Die Erblast der Unabhängigkeit
In Bangladesch nehmen die Konflikte zwischen säkularen und islamischen Kräften kein Ende von David Montero
Die Premierministerin der Volksrepublik Bangladesch, Sheikh Hasina Wajed, unternahm im vergangenen Januar eine beispiellose Offensive gegen die religiöse Ordnung, die das Land über 30 Jahre lang beherrscht hatte. Mithilfe des Obersten Gerichts machte sie die Verfassungsänderung von 1979 rückgängig, die aus Bangladesch eine islamische Republik gemacht hatte. So wurde dem weltweit drittgrößten muslimischen Staat wieder sein laizistischer Status verliehen, wie er ihn bei seiner Gründung 1971 bereits gehabt hatte.
Seit mehreren Monaten ist die regierende Awami-Liga intensiv damit beschäftigt, die Spuren der Strenggläubigkeit im öffentlichen Raum zu beseitigen. So haben inzwischen offizielle Gebäude, die nach fundamentalistischen Führungsfiguren benannt worden waren, neue Namen erhalten. Das gesetzliche Kopftuchgebot wurde aufgehoben. Auf allen Ebenen der Gesellschaft versucht die Regierung, islamistische Netzwerke zu zerschlagen. Stütze des ganzen Unternehmens ist ein Kriegsverbrechertribunal, das die von Islamisten während des Unabhängigkeitskriegs von 1971 begangenen Untaten ahnden soll.
Die radikalen Veränderungen haben indes eine Kehrseite: Die Awami-Liga schert sie bei alledem wenig um Recht und Gesetz. Oppositionelle, insbesondere die Anführer der mächtigen Partei Dschamaat-i-Islami1 , die zwölf Millionen Anhänger haben soll, werden verfolgt und brutal unterdrückt. Die Premierministerin nutzt ihre Macht, um nicht nur islamistische, sondern auch alle anderen Regierungskritiker zu bekämpfen. Dabei bedient sie sich höchst fragwürdiger Methoden, die unvereinbar sind mit Freiheit, Recht und Demokratie – lauter Werte, die sie zu verteidigen vorgibt. Hasina Wajeds repressive Politik ist äußerst riskant. Das 150-Millionen-Einwohner-Land ist nicht nur durch religiöse und politische Konflikte zermürbt, es mangelt auch an einer regelmäßigen Versorgung mit Wasser und Elektrizität.
In Mirpur, einem der ärmsten Viertel von Dhaka, steht das nationale Befreiungsmuseum für den Unabhängigkeitskrieg von 1971 – eine gepflegte Gedenkstätte in Erinnerung an Hasina Wajeds Vater, Sheikh Mujibur Rahman. An der Spitze der Awami-Liga kämpfte er für die Befreiung der Region Ostbengalen von Pakistan und die Gründung eines säkularen Staats: Bangladesch. Die Gegner der Sezession waren damals gnadenlos. Die pakistanische Armee löschte die gesamte Führungsriege der Awami-Liga aus. Im Bangladesch-Krieg wurden zwischen März und Dezember 1971 schätzungsweise 200 000 Frauen vergewaltigt und 3 Millionen Menschen, zumeist nichtmuslimische Bengalen, umgebracht. Gesicherte Opferzahlen gibt es nicht.
Für die Grausamkeit dieses Kriegs waren nicht nur pakistanische Soldaten verantwortlich, auch viele muslimische Zivilisten töteten im Namen des Islams säkulare Muslime und Hindus. Im Museum erzählt der Überlebende Muhammad Abu Saeed, ein schmaler, schüchtern wirkender Mann in den Vierzigern, wie die pakistanischen Soldaten seinen Bruder gefoltert haben.
Sheikh Shariful Islam Babu findet oft keinen Schlaf, weil die Erinnerungen ihn quälen. Er war 15 Jahre alt, als er wie durch ein Wunder einer Mörderbande entkommen konnte, die ihm die Kehle durchschneiden wollte. Die lange Narbe an seinem Hals ist immer noch gut zu sehen. Die Zeitzeugen haben Mühe, die Tränen zurückzuhalten. Doch die Wut ist noch größer als die Traurigkeit. Und sie richtet sich nicht gegen die pakistanischen Soldaten, die allgemein als unangreifbar gelten. Muhammad Abu Saeed und Sheikh Shariful Islam Babu wollen, dass ihre Landsleute vor Gericht gestellt werden. Erst wenn die Täter verurteilt sind, können die Märtyrer, so meinen sie, in Frieden ruhen.
Dieser Wunsch könnte bald in Erfüllung gehen. Paradoxerweise ist der Ruf nach der Justiz unter den Jungen noch lauter als unter den Opfern. Es ist eine Generation, die durch das Internet über das nationale Trauma unterrichtet ist, durch Zeugnisse, Dokumente, Fotos und Videos. „Die jungen Leute haben von schrecklichen Geschichten erfahren. In ihren Augen gibt es keinen Zweifel, dass es sich um einen Genozid handelte. Sie sind ungeduldig und verlangen, dass sich die Verbrecher für ihre Taten verantworten“, erklärt Imtiaz Ahmed, Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Dhaka und Autor mehrerer Bücher2 über den Krieg von 1971.
Die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals gehörte 2008 zu den Wahlversprechen der heutigen Premierministerin Hasina Wajed. Unter dem Beifall von Juristen aus aller Welt fiel im März 2010 die endgültige Entscheidung. Ein ordentlich geführter Prozess könnte tatsächlich Teil einer rechtlichen Bestandsaufnahme werden; und eine solche würde helfen, die endemische Korruption einzudämmen und das politisch zerrissene Land zu befrieden.
Die Regierung polarisiert, anstatt für Ausgleich zu sorgen
Doch das Tribunal hat sich – anstatt hunderte mutmaßliche Verbrecher dingfest zu machen – offensichtlich nur ein Ziel gesetzt, für das es auch alle verfügbaren Mittel einsetzt: die Partei Dschamaat-i-Islami zu attackieren. Diese Hexenjagd könnte die Gesellschaft am Ende in eine neue Phase der Instabilität stürzen.
Mohammed Kamaruzzaman ist der Sprecher der Dschamaat-i-Islami und strebt an, dass in Bangladesch der Islam wieder Staatsreligion wird. Wir trafen ihn im Mai 2010. Während sein Sohn Tee servierte, hielt der selbstbewusst auftretende Fünfzigjährige einen Vortrag. Statistiken und die Geschichte wurden herangezogen. Als das Gespräch auf seinen eigenen Fall kam – er wird der Kollaboration mit den Pakistanern beschuldigt –, wurde er vage. Sein Verhalten entspricht der zweideutigen Rolle, die seine Partei nach wie vor auf der politischen Bühne spielt. Es ist aber bekannt, dass Kamaruzzaman damals im Norden des Landes ein Verhörzentrum leitete, in dem mehr als 300 Nationalisten gefoltert und getötet wurden.
„1971 hat sich Dschamaat-i-Islami dem Unabhängigkeitskampf widersetzt“, lautete Kamaruzzamans Erklärung. „Starke Emotionen waren hier im Spiel. Pakistan war gegründet worden, um das Land der Muslime auf dem indischen Subkontinent zu werden. Wie konnten wir akzeptieren, dass dieses Land gespalten wird? Es stimmt schon, dass die pakistanische Armee dafür gesorgt hat, dass aus den Parteigängern radikalisierte Milizen wurden, sozusagen frühe Taliban. Ob diese Milizen allerdings auch Kriegsverbrechen begangen haben, ist weniger eindeutig.“
Auch wenn Intellektuelle und bürgerliche Vereinigungen darin übereinstimmen, dass die Justiz über die Kriegsverbrechen richten muss, halten sie nichts davon, dass der Dschamaat-i-Islami die Kollektivverantwortung zugeschrieben wird. Überdies kommen nicht alle Verbrecher aus den Reihen dieser Partei. Der Prozess könnte zum Beispiel auch ergeben, dass die meisten Übergriffe von Tätern begangen wurden, die einen ganz anderen religiösen oder politischen Hintergrund haben.
Aber Premierministerin Hasina Wajed hat beschlossen, solche Fakten unter den Tisch fallen zu lassen. Auf der nationalen wie internationalen Bühne wird sie nicht müde, die Dschamaat-i-Islami als ein Nest von Kriminellen zu beschreiben, deren Schuld außer Frage stehe. Auf der offiziellen Liste der zehn größten Kriegsverbrecher stehen ausschließlich Führungskräfte des Dschamaat-i-Islami, darunter Mohammed Kamaruzzaman.
Dieser beteuerte seine Unschuld und behauptete, dass das Vorgehen der Regierung nur politischem Kalkül entspringe und nicht auf Tatsachen gegründet sei. „Die Awami-Liga hat diese Debatte allein aus wahltaktischen Gründen eröffnet. Sie hofft, uns auf diese Weise marginalisieren zu können“, meinte er. Was dann folgte, klang wie eine Drohung: „Wenn Frau Wajed meine Partei weiterhin auf diese Weise attackiert, ist es nicht ausgeschlossen, dass unsere jungen Anhänger zur Gewalt greifen. Wenn die Anführer der Bewegung verhaftet werden, wissen wir nicht, was geschehen wird. Was werden unsere Söhne, unserer Freunde dann tun? Ich fürchte, einige werden in den Untergrund gehen und sich rächen wollen.“
Einige Wochen später, im Juli 2010, wurden Kamaruzzaman und weitere Führungskräfte des Dschamaat-i-Islami festgenommen und im Fernsehen zur Schau gestellt. Gebannt betrachteten die Bangladescher dieses Schauspiel und fragten sich, ob ihr Land am Beginn einer neuen Ära steht. Kurz darauf kam es jedoch zur Kontroverse. Denn Kamaruzzaman und seine Parteigenossen wurden zunächst wegen einer Reihe von Straftaten verhaftet, die gar nicht mit den Ereignissen von 1971 und den Kriegsverbrechen in Verbindung stehen. Einer zum Beispiel wurde der Blasphemie beschuldigt, ein anderer soll bei einer Kundgebung einen Passanten getötet haben. Erst nach der Festnahme wurde der Vorwurf der Kriegsverbrechen erhoben. Dazu kamen noch Anschuldigungen wegen Korruption, Geldwäsche und Terrorismus.
Später ließ die Premierministerin die Schriften von Sayyid Abul Ala Maududi verbieten, dem Gründer der Dschamaat-i-Islami und einflussreichsten Theologen Südasiens. Das autoritäre Gebaren der Regierung sorgt zusehends für Verwirrung. Amina Mohsin, Professorin für internationales Recht an der Universität von Dhaka, warnt: „Man kann die Leute nicht bestrafen, bevor sie verurteilt sind. Die Regierung riskiert, dass der Prozess selbst in Gefahr gerät.“
Währenddessen nehmen die Gewaltandrohungen und Spannungen im Land zu. Es kommt häufiger zu Zusammenstößen zwischen militanten Dschamaat-i-Islami-Anhängern und den Ordnungskräften. Einige wurden wegen Sprengstoffbesitzes verhaftet. Inzwischen erscheinen die Drohungen von Mohammed Kamaruzzaman weniger provokant als vielmehr prophetisch. Im November flogen Molotowcocktails gegen das Haus des Gerichtspräsidenten, nachdem dieser sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatte, die die Rückkehr zum säkularen Staat ermöglicht.
Im Namen des Kampfs gegen den politischen Islam scheint Bangladesch dieselbe repressive Gangart einzuschlagen wie zuvor Ägypten, Tunesien oder Algerien. Wohin das geführt hat, ist bekannt. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2009 hat Sheikh Hasina Wajed keinerlei Lösungen für die massiven Probleme gefunden, mit denen ihr Volk tagtäglich konfrontiert ist. Es kommt immer häufiger zu Hungeraufständen. Die Textilarbeiter haben eine große Protestbewegung in Gang gesetzt (siehe Artikel links).
Seit Neuestem hat sich die Premierministerin auch ihren wichtigsten politischen Rivalen vorgenommen, die Nationalpartei BNP. Auch deren Mitglieder werden nun verfolgt und festgenommen. Die Straßenkämpfe zwischen Anhängern der beiden Lager haben bereits 45 Tote und 200 Verletzte gefordert. Sollte sich die Situation noch weiter verschärfen, ist nicht ausgeschlossen, dass die Armee ihre Kasernen verlässt, um die Ordnung wiederherzustellen. Das tat sie 2007 schon einmal, als die Anhänger der Awami-Liga und der BNP aneinandergeraten waren.
Die Gesellschaft ist also weit von der Demokratie entfernt, die Wajed versprochen hat, und Bangladesch steht heute dort, wo es sich bereits vor 40 Jahren befand. Doch die Zeit drängt: Die Zeitzeugen des Unabhängigkeitskriegs sind nicht mehr jung. Die Beweise verblassen. „Ich wünsche mir einen gerechten Prozess, sehr schnell“, sagt Sheikh Shariful Islam Babu. „Das ist unsere einzige Chance.“
Fußnoten:
Was wann geschah
1947 Das Vereinigte Königreich veranlasst die konfessionelle Teilung Britisch-Indiens in die beiden unabhängigen Staaten Indien und Pakistan. Das mehrheitlich muslimische Pakistan besteht aus zwei Territorien, die 1 600 Kilometer voneinander entfernt liegen: Westpakistan und Ostpakistan (die historische Region Bengalen).
1949 Sheikh Mujibur Rahman gründet die Awami-Liga, die für die Unabhängigkeit Ostpakistans eintritt.
1970 Die Awami-Liga gewinnt die Wahlen. Die pakistanische Führung in Islamabad erkennt das Ergebnis nicht an.
März 1971 Inhaftierung von Mujibur Rahman. Die pakistanische Armee greift im Osten an („Operation Searchlight“).
Dezember 1971 Die Unabhängigkeitskämpfer werden von indischen Truppen unterstützt und gewinnen. Aus Ostpakistan wird die parlamentarische Volksrepublik Bangladesch. Erster Premierminister des Landes wird Mujibur.
1975–1978 Im August 1975 werden Mujibur und seine Familie bei einem Militärputsch ermordet. Nach einem Gegenputsch übernimmt der Armeechef Ziaur Rahman die Macht, ernennt sich 1977 selbst zum Präsidenten und gründet 1978 die Bangladesh Nationalist Party (BNP).
30. Mai 1981 Ziaur wird bei einem fehlgeschlagenen Staatsstreich ermordet.
1983–1991 Nach weiteren Militärputschen gewinnt Ziaurs Witwe Khaleda Zia im März 1991 als Vorsitzende der BNP die Wahlen und wird Premierministerin.
1996 Die Awami-Liga erringt den Wahlsieg, und Sheikh Hasina Wajed, die Tochter von Mujibur, wird Premierministerin.
2001 Die BNP gewinnt die Wahlen. Khaleda Zia regiert diesmal bis 2006.
2007–2009 Der ehemalige Chef der Zentralbank von Bangladesch, Fakhruddin Ahmed, wird vom Präsidenten zum Premierminister einer Übergangsregierung ernannt.
6. Januar 2009 Nach dem Wahlsieg der Awami-Liga wird Sheikh Hasina Wajed erneut Premierministerin von Bangladesch.