Chilenische Lösungen
Präsident Piñera verspricht soziale Reformen und regiert wie ein Aufsichtsratsvorsitzender von Franck Gaudichaud
Es ist ein sonniger Spätsommermorgen. Auf dem Markt von Lota, einer ehemaligen Bergbaustadt 500 Kilometer südlich von Santiago an der Pazifikküste, herrscht buntes Treiben. Der reiche Fischfang vom Morgen ist auf den wackeligen Verkaufständen ausgebreitet: Muscheln, Seeigel, Algen und verschiedene Arten von Fischen.
María bietet in einem Korb geräucherten Sägefisch feil, den ihr Mann gefangen hat. Ihre Hände sind zerschunden von schwerer Arbeit, und ihr Lächeln ist offen und frei. „2 000 Pesos das Stück!“, ruft sie ihre Ware aus: Das sind knapp 3 Euro pro Fisch. Wie am Vortag und all den Tagen davor wird sie sich mit einem Verdienst von etwa 10 Euro zufriedengeben müssen – und damit bei weitem nicht das durchschnittliche Einkommen von 450 Euro im Monat erreichen.
„Jeder hier arbeitet hart“, sagt María. „Der Fischfang ist auch nicht mehr das, was er mal war. Es gibt immer weniger Fische.“ Die Lebenshaltungskosten aber sind für die Bewohner von Lota und eines Teils der chilenischen Küste beträchtlich gestiegen. Das liege daran, erklärt María und lächelt wieder, dass „nach dem Erdbeben alles wieder aufgebaut werden muss“.
Am 27. Februar 2010 wurde Chile von einem heftigen Erdbeben erschüttert. Eine paar Stunden später verwüstete eine Flutwelle mehrere hundert Kilometer der Südküste. Die Zahl der Todesopfer lag bei 550; die materiellen Schäden in den Städten und Dörfern waren immens; rund 800 000 Menschen waren von der Zerstörung betroffen. Besonders hart erwischte es die ärmsten Regionen des Landes wie Maule und Bío-Bío, wo auch Lota liegt. Trotz der Anstrengungen der Behörden sind in Lota wie auch in der Regionalhauptstadt Concepción die Straßen noch immer mit Trümmern bedeckt, die den Verkehr behindern. Gebäude mit rissigen Mauern drohen einzustürzen und stellen eine Gefahr für die Passanten dar.
Im 13. April 2010 hatte der im Januar zuvor gewählte neue Präsident Sebastián Piñera vollmundig verkündet: „Vorrangige Aufgabe und Auftrag unserer Regierung ist es, für die nationale Einheit und den Wiederaufbau des Landes zu sorgen, die Not entschlossen zu bekämpfen und den Opfern des Erdbebens zu helfen.“
María lässt ihren Korb mit Sägefischen stehen, um eine – sehr schmackhafte – ceviche zuzubereiten, Meeresfrüchte in Marinade. Was hält sie von dem Versprechen der Regierung? „Der Wiederaufbauplan ist doch nur Blabla! In Wahrheit hat die Regierung uns aufgegeben.“ Aber sieht man nicht hier und da Baustellen, auf denen gearbeitet wird? Zwei Männer, die die Unterhaltung mitgehört haben, kommen herüber und zeigen auf einen Hügel: „Die Häuser, die hier neu gebaut werden, werden verkauft, die sind nicht für die Opfer des Erdbebens. Die Leute, die ihr Haus verloren haben, leben wie die Bettler, zusammengepfercht in winzigen Häusern. Die meisten haben keinen Strom und kein fließendes Wasser.“
Die „Notunterkünfte“ sind wirklich nur Hütten: sechs mal drei Meter groß, mit Holzbrettern als einzigem Schutz vor Wind und Wetter. Gedacht waren sie für vier Personen, aber gewöhnlich sind sie überbelegt. Während der Besichtigung drängt sich die Frage auf, wie die vielen tausend Menschen unter solchen Bedingungen den Winter überstehen sollen. „Und zur gleichen Zeit“, sagt María empört, „wissen ein paar sehr reiche Leute nicht, wohin mit ihrem Geld.“
Offiziell war der Wiederaufbauplan ein Erfolg. Doch die Opfer des Erdbebens sind wütend. Die Regierung hat zwar Hilfsgelder für 220 000 Geschädigte versprochen, doch die sind in den meisten Fällen für die Instandsetzung beschädigter Häuser bestimmt, nicht für Neubauten. Bis Ende Februar 2011, ein Jahr nach dem Beben, waren erst 12 503 Behausungen fertiggestellt. Francisco Irarrázaval, einer der zuständigen Beamten im Wohnungsbauministerium, räumt ein, dass für 40 Prozent der in Notunterkünften untergebrachten Familien (das sind 1 700 Familien) „möglicherweise keine Lösung gefunden werden kann“.1 Der klassische Fall. Womöglich zeigt sich im Gefolge der Naturkatastrophe, was das Projekt des chilenischen Präsidenten bedeutet, das Auftauchen einer Neuen Rechten, die für sich in Anspruch nimmt, endgültig „den Bruch mit der Epoche der Diktatur“2 unter Augusto Pinochet (1973–1990) zu vollziehen.
Sebastián Piñera kommt nicht aus der ganz rechten Ecke. „Als er sich entschieden hat, in die Politik zu gehen“, meint der Journalist Ernesto Carmona, „hat er erst einmal bei der Christdemokratischen Partei (DC) angeklopft“, einer konservativen Partei der Mitte, die sein Vater mitgegründet hatte. „Und er hatte seine Gründe: Bei der Volksabstimmung 1988 hat er gegen Pinochet gestimmt“ – damals hatten die Chilenen in einem Plebiszit über den Verbleib des Diktators im Präsidentenamt bis 1997 zu entscheiden. „Eine Zeit lang stand Piñera mit dem einen Fuß in der DC, wo man ihm aber nicht viel Entfaltungsmöglichkeiten ließ, und mit dem anderen Fuß bei der Rechten, die ihm bessere Möglichkeiten bot.“3
Piñera entschied sich schließlich für die Nationale Erneuerung (RN), die Partei der Wirtschaftsliberalen in der politischen Landschaft Chiles, und gegen die Unabhängige Demokratische Union (UDI), die dem Opus Dei nahesteht und die treuesten Anhänger des Militärregimes versammelt. Die Distanz zwischen Piñera und der Diktatur ist allerdings eine ziemlich relative. Der gegenwärtige Herrscher im La-Moneda-Palast war 1989 Berater von Hernán Büchi, dem Finanzminister unter General Pinochet. Und die Allianz für den Wandel, für die Piñera bei der Wahl angetreten ist, besteht aus den Liberalen und den konservativen Katholiken der UDI.
Ein großes Vermögen dubioser Herkunft
Womöglich deshalb verkündete Piñera am 8. Januar 2010 in der Tageszeitung La Nación, dass es „keine Sünde“ sei, für Pinochets Regime gearbeitet zu haben. Auch er konnte während der schwarzen Jahre der Militärdiktatur durch Investitionen vor allem in der Immobilien-, Bau- und Bankenbranche sein Vermögen beträchtlich mehren. Dank der Unterstützung seines älteren Bruders – der unter Pinochet Arbeitsminister war und eine treibende Kraft bei der Privatisierung des chilenischen Rentensystems – kame er nach einem Verfahren wegen Insidergeschäften, denen er einen Teil seines Vermögens verdankt, um eine Gefängnisstrafe herum.4 Er wurde Haupteigner der Fluggesellschaft Lan Chile und engagierte sich, um seine Machtstellung auszubauen, finanziell in verschiedenen Schlüsseldomänen: 2005 und 2006 kaufte er Anteile des populären chilenischen Fußballclubs Colo-Colo, wo er mittlerweile ebenfalls Hauptaktionär ist; außerdem gehört ihm der Fernsehsender Chilevisión.
Auf der Forbes-Liste der Mächtigsten der Welt belegt er Rang 51, und er zählt zu den 500 Reichsten. Innerhalb eines Jahres ist sein Vermögen um rund 200 Millionen Dollar angewachsen und liegt nun bei 2,4 Milliarden. Wenn missgünstige Geister eine mögliche Vermischung der Sphären andeuten, entgegnet Piñera, dass einzig „die Toten und die Heiligen“ keine Interessenkonflikte kennen.5
Obwohl Sebastián Piñera während der Diktatur reich wurde und mit der Unterstützung der UDI an die Macht kam, betont er stets den Bruch mit der Vergangenheit. Bruch zum einen, weil zum ersten Mal seit 1958 die Rechte durch Wahlen an die Macht kam. Bruch aber auch, weil Piñera die Art, Politik zu machen, verändern und den Staat wie ein Unternehmen führen will – wie eines seiner Unternehmen.
Piñeras „Regierung der Besten“ ähnelt eher einem Aufsichtsrat als einem Kabinett. Mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder hatten vor Amtsantritt wenig oder gar keine politische Erfahrung. Außenminister Alfredo Moreno zum Beispiel erwarb seine diplomatischen Verdienste als Direktor der Warenhauskette Falabella - mit deren Expansion in die Nachbarländer. Und der neue Wirtschaftsminister Juan Andrés Fontaine ist Mitarbeiter des Centro de Estudios Públicos (CEP), eines Thinktanks der liberalen Rechten, der mit der von einer der reichsten Familien des Landes geführten Matte-Gruppe (Forstindustrie, Telekommunikation, Finanzen) eng verbunden ist.
Piñera ist jemand, der alles persönlich kontrollieren will. Seinen Mitarbeitern zwingt er durch seine mediale Hyperaktivität ein mörderisches Pensum auf. Mit der dramatischen Rettungsaktion für die 33 Bergarbeiter aus der Mine von San José in der Atacama-Wüste gelang es ihm, die Aufmerksamkeit des ganzen Landes und eines großen Teils der Weltöffentlichkeit für Wochen zu fesseln. Nach dem so positiven wie spektakulären Ausgang bezeichnete er die Aktion als „beispiellos in der Geschichte der Menschheit“.6
Bald schon wurde von „Piñerismus“ gesprochen: Der angekündigte Wandel ist anscheinend vollzogen. Doch die Anführer der traditionellen Rechten – auf die sich Piñera im Parlament stützt – sind damit nicht sehr glücklich. Aus den von Wikileaks veröffentlichten Kanälen der US-Botschaft in Santiago drangen Geschichten über den Zwist „der alten Garde“ mit dem „Magnaten“. Die Einbindung einiger Politiker der Rechten in den Präsidentenstab – wie Andrés Allamands (RN) und Evelyn Mattheis (UDI) ins Verteidigungs- respektive Arbeitsministerium – reichte nicht aus, um die Gemüter zu beruhigen.
Vor allem auf bestimmte politische Maßnahmen und Pläne des neuen Präsidenten reagierten die politischen Verbündeten gereizt: Universitätsstipendien zur Ausbildung von neuem Lehrpersonal; Kompetenzbeschränkung der Militärjustiz; Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubs auf sechs Monate; Verbesserung bei der Krankenversicherung für Rentner; Aufforderung an die Arbeitgeber, Hausangestellten einen Mindestlohn zu zahlen; nach Protesten von Umweltgruppen partielle Standortverlagerung für ein thermoelektrisches Projekt; Vorschlag, Chilenen, die im Ausland leben, das Wahlrecht zuzuerkennen; automatische Eintragung aller Chilenen in das Wahlregister.
Am 11. März dieses Jahres machte der Präsident darüber hinaus die Ankündigung, er werde der halben Million ärmsten Menschen im Land ein „ethisches Familieneinkommen“ in Form von geringen Transferzahlungen gewähren. Im Bereich der Außenpolitik und im Gefolge mehrerer oft linker lateinamerikanischer Regierungschefs hat der chilenische Präsident zudem den palästinensischen Staat als „frei, souverän und unabhängig“ anerkannt.
Präsident der Rechten mit Zustimmung der Linken
Für Rodrigo Hinzpeter, Innenminister und enger Vertrauter des Präsidenten, steht Piñera für die Politik einer wirklich Neuen Rechten: Sie sei „sozial und demokratisch“ und engagiere sich für „neue Aufgaben“, vor allem „für die Menschenrechte, die Beziehung zwischen Entwicklung und Umwelt sowie ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit“.7 Piñera vertritt ein Programm, das die Krise der parlamentarischen Opposition zusätzlich verschärft, weil es für diese schwer wird, ihre Gegenpositionen dazu zu formulieren. Das geht so weit, dass die Abgeordneten der Concertación (Bündnis aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Christdemokraten, das seit Ende der Diktatur bis 2010 an der Macht war) regelmäßig für die Projekte der Regierung stimmen.
Hat Piñera also mit der Rechten gebrochen und macht jetzt Mitte-links-Politik? Tatsächlich kündigte er während des Präsidentschaftswahlkampfs an, er wolle „die meisten der von der Concertación begonnenen politischen Maßnahmen“ fortsetzen. Die Übereinstimmung zwischen Piñeras Plänen und der Politik seiner Vorgänger ging so weit, dass die britische Wochenzeitung The Economist vor der Wahl im Dezember 2009 prophezeite: „Auf praktischer Ebene hätte [ein Sieg Piñeras] nur eingeschränkte Auswirkungen.“ Diese Annäherung der politischen Lager lässt sich indes nicht nur damit erklären, dass sich Chiles Neue Rechte mehr nach links orientiert. Auch die chilenische Linke– einschließlich der Sozialisten – setzt seit Jahren vor allem auf politische Kontinuität.
Ihre Hinwendung zu neoliberalen Positionen hat der Linken Lob von Analysten wie dem Franzosen Guy Sorman eingebracht, der über jeden Verdacht marxistischer Sympathien erhaben ist. In Chile, schrieb Sorman 2008, habe sich der Freihandel, der von in den USA ausgebildeten und von Milton Friedmans monetaristischer Schule („Chicago Boys“) beeinflussten Ökonomen durchgesetzt wurde, seit dem Putsch 1973 als „effizient“ erwiesen. Daher habe Chile „seit Pinochet, dem Staatschef von 1973 bis 1990, bis einschließlich der Präsidentschaft der Sozialistin Michelle Bachelet ab 2005 seine ökonomischen Regeln kaum verändert“.8
Ernesto Ottone und Sergio Muñoz Riveros, ehemalige militante Kommunisten und Berater der Concertación, erklären, dass die chilenische Linke zum „ökonomischen Realismus“ gefunden habe. „Sie hat in der Konfrontation mit der Realität begriffen, dass sie ihre alten Glaubenssätze über die Schlechtigkeit des kapitalistischen Systems aufgeben muss. […] Selbst wenn es zugegebenermaßen viel Schlechtes daran gibt, musste die Linke doch einräumen, dass [sich die guten Lehrer] für bestimmte Fragen des Funktionierens einer modernen Wirtschaft auf der ‚anderen Straßenseite‘ befanden.“9
Dadurch, dass sie gewissermaßen „die Straße überquerte“, hat die Linke dazu beigetragen, das Land Salvador Allendes zu einem Modell für die Weltwirtschaft zu machen. Im Ranking der „wirtschaftlichen Freiheit“, das Wall Street Journal und Heritage Foundation jedes Jahr veröffentlichen, rangiert Chile seit langem in der Spitzengruppe (Platz 11 von 179 Ländern), vor Deutschland (Platz 23) und weit vor Frankreich (Platz 64), gleich hinter den USA.10 Unternehmerfreundliches Steuersystem, Privatisierung der Altersvorsorge, in weiten Teilen privatisierte öffentliche Dienstleistungen – darunter Bildung und Gesundheit –, dazu Freihandelsabkommen mit den USA und China.
„Chile lässt seinen Status als unterentwickeltes Land hinter sich und macht sich entschlossen auf den Weg zur Industrienation“, freute sich die ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet am 11. Januar 2010. Zusammen mit ihrem Finanzminister hatte die Sozialistin gerade das kostbare Sesam-öffne-dich in die Hand bekommen: Chiles Aufnahme in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur 1961 gegründeten OECD gehören 34 Länder, die sich die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziel gesetzt haben. Chile ist das erste südamerikanische Land, das Einlass in diesen exklusiven Club gefunden hat.
Linke Neoliberale und Rechte, die mit den Traditionen brechen: Piñera stellte für einen Teil der Öffentlichkeit einen Wandel dar, zu dem es keine wirkliche Alternative gab. Zum Beispiel Iván: Er ist um die dreißig und Straßenhändler im Zentrum Santiagos. Er verkauft Süßigkeiten und Zigaretten mitten im Smog der Alameda, der Hauptverkehrsstraße, umtost vom Lärm der Micros, der städtischen Kleinbusse. „Wissen Sie, für mich ändert sich durch diese Regierung nicht viel. Ich habe Piñera nur gewählt, weil der es im Leben wenigstens zu etwas gebracht hat. Und ich hoffe, er macht es jetzt mit dem Land genauso, damit wir auch was davon haben.“
Piñeras Reden über soziale Reformen haben ihn indes nicht davon abgehalten, weiter dem Neoliberalismus zu frönen. Das zeigte sein Krisenmanagement nach dem Erdbeben, sofern es nicht direkt in die Fänge einer offensichtlichen Klientelpolitik geriet.11 Eine vorübergehende Erhöhung der Steuern für Unternehmen und der Förderabgaben für die großen Bergbaugesellschaften, die dem Staat Mehreinnahmen von 3 Milliarden Dollar in vier Jahren einbringen sollten, wurde angekündigt und mit Skepsis aufgenommen. Die (oft multinationalen) Bergbaugesellschaften, die auf freiwilliger Basis diese zusätzlichen und auf zwei Jahre begrenzten Zahlungen für den Wiederaufbau leisten, erhalten dafür die Garantie, dass ihre Förderabgaben, die weltweit die niedrigsten überhaupt sind, bis 2025 nicht erhöht werden. Gleichzeitig lieferte der Bedarf an frischem Geld die willkommene Gelegenheit, weitere Privatisierungen von „nicht lebensnotwendigen“ Gütern im Energiesektor (Elektrizitätswerk Edelnor) und in der Wasserwirtschaft (Aguas Andinas) anzuvisieren. Ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeit sowie neue Bergbaukonzessionen für ausländische Investoren wurden gleich mit ins Auge gefasst. Schlussendlich dient, so der Ökonom Hugo Fazio Rigazzi, „der Wiederaufbau als Vorwand, um den Staat zu schwächen und öffentliche Güter Privatinteressen unterzuordnen“.12 An eine keynesianische Wende glaubt niemand mehr.
Und weiter kein Recht für die Mapuche
Es ist nicht wirklich wahr, dass die Neue Rechte ihre politische Basis schlecht behandelt, wie es die „alte Rechte“ ihr gelegentlich vorwirft. Viviana Uribe glaubt nicht an das Märchen von der sozialen und demokratischen Rechten: „Das Gesetz des Markts bestimmt alles, und wer das nicht akzeptiert, hat mit Repressionen zu rechnen.“ Die Präsidentin der Vereinigung zur Verbreitung und Verteidigung der Rechte des Volkes (Codepu), die der Internationalen Föderation der Ligen der Menschenrechte (FIDH) angegliedert ist, weiß, wovon sie spricht. Mit angespannter Miene wirft sie zwischen zwei Zigaretten der Regierung das mangelhafte Krisenmanagement nach dem Erdbeben vor, den Zustand der Gefängnisse, der bei einem Brand in der Haftanstalt von San Miguel zum Tod von 81 Häftlingen geführt hat, und vor allem die Kriminalisierung des indigenen Volks der Mapuche.
Zuletzt fand in Cañete, in Südchile, ein Gerichtsverfahren statt, das typisch ist für das Mapuche-Gebiet: 17 Indigene waren wegen Diebstahl, Brandstiftung und Terrorismus angeklagt, und zwar auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes aus den Zeiten der Militärdiktatur. Entgegen allen internationalen Rechtsnormen erlaubt es eine Beweisführung, die sich auf anonyme Zeugenaussagen stützt.13 Nach Protesten, die sich über dreieinhalb Monate erstreckten, und einem Hungerstreik von 86 Tagen wurden die meisten der Angeklagten wieder freigelassen.
Natividad Llanquileo ist Sprecherin der „politischen Gefangenen der Mapuche“ (zwei ihrer Brüder sind hinter Gittern). Die 26jährige Jurastudentin repräsentiert die junge Generation der Mapuche, die sich wieder mit ihrem Volk identifiziert und für dessen Rechte kämpft. Der Hungerstreik habe zwar nicht die erhofften Ergebnisse gebracht, meint sie, aber zumindest dazu geführt, dass „die Leute wieder zu verstehen beginnen“. Und vor allem habe er Piñera zum Verhandeln gezwungen. Was dieser dann auch mit einigem Geschick getan hat.
Auch im Mapuche-Konflikt konnte der Präsident in der Öffentlichkeit mit der Forderung punkten, das alte Antiterrorgesetz nicht anzuwenden und die doppelte Anklageerhebung vor einem Militär- und einem zivilen Gericht fallen zu lassen. Dennoch wurde der „politische Prozess“, wie Llanquileo das Verfahren nennt, fortgesetzt. Vier Aktivisten der Mapuche-Gruppierung CAM (Koordination der Gemeinschaften im Konflikt Arauco-Malleco) wurden verurteilt; dem Anführer der CAM, Héctor Llaitul, droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahre Jahren.
Das chilenische Arbeitsministerium hat errechnet, dass der private Sektor 2010 den Ausfall von 333.000 Streiktagen zu verzeichnen hatte, das sind 192 Prozent mehr als im Jahr 2000. Und der chilenische Gewerkschaftsbund CUT beklagt, dass die Preise gestiegen, der Mindestlohn aber nicht „substanziell“ angehoben worden seien.14
Ein besonders heikles Thema ist der Gaspreis. Anfang des Jahres haben Proteste gegen eine angekündigte Gaspreiserhöhung die ganze Region Magallanes lahmgelegt; hier mussten vier Minister dort zurücktreten. Im Februar 2011 veröffentlichte das Marktforschungsinstitut Adimark eine Umfrage, wonach 49 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung Piñera unzufrieden sind.
Doch nichts deutet auf eine soziale und politische Gegenbewegung hin, die mächtig genug wäre, die Stellung des Präsidenten ins Wanken zu bringen. Piñera bereitet sich schon auf die Wahlen 2014 vor, bei denen er allerdings selbst nicht antreten darf. Für diese Wahlen bringt er seine beliebtesten Minister in Stellung. Mit dem Hintergedanken, dass er dann 2018 wieder selbst an der Reihe wäre.
Familienunternehmen
Das Firmenimperium Sebastián Piñeras kontrolliert zusammen mit drei weiteren Familien – den Angelini, den Matte und den Lucksic (auf Platz 27 der Liste der weltweit größten Vermögen) – die Hälfte aller an der Wertpapierbörse in Santiago notierten Vermögenswerte. Ihr Vermögen beträgt zusammengerechnet mittlerweile 12,5 Prozent des BIPs; 2004 waren es noch 9 Prozent. Erwähnt werden muss auch der Clan des Horst Paulman (Cencosud-Gruppe, Platz 154 auf der Liste), der auf dem ganzen Kontinent Supermärkte betreibt. Diese Familien verfügen über direkte Vertreter in der Regierung und stehen an der Spitze der wichtigsten Medien. Das gilt vor allem, nachdem die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung La Nación (der Staat ist mit 69 Prozent Mehrheitsaktionär) eingestellt wurde. Inzwischen wird fast die gesamte Presse (Printmedien) von einem Duopol bestimmt, das von der Familie Edwards (die während der Diktatur eine wichtige Rolle spielte) und dem Medienkonzern Consorcio Periodístico de Chile (Copesa) besteht. In der TV-Landschaft sieht es nicht viel anders aus. Das reichste Fünftel der Bevölkerung besitzt mehr als die Hälfte des Vermögens im Land und erzielt Einkommen, die etwa 14-mal so hoch sind wie die des ärmsten Fünftels, dem nur 4 Prozent des Vermögens gehören. 30 Prozent der Arbeiternehmer verdienen kaum den Mindestlohn von 255 Euro im Monat. Der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) zufolge ist Chile (gemeinsam mit Brasilien) eines der Länder der Region mit dem größten sozialen Ungleichgewicht.