Die gewaltsame Zersiedlung der palästinensischen Autonomie
DIE Ereignisse während des Besuchs von Präsident Chirac in Jerusalem haben gezeigt, daß auch der Aufruhr im September in den besetzten Gebieten die israelische Regierung nicht von ihrer unnachgiebigen Haltung abbringen konnte. Benjamin Netanjahu hat die Verträge von Oslo zwar nicht formell gekündigt, aber er blockiert alle laufenden Verhandlungen, die unter der Schirmherrschaft der USA stattfinden, und wendet sich zugleich gegen eine Beteiligung der Europäer. Ganz im Sinne der radikalsten Strömung der zionistischen Bewegung nutzt er die Situation, um immer neue Fakten zu schaffen und die Siedlungstätigkeit, die ohnehin nie ganz zum Erliegen gekommen war, erneut anzukurbeln. Am 27. Oktober wurde der Verkauf von 3000 neuen Wohnungen in Kirjat Arba und Ariel angekündigt.
Von GEOFFREY ARONSON *
„Eine Likud-Regierung verspricht zehn neue Siedlungen und baut eine; Labour verspricht eine und baut zehn.“ So kennzeichnet der israelische Volksmund die Siedlungspolitik der Rechten und der Linken in den besetzten Gebieten.
Diese Formel galt auch für die Regierungen von Jitzhak Rabin und Schimon Peres. In den vier Jahren ihrer Amtszeit, von Juni 1992 bis Mai 1996, ist die Zahl der Siedler im Westjordanland und im Gazastreifen um 49 Prozent (das heißt um 49000 auf 150000 Menschen) gestiegen. 50000 neue Bewohner ließen die Zahl der jüdischen Einwohner im annektierten Ost- Jerusalem um 33 Prozent auf 200000 anwachsen. Über hundert Siedlungen hatten einen Einwohnerzuwachs, nur dreizehn einen Rückgang zu verzeichnen. Die Arbeitspartei hat also der Regierung Netanjahu die Infrastruktur der Siedlungen in stabilerer Verfassung ausgehändigt, als sie selbst sie einmal übernommen hatte, und zwar in politischer wie in geographischer und in baulicher Hinsicht.1
Im Unterschied zu den früheren Regierungen war das Kabinett Netanjahu aber nicht in der Lage, den Ausbau der Siedlungen „in aller Stille“ weiterzuführen. Der Likud-Chef versuchte, die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern grundsätzlich neu zu bestimmen: Seine lautstarken Erklärungen, Israel werde an den Siedlungen in den besetzten Gebieten festhalten, vergifteten schlagartig das Verhältnis zu den Palästinensern, und sie alarmierten zugleich die internationale Öffentlichkeit. Darüber hinaus läßt sich bislang noch keine eigenständige Siedlungspolitik der Regierung erkennen.
Ob es um die Bemühungen der Zionisten ging, Palästina zu dominieren, oder um die Versuche des israelischen Staates, seine Souveränität auszuweiten: Der Stand der Auseinandersetzung wurde von beiden Konfliktparteien noch stets am Ausmaß der jüdischen Siedlungstätigkeit gemessen. Israel hat letztendlich einen historischen Sieg errungen, als sich die Vertreter des palästinensischen Volkes im Gefolge der Oslo-Verträge auf Verhandlungen einließen, die seine Oberhoheit über die Siedlungen und ihre Bewohner unangetastet ließen.2 In Washington hat man das offensichtlich begriffen: Nach der Unterzeichnung des Vertrages (am 13. September 1993) bezeichneten US-Regierungsvertreter die Siedlungspolitik, die gegen internationales Recht verstößt und die verschiedene US-Administrationen stets als „Hindernis für den Frieden“ gewertet hatten, nur noch als einen „Faktor, der die Verhandlungen erschwert“.
Während die palästinensische Führung bereit war, die Siedlungen aus den Verhandlungen herauszuhalten, dachten die Politiker der Arbeitspartei nicht einen Moment daran. Während sie den Dialog mit einer PLO führten, die sich voll auf die vage, aber verlockende Perspektive eines eigenen Staates konzentrierte, trieben sie zugleich den Ausbau der Siedlungen in beispiellosem Tempo voran. Von einer „Neubestimmung der nationalen Prioritäten“, von der 1992, nach dem Verhandlungserfolg in Oslo, noch die Rede gewesen war, hörte man hinfort nichts mehr.
Seine Vorstellung vom künftigen Status der besetzten Gebiete machte Premierminister Jitzhak Rabin deutlich, als er am 5. Oktober 1995, einen Monat vor seiner Ermordung, in der Knesset die sogenannten Oslo-II-Verträge verteidigte. Der jüdische Staat, erklärte er, werde am Ende „den überwiegenden Teil des israelischen Territoriums in den Grenzen des britischen Mandatsgebiets umfassen [annektieren]“. Daneben solle es ein palästinensisches „Gebilde“ geben, „unterhalb der Staatlichkeit“, in dem „die Palästinenser ihre Angelegenheiten selbständig und mit eigenen Befugnissen regeln“. Rabin teilte die Ansicht seiner Vorgänger, daß die Siedlungen und die damit geschaffenen demographischen Fakten sehr deutlich für eine Annexion sprächen. Jedoch war er zu einer Verständigung mit der palästinensischen Nationalbewegung bereit, die er nicht als Hindernis, sondern als Mittel zur Verwirklichung seiner territorialen Ziele sah.
Die Regionen, die Rabin nach dem Schlußabkommen mit den Palästinensern zu annektieren gedachte, weisen eine große Siedlungsdichte auf:
– Ost-Jerusalem bis zur Siedlung Ma'ale Adumim und im Norden bis Givat Ze'ev;
– das Jordantal „im weitesten Sinne“;
– Etzion, Efrat, Betar und weitere Siedlungen südlich von Jerusalem;
– „weitere Gruppen von Siedlungen, die, nach dem Vorbild von Gusch Katif, in Judäa und Samaria noch zu gründen sind“.
Die Karte, die sich aus dem Oslo-II- Abkommen ergibt, weist diese Absichten bereits deutlich aus. Sie scheint Ariel Scharons „Kantonisierungsplan“ zu verwirklichen, der im Gazastreifen und im Westjordanland eine Reihe von selbstverwalteten Enklaven für die Palästinenser vorgesehen hatte, die von jüdischen Siedlungen und einem Netz israelischer Straßen umgeben waren. Das Kabinettsmitglied Jossi Sarid von der linken Meretz- Partei sah sich im November 1995 zu der kritischen Anmerkung veranlaßt: „Zu meiner Bestürzung verfolgt die Arbeitspartei einen Kantonisierungsplan, der die alte und schlimme Idee von einer „funktionellen Kompromißlösung“ wieder aufgreift. In meinen Augen ist dieser Plan (...) nichts anderes als eine schrittweise Annexion.“3
Die Idee von der „funktionellen Kompromißlösung“ hatte in den siebziger Jahren Mosche Dajan, der politische Ziehvater von Schimon Peres, aufgebracht. Da er eine Aufteilung der besetzten Gebiete unerträglich fand, schlug der General eine Art „Aufteilung der Funktionen“ vor: Die Palästinenser sollten die Verwaltung ihrer alltäglichen Angelegenheiten ausüben, während die israelische Armee für die Sicherung der Gebiete und den ungestörten Ausbau der Siedlungen verantwortlich war. Der Plan wurde später von Menachem Begin weiterentwickelt: Bei ihm bezog sich der Begriff „Autonomie“ nur noch auf die Bewohner und nicht mehr auf das Territorium. Dieses Konzept hat jetzt Netanjahu wieder aufgegriffen, wogegen sein ermordeter Vorgänger sich auf eine Gebietsaufteilung mit den Palästinensern einlassen wollte.
Im Dezember 1993, zwei Monate nach der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung über die Teilautonomie, erklärte Schimon Peres auf einer Unesco-Konferenz in Granada, daß der Gazastreifen und das Westjordanland nicht den gleichen Status haben würden: Zwar solle Gaza schrittweise alle Attribute der Staatlichkeit erhalten, aber für das Westjordanland sei eine autonome Verwaltungsbehörde vorgesehen, der Palästinenser wie israelische Siedler angehören sollten. Ihre Zuständigkeit werde sich auf die inneren Angelegenheiten beschränken, Außen- und Sicherheitspolitik wolle sich Israel vorbehalten. Er sprach auch von einem Parlament mit proportionaler Vertretung von Siedlern und Palästinensern. Die Siedler sollten jedoch ihre israelische Staatsbürgerschaft behalten und an den Knesset- Wahlen teilnehmen, während die Palästinenser das jordanische Parlament mitwählen würden.
„Peres will die Ergebnisse der vorläufigen Vereinbarungen auf der Landkarte fixieren“, meinte 1995 ein Zeitungskommentator. „Er hofft, so die endgültigen Grenzen zwischen Israel und dem palästinensischen Gebilde festlegen zu können. Weder Abtrennung noch Annexion. Deshalb ist Peres so begeistert von den Oslo- II-Verträgen, die den Palästinensern die Kontrolle über nur 27 Prozent des Westjordanlands abtreten, Fragen der Sicherheit und der palästinensischen Außenpolitik jedoch Israel überläßt (...). Peres glaubt oder will sich einreden, daß die 140000 jüdischen Siedler für immer in den besetzten Gebieten bleiben werden und daß nicht eine einzige jüdische Siedlung geräumt wird.“4
Wenn der Führer der Arbeitspartei die Wahlen vom 29. Mai 1996 gewonnen hätte, wären 13000 neue Wohnungen gebaut und weitere 50000 Israelis in den besetzten Gebieten angesiedelt worden. Die Osloer Verträge erlauben auch ein Netz von Umgehungsstraßen speziell im Süden und Nordwesten von Jerusalem. Auch hier erkennt man noch die Handschrift von Ariel Scharon, der dieses Konzept vor rund 15 Jahren entwickelt hat.
„Zwischen den beiden großen israelischen Parteien gibt es keine bedeutenden Meinungsverschiedenheiten. In den Grundsatzfragen ist man sich einig, zumal was den zeitlichen Ablauf des Friedensprozesses und die Bedingungen für eine endgültige Regelung angeht, die auch für die meisten Parteien der Rechten akzeptabel wäre.“5 So äußerte sich am Vorabend der Wahlen im Frühjahr dieses Jahres der scheidende Minister Jossi Beilin, einer der Architekten der Verträge von Oslo. Diesen Konsens stellte auch die Annäherung an die Palästinenserführer nicht in Frage, weil letzteren klar war, daß sie das Siedlungsprogramm tolerieren müssen. Genau dies war das wichtigste politische Vermächtnis der Arbeitspartei.
Zweifellos hat Benjamin Netanjahu dieses Erbe verspielt, indem er die „strategische Partnerschaft“ aufkündigte, auf der die israelisch-palästinensische Annäherung beruhte. Seine öffentliche Ankündigung, bis zum Jahr 2000 weitere 50000 Israelis im Gazastreifen und im Westjordanland anzusiedeln, ist aber durchaus kein Bruch mit der Tradition. Ein Zuwachs auf 200000 jüdische Siedler wäre nur eine Fortsetzung der Entwicklung in den vergangenen vier Jahren. Überdies wird der Ausbau der Siedlungen kaum öffentliche Mittel beanspruchen, denn bei ihrem Ausbau in der Umgebung von Jerusalem und im Umland von Tel Aviv setzen die Siedler und die Regierung der Rechten ganz auf private Investoren.
500000 Siedler bis zum Jahr 2000
IM übrigen wissen Netanjahu und seine politischen Freunde sehr gut, was sie ihren Vorgängern von der Arbeitspartei und den Verträgen von Oslo verdanken. Finanzminister Dan Meridor hat es deutlich ausgesprochen: „Wir müssen Jitzhak Rabin, er ruhe in Frieden, und Schimon Peres loben (...). Unter ihrer Regierung wurden Tausende neuer Häuser gebaut, und die Zahl der jüdischen Einwohner in Judäa und Samaria stieg von 100000 auf 140000. Aber wir haben nicht nur der Arbeitspartei zu danken, sondern auch der israelischen Linken, die in diesen vier Jahren keine Einwände machte, und ebenso der amerikanischen Regierung, die über die Entwicklung informiert war, ihr aber keine Bedeutung beimaß. Schließlich gilt unser Dank auch der palästinensischen Autonomiebehörde, die von der Bautätigkeit wußte und dennoch den Friedensprozeß nicht unterbrochen hat. Es versteht sich von selbst, daß wir in dieser Hinsicht nicht hinter der Arbeitspartei zurückstehen werden. (...) Wenn wir unsere eigene Entscheidung, daß es keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 geben wird, ernst nehmen, können wir es nicht bei Worten belassen. Siedlungstätigkeit gehört zu den Faktoren, die die politische Landkarte bestimmen. Und die Siedlungen zu stoppen hieße, sie aufzugeben.“6
Für Benjamin Netanjahu hängt die Festlegung der israelischen Staatsgrenzen und damit auch der palästinensischen Autonomiegebiete von den Siedlungen ab. Der Likud-Führer ist gegen die Gründung eines palästinensischen Staates und befürwortet, wie Schimon Peres, eine palästinensische Autorität „unterhalb der Staatlichkeit“. Er unterstützt auch die Errichtung zusammenhängender Siedlungsblöcke, wie sie schon die Arbeitspartei und zuvor Menachem Begin im Auge hatten. Die Regierung Begin plante übrigens erstmals solche Siedlungen, und zwar 1978 – einen Monat nach dem Abkommen von Camp David.
Auch Netanjahu möchte kompakte Siedlungsblöcke schaffen und setzt dabei auf die Baufirmen, Industrieunternehmen und Handelsfirmen, die sich an den großen Verbindungs- und Zubringerstraßen niedergelassen haben, die das Westjordanland durchziehen. Auf diese Weise würden drei verschiedene Regionen entstehen: die von Palästinensern bewohnten Gebiete, die Zonen, in denen die Israelis ihre Siedlungen ausbauen, und die neutralen Zonen. Netanjahu versucht, Araber und Juden räumlich voneinander zu trennen und das verbleibende Gebiet so aufzuteilen, daß die Sicherheit Israels, wie er sie versteht, gewahrt bleibt. Im Namen dieser Sicherheit beansprucht er einen großen Teil der sogenannten „Zone C“, die etwa 70 Prozent des Westjordanlands umfaßt. In diesem Gebiet will Netanjahu weitere Siedlungen errichten.7
Währenddessen wird die allgemeine Lage immer explosiver. In seinen Reaktionen auf die Siedlungspolitik der Arbeitspartei, etwa in Hebron im März 1994, in Efrat im Januar 1995 und in Jerusalem im März 1995, hatte Jassir Arafat stets betont, daß der Geist von Oslo und das politische Überleben der Regierung für ihn mehr zählten als der angerichtete politische Flurschaden. Aber nach Netanjahus ersten Monaten im Amt ist diese Haltung nicht mehr zu vertreten, hat sich doch der neue Premier bereits dazu verstiegen, Gespräche über die Schaffung eines Palästinenserstaats auszuschließen und damit genau jene Hoffnung zu enttäuschen, an die sich die Autonomiebehörde klammert. Bislang betrachteten die Palästinenser die Zugeständnisse etwa in der Frage der Siedlungen als notwendige Vorleistungen auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Genau dies ist nun nicht mehr glaubhaft, zumal die israelische Regierung alles unternimmt, um neue Tatsachen zu schaffen:
– am 7. Juli erhielt die Abteilung für Siedlungsvorhaben der Jewish Agency eine Zuwendung in Höhe von drei Millionen Dollar8 ;
– am 25. Juli appellierte die Verwaltung der besetzten Gebiete (die inzwischen von Ariel Scharon geleitet wird) an die Siedler, auf dem Staatsland Industriezonen auszuweisen oder Wiederaufforstungsmaßnahmen einzuleiten, um „sowenig Land wie möglich an die palästinensischen Behörden abtreten zu müssen“9 ;
– am 2. August wurde die Freigabe von 1500 leerstehenden Wohnungen in verschiedenen Siedlungen bekanntgegeben, deren Verkauf oder Vermietung die Arbeitspartei „ausgesetzt“ hatte;
– am 12. August wurden 300 Wohncontainer in den Siedlungen aufgestellt;
– am 18. August gab die Regierung grünes Licht für die Errichtung von 300 Mietshäusern in der Siedlung Katzrin, auf dem Golan;
– am 21. August erhielt die Siedlung Kirjat Sefer nahe der Green Line die Erlaubnis, 900 Einfamilienhäuser zu bauen;
– am 29. August wurde die Errichtung von insgesamt 3500 neuen Wohnhäusern in den Siedlungen genehmigt10 ;
– am 18. September gab Verteidigungsminister Jitzhak Mordechai, nur wenige Stunden vor einem Zusammentreffen mit Jassir Arafat, die Errichtung von 1800 Wohnhäusern in Matitjahu bekannt (es handelte sich um einen Teil der 10000 Neubauten, die von der Regierung Schamir beschlossen, aber 1992 von Rabin „eingefroren“ worden waren);
– am 22. September wurden 580 Wohnhäuser in Kirjat Sefer und 200 weitere in Betar freigegeben, unter dem Druck der ultra-orthodoxen Vereinigten Torah Partei, die damit drohte, die Koalition zu verlassen;
– und am 26. September erklärte Ariel Scharon: „In wenigen Jahren wird es auf dem Golan 25000 Einwohner geben [heute sind es 15000]. Die Siedlungen in Judäa und Samaria werden ausgebaut und befestigt, ebenso die Siedlungen im Norden des Gazastreifens.“11
Während der Falke aller Falken solches erklärte, lieferte sich die palästinensische Polizei bei den Siedlungen Netzarim und Kfar Darom Feuergefechte mit der israelischen Armee. Und aus Nisanit wurden Frauen und Kinder evakuiert.
Aber das alles wird Netanjahu nicht von seinem großen Plan abbringen: Er will zwölf neue Siedlungen gründen, was 4 Milliarden Dollar kosten wird, um die Gesamtzahl der Siedler bis zum Jahr 2000 auf 500000 zu bringen. Der Plan ist nicht neu. Er wurde bereits unter Jitzhak Schamir gefaßt.
dt. Edgar Peinelt
* Direktor der Middle East Peace Foundation, Washington.