilfsbedürftigsten Tunesier zu treffen, denen der Staat kaum anders helfen kann?
Wenn sich Arbeitgeber, Gewerkschaften, Islamisten oder Nida Tunis dazu äußern (weil sie jemand dazu nötigt), zeigt sich eine abwartende Haltung. Sie verurteilen den Missbrauch, ohne Gegenmaßnahmen vorzuschlagen. Auf die Frage, ob die Regierung eines Tages die CGC abschaffen könnte, antwortet Wided Bouchamaoui, Präsidentin des Arbeitgeberverbands Utica (Union tunisienne du commerce et de l’industrie), vehement: „Niemals! Es gäbe einen Aufstand im Land. Keine politische Kraft würde sich das trauen.“ Und sie stellt gleich klar: „Das ist nicht unsere Forderung.“
Zwei Drittel der Subventionen fließen ins Benzin. „Aber die meisten Arbeitslosen und Arbeitnehmer haben gar kein Auto“, sagt Houcine Abassi, Präsident des gewerkschaftlichen Dachverbands UGTT (Union générale tunisienne du travail). „Sie profitieren also nicht von den Energiesubventionen. Und wenn Leute aus der Mittelschicht ein Auto mit vier oder fünf Zylindern haben, zahlen sie genauso viel für das Benzin (1,57 Dinar pro Liter, umgerechnet etwa 70 Eurocent) wie Familien, die vier oder fünf Luxuslimousinen besitzen“.
Wollte man die Tankfüllungen der Milliardäre nicht mehr subventionieren, müsste man Unterschiede machen. „Das liegt in der Verantwortung der Regierung“, sagt Abassi. „Wir haben Vorschläge, aber wir sind eine Gewerkschaft. Wir sind nicht der Staat mit seinen Möglichkeiten, seinen Experten und Wissenschaftlern. Es liegt an ihm, eine Strategie zu entwickeln.“
Der Front Populaire hat ein detailliertes Wirtschaftsprogramm ausgearbeitet. Es beinhaltet die Einstellung von Beamten im Finanzministerium, um gegen Steuerbetrug und Schmuggel vorzugehen, eine Fünfprozentsteuer auf die Gewinne der Ölunternehmen, die Aussetzung der Auslandsschuldentilgung, bis eine Überprüfung vorliegt, die Neugestaltung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, um Niedrigverdiener besserzustellen, und die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Aber wenn es um die CGC geht, übt man sich auch hier in Zurückhaltung. „Alle wissen, dass man die CGC nicht antasten darf“, sagt Hamma Hammami. Dabei hat die Regierung längst damit begonnen, die Subventionen zurückzufahren, vor allem an den Zapfsäulen.
Wie gebannt starren derweil alle auf den nächsten Wahltermin. Politisch bedeutet die Unterbrechung der Konfrontation nach der Bildung der neuen Regierung, dass die Auseinandersetzungen auf andere Art fortgesetzt werden. Der aktuelle Konsens beruht auf einem prekären Gleichgewicht der Kräfte. Und die angehenden Bündnisse nehmen das ungewisse Wahlergebnis vorweg.
Diese Unsicherheit und die regionale Instabilität führt Ghannouchi ins Feld, um seine oft zweifelnde Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass sein Versöhnungskurs richtig ist. Das Land sei „zu fragil für eine Konfrontation zwischen Regierung und Opposition“. Der Ennahda-Chef wünscht sich nun, dass die kommende Wahl eine „Koalitionsregierung unter Einbeziehung aller hervorbringt, oder, wenn das nicht geht, mit Beteiligung der größtmöglichen Anzahl von Parteien, aber auch der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberorganisationen. Die Ennahda wäre dabei.“
Im Vergleich zu Ghannouchi erscheint Essebsi in einer Position der Stärke. Die von ihm angeführte Gruppierung ist zwar heterogen – eine Mischung aus Mitgliedern des alten Ben-Ali-Netzwerks, progressiven Aktivisten und Gewerkschaftern7 –, aber sie besetzt die zentrale Stelle in der politischen Arena. Auf der einen Seite fordert die Ennahda eine nationale Einigung, bei der niemand ausgeschlossen wird. Auf der anderen Seite will der Front Populaire vereiteln, was Hammami als „die despotische Gefahr der Ennahda“ bezeichnet, und intensiviert dazu die Zusammenarbeit mit Nida Tunis.
Und Nida Tunis selbst? Essebsi spricht von seiner Rolle bei der Suche nach einer „Konsenslösung“ mit Ghannouchi und lobt gleichzeitig in hohen Tönen die aktuelle Regierung, die „von allen politischen Kräften unterstützt“ werde. Wenn man ihm zuhört, könnte man meinen, dass er sich wünscht, die Basis des nächsten Kabinetts möge ebenso breit gefächert sein. Und die Islamisten sollen nicht in die Opposition verbannt werden? „Das kommt auf die Wahlen an“, antwortet Essebsi. „Aber wir werden das Urteil der Urnen akzeptieren.“
„Wir haben Angst davor, dass sich Nida Tunis mit der Ennahda verbündet“, sagt Abdelmoumen Belaanes, stellvertretender Generalsekretär der Tunesischen Arbeiterpartei (PTT) und Mitglied des Front Populaire. „Im Westen herrscht die Vorstellung, in Tunesien gebe es zwei große Lager, und die müssten sich zusammentun, um die Stabilität zu wahren.“ Dabei hat die Angst, dass die Islamisten die Linke beeinflussen könnten, nicht abgenommen. „Seit ihrer Gründung folgt die Ennahda der gleichen Taktik“, sagt Hammami. „Wo sie Widerstand spürt, weicht sie zurück, und wo sie Spielraum hat, geht sie zum Gegenangriff über. Aber ihr Ziel bleibt die Islamisierung, die Durchsetzung der Linie der Muslimbrüder, und die ist rückwärtsgewandt und despotisch.“
Die Strategie, die Hammami vorschlägt, ergibt sich aus dieser Diagnose: Das antiislamistische Bündnis mit Nida Tunis muss weitergeführt werden, indem man den Vorrang der Demokratie in den Vordergrund stellt; es muss klargemacht werden, dass zuallererst soziale Maßnahmen vorgenommen werden müssen; und schließlich muss darauf vertraut werden, dass alle demokratischen Kräfte sich „einig sind über die Notwendigkeit, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise auf die breite Masse der Bevölkerung abzufedern“.
Aber was denkt die Basis, was denken die Aktivisten?, fragt Michel Ayari, Forscher bei der International Crisis Group (ICG). Was denken die Ennahda-Anhänger, die gesehen haben, wie ihre Partei die Macht abgegeben hat, ohne dass Wahlen verloren wurden? Was denken die Mitglieder von Nida Tunis, deren Präsident nicht ausschließt, zusammen mit den Islamisten unter dem wohlwollenden Blick des IWF zu regieren? Was denken die Aktivisten des Front Populaire, die aufgefordert werden, die Demokratie zu verteidigen, zusammen mit Arbeitgebern und alten Ben-Ali-Anhängern? Die Parteichefs hecken derweil Bündnisse aus, sinnieren über die Verteilung von Posten und beruhigen ihre Geldgeber. Daraus entsteht ein politisches Gleichgewicht. Das ist vernünftig, ja sogar beneidenswert, in einer Region, die von politischen Erdbeben heimgesucht wird. Aber wie lange kann dieses Gleichgewicht halten, wenn drei Jahre nach der „Revolution“ der sozial- und wirtschaftspolitische Kurs, der sie ausgelöst hat, auf diese Weise fortgesetzt wird?