Verbrecher mit Diplomatenpaß
IM August geht für General Isamil Hakki Karadayi die Amtszeit als Chef des Generalstabs der türkischen Armee zu Ende. Während seines fünfjährigen Mandats wuchs der Einfluß der Offiziere in allen Bereiche des politischen Lebens, angefangen von der Kurdenfrage über den Kampf gegen die islamistische Gefahr bis hin zur Haltung gegenüber Griechenland. Zudem haben sich die mafiösen Aktivitäten im Umfeld des Drogenhandels auf Betreiben des Staates verstärkt, und zahlreiche Oppositionelle sowie Aktivisten aus Menschenrechtsgruppen wurden aus dem Weg geräumt.
Von KENDAL NEZAN *
Mit dem Attentat vom 12. Mai gegen Akin Birdal, den Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), erhielt die Diskussion über die Machenschaften der Verbrechernetze, die sich allenthalben in der Türkei unter dem Schutz offizieller Stellen ausbreiten, neuen Zündstoff. „Während sich in Spanien die 28 Morde der GAL-Todesschwadronen [Grupos Antiterroristas de Liberación] zu einer Staatsaffäre ausweiteten, ist in der Türkei, die sich immerhin als Rechtsstaat begreift und an die Tür der Europäischen Gemeinschaft klopft, dergleichen nicht zu erwarten. Bislang ist noch keiner der Verantwortlichen für die mehr als 4500 unaufgeklärten politischen Morde, die seit 1991 unter der Bezeichnung faili meçhul traurige Berühmtheit erlangten, verhaftet worden. In meinem Land laufen die Mörder frei auf der Straße herum, während die Intellektuellen hinter Gittern sitzen.“ Soweit die empörten Äußerungen Akin Birdals wenige Wochen vor dem Anschlag, bei dem er wie durch ein Wunder mit dem Leben davonkam. Er sprach damals bei einer Veranstaltung der Internationalen Menschenrechtsvereinigung (FIDH), deren Vizepräsident er ist. Die von ihm benannten Zustände sind im übrigen allseits bekannt, ja sogar von offiziellen Stellen weitgehend anerkannt.
In seinem am 28. Januar 1998 veröffentlichten Bericht beschrieb Kutlu Savas, ein hoher Beamter der türkischen Regierung, wie im rechtlichen Niemandsland des kurdischen Südostens die Spezialeinheiten der Armee nicht nur jeden umbringen, der ihnen nicht paßt, sondern auch Schutzgelderpressungen gegen Geschäftsleute sowie andere Erpressungen, Vergewaltigungen und Drogenhandel praktizieren.1
Er erläuterte weiter, daß der Staat in einem weiträumigen Distrikt um die Städte Siverek und Hilvan die Aufrechterhaltung sicherer Verhältnisse einer Privatarmee des Clanchefs Sedat Bucak, einem Tansu Çiller nahestehenden Abgeordneten, überantwortet hat, der somit über Leben und Tod der Bewohner richtet. Dieser abgeordnete Kriegsherr ist im übrigen der einzige Überlebende eines Verkehrsunfalls, der sich im November 1996 auf der Straße von Izmir nach Istanbul in der Nähe der Ortschaft Susurluk ereignete.2 Bucak befand sich damals in Begleitung eines Polizeioffiziers sowie des berüchtigten rechtsradikalen Mafiabosses Abdullah Çatli, der von Interpol wegen Drogenhandels und von der türkischen Justiz wegen mehrerer Morde gesucht worden war. Von ihm wird weiter unten noch die Rede sein.
Seither ist „Susurluk“ für die Türken zum Synonym für die Verstrickungen von Politik, Polizei und Mafia geworden, und die Bevölkerung fordert unablässig eine Operation „saubere Hände“. Weder die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission noch die lange Fernsehansprache von Premierminister Mesut Yilmaz vom 23. Januar 1998, in der er zu dem gerade übergebenen offiziellen Untersuchungsbericht Stellung nahm, konnte die öffentliche Meinung zufriedenstellen. Sie sah darin nur einen weiteren Versuch, das Ausmaß des mafiösen Krebsgeschwürs, das sich in der Schaltzentrale des Staates eingenistet hat, zu verschleiern. Dies um so mehr, als sich die beschuldigten politisch Verantwortlichen und die Polizeioffiziere noch immer in Freiheit befanden und erklärten, auf Befehl der Staatsspitze gehandelt zu haben.3
Kutlu Savas wies in seinem Bericht außerdem darauf hin, daß ein Mann wie Yesil, genannt der Terminator, für mindestens neunzehn Morde, unter anderem an dem Abgeordneten Mehmet Sincar, verantwortlich sei. Er beschuldigt ihn auch, die beiden Mädchen Sükran Mizgin und Zeynep Baka vor den Toren des Verfassungsgerichts in Diyarbakir entführt, vergewaltigt, grausam gefoltert und schließlich getötet zu haben. In dem Bericht heißt es weiter, daß der Terminator mit vollem Wissen der Polizei und des nationalen Geheimdienstes MIT, wo einer der Chefs von ihm mit „Papa“ angesprochen wird, in Ankara über ein Bankkonto verfüge, über das enorme Summen an Schutzgeldern und Erlöse aus dem Drogenhandel geleitet würden. Versehen mit Ausweispapieren des Nachrichtenbüros des Premierministers habe der Kriminelle am 23. Oktober 1996 in Begleitung zweier MIT-Agenten, die mit Diplomatenpässen ausgestattet waren, das Land in Richtung Beirut verlassen, nachdem er sich zuvor in der dem Premierminister vorbehaltenen Ehren- Lounge des Istanbuler Flughafens aufgehalten habe. Kann man in solchen Fällen noch von Ausrutschern oder Irrtümern sprechen?
Ayhan Çarkin, ein anderer Serienkiller der Polizei, der am 28. August 1996 vom MIT verhört wurde, berichtete folgendes: „Man hat mich beschuldigt, 91 Morde im Osten und Südosten des Landes begangen zu haben. ,Wir wissen das alles und haben nichts dagegen einzuwenden‘, erklärte man mir im Verhör. ,Warum aber haben Sie Omer Luftu Topal [den Casinokönig] entführt? Etwa auf eigene Rechnung? Wissen Sie nicht, daß Sie einer politischen Macht dienen, nämlich der von Premierministerin Tansu Çiller und des Generaldirektors der Staatssicherheit, Mehmet Agar?‘“
Tansu Çiller hatte am 4. Oktober 1993 eine aufsehenerregende Erklärung abgegeben, die immer wieder zitiert wird: „Wir kennen die Liste mit den Geschäftsleuten und Künstlern, die von der PKK [Kurdische Arbeiterpartei] erpreßt werden, wir werden die Leute zur Rechenschaft ziehen.“ Vom 14. Januar 1994 an wurden fast hundert von ihnen nacheinander von uniformierten Kommandos in Polizeifahrzeugen entführt. Irgendwo auf der Strecke zwischen Ankara und Istanbul, im „teuflischen Dreieck“ von Kocaeli, der Hochburg der rechtsradikalen Mafia und Drehscheibe des Drogenhandels in Richtung Europa, wurden sie liquidiert.
Ein türkischer „Patriot“
AUCH in diese Morde war Abdullah Çatli verwickelt. Er war Chef der wichtigsten Eingreiftruppe der Behörde für Sondereinsätze und ein enger Vertrauter von Tansu Çiller, die nach dem Unfall von Susurluk eine bewegende Trauerrede auf ihn hielt. Çatli galt beim türkischen Arm der Organisation Gladio4 als einer der wichtigsten Männer fürs Grobe. Auch bei den blutigen Ereignissen der Jahre 1976 bis 1980, die die Bedingungen für den Militärputsch vom September 1980 schufen, spielte er eine führende Rolle. Der junge Chef der rechtsradikalen Miliz „Graue Wölfe“ war unter anderem des Mordes an sieben linksgerichteten Studenten angeklagt und wurde deswegen von der Justiz gesucht.
Ihm wurde außerdem vorgeworfen, Mehmet Ali Agças Befreiung aus dem Gefängnis und seine Flucht nach Europa organisiert zu haben. Dieser war des Mordes an dem Direktor der liberalen Tageszeitung Milliyet für schuldig befunden worden. Weiter soll Çatli auf Verlangen des türkischen Mafiabosses Bekir Celenk das Attentat gegen den Papst 1981 organisiert und als Gegenleistung dafür drei Millionen Mark für seine Bewegung erhalten haben. Auf einer Rundreise in Lateinamerika und im September 1982 in Miami wurde er in der Begleitung von Stephano Della Chiae vom italienischen Arm der Gladio gesichtet. Schließlich landete er in Frankreich, wo er unter dem Namen Hasan Kurtoglu seine Dienste für den türkischen Staat wieder aufnahm. Dieser beauftragte ihn mit einer Reihe von Attentaten gegen armenische Einrichtungen und gegen die dortige militante Organisation „Asala“, so mit einem Anschlag auf das armenische Denkmal in Alfortville am 3. Mai 1984 und mit dem Attentat auf den Aktivisten Ara Toronian. Entlohnt wurde er vom MIT mit Heroin, und so wurde er am 24. Oktober 1984 in Paris wegen Rauschgifthandels verhaftet. Zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, wurde er 1988 in die Schweiz überführt, wo er ebenfalls wegen Drogenhandels vor Gericht gestellt wurde. Das Urteil lautete erneut auf sieben Jahre Haft, doch auf ungeklärte Weise verhalfen ihm Komplizen im März 1990 zur Flucht. Zurückgekehrt in die Türkei, heuerte ihn die damalige Polizei für Sonderaufträge an, obgleich er offiziell nach wie vor von der türkischen Justiz wegen Mordes gesucht wurde und ihm die Todesstrafe drohte. Bei seinem Unfalltod 1996 trug er einen vom damaligen Innenminister Mehmet Agar unterzeichneten Ausweis bei sich, der ihn als Polizeiexperten auswies.5
Abdullah Çatli, den Frau Çiller als „großen Patrioten“ würdigte, war ein furchtbarer Mensch, der geradezu diabolisch vorging. Die Personen, die auf Tansu Çillers Liste standen, ließ er zunächst einmal zahlen und versprach ihnen, ihre Namen von der Liste zu streichen; er kassierte das Geld, ließ sie dann aber dennoch entführen und umbringen, nachdem er sie zuvor hatte foltern lassen. Eines seiner Opfer, Behçet Canturk, zahlte zehn Millionen Dollar Lösegeld, die der Casinokönig Omer Luftu Topal um weitere 17 Millionen aufstockte. Doch auch dieses doppelte Pfand konnte ihn nicht davor bewahren, am 28. Juli 1996 von Polizisten, die unter Çatlis Befehl standen, verschleppt zu werden. Die Entführer wurden am 25. August von einem Zeugen in Istanbul erkannt und bei der Staatssicherheit angezeigt. Am 27. August nahm man sie vorübergehend in Polizeigewahrsam, bevor sie auf persönliche Anordnung des Innenministers noch in derselben Nacht nach Ankara gebracht wurden. Um sie aus der Schußlinie zu nehmen, wies er sie dem persönlichen Schutz des Abgeordneten Bucak zu, einer der führenden Kräfte der Sonderorganisation von Frau Çiller. Der mutige Zeuge jedoch sollte schon am 28. August umkommen ...
Schon 1993 wurden für diesen „Geheimkrieg“ 70 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, die aus geheimen Fonds des Premierministers stammten. Die Gelder werden laut Bericht von Savas vor allem für den Kauf von Waffen und antiterroristischer Ausrüstung in Israel sowie für Operationen im Ausland verwendet. Im Inland werden die Berufskiller und Spitzel überwiegend mit Mitteln aus Schutzgelderpressungen und geheimen Fonds entlohnt. Allerdings benötigt man für die Unterhaltung echter Privatarmeen wie die 20000 Mann starke Truppe von Bucak und die 64000 „Dorfwächter“ (regierungsfreundliche kurdische Milizen) weitaus mehr Geld. So sind die Staatsbanken aufgerufen, bestimmten lokalen regierungsfreundlichen Organisationen großzügige Kredite zu gewähren. Zum größten Teil aber stammt die Finanzierung aus dem ausgedehnten Heroinhandel.
Seit den fünfziger Jahren spielte die Türkei eine wichtige Rolle als Transitland für Heroin, das in den Ländern des Goldenen Halbmonds Afghanistan-Pakistan- Iran produziert und nach Europa und Amerika weitertransportiert wird. Handlanger dieser Geschäfte sind mafiöse Gruppen, die unter strenger Kontrolle des MIT stehen. Einer der Verantwortlichen beschreibt die Zusammenarbeit mit der Polizei wie folgt: „Unsere Männer können nach Belieben den Zoll von Yesilkoy auf dem Istanbuler Flughafen ohne jegliche Kontrolle passieren, mit Aktenkoffern, deren Inhalt drei bis fünf Millionen Mark wert ist. Manchmal lassen sie ihren Paß abstempeln, manchmal nicht. Unser Chef besitzt jede Menge falscher Pässe und Stempel.“6 Inci Baba, ein „Pate“, brüstete sich im Fernsehen sowie in den Spalten der Turkish Daily News vom 7. Dezember 1993, ein guter Freund von Präsident Süleyman Demirel zu sein, den er während seiner politischen Durststrecke beschützt und unterstützt habe. Angeblich hat er ihn sogar zu einem offiziellen Besuch nach Washington begleitet.
Mit dem Golfkrieg von 1991 ging der Türkei der wichtige irakische Markt verloren. Da sie über keine bedeutenden Erdölvorkommen verfügt, beschloß sie, den entstandenen Verdienstausfall durch ein stärkeres Engagement im Drogenhandel auszugleichen. Als nach dem überraschenden Tod von Präsident Turgut Özal im April 1993 die Falken an die Macht kamen, nahm der Drogenhandel plötzlich schwunghaft zu. Wie der Innenminister selbst erklärte, kostete 1994 der Krieg in Kurdistan den türkischen Staat 12,5 Milliarden Dollar.7 Dafür wurden laut Hürriyet im Jahre 1995 mit dem Heroinhandel 25 Milliarden Dollar und im darauffolgenden Jahr 37,5 Milliarden Dollar erzielt.8
Ein Schwarzhandel dieser Dimension kann nur von Netzen organisiert werden, die eng mit Polizeibehörden und Armee zusammenarbeiten. Drogenbarone wie Huseyin Baybasin haben gegenüber verschiedenen westlichen und türkischen Fernsehsendern erklärt, unter Schutz und für Gewinn des Staates zu arbeiten.9 Die Dealer reisen mit Diplomatenpässen. Laut Zeugenaussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der den Unfall von Susurluk aufklären soll, wird das Rauschgift sogar von Militärhubschraubern an der iranischen Grenze in Empfang genommen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Mehmet Erkatmis, hat im übrigen dagegen protestiert, daß die belastenden Angaben der Zeugen im offiziellen Bericht der Kommission zensiert wurden.
In einem hochbrisanten Dokument, das der Direktor der Tageszeitung Aydinlik während einer Pressekonferenz am 21. September 1996 in Istanbul veröffentlichte, hat selbst der MIT seine Konkurrenzorganisation, die Generaldirektion der Staatssicherheit, beschuldigt, „bestimmte Leute mit Polizeiausweisen und Diplomatenpässen ausgestattet zu haben, die unter dem Deckmantel antiterroristischer Aktivitäten nach Deutschland, in die Niederlande, nach Belgien, Ungarn und Aserbaidschan reisen und dort mit Rauschgift handeln. Er gab sogar eine Namensliste bekannt, auf der einige der Dealer figurieren, die unter dem Schutz der Staatssicherheit stehen.“10 Hanefi Avci, einer der Chefs der beschuldigten Behörde, reagierte postwendend und veröffentlichte seinerseits eine Liste der Rauschgifthändler, die in Diensten des MIT arbeiten. Dieser Krieg der Polizisten um die Kontrolle des so lukrativen Drogendeals soll laut offiziellem Bericht von Kutlu Savas mindestens 15 MIT-Agenten das Leben gekostet haben.
Geldwäsche im großen Stil
WESTEUROPA ist der wichtigste Bestimmungsort in diesem weitverzweigten Handel. Und doch wahren die meisten westlichen Regierungen ein verlegenes Schweigen über die Machenschaften in Ankara, genauso wie sie davor zurückschrecken, die Zerstörung von 3428 kurdischen Dörfern und die Vertreibung von mehr als drei Millionen Kurden durch ihre türkischen Alliierten offen zu kritisieren.11 Immerhin hat am 22. Januar 1997 der deutsche Richter Ralf Schwalbe öffentlich die türkische Regierung allgemein und Tansu Çiller persönlich beschuldigt. Am 26. Januar gab der stellvertretende britische Innenminister Tom Sackville in einer Erklärung gegenüber der Sunday Times bekannt, daß 80 Prozent des in Großbritannien beschlagnahmten Heroins aus der Türkei stamme; seine Regierung sei „beunruhigt über die Berichte, die belegen, daß selbst Mitglieder der Polizei und der türkischen Regierung in den Drogenhandel verwickelt sind“. Dies führte schließlich so weit, daß Fernando Carpentieri, Direktor der Financial Task Force der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD), eine förmliche Ermahnung an die Adresse der Türkei richtete: „Die Türkei ist das einzige Mitgliedsland der OECD, das die gemeinsam vereinbarten Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche nicht einhält (...). Diese Situation darf nicht mehr lange anhalten. Wir gewähren den türkischen Behörden eine Frist bis kommenden September, um die erforderlichen Gesetze zu verabschieden, ansonsten muß sich das Land auf eine möglicherweise verheerende Reaktion seitens der weltweiten Bankengemeinschaft einstellen.“
Selbst Washington, bisher ein treuer Verbündeter Ankaras, bricht allmählich das Schweigen. Aus dem hochoffiziellen International Narcotics Control Strategy Report (INCSR) des amerikanischen Außenministeriums, der Ende Februar 1998 veröffentlicht wurde, geht hervor, daß „rund 75 Prozent des in Europa sichergestellten Heroins in der Türkei produziert oder von dort eingeführt wurde, daß jeden Monat vier bis sechs Tonnen Heroin durch das Land in Richtung Westeuropa geleitet werden und daß auf türkischem Boden zahlreiche Labors tätig sind, in denen das Opium gereinigt und das gewonnene Morphin zu Heroin verarbeitet wird“. Der Bericht unterstreicht, daß die Türkei zu den Ländern zählt, in denen im größten Umfang Geld gewaschen wird, und zwar vor allem über Kofferträger aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion, über Spielcasinos, mittels Geschäften in der Bauindustrie und im Tourismus.
dt. Erika Mursa
* Vorsitzender des Kurdischen Instituts in Paris.