Der Weitblick der Giraffe
Das Königreich Buganda in der Republik Uganda kämpft für die Rückgabe seiner Böden von Alain Vicky
Das Land, das früher uns gehört hat, wird immer wertvoller. Wir fordern es zurück, damit wir es selbst verkaufen oder verpachten können, aber die Regierung will nichts davon wissen! Sie führt sich auf, als wäre sie der liebe Gott!“, klagt Charles Peter Mayiga. Er ist der Sprecher von Buganda, dem größten der traditionellen Königreiche in Uganda.
Bugandas 6 Millionen Einwohner (die Baganda) leben verstreut zwischen den Ufern des Victoriasees, der Hauptstadt Kampala und dem Zentrum des Landes. Insgesamt hat Uganda 32 Millionen Einwohner. Die Baganda, die größte Volksgruppe Ugandas, haben inzwischen das Gefühl, „dass ihr Territorium unwiederbringlich von anderen besetzt wurde“, erklärt der Historiker Phares Mutibwa: „Darüber sind sie sehr empört. Die Spannungen nehmen zu. Die Vertreiber von heute werden vielleicht die Vertriebenen von morgen sein.“1
Ein Drittel der gesamten Ackerfläche Ostafrikas liegt in Uganda, das zunehmend ausländische Investoren anzieht. Die meisten kommen vom Persischen Golf oder dem indischen Subkontinent. In den letzten vier Jahren wurden 8 000 Quadratkilometer Land verkauft oder in Erbpachtverträgen vergeben, und Kampala ist längst zum Schauplatz wilder Immobilienspekulationen geworden. In der Stadt, die 1912 gerade einmal 2 850 Einwohner hatte, leben heute 2 Millionen Menschen, die sich auf 201 Quadratkilometern zusammendrängen.
Angesichts des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo (RDC) Ende der 1990er Jahre, des bis 2005 andauernden Bürgerkriegs im Südsudan und der gewaltsamen Konflikte nach der Wahl in Kenia im Winter 2007 haben viele Warlords und Geschäftsleute beschlossen, in einen als sicher geltenden Wert zu investieren: Grundbesitz. „Es gibt kein besseres Mittel, um Geld zu waschen“, kommentiert der Anwalt David Mpanga. „Bedenken Sie, was für Summen da im Spiel sind: die Korruption, das Geld der ugandischen Offiziere, die sich im Krieg an den Großen Seen bereichert haben, und die unterschlagenen Entwicklungshilfegelder – dann haben Sie die Erklärung für die Preisexplosion bei Grund und Boden. Auf den begehrtesten Hügeln der Hauptstadt kostet ein halber Acre (gut 2 000 Quadratmeter) fast 500 000 Dollar. Das ist ein Teufelskreis, der immer mehr Geld anlockt“ – und den jahrhundertealten Zorn der Baganda-Bevölkerung gegen den Zentralstaat schürt. Schließlich war Kampala, bevor es mit der Unabhängigkeit Ugandas Hauptstadt wurde, die Hauptstadt des Königreichs Buganda.
Das präkoloniale Buganda, eine im 14. Jahrhundert gegründete konstitutionelle Monarchie, wurde aufgrund seiner massiven Machtzentralisierung und seiner günstigen geografischen Lage von 1890 an zu einem wichtigen Partner der britischen Kolonialherren. 1900 machte ein Abkommen zwischen dem britischen Empire und dem Kabaka („Herrscher“) von Buganda aus dem Königreich ein englisches Protektorat. Für 500 Pfund Sterling, die an den König gezahlt wurden, eignete sich London 23 300 der insgesamt 50 763 Quadratkilometer des Königreichs Buganda an, einschließlich Kampala und Umgebung. Während eine weitere Fläche von 906 Quadratkilometern dem Monarchen vorbehalten blieb, wurde das restliche Gemeinschaftsland an die Stammesführer der 52 Clans von Buganda verpachtet. Die angelsächsische Gesetzgebung erlaubte auch Nicht-Baganda, sich dort niederzulassen. „Eine Unterschrift auf einem Stück Papier reichte dafür aus“, erklärt Professor Mutibwa.
Mit der Unabhängigkeit 1962 fielen die 23 300 Quadratkilometer zurück an das Königreich. Dessen Herrscher, Edward Mutesa II., wurde 1963 der erste Präsident des neuen Uganda. 1966 beschloss jedoch der aus dem Norden stammende Premierminister Milton Obote, dem Staat Buganda im Staate Uganda ein Ende zu setzen, indem er die Verfassung außer Kraft setzte, Edward Mutesa stürzte und sich selbst zum Präsidenten ernannte.
Am 24. Mai 1966 stürmten die von General Idi Amin Dada geführten Regierungstruppen den Königspalast auf dem Mengo-Hügel in Kampala. Etwa hundert Anhänger Mutesas kamen dabei ums Leben. Der Herrscher selbst ging nach London ins Exil, wo er 1969 starb. Die 23 300 Quadratkilometer wurden vom Staat beschlagnahmt und die traditionellen Königreiche, einschließlich Buganda, abgeschafft. In den nächsten zwanzig Jahren folgten Diktatur, ausländische Invasionen und Rebellionen. Im Chaos der Ströme von Binnenflüchtlingen ließen sich zahlreiche Nicht-Baganda auf dem einstigen Königsland nieder, um es dann selbst an Migranten aus anderen Königreichen unterzuverpachten.
Als Yoweri Museveni 1986, nach fünf Jahren im Untergrund, die Macht übernahm, begann das Königreich Buganda wieder zu hoffen. Der neue starke Mann Ugandas verdankte dem Königreich seinen Sieg: Ohne dessen Unterstützung wäre es den Rebellen der Armee des Nationalen Widerstands (NRA) nicht gelungen, ihren „Buschkrieg“ bis nach Kampala zu tragen und ihren politischen Flügel, die Nationale Widerstandsbewegung (NRM), an die Macht zu bringen.2
500 Pfund Sterling für ein halbes Königreich
1993 ließ Museveni die alten Königreiche wieder auferstehen. Der neue Kabaka von Buganda, König Ronald Muwenda Mutebi II., wurde mit großem Tamtam gekrönt. Er erhielt seinen Palast sowie die ihm seinerzeit vorenthaltenen 906 Quadratkilometer Land zurück. Die ehemals von Großbritannien erstandenen 23 300 Quadratkilometer blieben jedoch in den Händen des Zentralstaats. Ihre Rückübertragung ist seither ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Buganda und der Republik Uganda.
Seit Ende der 1980er Jahre forderten die internationalen Geldgeber, dass das traditionelle, gemeinschaftliche Bodenrecht abgeschafft und stattdessen privater Grundbesitz eingeführt werden solle. Sie wollten einen echten, von Angebot und Nachfrage bestimmten Grundstücksmarkt. Um seine Bereitschaft zur „good governance“ zu signalisieren, trieb Präsident Museveni deshalb die Privatisierung von Grund und Boden voran. Im Juli 1998 wurde ein Gesetz verabschiedet, das derartige Transaktionen erleichterte und eine Rechtsgrundlage für privaten Grundbesitz schuf.
Daraufhin machten sich die neu eingerichteten Bezirksverwaltungsräte für Land (District Land Boards) an die Vergabe des Bodens. Wie bei vielen anderen Reformen, die mit Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt werden, diente das Gesetz von 1998 vor allem den Interessen der mächtigen Privatinvestoren. Hauptopfer waren die Bewohner ohne Eigentumsurkunden, die oft seit Jahrhunderten dort ansässig waren. Für sie kam die juristische „Modernisierung“ einer Enteignung gleich.
„Das neue Gesetz hat niemandem geholfen, außer den Leuten, die große, kommerziell ausgerichtete Grundstücksunternehmen aufbauen wollten“, erklärt Anne Perkins, Journalistin bei der britischen Tageszeitung The Guardian und Mitbegründerin des Blogs Katine, der vom Alltagsleben in einem Dorf im Norden Ugandas erzählt. „Eine Eigentumsurkunde ist nicht nur Anreiz zur Investition, sondern auch eine Vermögensanlage, auf die man Kredit bekommen kann. Neben dem Druck der Weltbank war es dieser Gedanke, der Museveni dazu veranlasste, das Gesetz zu beschließen.“3
Im Jahr 2010 wurde dann – vermutlich um die entstandenen Spannungen einzudämmen – ein neues Gesetz beschlossen, das den Opfern die Möglichkeit der Klage einräumt. „Die Regierung mag damit zwar gute Absichten verfolgt haben“, erzählt Livingstone Wewanyana, Exekutivdirektor der Ugandischen Stiftung für Menschenrechte4 , „aber dieser Versuch, einen Schleier von Legalität über die ohnehin sehr komplexen traditionellen Beziehungen zwischen den Besitzern und den Nutzern von Grund und Boden zu legen, hat die Konflikte nur weiter verschärft.“
Da das Königreich Bugunda seinen Haushalt über die Werbeeinnahmen seines kommerziellen Radiosenders und die Grundsteuern des Bodens bestreitet, der ihm noch geblieben ist, protestiert es heftig gegen das Gesetz. Die Regierung verteidigt sich vor der internationalen Presse: „Die Baganda-Notabeln sind die mächtigsten Grundbesitzer in der Zentralregion, und der Kabaka ist der größte von ihnen. Die Agrarreform sollte diese Eigentumsverhältnisse durchbrechen.“5
Bei den Gerichten in Kampala häufen sich neuerdings die Streitfälle, in denen es um Grundbesitz geht. Die ärmsten Kleinbauern können sich die Dienste eines Anwalts nicht leisten. Es gibt zahllose Fälle von gefälschten Besitzurkunden, die jemand von einem korrupten Beamten oder führenden Kader bekommen hat. An den Hauswänden in den Armenvierteln der Hauptstadt, die zwischen den Sümpfen bis hin zum Victoriasee wie Pilze aus dem Boden schießen, häufen sich die Warnungen: „This House is Not For Sale“ (dieses Haus ist nicht zu verkaufen). Damit soll der wilde Verkauf der Grundstücke ohne Wissen ihrer Eigentümer verhindert werden.
Mittlerweile sind auch die Slums von Kampala – sie nehmen mehr als ein Fünftel der Stadtfläche ein – bei den Baufirmen sehr begehrt. An den Rändern dieser Elendsinseln, wo Acholi-Migranten aus dem Norden leben, entstehen bereits Siedlungen für die neue Mittelschicht.
Bei diesem zwielichtigen Monopoly spielen auch einige Würdenträger des Königreichs Buganda mit. Die Regierung des Kabaka, die auf einem Hügel gegenüber vom Königspalast residiert, ist gespalten: Die Konservativen halten hartnäckig an ihrer Forderung nach Rückgabe der 23 300 Quadratkilometer von vor 1966 fest, während die jungen Neuerer bereit sind, mit den Geschäftemachern um Präsident Museveni handelseinig zu werden. Erbitterte Diskussionen entzünden sich an der Frage, was aus den 906 Quadratkilometern werden soll, die das Buganda Land Board verwaltet.
Die Verfassung von 1995 legt fest, dass die Stammeskönige in Uganda nur noch kulturell eine Rolle spielen. „Artikel 246 verbietet den traditionellen oder kulturellen Anführern, Politik zu machen“, erklärt Apolo Nsibambi, der bis Januar dieses Jahres Ugandas Premierminister war. „Warum? Als sie am politischen Leben teilnahmen, spalteten sie nicht nur ihre eigenen Reiche, sondern bereiteten auch der Zentralregierung Probleme.“
2007 übertrat Buganda zum ersten Mal diese rote Linie. Damals mobilisierte man mehrere tausend Menschen für eine Demonstration in Kampala. Sie fand statt, nachdem die Regierung 71 der 300 Quadratkilometer des Maribawalds, der als traditionelles Heiligtum gilt, dem indischen Zuckerproduzenten Mehta überlassen hatte. Das Unternehmen wollte dort Zucker für Bioethanol anbauen. Der Kabaka hatte vorgeschlagen, der Firma einen Teil seiner 906 Quadratkilometer zu überlassen. Doch die Regierung lehnte ab. Bei den Auseinandersetzungen in Kampala starben drei Menschen, darunter ein indischer Passant, der von den Demonstranten totgeschlagen wurde. Daraufhin beschloss die Regierung, das Projekt auf Eis zu legen. Zwischen Buganda und der Regierung Museveni herrschte seither ein „kalter Krieg“.
Am 10. September 2009 gingen in der Hauptstadt wieder Leute auf die Straße, um gegen einen Regierungsbeschluss zu protestierten. Dem Kabaka war – offiziell aus Sicherheitsgründen – verboten worden, seine Untertanen in einem Distrikt seines Reichs zu besuchen, dessen Stammesführer, ein Nicht-Baganda, durch Präsident Museveni ernannt worden war. „Das ist die Taktik des ‚Teile und herrsche‘, auf die sich unser Staatschef bestens versteht“, sagt Yacine Alume, Professor für politische Wissenschaften an der Makerere-Universität in Kampala. Bei der Niederschlagung der Demonstration durch die Polizei kamen etwa dreißig Menschen ums Leben.
Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen könnte es auch an anderen Orten kommen. Denn die Baganda sind nicht die einzige Ethnie, denen ihr Boden geraubt wird. Nach wie vor sind vier Fünftel des ugandischen Ackerlandes nach den traditionellen Regeln aufgeteilt. Im Norden, auf dem Gemeinschaftsland der Acholi, wo die ugandische Armee alle Spuren der Lord’s Resistance Army (LRA)6 brutal beseitigt hat, weiß derzeit niemand, wo die etwa 2 Millionen Binnenflüchtlinge unterkommen sollen. „Manch einer hat den Krieg in Norduganda genutzt, um den Boden der Menschen zu besetzen, die in die Flucht getrieben wurden“, sagt Livingstone Sewanyana von der Ugandischen Stiftung für Menschenrechte.
Seit es jenseits der Nordgrenze mit dem Südsudan einen neuen Staat gibt, weckt die Region im Norden, die bisher eine Enklave war, neue Begehrlichkeiten.7 Eine von der amerikanischen Entwicklungsagentur USAID finanzierte Asphaltstraße – ein 600 Kilometer langer Wirtschaftskorridor – wird gerade fertiggestellt. Sie führt von Kampala nach Juba im Südsudan.
Die Präsidentengarde bewacht die Ölfelder
Aber besonders groß scheint die Gefahr von Spannungen im Osten des Landes, auf dem traditionellen Gebiet der Bunyoro am Albertsee, der eine natürliche Grenze zur Demokratischen Republik Kongo bildet. Dort könnten sich die Besitzverhältnisse aufgrund der 2006 entdeckten Öl- und Gasvorkommen radikal ändern. In dem Gebiet nördlich des riesigen Rift-Tals sollen 2 Milliarden Barrel Erdöl liegen.
Die britische Tullow Oil hat sich mit den Förderrechten auf den 150 Quadratkilometern neben dem Murchinson-Nationalpark bereits den Löwenanteil gesichert. Seit Kurzem sind sowohl die französische Total als auch die chinesische CNOOC – nach Zahlung von jeweils 1,5 Milliarden Dollar – zu einem Drittel an den Lagerstätten von Tullow Oil beteiligt. Die Ölförderung soll Ende 2012 beginnen. Außerdem ist der Bau einer Raffinerie geplant, die bis 2016 die Selbstversorgung des Landes – 20 000 bis 25 000 Barrel pro Tag – sicherstellen könnte. Der Rest soll über eine Pipeline in die kenianische Hafenstadt Mombasa transportiert werden. Deren Bau ruht zurzeit – weil Tripolis bis vor Kurzem das Projekt mitfinanziert hat.
2010 sollen 60 Quadratkilometer Gemeinschaftsland, das dem Königreich Bunyoro gehörte, an „gut gestellte Persönlichkeiten“8 verkauft worden sein. Angeblich waren die Eigentumszertifikate für ein Bestechungsgeld an Funktionäre der Uganda Land Commission zu haben. Unter diesen pflichtvergessenen Würdenträgern findet sich auch eine Prinzessin von Bunyoro: die frühere Präsidentin der NRM-Parlamentsfraktion und kürzlich abgetretene Informationsministerin, Kabakumba Masiko. In Kampala versprach sie: „Das Erdöl wird die Region verändern. Zum Besseren.“ Vermutlich ist das der Grund dafür, dass das Gebiet von den Elitesoldaten der Präsidentengarde bewacht wird. An deren Spitze steht Muhoozi Kainerugaba, der Sohn des Staatschefs.
„Es gibt nicht viele Orte auf der Welt, wo wir umgeben von Löwen, Elefanten, Büffeln und Giraffen den Abbau von Erdöl vorbereiten“, schrieb Brian Glover, Generaldirektor der ugandischen Tochtergesellschaft von Tullow Oil, in seinem Jahresbericht 2009. Der Manager dankte einem gewissen „Königreich von Bandura Petar“ dafür, bei dieser Entdeckung geholfen zu haben. Das Problem ist nur, dass niemand in Bunyoro je von einem Reich dieses Namens gehört hat.
Der Ingenieur Kiiza Yaberi, „Erster Minister“ des Bunyoro-Reichs, kann es kaum fassen: „Noch eine Lüge! Als das Erdöl entdeckt wurde, waren wir sehr glücklich. Wir dachten, Bunyoro würde seine Rückständigkeit überwinden und sich aus dem Elend befreien, in dem uns die britischen Kolonialherren zurückgelassen haben. Aber bis heute gibt es keine einzige Universität, und in unserem Krankenhaus fehlen die Ärzte. Dann mussten wir feststellen, dass bereits alle Verträge unterzeichnet worden waren, ohne dass unsere Gemeinschaft mitreden durfte.“9
„Wenn das Erdöl erst mal fließt“, warnt Henri Ford Mirima, der Kommunikationsbeauftragte des Königreichs, „kann es passieren, dass die Jugend von Bunyoro mit Angriffen auf die Pipelines reagiert.“ Yaberi bestätigt: „Wir hätten nie gedacht, dass wir eines Tages die gleichen Probleme bekommen würden wie die Bewohner des Nigerdeltas in Nigeria.10 Inzwischen mache ich mir große Sorgen. Immer mehr Menschen sitzen an unserem Tisch und essen, während wir selbst hungrig danebenstehen. Wenn das so weitergeht, werden wir ihnen eines Tages vielleicht ihre Mahlzeit verderben.“
Beti Olive Namisango Kamya trat bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2011 als Kandidatin für Buganda an – doch Museveni wurde zu einer vierten Amtszeit wiedergewählt. Kamya hält die Art der Landvergabe für eine tickende Zeitbombe, die die Spannungen zwischen der Regierung und den traditionellen Königreichen anheizt. Und sie glaubt zu wissen, wie sich die Entwicklung aufhalten lässt: „Uganda muss wieder ein föderaler Staat werden, in dem die Regionen von ihren Rohstoffen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen profitieren können, statt dass diese durch die von Museveni eingesetzten Regionalregierungen verwaltet werden.“
Der Föderalismus ist neben der Rückgabe der 23 300 Quadratkilometer eine alte Forderung des Königreichs Buganda. Die Sprache der Baganda hat für dieses Konzept das Wort afye, „unsere Dinge“. Auch andere Königreiche suchen nach Wegen, das von den Briten geerbte und den Interessen einer kleinen Elite dienende politische System abzulösen.
Kamyas Partei heißt einfach nur Föderative Allianz Ugandas. Ihr Logo ist eine Giraffe („ein Tier, das weit blickt“) und ihr Slogan ein Zitat von Victor Hugo: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Stunde gekommen ist.“
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Alain Vicky ist Journalist.
Was wann geschah
1900 Das Königreich Buganda, das mehrere kleinere traditionelle Monarchien ringsum beherrscht, unterzeichnet einen Vertrag mit London und wird britisches Protektorat.
9. Oktober 1962 Uganda erlangt die Unabhängigkeit und gibt sich eine föderative Verfassung. Der König von Buganda, Edward Mutesa II., wird Präsident auf Lebenszeit. Milton Obote, der 1960 die Partei Ugandischer Volkskongress (UPC) gegründet hatte, wird Ministerpräsident.
22. Februar 1966 Obote, der die Zentralisierung der Macht anstrebt, führt mit Hilfe des Generalstabschefs Idi Amin Dada einen Staatsstreich durch. Mutesa II. wird abgesetzt.
8. September 1967 Mit der neuen Verfassung werden die Königreiche abgeschafft und ein Einpartei-Präsidentialsystem geschaffen.
25. Januar 1971 Staatsstreich von Idi Amin.
September 1972 Es kommt zu ersten ethnischen Ausschreitungen gegen die Völker der Acholi und Langi.
1974 Repressalien gegen rivalisierende Stämme, Intellektuelle und Obote-Anhänger.
25. Juni 1976 Idi Amin erklärt sich zum Präsidenten auf Lebenszeit.
11. April 1979 Ein von Tansania unterstützter Aufstand zwingt Idi Amin ins Exil. Die von der Nationalen Befreiungsfront Ugandas (UNLF) eingesetzten, rasch wechselnden Regierungen sind instabil.
10. Dezember 1980 Milton Obote geht als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor. Die Anfechtung der Wahl führt zum Bürgerkrieg.
25. Januar 1986 Staatsstreich von Yoweri Museveni, der – mit Obote – die Nationale Widerstandsarmee (NRA) gegründet hatte. Seine Nationale Widerstandsbewegung (NRM) übernimmt die Macht. Sie treibt die politische Öffnung des Landes voran und verfolgt ein liberales Wirtschaftsprogramm.
1987 Unter ihrem Anführer Joseph Kony beginnt die Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA) mit ihrem Terror der Zivilbevölkerung im Norden Ugandas.
9. Mai 1996 Museveni wird zum Präsidenten gewählt.
28. Juli 2005 Per Referendum wird ein Mehrparteiensystem eingeführt.
6. Oktober 2005 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erlässt Haftbefehle gegen fünf Führer der LRA.
23. Februar 2006 Museveni wird bei der Präsidentschaftswahl zum zweiten Mal wiedergewählt.
26. August 2006 Unterzeichnung eines Waffenstillstands mit der LRA nach zwanzigjährigem blutigem Krieg.
September 2006 Im Westen Ugandas werden große Erdölvorkommen entdeckt.
10. September 2009 In der Hauptstadt Kampala fordern Auseinandersetzungen zwischen Regierungskräften und Anhängern des Königs von Buganda (Kabaka) etwa dreißig Tote.
18. Februar 2011 Museveni geht zum vierten Mal als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor, nachdem sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte.