Politische Stabilisierung und Aufschwung der Rechten
NACH den Parlamentswahlen am 20. Oktober kehrte nach einer vierjährigen Regierungszeit der Exkommunisten unter Präsident Algirdas Brazauskas die litauische Rechte unter Vitautas Landsbergis an die Regierungsmacht zurück. Dieses Ergebnis bestätigt die Tendenz der ehemaligen sozialistischen Länder Ost- und Mitteleuropas zu einem undramatischen Wechsel von rechten und linken Regierungen. Politik wird zunehmend an ihrer Praxis gemessen. Während sich jedoch die „Liberalen“ und die „Linken“ in ihren Entwürfen für die Sozial- und Wirtschaftspolitik einander annähern, gefährden andere, radikale und zuweilen demagogische Kräfte diesen Stabilisierungsprozeß, der sich nicht selten zum Nachteil der ärmsten Bevölkerungsschichten auswirkt.
Von JEAN-YVES POTEL *
Die politische Entwicklung in den Ländern Mitteleuropas ist offenbar auf dem Weg zur demokratischen Normalität. Seit drei Jahren erfolgen die Wahlen unter normalen Bedingungen, und die Debatten werden „ziviler“. Der Machtwechsel wird hingenommen, wenn auch zuweilen nur zögernd, wie nach der Niederlage von Lech Walesa in Polen deutlich wurde.
Dieser Eindruck hängt zweifellos mit den neuen Wahlverfahren zusammen: Im allgemeinen sind mindestens 5 bis 8 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Parlament erforderlich. Und während es zu Beginn der neunziger Jahre eine Unmenge von Parteien gab (150 in Ungarn und 200 in Polen), bemüht man sich jetzt um Koalitionen, die aber offensichtlich schwer zu bilden sind. Beide Entwicklungen waren unvermeidlich. Nach fünfundvierzig Jahren einer monolithischen Parteienlandschaft schien es ganz natürlich, daß sich das politische Spektrum nach ideologischen Fragen, bestimmten Interessen oder Einzelpersonen aufsplitterte. Danach mußte man regieren, Mehrheiten bilden, sich der Wahl stellen und deshalb die Verständigung zwischen den Gruppen und einzelnen Interessenvertretungen suchen.
Die Verbindungen waren nicht immer sehr geglückt. So bildete sich 1993 in Polen im Namen der gemeinsamen Vergangenheit – der Solidarność – ein Regierungsbündnis unter Führung der sehr konservativen Christdemokraten, dem auch Minister aus der national-katholischen Tradition sowie Neoliberale und linke Sozialdemokraten angehörten. Und auch der rumänische Präsident regierte bis September 1995 mit Unterstützung ultranationalistischer Parteien und besonders des Bürgermeisters von Cluj (Klausenburg), der für seine Fremdenfeindlichkeit bekannt ist.
Die politischen Ideen und Programme sind klarer geworden. Lange Zeit hatte der Antikommunismus Aktivisten unterschiedlichster ideologischer Provenienz vereint. Doch die Demokratie zeigt mittlerweile Wirkung: Heute werden alle historischen und ideologischen Fragen offen angesprochen, die Wähler haben begonnen, sich ein Urteil anhand der Praxis zu bilden, und ein Politiker kann nicht mehr so leicht als Demokrat posieren und gleichzeitig faschistische Ideologien der dreißiger Jahre vertreten.
Auch die Finanzhilfen aus dem Westen für politische Parteien und Wahlkämpfe tragen dazu bei, daß die ideologischen Bezüge klarere Konturen annehmen. Die britische Labour-Partei, die deutschen und schwedischen Sozialdemokraten und die amerikanischen Demokraten gehören zu den aktivsten im linken Spektrum, während die deutschen Christdemokraten, die Stiftungen der amerikanischen Republikaner und die britischen Konservativen starken Einfluß auf die Rechte ausüben. Die Parteien in Frankreich zeigen kein besonderes Interesse an Mitteleuropa, wenngleich die dortige Presse versichert, daß bestimmte Politiker (wie Petre Roman in Rumänien oder der neue polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski) Wahlhilfe in Gestalt von guten Ratschlägen aus dem Umfeld von Mitterrand bekommen hätten.
Doch diese Entwicklungen allein lassen noch nicht auf eine demokratische Struktur der bürgerlichen Gesellschaften schließen. Auch wenn das politische Marketing zu den erfolgreichsten Importprodukten aus dem Westen zählt, darf man die sozio-politischen Phänomene nicht vernachlässigen, die auf regionaler und nationaler Ebene häufig prägend sind und hinter der scheinbaren Normalität ein weitaus widersprüchlicheres Bild durchscheinen lassen.
Auf lokaler Ebene hat der politische Übergang die Gesellschaften erschüttert, ihre Aufsplitterung und Neugruppierung gefördert und damit den Rückzug der Menschen auf wirtschaftliche, kulturelle, religiöse, nationale, regionale oder politische Interessen. 1990/91 boten die ersten pluralistischen Kommunalwahlen diesen Gruppen eine Bewährungsprobe. Manche schlossen sich den nationalen Parteien an, andere bildeten regionale Bündnisse oder verschwanden völlig von der Bühne. Doch diese Fragmentierung mußte bald auf die Anforderungen der neuen Entwicklungen reagieren, wobei sich einzelne Initiativen im Hinblick auf bestimmte Ziele umgruppierten. Diese doppelte Bewegung – Zersplitterung und Neugruppierung –, die durch Verwaltungsreformen und die treibenden Kräfte der Wirtschaft (Unternehmen, private Investoren, zentrale Verwaltungen und so weiter) verstärkt wurde, förderte die Entstehung lokaler Einheiten, die auch wirklich in den Gesellschaften verwurzelt waren. Aus den Wirren und der Unordnung dieses Aufbruchs entspringt ein lokales politisches Leben, das eine neue Führungsschicht hervorbringt.
Diese Generation der „Sieger“ tritt in den meisten Wahlen und Parteien klar zutage. Sie ist nicht zwangsläufig in der Opposition: In Tschechien zum Beispiel wird sie zum größten Teil noch von der Partei von Václav Klaus aufgefangen. Die Mitglieder dieser Partei „sind zu 90 Prozent mit den Reformen zufrieden und propagieren Ausdauer, Geld und persönlichen Erfolg als wesentliche Werte. Dazu kommt die ausgeprägte Neigung, sich als Mitglied einer Elite anzusehen.“1 Doch die ablehnende Haltung des Premierministers gegenüber der Dezentralisierung spielt der sozialdemokratischen Opposition in die Hände, wie zum Beispiel in seinem eigenen Wahlbezirk Nordmähren.
In Rumänien haben die Regionalwahlen im letzten Juni vor allem in den Städten spürbare Veränderungen in der politischen Führung gebracht. Hier sind die soziologische Dynamik und die politische Tendenz fast im Einklang. Die Partei von Präsident Ion Iliescu und seine Bündnispartner behaupteten sich in den meisten ländlichen Gemeinden, konnten von den Städten aber nur Galaţi, Cluj und Craiova halten. Ihre Gegner, insbesondere die liberale Demokratische Konvention und die Sozialdemokraten um Petre Roman, konnten sich in den meisten urbanen Zentren durchsetzen. Auch die Opposition ist nicht von Veränderungen verschont geblieben. In Bukarest spielte sich Victor Ciorbea, der neue Bürgermeister, mit Unterstützung der Konvention als „Meister Propper“ auf und zog gegen die Korruption und für die lokale Demokratie zu Felde, das heißt gegen seinen Vorgänger (der ebenfalls der Konvention angehört) und gegen den Tennisspieler Ilie Nastase, den Kandidaten der Präsidentenpartei, der als prominenter Sportler zur Elite des Ancien régime gehört hatte.
Diese lokalen Aktivitäten könnten mit der Zeit einen neuen Zug ins politische Leben bringen. Dies geschieht bereits in der Region Katowice im polnischen Schlesien, wo die Ungewißheit über das Schicksal der Hauptindustriezweige (Kohle und Stahl) zu sozialen Spannungen geführt hatte. Dort kam es zu einem „Regionalvertrag“, der 1995 unter Ausschluß der großen Warschauer Parteien zwischen dem Staat und den wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Vertretern der Region geschlossen wurde. Dieser Vertrag, der politische und finanzielle Verpflichtungen zur Umstrukturierung der Region beinhaltet, artikuliert „den Willen dieser Eliten, die Rolle aller Beteiligten zu definieren und gegenüber einem Warschauer Zentrum, das erneut als Widerpart wahrgenommen wird, die Verantwortung für die regionale Entwicklung zu übernehmen. Dadurch und mittels einer Mobilisierung von Ressourcen, die im wesentlichen an die historische Tradition anknüpfen, hat der Aufbau einer schlesischen Identität zur Wiederherstellung des öffentlichen Gleichgewichts und einer Aufwertung alter politischer Verbindungen geführt.“2
Die liberale und konservative Rechte verfügte über entscheidende Trümpfe, um die Regierungspolitik zu bestimmen. Sie profitierte von dem allgemeinen Antikommunismus, den der weltweit dominierende Neoliberalismus in Form seiner ideologischen Fertiggerichte verbreitet. Von diesen Rezepten sind auch die meisten wirtschaftspolitischen Strategien inspiriert; und obgleich die ersten Regierungsteams schließlich – mit Ausnahme Tschechiens – wieder abgewählt wurden, haben sie doch eine Ideologie vom „Übergang mit Opfern“ durchgesetzt, die immer noch sehr lebendig ist. Zu diesen Parteien und Einzelpersonen, die sich auch aus der oppositionellen Intelligenzija der Zeit vor 1989 rekrutieren, gesellt sich auch die Fraktion der ehemaligen ökonomischen Nomenklatura, die wirtschaftlich am erfolgreichsten ist. Zum Beispiel soll die ODS-Partei von Václav Klaus zu 30 bis 35 Prozent aus rechtzeitig gewendeten Altkommunisten bestehen.3
In Polen haben die Liberalen nach 1989 unter Berufung auf den Mythos der Solidarność und dank ihrer wohlwollenden Einschätzung durch westliche Sozial- und Christdemokraten eine breite politische Unterstützung genossen. Doch seit ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November 19954 haben sie sich immer mehr ins Abseits manövriert, indem sie im Namen einer überholten Vergangenheit vor den populistischen und nationalchristlichen Strömungen kapitulierten, gegen die Liberalisierung der Abtreibung stimmten oder auf nationaler Ebene jedwede Allianz mit der sozialdemokratischen Partei des neuen „postkommunistischen“ Präsidenten ablehnten.5
In Ungarn hingegen regieren die Liberalen in Gestalt des Bundes Freier Demokraten (mit 19,7 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen 1994 zweite Kraft) zusammen mit den Exkommunisten der MSZP, deren Programm zur Wirtschaftsstabilisierung die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds erfüllt. Die Konzepte etwa des langjährigen MSZP- Finanzministers László Békesi standen der Wirtschaftsphilosohie der Liberalen sehr nahe: Rückkehr zu ausgeglichenem Haushalt und Zahlungsbilanzen, Reform der öffentlichen Finanzen mittels Abbau des staatlichen Engagements, Verminderung der Sozialleistungen und so weiter. Hier ist die politische Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Kommunisten und ehemaligen Dissidenten weniger hitzig, da im Unterschied zum polnischen Staatsstreich von 1981 die gegenwärtige politische Führung der Sozialisten nicht in die Tragödie des Jahres 1956 verstrickt ist, auch wenn Horn regelmäßig der Teilnahme an der Repressionspolitik bezichtigt wird.6
Rumänien ist das einzige der hier angeführten vier Länder, in dem die Liberalen noch nicht regiert haben. Zwar konnte Präsident Iliescu mit den von ihm eingeleiteten, zuweilen recht zweideutigen Wirtschaftsreformen die Planwirtschaft abbauen und die Anforderungen des Internationalen Währungsfonds erfüllen, doch herrscht in der Verwaltung weiterhin ein gewisser Konservativismus. Die Liberalen konnten jedoch bei den Wahlen am 3. November die alte Regierungspartei erstmals deutlich in die Defensive drängen.
Eine Generation von „Siegern“
DIE als unvermeidlich dargestellten Härten der neoliberalen Politik haben in Mitteleuropa zu einer tiefgreifenden Unzufriedenheit geführt, die sich zunehmend politisch artikuliert. Nicht bei der Linken freilich, sondern bei der Rechten, deren populistischer Kurs durch wachsendes Elend und die Vielzahl an Skandalen insbesondere in Polen und Ungarn immer mehr Zulauf findet. Wenn auch die Korruption mafiosen Zuschnitts im Vergleich zum Westen eher hausbacken wirkt, werden dabei doch erhebliche Summen umgesetzt. Es gibt ungezählte Fälle von betrügerischem Konkurs, von Unterschlagung, Bestechung und vielfältiger Zweckentfremdung öffentlicher Mittel, in die Minister, Bankdirektoren und Neureiche verschiedenster Provenienz verstrickt sind. Die Presse hat sogar regionale Verwalter europäischer Subventionen der Günstlingswirtschaft bezichtigt. Derartige Dinge bringen die verarmte Bevölkerung unweigerlich auf.
In Polen stärken diese Auseinandersetzungen die Popularität des ehemaligen Premierministers Jan Olszewski: Nachdem er bei den Präsidentschaftswahlen auf nur 7 Prozent der Stimmen gekommen war, hatte er die Bewegung zum Wiederaufbau Polens (ROP) gegründet und liegt jetzt in den Umfragen bei 16 Prozent. Er beschwört die traditionellen Werte Polens und befürwortet eine Aufstockung der Staatausgaben für das Bildungswesen und die Armee, er propagiert die Besinnung des Landes auf sich selbst und die „Entkommunisierung“ der Verwaltung und bedient sich dabei gerne antieuropäischer und fremdenfeindlicher Untertöne. Der gleiche Tenor herrscht bei der Wählerallianz, die kürzlich von der Gewerkschaft Solidarność gegründet wurde, und bei 25 kleinen Parteien nationalistischer und katholischer Ausrichtung. Dieser Aufschwung der radikalen Rechten droht nicht nur die Liberalen zu verdrängen, er könnte auch die an der Regierung beteiligte kleine, ohnehin sehr konservative Bauernpartei beeinflussen, die sich zum Fürsprecher der Kleinbauern macht, deren Existenz durch die Reformen und Europa gefährdet ist.
„Horn verrecke, Petö verrecke“7 , schrien am 14. März dieses Jahres in Budapest Zehntausende Demonstranten. Joszef Torgyan, der Vorsitzende der Unabhängigen Partei der Kleineigentümer, schmähte das „abscheuliche liberale Ungeziefer“ der Regierung und forderte eine „Frühjahrs-Insektenvernichtungs-Kampagne“. Laut Umfragen würde seine Gruppierung, die an der vorherigen Regierung beteiligt war, heute 20 Prozent der Wählerstimmen bekommen.
Der ultrareaktionäre Schub in Mitteleuropa ist auch auf das Fehlen einer konstruktiven Antwort auf die neoliberalen Vorgaben zurückzuführen. Die radikale Rechte dringt gewaltsam auf die politische Bühne, als Gegenstück zu den leblosen und konsensorientierten Vorgaben der europäischen Eliten, die vom Übergang zur Marktwirtschaft profitieren. Sie verkörpert die Ressentiments der Gesellschaften, die rücksichtslos in die neue Weltordnung gedrängt wurden.8
Der Linken in all ihren osteuropäischen Varianten mangelt es ungeachtet ihrer Wahlerfolge an Ideen. In den vier angeführten Ländern wird dieses Terrain von starken sozialdemokratischen Parteien besetzt. Die SLD in Polen ist eine Koalition zwischen der SDRP (die direkt aus der alten kommunistischen Partei entstanden ist) und den Nachfolgern der ehemaligen offiziellen Gewerkschaften. Die CSSD in Tschechien, die aus den letzten Parlamentswahlen im Frühjahr gestärkt hervorgegangen ist, vereint vor allem ehemalige Dissidenten, traditionelle Sozialisten und Reformkommunisten, die der „Normalisierung“ nach der Niederlage des Prager Frühlings 1968 zum Opfer gefallen waren. Die ungarische MSZP ist aus dem Reformflügel der alten Regierungspartei hervorgegangen. Die Partei von Petre Roman in Rumänien geht auf den technokratischen Flügel der Nationalen Heilsfront zurück, die 1989 während der Revolution entstanden ist. Andere Gruppierungen von unterschiedlicher Herkunft finden sich auch im linken Spektrum, so die „Union der Arbeit“ in Polen, zu der ehemalige Untergrundaktivisten der Solidarność – wie etwa Zbigniew Bujak – sowie Exkommunisten gehören.
Bei all ihren unterschiedlichen Zügen ist dieser Linken das Fehlen jeder Zukunftsvision gemeinsam. Sie definiert sich eher durch den Rückgriff auf symbolische Begriffe als durch eigene Programme. Sie gibt sich tolerant, dezentralisierungsfreundlich, sozial, effizient und dabei den kleinen Leuten verbunden. Sie kann zwar einen Teil des sozialen Unmuts binden, doch ihre historischen und symbolischen Bezüge haben für viele osteuropäische Ohren einen falschen Unterton, vor allem wenn sie nostalgisch an die gute Versorgung unter den alten Regimes erinnern.
Eine Rolle spielt aber auch die Diskrepanz zwischen den Versprechungen und den tatsächlichen Leistungen der jeweiligen Regierung. In Budapest wurde der Vater des Stabilisierungsplans zum unbeliebtesten Politiker und mußte zurücktreten. Laut den Analysen der Linken der MSZP belief sich der durchschnittliche Reallohnverlust im vergangenen Jahr auf 11 Prozent, die Veränderungen kamen nur einer schmalen Schicht von 10 Prozent der Bevölkerung zugute. Daraus erklärt sich die Warnung des Sprechers des linken Parteiflügels, die Sozialisten liefen Gefahr, zu Wegbereitern der Rechten zu werden. In Polen führte eine ähnliche Entwicklung zu der paradoxen Erscheinung, daß die Exkommunisten als die vehementesten Verteidiger von Reformen auftreten, die von der liberalen Union der Freiheit – die ihrerseits ständig an Bedeutung verliert – eingeführt worden waren. Bei der oppositionellen Linken sieht es nicht anders aus. So orientieren sich die Wahlprogramme der rumänischen oder tschechischen Sozialdemokraten an der Mitte- Links-Strategie der britischen Labour- Partei unter Tony Blair und unterscheiden sich damit kaum von denen der Neoliberalen. Die Entwicklung in Mitteleuropa birgt also keine Hoffnung auf einen Wandel. Derzeit beruht die Originalität der Linken weniger auf ihren Programmen als auf ihrer Herkunft. Sie sind stärker durch die Vergangenheit vereint als durch eine Zukunftsvision, und das läßt auf nichts Gutes hoffen.
dt. Esther Kinsky
* Institut für Politische Wissenschaft, Universität Paris-VIII.