Kosovo – Pulverfass mit langer Lunte
von Jean-Arnault Dérens
Das Kosovo wird unabhängig werden – jedenfalls wenn die Vorschläge des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, als Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dienen.
Nun taucht das Wort „Unabhängigkeit“ im Ahtisaari-Plan, der seit dem 2. Februar bekannt ist, zwar nicht auf, doch einige Indizien lassen keinen Zweifel daran, dass der Weg in diese Richtung führen soll. So sieht der Plan für das Kosovo eine eigene Verfassung, eine Nationalhymne und eine Flagge vor. Wichtiger noch: Das Kosovo wird allen internationalen Organisationen beitreten können, also auch den Vereinten Nationen. Wenn der Ahtisaari-Plan nicht ausdrücklich von „Unabhängigkeit“ spricht, dann nur deshalb, weil der Sicherheitsrat keine Staaten schaffen kann – das stünde im Widerspruch zur UN-Charta. Souveränität erlangt ein Land, indem es seine Unabhängigkeit verkündet und diese dann von anderen Ländern anerkannt wird. Da der Ahtisaari-Plan aber auch keinen Verweis auf die übergeordneten Rechte Serbiens als souveränen Staat enthält, ist der Text ex negativo als Aufforderung an das Kosovo zu verstehen, sich für souverän zu erklären – schließlich muss er sich ja auf ein völkerrechtliches Subjekt beziehen.
Die politische Führung in Pristina hat die Vorschläge des UN-Vermittlers begrüßt – ist doch die Unabhängigkeit des Kosovos ihr Hauptziel und der Ahtisaari-Plan ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin. Für Serbien dagegen sind die Vorschläge inakzeptabel. Zwar sind viele serbische Politiker in Wirklichkeit beim Thema Kosovo nur mäßig engagiert, und unter vier Augen hört man zuweilen, dass es eigentlich im Interesse Serbiens sei, diesen „Ballast“ endlich loszuwerden – vor allem, wenn als Gegenleistung eine raschere europäische Integration in Aussicht stünde. Doch kein serbischer Politiker wird diesen Worten Taten folgen lassen, denn dann wäre er politisch tot.
Die offizielle Position Belgrads ist zu Genüge bekannt: Ausweitung der Autonomie des Kosovos – ja, formelle Unabhängigkeitserklärung – nein. Vor kurzem hat Vladeta Jankovic, Berater des serbischen Premierministers Vojislav Kostunica, dafür die Formel „ein Staat, zwei unterschiedliche Gesellschaften“ eingeführt; demnach wäre Serbien sogar bereit, auf jegliches Mitspracherecht in der Innenpolitik des Kosovos zu verzichten.1
Natürlich kann man argumentieren, die serbischen Argumente gegen die Unabhängigkeit des Kosovos seien prinzipiell unzureichend, ja noch nicht einmal der Diskussion wert: Der Wille der Albaner, die ja im Kosovo die übergroße Mehrheit darstellen, müsse den Vorrang haben. Doch die Fairness gebietet, darauf hinzuweisen, dass der Ahtisaari-Plan in keiner Weise einen „Kompromiss“ darstellt: Die Argumente Belgrads kommen darin überhaupt nicht zum Zuge.
Dabei ist es doch selbstverständlich, dass bei Verhandlungen beide Seiten auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten und sich am Ende auf beiderseits akzeptable Punkte einigen. Im Fall Kosovo ist das nicht geschehen, und vielleicht war es tatsächlich unmöglich. Jedenfalls fanden Verhandlungen im eigentlichen Sinn gar nicht statt.
Eine Vormundschaft begünstigt die Korruption
Auch beim einzigen Gipfeltreffen am 24. Juli 2006 in Wien begnügten sich beide Parteien, ihre jeweiligen Positionen darzustellen.2 Martti Ahtisaari hörte ihnen zu und erarbeitete dann im Alleingang seine Vorschläge. Dieser Ahtisaari-Plan soll dem UN-Sicherheitsrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Datum dafür steht noch nicht fest; sicher ist jedoch, dass die Haltung Russlands dabei eine entscheidende Rolle spielen wird.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das Kosovo also demnächst unabhängig werden – zumindest auf dem Papier. Tatsächlich wird der neu geschaffene Staat unter internationaler Aufsicht stehen, und zwar unbefristet und mit Einschränkungen, die ähnlich sein sollen oder noch weiter gehen als die, die für Bosnien-Herzegowina seit Ende des Kriegs gelten, wo das Ergebnis eher enttäuschend war.
Der Ahtisaari-Plan sieht vor, dass die Kompetenzen des Beauftragten der internationalen Gemeinschaft (International Civilian Representative – ICR), der zugleich die Europäische Union repräsentiert, denen des Hohen Kommissars in Bosnien-Herzegowina – seit Dezember 2005 Christian Schwarz-Schilling – gleichen sollen.3 Dieser hat im Rahmen der sogenannten Bonner Befugnisse unter anderem das Recht, Gesetze zu erlassen, Entscheidungen des Parlaments rückgängig zu machen oder einheimische Politiker von ihren Ämtern zu entbinden. Das Mandat des ICR endet erst dann, wenn die vom Sicherheitsrat eingesetzte Internationale Lenkungsgruppe (ISG) entscheidet, dass das Kosovo keine Vormundschaft mehr braucht.
In Bosnien-Herzegowina hat sich deutlich gezeigt, wie kontraproduktiv ein solches System ist. Es hält die einheimische Politiker in einem Status, in dem sie keine Verantwortung wahrnehmen müssen und sich auf demagogische Reden verlegen können. Auch die Verwendung der internationalen Gelder bleibt ziemlich undurchsichtig, besonders weil man mit ihnen die „Einsichtigkeit“ oder „Mäßigung“ einheimischer Politiker erkaufen kann.4 Eine Vormundschaft begünstigt also strukturell die Korruption, und das wird auch im Kosovo so sein.
Die Aufgabe, die neuen Strukturen aufzubauen, wird die Europäische Union übernehmen. Sie wird damit das Erbe des internationalen UN-Protektorats antreten, dessen Bilanz nach acht Jahren ausgesprochen mager ausfällt. Das Ziel einer multiethnischen Gesellschaft ist ein frommer Wunsch geblieben, das Justizwesen ein einziger Scherbenhaufen, die wirtschaftliche und soziale Lage nach wie vor katastrophal. Auch wenn der Ahtisaari-Plan keine Frist benennt, ist die internationale Aufsicht natürlich nur eine Übergangslösung. Doch was berechtigt uns zu der Annahme, das Kosovo sei in zwei oder fünf Jahren besser in der Lage, politisch auf eigenen Beinen zu stehen?
Dass die Kosovo-Albaner über die geplante unbefristete Bevormundung nicht gerade glücklich sind, liegt auf der Hand. Die deutlichste Kritik übt Albin Kurti, der Führer der kosovarischen Organisation Vetevendosje („Selbstbestimmung“). Er wirft der internationalen Gemeinschaft vor, ihre Macht im Kosovo ohne demokratische Legitimation auszuüben. Die Anhänger der Vetevendosje demonstrierten am 10. Februar in den Straßen von Pristina gegen den Ahtisaari-Plan, wobei es auch zu Ausschreitungen kam.5 Und es ist ja auch tatsächlich so, dass sich die internationale Gemeinschaft in allen Fällen, in denen die Bürger des Kosovos beziehungsweise ihre gewählten Vertreter nicht in ihrem Sinne entscheiden, das letzte Wort vorbehält. Die Konflikte werden sich also wohl bald weiter zuspitzen – und Vetevendosje kann schon in Ruhe weitere Protestaktionen vorbereiten.
Natürlich hat das Kosovo noch keine ausreichenden Erfahrungen in Sachen Demokratie. Aber wie soll es Demokratie geben, wenn die Politiker des Landes nicht die volle Verantwortung für ihre Handlungen und deren Folgen tragen müssen? Immer mehr Albanern stößt die Arroganz der Vertreter der Vereinten Nationen und der anderen internationalen Organisationen übel auf – Vetevendosje nennt sie spöttisch „die Gang mit den weißen Geländewagen“. Die Ressentiments werden, wenn die Freude über die eventuelle Unabhängigkeit des Kosovos einmal vorbei sein wird, zweifellos weiter anwachsen, denn nichts berechtigt zu der Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Kosovos verbessern wird. Im Gegenteil: Die Vorschläge des UN-Gesandten werden zu einem neuen Machtkampf mit Belgrad führen – mit unabsehbaren Folgen. Der Ahtisaari-Plan fordert außerdem explizit, dass im Kosovo eine „multiethnische“ Gesellschaft entstehen soll. Doch dieser Appell klingt wenig glaubwürdig angesichts der Tatsache, dass Serben und Roma seit dem Einrücken der Nato-Truppen im Juni 1999 der Provinz in großer Zahl den Rücken gekehrt haben.
Noch 2003 hatte der deutsche UN-Verwalter Michael Steiner acht Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssten, bevor die Gespräche über den künftigen Status des Kosovos beginnen könnten. Unter anderem müsse das Rückkehrrecht für Vertriebene und Flüchtlinge garantiert sein, desgleichen das Recht auf freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsorts für alle Bewohner des Kosovos. Obwohl diese Ziele in keiner Weise erreicht wurden, fühlten sich die Vereinten Nation durch die Unruhen am 17. März 2004 und aus Angst vor neuen Gewalttaten durch albanische „Extremisten“ gedrängt, den Entscheidungsprozess über den künftigen Status des Kosovos überstürzt zu eröffnen. Damit verstieß die „internationale Gemeinschaft“ gegen die Prinzipien, die sie selbst festgelegt hatte. Der Ahtisaari-Plan sieht spezielle Rechtsgarantien für alle ethnischen und konfessionellen Gruppen des Kosovos vor. Er bestimmt sogar, die künftigen Hoheitszeichen des Kosovos hätten die nationalen Symbole aller ethnischen Gemeinschaften zu enthalten. Eine solche Flagge, mit den Emblemen von Albanern, Serben, Roma, Bosniaken, Türken, Ashkali, Kosovo-Ägyptern und anderen wird für die Flaggenkundler eine echte Herausforderung darstellen.6
Ethnisches Nebeneinander und wechselnde Loyalitäten
So lobenswert es ist, dass man die „kleinen Völker“ des Kosovos einmal nicht vergessen hat, so bedauerlich ist, dass man damit so spät beginnt.7 Überdies produziert das „System“, das die „internationale Gemeinschaft“ im Kosovo geschaffen hat, ziemlich paradoxe Wirkungen. Türken und Bosniaken müssen sich im Alltag einer brutalen „Albanisierung“ unterziehen, um sich einen Platz in der kosovarischen Gesellschaft zu sichern, aber die UN-Verwaltung fördert bis heute den Gebrauch der „bosnischen Sprache“ – wo doch die Bosniaken des Kosovos stets Serbisch sprachen, und zwar mit dem speziellen Akzent der Kosovo-Serben.
Das Kosovo ist wie alle Gesellschaften auf dem Balkan nie „multiethnisch“ gewesen – jedenfalls nicht so, wie es die wohlmeinenden Geister der internationalen Gemeinschaft verstehen. Was es tatsächlich gegeben hat, waren Gruppen mit unterschiedlichen Loyalitäten, Sprachen und/oder Konfessionen, die über Jahrhunderte in relativer Harmonie gesiedelt haben, wobei ihre Beziehungen einem ständigen Wandel unterworfen und je nach Interessenlage mehr von Konflikten oder von Kooperation geprägt waren. Erst die Ereignisse der letzten zwanzig Jahre – die Gewaltherrschaft von Milosevic, das Aufkommen einer nationalistischen Bewegung unter den Kosovo-Albanern, der Krieg und schließlich die seit acht Jahren herrschende triste Nachkriegsatmosphäre – ließen all die gewachsenen Beziehungen zwischen diesen Gruppen weitgehend zerreißen.8
Ähnlich steht es mit der „Dezentralisierung“ – einem der Hauptpunkte des Ahtisaari-Plans. Dieser Begriff aus dem UN-Jargon soll den Serben des Kosovos die Vorteile und Privilegien schmackhaft machen, die ihnen der Plan angeblich bietet. Das soll sie davon abhalten, das Kosovo zu verlassen oder auf Sezession zu setzen. Tatsächlich verspricht der Ahtisaari-Plan den Serben des Kosovos weitaus größere Autonomie, als sie etwa das Daytoner Abkommen der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina zugestanden hat. Unter anderem wird ihnen das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft zugesprochen; und die autonomen serbischen Kommunen im Kosovo dürfen eigenständige Beziehungen untereinander wie auch zu Serbien aufnehmen. Letztendlich entsteht damit eine Art „Republika Srpska von Kosovo und Metochien“, allerdings ohne das Kind beim Namen zu nennen. Eine Operation, die ebenso so naiv wie verlogen ist.
In Wirklichkeit ist die Annahme völlig illusionär, die Kosovo-Albaner würden widerspruchslos akzeptieren, dass ein wesentlicher Teil ihres Territoriums dem Machteinfluss Pristinas entzogen wird. Noch absurder ist es, zu glauben, dass die Serben im Kosovo allein aufgrund der ihnen im Ahtisaari-Plan zugestandenen Privilegien bereitwillig hinnehmen, zu Bürgern eines unabhängigen Kosovos zu werden. William Montgomery, bis 2004 US-Botschafter in Belgrad, schrieb in seiner wöchentlichen Kolumne in der serbischen Tageszeitung Danas: „Die Serben im Kosovo haben keinen Grund, der internationalen Gemeinschaft zu vertrauen.“ Denn deren Garantien gegenüber den ethnischen Minderheiten seien „nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie geschrieben sind“9 .
Die Albaner sehen darin eine verkappte Teilung
Der Ahtisaari-Plan schlägt im Rahmen der „Dezentralisierung“ auch eine Neuordnung des Kosovos auf Gemeindeebene vor. Nach diesem Konzept sind in der Region um Gnjilane (Albanisch)/ Gjilan (Serbisch) – einer großen Stadt im Osten des Kosovos, nahe der serbischen Grenze – besonders große Veränderungen vorgesehen. Die meisten Dörfer der Region sind serbisch und würden im Zuge des Ahtisaari-Plans entweder zu autonomen Gemeinden werden oder der bereits existierenden autonomen Gemeinde Novo Brdo zugeschlagen. Die Stadt selbst, die heute hauptsächlich von Albanern bewohnt ist, wäre dann von serbischen Gemeinden geradezu eingekreist. Deshalb versucht Vetevendosje, in seiner Kampagne gegen die Dezentralisierung die albanischen Ängste vor allem mit Hinweis auf diese Zone zu mobilisieren. Für diese radikalen Verfechter eines unabhängigen Kosovos führt die „Dezentralisierung“ zwangsläufig zur Teilung.
Ein weiteres Problem stellen die serbischen Gebiete im Norden des Kosovos dar. Der Teil nördlich des Flusses Ibar grenzt an Serbien. Nach dem Ahtisaari-Plan soll der Status quo in diesem Gebiet erhalten bleiben. Doch es ist durchaus denkbar, dass die serbischen Politiker dieser Gegend als Antwort auf die Unabhängigkeit des Kosovos die formelle Sezession ihrer Kommunen verkünden werden. Auch hier gibt es also erhebliches Konfliktpotenzial.
Sollte es in den nächsten Monaten, provoziert von albanischen oder serbischen Radikalen, zu Gewaltausbrüchen kommen, würde dies die serbischen Enklaven südlich des Ibar am schlimmsten treffen. Für einige von ihnen – wie die Dörfer Gorazdevac und Velika Hoca oder den serbische Stadteil von Orahovac/Rahovec – ist keinerlei Autonomie vorgesehen.
Im Süden des Kosovos befinden sich auch die bedeutendsten serbischen Klöster wie Visoki Decani oder das Patriarchenkloster in Pec/Peja. Für diese Kirchen und Klöster sieht der Ahtisaari-Plan weiträumige „Sicherheitszonen“ vor, die jedoch von vielen Kosovo-Albaner nur ungern gesehen werden. Und die Unruhen im Juni 1999 und im März 2004 haben gezeigt, wie wenig man darauf vertrauen kann, dass die Nato-Truppen die mittelalterlichen Heiligtümer und die serbische Zivilbevölkerung schützen. Neue Zerstörungen oder Vertreibungen sind also nicht auszuschließen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) arbeitet insgeheim schon an Plänen, um im Notfall auf einen erneuten Zustrom serbischer Flüchtlinge nach Serbien vorbereitet zu sein.
Insgesamt scheint der Ahtisaari-Plan von zwei falschen und noch dazu kontraproduktiven Grundsätzen auszugehen, auf denen die Politik der internationalen Gemeinschaft schon während der Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien beruhte: Ahtisaari wie seine Vorgänger versuchen zum einen, die ineinandergreifenden Probleme getrennt zu behandeln, und zum anderen, Zeit zu gewinnen, indem sie die Suche nach Lösungen ständig verzögern.
Dabei liegt auf der Hand, dass die Probleme des Kosovos nicht gelöst werden können, wenn man den regionalen Kontext außer Acht lässt und insbesondere die Tatsache, dass es eine grenzüberschreitende „albanische Frage“, nämlich den Traum von einem „Großalbanien“ gibt. Das Kosovo wie bei einem Laborexperiment von seinem regionalen Kontext zu isolieren, wie es der Ahtisaari-Plan tut, und mit schlampig konstruierten Institutionen zu überziehen, birgt die Gefahr eines neuen regionalen Flächenbrands. Denn solche Vorschläge können bei den Serben wie bei den Albanern nur zu unermesslichen Enttäuschungen führen.
60 Prozent der Bevölkerung des Kosovos sind jünger als 25 Jahre, mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung ist arbeitslos. Das Zusammentreffen von sozialer Not und nationalen Träumen könnte sich als explosive Mischung erweisen. Da der Ahtisaari-Plan das Kosovo unter die Schirmherrschaft der EU stellt, wird die Union nicht nur die hohen Kosten für die zivilen und militärischen Einsätze übernehmen müssen, sondern auch die gigantischen und unpraktikablen Wiederaufbauprogramme – und nicht zu vergessen die saftigen Gehälter zahlloser internationaler Experten. Dieser neokolonialistische Verwaltungsapparat wird schon bald die herzliche Abneigung der Bevölkerung zu spüren bekommen.
Vor allem aber fehlt ein entscheidende Element: eine ökonomische Entwicklungsstrategie. Doch die setzt eine regionale Organisation voraus, die mit einer glaubwürdigen Perspektive einer späteren EU-Integration verknüpft ist. Ohne eine solche Strategie besteht die große Gefahr, dass das Kosovo auch weiterhin das sprichwörtliche Balkan-Pulverfass bleiben wird.
Fußnoten:
Aus dem Französischen von Patrick Batarilo
Jean-Arnault Dérens ist Chefredakteur des Courrier des Balkans und Autor des Buchs „Kosovo, année zéro“, Paris (Paris-Méditerranée) 2006.