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Ägypten und Tunesien müssen den Aufbau ihrer Wirtschaft allein bewältigen von Akram Belkaïd
Tunesien und Ägypten stehen vor der doppelten Herausforderung einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung. Gewiss wird der Sturz der mafiosen Systeme, die die Pfründen unter ihren Anhängern verteilten, Energien freisetzen. Beim Wiederaufbau des Staates werden viele mit anpacken. Dieses Engagement wird aber nur dann fruchten, wenn die neuen Regierungen auch finanzielle Mittel an die Hand bekommen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nachzuholen und für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Nach ersten Berechnungen der tunesischen Zentralbank und des ägyptischen Wirtschaftsministeriums benötigen die beiden Länder allein in den kommenden fünf Jahren zwischen 20 und 30 Milliarden Dollar an Investitionen in Transport, Energie und Technologie, um unterentwickelte Regionen einzubinden. Unter dem Motto „Invest in Democracy, invest in Tunisia“ haben Politiker, Unternehmer, Manager und Wissenschaftler aus aller Welt kürzlich ein „Manifest der 200“ unterzeichnet, in dem der Westen aufgefordert wird, in das „neue Tunesien“ zu investieren, dem eine große Zukunft als eines der „attraktivsten Wirtschaftszentren“ in der Region vorausgesagt wird.1
Die USA und die Europäische Union haben allerdings mehr oder weniger deutlich gemacht, dass sie angesichts der öffentlichen Schuldenlast nicht geneigt sind, den Geldhahn aufzudrehen. Beim Treffen der G-8-Staaten im französischen Deauville Ende Mai 2011 haben die reichsten Länder der Welt Tunesien und Ägypten für die kommenden zwei Jahre zwar 20 Milliarden US-Dollar versprochen, doch dieser Betrag stammt zum großen Teil aus Zahlungen, die bereits vor der Revolution eingeplant waren.
Auch die arabischen Länder haben es nicht eilig, ihre Nachbarn auf dem steinigen Weg der Demokratisierung zu unterstützen. Algerien beispielsweise sitzt zwar auf etwa 150 Milliarden Dollar Devisenreserven aus dem Öl- und Gasexport. Doch dem tunesischen Nachbarn hat man lediglich ein paar Dutzend Millionen zugestanden. Zudem kommt das von der EU 2002 initiierte Projekt einer Mittelmeer-Entwicklungsbank seit Jahren kein Stück voran.
So sind also die Europäische Investitionsbank (EIB), die bis 2013 Darlehen in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar bereitstellen wird, und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank die wichtigsten Geldgeber. Anders als die osteuropäischen Länder nach 1989 werden die Mittelmeerstaaten nicht über eine „eigene“ Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verfügen.
In Kairo und Tunis hatte man auf eine Art zweiten Marshallplan2 gehofft, doch dann war die Enttäuschung groß. Umso mehr, als einige Ökonomen ausrechneten, dass die Kosten für einen solchen Plan gerade einmal den Ausgaben für drei Monate Krieg im Irak entsprächen oder 3 Prozent dessen, was die deutsche Wiedervereinigung gekostet hat.
Angesichts der schlechten Aussichten auf Finanzhilfen, die der Größe der Probleme angemessen wären, haben IWF und Weltbank beide Länder ermutigt, die wirtschaftliche Liberalisierung weiter voranzutreiben – auch wenn das bedeutet, dass man sich zur Finanzierung der eigenen Entwicklung vor allem an große internationale Konzerne richten muss. Nach Ansicht der internationalen Geldgeber und der westlichen Multis – die bereits im südlichen Mittelmeerraum Fuß gefasst haben und sich mehr Handlungsfreiheit wünschen – liegt die magische Lösung aller Probleme in den Public-private-Partnerships (PPP), den öffentlich-privaten Kooperationen. Das Prinzip: Ein privates Unternehmen finanziert, errichtet und betreibt im Auftrag des Staats oder einer Gebietskörperschaft für einen gewissen Zeitraum eine öffentliche Dienstleistung (Wasser, Energie, Gesundheit etc.). Im Grunde geht es um zeitlich begrenzte Privatisierungen, die nur anders genannt werden. So verlangen die internationalen Finanzinstitutionen mit dem ihnen eigenen Zynismus von den entstehenden Demokratien in Nordafrika die gleichen Maßnahmen, die sie noch vor kurzem von den Diktaturen forderten.
Der IWF wurde seit Anfang der 1990er Jahre nicht müde, Husni Mubarak und Zine El Abidine Ben Ali zu immer weiteren Wirtschaftsreformen zu drängen, darunter die uneingeschränkte Konvertibilität ihrer Währungen, die „Verbesserung des Geschäftsklimas“ – worunter vor allem Erleichterungen für ausländische Investoren zu verstehen waren –, der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und die Liberalisierung des Dienstleistungssektors.
Obwohl die Diktatoren niemals ihre Treue zur Marktwirtschaft infrage stellten, achteten sie stets darauf, die Liberalisierung nicht zu weit zu treiben. Die möglichen Folgen einer Vertiefung der sozialen Gräben waren ihnen durchaus bewusst. Werden sich nun die künftigen, demokratisch gewählten Regierungen den Forderungen nach einer stärkeren Wirtschaftsliberalisierung von außen beugen? Und sind die PPPs wirklich die Lösung?
Die Geschäftsleute südlich des Mittelmeers und die internationalen Institutionen halten das PPP-Instrument zur Finanzierung neuer Infrastrukturen für unverzichtbar. Doch die Folgen solcher Kooperationsprojekte werden weithin verkannt. „Das finanzielle Risiko wird von Gesellschaften getragen, die extra für diese Projekte gegründet werden und die sich 90 Prozent der Investitionssumme leihen. Das Instrument ist also für ein Umfeld mit funktionierendem Bankensektor konzipiert“, erklärt François Lichère, der Kanzleien berät, die auf die Formulierung von PPP-Verträgen spezialisiert sind. 3
Für PPP sind also gesunde Banken nötig und der Zugang zu billigen Krediten. Beide Voraussetzungen sind weder in Ägypten noch in Tunesien erfüllt. Viele Finanzinstitute schieben einen bedenklichen Schuldenberg vor sich her und verfügen nicht über die Expertise, um sich an komplexen Finanzierungen zu beteiligen.4
Die Muslimbrüder sind karitativ, aber unsozial
Ein zweites Problem betrifft die Möglichkeit für den öffentlichen Partner, seine und die Interessen der Steuerzahler zu wahren und sicherzustellen, dass das ausführende private Unternehmen den Auftrag zufriedenstellend erfüllt. Das bedeutet, dass der Staat, die Gemeinde oder jeder andere öffentliche Auftraggeber in der Lage sein muss, die PPP-Projekte zu begleiten und zu evaluieren. Im Klartext: PPP-Projekte brauchen keinen autoritären Staat, aber einen kompetenten, der in der Lage ist, einen stabilen juristischen Rahmen zu schaffen und die Realisierung der Projekte zu überprüfen. Die Frage ist also, ob die zukünftigen Verwaltungen in Ägypten und Tunesien dazu fähig sind.
Wenn es eine wirtschaftliche Option gibt, die weder zügellosen Liberalismus noch einen Rückschritt in die Zeit des Dirigismus bedeuten würde, dann wird sie mit Sicherheit nicht von den religiösen Parteien ausgehen. Der ägyptische Ökonom Samir Amin hat am Beispiel der Muslimbrüder gezeigt, dass sich der Islamismus weitgehend den neoliberalen und merkantilistischen Thesen anschließt und – entgegen der verbreiteten Vorstellung – sozialen Problemen wenig Beachtung schenkt. „Die Muslimbrüder stehen zu einem Wirtschaftssystem auf der Basis des freien Marktes, das komplett vom Ausland abhängt“, meint Amin. „Sie sind im Grunde ein Teil der Comprador-Bourgeoisie.5 Übrigens haben sie sich auch gegen die großen Arbeiterstreiks und die Kämpfe der Bauern um ihr Land ausgesprochen, insbesondere in den letzten zehn Jahren. Die Muslimbrüder sind also nur in dem doppelten Sinne ‚moderat‘, als sie sich immer geweigert haben, irgendein wirtschafts- und sozialpolitisches Programm zu formulieren […]. In Wahrheit stellten sie die reaktionär-neoliberale Politik nicht infrage. Sie sind also ein nützlicher Partner für Washington, das ihnen ein ‚Demokratiezertifikat‘ ausgestellt hat. Und gibt es einen besseren Verbündeten für die USA als Saudi-Arabien, den Schutzpatron der Bruderschaft?“6
Man spricht oft von den karitativen Aktionen der islamistischen Gruppen. Dabei wird oft vergessen, dass sie eine starre Sozialordnung verteidigen und sich weigern, politische Konzepte zu entwickeln, die auf eine Verminderung der Armut und der sozialen Ungleichheit abzielen. Der politische Islam tendiert dazu, neoliberale Politik zu fördern und sich jeglicher Umverteilungspolitik zu widersetzen. Steuern gelten als gottlos, mit Ausnahme der Zakat, des obligatorischen Almosens – einer der fünf Säulen des Islam.
Ägypten und Tunesien stehen also vor der Herausforderung, einen „dritten Weg“ zu finden, einen Weg, den die Länder des Ostblocks nach dem Ende der Sowjetunion vergeblich gesucht haben. Es geht darum zu verhindern, dass die Volksaufstände lediglich den Boden bereiten für einen Eroberungskapitalismus, der den sozialen Zusammenhalt der ägyptischen und der tunesischen Gesellschaft untergraben würde. Das setzt eine Wirtschaftspolitik voraus, die den Akzent auf das Soziale und die Verringerung der Ungleichheit legt.