Für einen irischen Frieden im Kosovo
NACH der Verlängerung des Nato-Ultimatums um zehn Tage hat Belgrad Ende Oktober die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, im großen und ganzen erfüllt: Abzug der „überzähligen“ serbischen Militär- und Polizeikräfte aus dem Kosovo und Duldung der Entsendung von 2000 – unbewaffneten – Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Um den Druck auf Milošević aufrechtzuerhalten, stehen aber weiterhin 400 Kampfflugzeuge bereit, um Ziele in Serbien zu bombardieren. Die jugoslawischen Machthaber haben sich verpflichtet, gegen die Nato-Aufklärungsflugzeuge, die die Truppenbewegungen überwachen, keine Luftabwehr einzusetzen.
Von TOMMASO DI FRANCESCO *
Der Kosovo, hört man allenthalben, ist das letzte Opfer der tragischen Entwicklungen, die seit Beginn der neunziger Jahre den gesamten Balkan heimsuchen. Und nichts garantiert, daß die Eskalation mit dieser letzten Krise beendet ist: Der Konflikt könnte sich ausweiten und den fragilen Friedenszustand in Bosnien-Herzegowina aus dem Lot bringen, die Instabilität Albaniens verstärken, den Zusammenhalt Makedoniens gefährden und schließlich die schwierige Konstellation widersprüchlicher nationaler Interessen in dieser Region durcheinanderbringen.1
Historisch gesehen, begann alles mit der Arroganz des serbischen Präsidenten Milošević, der nach 1989 die noch verbliebene – bis dahin durch die Verfassung von 1974 garantierte – institutionelle Autonomie der serbischen Provinz Kosovo zunehmend beschnitt. Der nationalistische Führer stützte sich damals auf eine fünf Jahre zuvor von der Serbischen Akademie eröffnete „kulturelle“ Kampagne. Unter Berufung auf das berühmte Memorandum2 beeilten sich die serbischen Medien, die Gewalttaten mit ethnischem Hintergrund und das allgemein antiserbische Klima zu verurteilen, das sich Belgrad zufolge im Kosovo ausbreitete.3
Aber das Problem ist komplexer Natur, denn die Krise hat strukturelle Ursachen: das demographische Übergewicht der Albaner, das entsprechende Unbehagen der serbischen Minderheit auf „ihrem“ historischen Boden und nicht zuletzt die ökonomischen Probleme, die Mitte der achtziger Jahre die gesamte jugoslawische Föderation erfaßten und zu Konflikten zwischen reichen und armen Republiken führten.4 Tito starb im Februar 1980, knapp ein Jahr später ließ Belgrad die Studentenproteste in Priština brutal niederschlagen und den Belagerungszustand ausrufen.
In diesem Kosovo manifestierten sich die ersten Auswirkungen einer Erschütterung, die bald den ganzen Balkan erfaßte. Paradoxerweise ergriff die Erosion ausgerechnet ein Land, das allen seinen Nationalitäten (neunzehn, mit mindestens drei Sprachen und drei Religionen) gleiche Rechte garantierte, einschließlich der Rotation der wichtigsten Staatsämter. Zwar war Jugoslawien nicht das oft denunzierte „Völkergefängnis“ und gewährte den verschiedenen Nationalitäten durchaus Vetorechte, aber es garantierte keine sozialen und demokratischen Rechte, und auch die vielgerühmten Organe der Selbstverwaltung gewährleisteten keine angemessenen Vertretungsrechte.
Als sich die ersten Folgen der Wirtschaftskrise abzeichneten, begann der ganze Mechanismus sich festzufressen. Jugoslawien schlug Ende der achtziger Jahre den Weg der Globalisierung ein, was wie überall bewirkte, daß der ethnische Nationalismus radikalisiert wurde.
Zur gleichen Zeit erlebten die Osteuropäer die demokratische Öffnung von 89, repräsentiert durch das emblematische Bild der „wiedervereinigten“ Deutschen auf der Berliner Mauer und die Prager „samtene Revolution“. In der jugoslawische Föderation dagegen schoben sich mit der Einführung des Mehrparteiensystems 1989 nationalistische Parteien auf die politische Bühne, die im Banne der jüngsten Vergangenheit standen: der tragischen Spaltung des Landes während des Zweiten Weltkriegs.5 Als antikommunistische Parteien wurden sie natürlich, auch finanziell, vom Westen unterstützt.6
Im Kosovo – wo 90 Prozent der 2 Millionen Einwohner albanischer und 10 Prozent serbischer Abstammung sind – war damals die „Serbisierung“ der Institutionen in vollem Gange, die sich sogar auf die bis dahin multiethnische Polizei erstreckte. Die Liga der Kommunisten im Kosovo wurde aufgelöst, ihr Sekretär Azem Vlasi kam ins Gefängnis. Dort traf er auf den Führer der Unabhängigkeitsanhänger im Kosovo, Maden Demaqi, der schon lange einsaß, nachdem er seine Verbindungen zu Albanien unter Enver Hodscha gestanden hatte.
Dann überstürzten sich die Ereignisse. Während die Sowjetunion zerfiel, errangen die nationalistischen Parteien bei den ersten freien Wahlen einen überwältigenden Sieg. Die Tragödie nahm ihren Lauf. Entgegen der gängigen Meinung kam Europa in diesem Fall keinesfalls zu spät; es wurde vielmehr mitschuldig an der Katastrophe. Im Dezember 1991 beschlossen die Außenminister der EU in Maastricht, keinen Staat allein aufgrund einer selbstproklamierten Unabhängigkeit anzuerkennen bzw., wie die Badinter- Kommission präzisierte: keine Anerkennung auszusprechen, wenn die Unabhängigkeit gegen Minderheiten proklamiert und auf undemokratische, einseitige und gewaltsame Weise verwirklicht wird.
Doch der Krieg zwischen Serben und Kroaten hatte bereits begonnen, in Vukovar war es zum ersten Massaker gekommen. Europa hätte den jugoslawischen Premierminister Ante Marković unterstützen können, als er sich um finanzielle Mittel bemühte, um sein Land zu retten, und um mehr Autorität, um den Konflikt einzudämmen. Doch zwei Wochen nach den Maastrichter Beschlüssen erkannten Deutschland und der Vatikan Slowenien und Kroatien an, die ihre Unabhängigkeit auf der Basis ethnischer Prinzipien – der slowenischen und der kroatischen „Volkszugehörigkeit“ – proklamiert hatten. So schreibt Zagreb in der Präambel zu seiner Verfassung: „Kroatien ist das Vaterland aller Kroaten.“ Die serbische Minorität kommt gar nicht vor.
Die anderen europäischen Länder beeilten sich dennoch, die neuen „Staaten“ anzuerkennen, um sich von Deutschland nicht abhängen und sich keine Gleichgültigkeit gegenüber den „moralischen Interessen“ der katholischen Kirche nachsagen zu lassen. Damit gaben sie den Weg frei für die von Milošević eingeleitete „Serbisierung“ – und damit für die Zerstörung Bosnien-Herzegowinas und das Scheitern des ersten internationalen Vermittlungsversuchs, den der US-amerikanische Unterhändler Cyrus Vance im Namen der UNO unternahm.
Der Druck, den der Westen zugunsten eines schnellen Referendums ausübte, war verhängnisvoll. Die muslimische Mehrheit stimmte für die Unabhängigkeit, die serbische Minderheit boykottierte die Abstimmung. Damit war der Boden bereitet für das Massaker von Sarajevo; die ethnischen Milizen warteten schon Gewehr bei Fuß auf ihren Einsatz. Wenn man der einen Ethnie das Recht auf den eigenen Staat zugesteht, kann man es dann der anderen verweigern? Läßt sich eine Staatenbildung auf dieser Grundlage als „Selbstbestimmung“ bezeichnen? Handelt es sich nicht eher um „Fremdbestimmung“?
Mitten im Aufbruch zu seiner eigenen supranationalen Integration förderte Europa – bewußt oder unbewußt – das ethnische Auseinanderbröckeln seiner prekärsten Region und vergaß dabei seine leidvollen Erfahrungen mit Nordirland und dem Baskenland. Der zerbrechliche Frieden von Dayton vom Jahresende 1995 spiegelt diese Zersplitterung wider: Mit der serbischen Niederlage in Sarajevo war zugleich die ethnische Teilung Bosnien- Herzegowinas festgeschrieben.
Um das Dayton-Abkommen durchzusetzen, bedurfte es einer militärischen Intervention – mit tausend Bombenangriffen in zwei Wochen, so viele wie während des Golfkriegs auf den Irak. Diese Intervention beendete die Belagerung von Sarajevo, wenn auch um den Preis eines Krieges der Nato gegen die Serben, die als die allein Schuldigen hingestellt wurden. Es war nur eine von vielen Tragödien, die sich im Konflikt um Bosnien-Herzegowina abgespielt haben. Wenn für den Westen das bewaffnete Eingreifen die einzige Lösung war, dann hätte er mit Bomben auch an der Kriegsfront zwischen Kroaten und Muslimen in Mostar oder zwischen den beiden muslimischen Fraktionen in Bihać eingreifen müssen ...
US-amerikanische Waffen für Bosnien
DIE westliche Welt würde wohl auch lieber vergessen, was sich während und nach der Operation abgespielt hat: Erst die Luftangriffe der Nato haben die kroatische Offensive gegen die serbische Minderheit in der Krajina ermöglicht, mit der 300000 Serben aus dem Gebiet vertrieben wurden und Tausende Zivilisten starben. Es war die schnellste und größte „ethnische Säuberungs“-Operation während des ganzen Krieges.7 Drei Monate nach Dayton mußten rund 120000 Serben, von denen niemand sprach, vor dem Terror muslimischer Milizen aus Sarajevo fliehen. Diese Milizen haben in der belagerten Stadt in der Tat – was erst im November 1997 entdeckt wurde – in den Schluchten von Kazanj ähnliche Massaker an Serben verübt, wie sie die serbischen Milizen an Muslimen in Srebrenica begangen hatten.8
Doch das wichtigste Resultat ist strategischer Art. Die atlantische Allianz, die alte „Maschine“ des Kalten Kriegs, ist an die Stelle der UNO getreten. Und zwar mit Unterstützung der USA, die während der Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien nicht nur ihre eigenen außenpolitischen Grundsätze buchstäblich massakrierten, sondern auch noch im März 1996 eine Intrige entdecken mußten, die durchaus dem Irangate-Skandal vergleichbar und gewiß fataler ist als die aktuelle Monicagate-Affäre. Gemeint ist das „Bosniagate“, das mit Billigung Clintons den USA erlaubt hat, den muslimischen Kräften in Bosnien entgegen des für die ganze Region verhängten UN-Embargos dennoch Waffen über den Iran zukommen zu lassen.9 Dies ist auch der Grund, warum der Clinton nahestehende Anthony Lake seine Kandidatur für die Leitung des CIA zurückgezogen und statt dessen George Tenet den Posten übernommen hat. Mehrere tausend Mudschaheddin, die in großem Ausmaß an Massakern beteiligt waren, wurden später mit Passierscheinen versehen und konnten sich damit dem Haager Internationalen Tribunal entziehen.
Nichts ist so furchtbar wie ein ethnischer Krieg – aber der Frieden von Dayton zeugt von der Ambivalenz, aus der er entstanden ist. Der Frieden belohnte und stärkte die für den Krieg verantwortlichen nationalistischen Führer: Der Pariser Vertrag wurde von Tudjman, Izetbegović und Milošević unterzeichnet. Bill Clinton mag noch so oft behaupten, Milošević sei „nicht glaubwürdig“, doch dem Herrn aus Belgrad ist es zu verdanken, daß der Extremist Radovan Karadžić entfernt und durch die „freundliche“ Biljana Plavšić und die gemäßigte Regierung des Antinationalisten Milorad Dodik ersetzt wurde. Allerdings ist das subtile Gleichgewicht durch den permanenten Konflikt um die Rückkehr der Flüchtlinge bereits wieder gefährdet. Davon zeugen die Ergebnisse der September-Wahlen in Bosnien, die – mit Ausnahme der Wahl zur bosnischen Kopräsidentschaft – bei allen drei Volksgruppen die übelsten Vertreter des Nationalismus stärkten.
Dayton kann demnach nicht als Vorbild für den Frieden im Kosovo dienen. Zumal die Situation eine völlig andere ist.10 Hier besteht die Gefahr, daß die Luftangriffe der Nato eine allgemeine Katastrophe nach sich ziehen: das Auseinanderbrechen des südlichen Balkan. Die Verantwortung dafür trüge ohne Zweifel Milošević, der auf die Forderungen der demokratischen und gewaltfreien Führung der Kosovo-Albaner unter der Führung von Ibrahim Rugova mit brutalen Repressionen reagiert hat.11 Damit verschärfte er die Krise im Kosovo und stärkte die extremistischen Anhänger des bewaffneten Kampfes: die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die bis dahin nur ein paar hundert Anhänger gezählt hatte.
Seitdem haben sich die Aussichten auf eine politische Lösung verschlechtert. In der selbstproklamierten „Republik Kosovo“ kam es zum Bruch zwischen dem „Präsidenten“ Rugova und seinem „Premierminister“ Bujar Bukoshi. Bukoshi, der sich in Deutschland aufhält, hat Priština die Gelder gesperrt und wieder Verbindungen zu Tirana aufgenommen. In Albanien bereitet Sali Berisha, der durch den Volksaufstand von 1997 weggefegt wurde, seine Revanche vor und setzt dabei auf einen wilden Nationalismus. Neben den Auseinandersetzungen im Kosovo zwischen einer serbischen Polizei, die eine Politik der verbrannten Erde verfolgt, und den UCK- Kämpfern, die es auf die Vertreibung der Serben abgesehen haben, hat jetzt auch noch ein Krieg mit Attentaten und Morden zwischen Albanern begonnen.
In Tirana wurde der rechte Arm Berishas ermordet, Azem Hajdari – ein Mann aus Nordalbanien, wo die Rückzugsgebiete der Kosovo-Guerilla liegen; auch Yakup Krasniqi, Chef der bewaffneten Milizen, die mit Bukoshi verbündet sind, fiel einem Anschlag zum Opfer. Diese inneren Kämpfe, die zum Sturz der Regierung Fatos Nano am 28. September, zwei Wochen nach Berishas Putschversuch, beitrugen, hängen wiederum auch mit dem Drogen- und Waffenhandel zwischen Albanien und Europa zusammen.
Die UCK begnügt sich nicht mit der Unabhängigkeit des Kosovo und schon gar nicht mit der im Vertragsentwurf zwischen Holbrooke und Milošević anvisierten Autonomie. Ihre Losung ist ein „Großalbanien“ auf ethnischer Basis, das eine unmittelbare Bedrohung für die Republik Makedonien bedeuten würde, wo eine zahlenmäßig starke und sensibilisierte albanische Minderheit an der Seite eines antialbanischen Nationalismus lebt.12 Die Zustimmung zur staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo würde zur Auflösung Makedoniens führen, um dessen Bestehen nicht nur die westliche Diplomatie kämpft, sondern vor allem auch sein Präsident, Kiro Gligorov, der einzige Führer in der Region, der es gewagt hat, der Nato seine Militärbasen zu verweigern.
Der Gedanke einer „umfassenden Autonomie“ wurde schon bei den Verhandlungen zwischen Rugova und Milošević am 15. Mai in Belgrad angesprochen, und erneut im September bei den Vermittlungsversuchen des amerikanischen Unterhändlers Christopher Hill, US-Botschafter in Skopje. Hill hatte den „Präsidenten“ des Kosovo überredet, eine eigene Delegation zusammenzustellen und sich von der UCK zu distanzieren. Die von Milošević akzeptierten Vorschläge Holbrookes legen den Umfang der Autonomie für den Kosovo fest: eigenes Parlament, eigene Regierung, eigene Polizei, Wahlen im Herbst 1999 und natürlich die Rückkehr der Flüchtlinge.
Der Ausgang dieses Konflikts, der in wenigen Monaten bereits Hunderte Tote gefordert hat, hängt weitgehend von der Intervention der Europäischen Union ab. Einerseits darf die EU den Balkan nicht mehr aus den existenten Integrationsmechanismen ausschließen, andererseits muß sie sich der dringenden und nur schwer lösbaren Probleme annehmen, vor allem dem der Flüchtlinge, und sich in die Friedensverhandlungen einschalten. Bombenangriffe der Nato können die 250000 Kosovo-Flüchtlinge nicht retten, wie sollten sie auch? Wenn Europa den Kriegsopfern wirklich helfen will, warum nimmt es sie dann nicht auf, statt sie fortzujagen – wie in Italien – oder sie nach Hause zu schicken – wie in Deutschland und der Schweiz? Warum wird ihnen überall das Asylrecht verweigert?
Ein gutes Vorbild für die Regelung der Probleme im Kosovo liefert der komplizierte Friedensprozeß in Nordirland. Die territoriale und institutionelle Aufteilung darf nicht nach ethnischen, religiösen oder historischen Gesichtspunkten erfolgen. Lehrt uns der Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht, daß der Anspruch auf Volkszugehörigkeit auch ohne das Ziel eines eigenen Staates auskommt? Viel entscheidender ist es, die Nachbarländer zum Verzicht auf ihre historischen Forderungen zu bewegen, zugunsten eines neuen Föderalismus, der den Kosovo-Albanern, den Montenegrinern und den Serben die gleichen „republikanischen“ Rechte zugesteht, in Form eines „Volksstatus“.13 Das ist es, was Milošević wirklich fürchtet: daß die Demokratie eines Tages die ethnischen Barrieren überwindet.
Was auf dem Balkan geschieht, wird sich auf die Demokratie in Europa auswirken. Vier Jahrzehnte lang wurde die Region durch die strategische Polarisierung im Kalten Krieg zusammengehalten. In den vergangenen Jahren der Konfrontation wurde sie erneut in die ungewissen Strategien der europäischen Länder eingebaut. Was zum Ergebnis hatte, daß die Instabilität des europäischen Südostens gewissermaßen zum Spiegel der zögernden Schaffung der europäischen Einheit wurde, die zwar als nationenübergreifend aufritt, sich jedoch anschickt, eine ausschließlich monetäre große europäische Nation aufzubauen, mit neuen Mauern und neuen Grenzen gegen Einwanderer und Ausgeschlossene aus dem Osten.
Es ist an der Zeit, daß Europa und die westliche Welt sich entscheiden, was sie im Balkan haben möchten. Eine Unzahl von Militärprotektoraten, die zum Schießplatz taugen? Ein Mosaik autoritärer Staaten, die ein Paradies für die Mafia sind? Ein „no man's land“? Oder, wie Tacitus schrieb, eine „Wüste namens Frieden“?
dt. Sigrid Vagt
* Leiter des Auslandsressorts bei der Tageszeitung il manifesto, Rom.